Die
Penetranz mit der derzeitig diverse Politiker und Pressevertreter versuchen die
am Wochenende kommenden Wahlen runterzureden ist für sich schon erstaunlich und
steht in ausgesprochen faszinierendem Gegensatz zu der permanenten Betonung wie
wichtig es sei, wählen zu gehen. Offensichtlich ist man von dem erwarteten
Wahlergebnis bereits heute nicht sonderlich erbaut und versucht der drohenden
(oder sicheren) Niederlage bereits heute die Schärfe zu nehmen. So weit, so
normal. Und dennoch kann man sich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass es
diesmal um etwas deutlich wichtigeres geht.
Was
insofern erstaunlich ist, da es sich –rein sachlich betrachtet- tatsächlich „nur“
um Landtagswahlen handelt und ein echter Wechsel von Macht sich kaum ereignen
wird. Ob nun ein SPD oder CDU Fürst in RP regiert ist bisweilen tatsächlich nur
für RP wichtig und ob das Ländle jetzt von einer schwarz-grünen oder rot-grünen
Regierung geführt wird, ist bisweilen auch kein so gewaltiger Unterschied. Ein
politischer Erdrutsch ist in Sachen Landesregierung kaum zu erwarten.
Und dennoch
ist die Stimmung angespannt, teilweise sogar gereizt. Das ist verständlich für
die einzelnen Landesfürsten (oder Möchtergernfürsten), deren Karriere sich
daran entscheidet, aber weder für Berlin noch für die überregionale Presse
sollte die Bedeutung so groß sein, wie sie derzeit gehandelt wird. Woran das
liegt, ist vergleichsweise trivial, jedenfalls so lange man sich nicht wie die
Berliner Regierung darin übt den Elefanten im Raum zu übersehen und die
wunderschönen Gardinen zu kommentieren. Der Grund ist die AfD, bzw. das Thema,
dass sie derzeit groß macht.
Denn
natürlich wird auch und gerade über die Flüchtlingskrise und ihr Handling
abgestimmt.
Der Grund
liegt weniger darin begründet, dass es sich um eine (unwichtige?) Landtagswahl
handelt, der Grund liegt darin, dass eine Bundestagswahl derzeit leider nicht stattfindet.
In Hessen ist es gerade so geschehen: Die AfD wird aus dem Stand heraus
drittstärkste Kraft, und das mit Sicherheit nicht aus kommunal lange
gewachsenen Strukturen, sondern aus purer Verzweiflung, WEIL gerade keine
Bundestagswahl ist. Der Wähler hat keine andere Möglichkeit sich auszudrücken,
also „verschwendet“ er seine kommunale Stimme, nur um irgendwie gehört zu
werden.
Genau das
werden wir auch bei den Landtagswahlen sehen. Und genau deswegen ist man in
Berlin so nervös. Nicht weil Landesparlamente sich umformieren, oder ein
Landesvater ausgetauscht wird. Sondern weil jede Stimme für die AfD eine
Aussage über die derzeitige Entwicklung der Bundespolitik ist.
Spinnen wir
mal rum und schreiben der AfD 25% in drei Landtagen zu (das wird nicht
passieren). Deswegen ändert sich nichts an den Ministerpräsidenten, dem
Bundesrat oder überhaupt auf Landesebene. Aber die Legitimation in Berlin
bekommt eine so schwere Delle wie seit mehreren Jahrzehnten nicht. Und diese „Legitimationskrise“
braucht dieses Land dringender als alles andere und nichts wird mehr von Berlin
gefürchtet als genau diese.
Angela
Merkel hat, und daran kann inzwischen kein Zweifel mehr bestehen, die feste und
unverrückbare Absicht ihr Handeln fortzusetzen und noch zu steigern. Sie wird
es nicht modifizieren, sie wird es nicht abschwächen. Im Gegenteil, wenn man
den Vertrag mit der Türkei sieht, dann muss man konstatieren, sie will ihrer
bisherigen, katastrophalen Politik noch immer einen mehr oben drauf setzen. Sie
kämpft fanatisch und verzweifelt an ihrer Front und sie hat nicht die geringste
Absicht sich dafür legitimieren zu lassen. Sie wird, wenn man sie lässt, die
nächsten anderthalb Jahre so weiter machen, Sie hat aus ihrer Sicht (und
vermutlich auch ganz real) den point of no return weit überschritten. Wie das
Land dann aussieht, möchte ich mir gar nicht mehr vorstellen und ich glaube
nicht das Österreich und Ungarn uns noch lange beschützen können und wollen.
Merkel kann
nur noch aufgehalten werden mit einer handfesten Regierungskrise, daran habe
ich keinen großen Zweifel mehr. Und diese Krise kann nur durch Delegitimation
durch den Wähler erfolgen. Und deswegen ist dieser Sonntag so wichtig. Ich weiß
nicht ob in der CDU jemand endlich den Mut findet gegen Merkel aufzustehen. Ich
hoffe es, denn in anderthalb Jahren ist es vielleicht schon zu spät. Aber wer
immer es ist, kann das nur tun, wenn eine solche Krise entsteht. Und es ist
meine große Hoffnung das genau das passieren wird.
Ja, es ist
eine Schicksalswahl. Und was für eine.
Llarian
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