Die Kanzlerin hatte zu entscheiden zwischen der erbarmungslosen Logik der politischen Macht und ihrer persönlichen Freundschaft zu Annette Schavan.
Sie dürfte, wie immer, kühl kalkuliert haben. Das Verwaltungsgerichtsverfahren, das die Ministerin angestrengt hat, wird sich über Monate hinziehen, vielleicht durch mehrere Instanzen gehen. Es wird im Wahljahr der Linken Munition liefern; wie immer es auch auch ausgeht.
Im aktuellen gedruckten "Spiegel" (Heft 7/2013 vom 9. 2. 2013, S. 26 - 27) ist zu lesen, wie gering die Aussichten sind, in einem solchen Verwaltungsgerichtsverfahren zu obsiegen:
Die Linke hat in diesem Wahljahr einen ersten großen Sieg errungen.
Oder vielmehr: Der erste ist es ja nicht. Das Ansehen Rainer Brüderles ist irreparabel geschädigt. Das war das erste Halali. "Rassismus in der FDP" war in den letzten Tagen eines der Hauptthemen in den Schlagzeilen. Halali zum zweiten. Jetzt also Schavan.
Die Union, die FDP wissen jetzt, was ihnen in diesem Wahlkampf bevorsteht. Daß die Kanzlerin sich als eiserne, daß sie sich als eisige Machtpolitikerin verhält, ist dieser Situation angemessen.
Siehe auch:
Sie dürfte, wie immer, kühl kalkuliert haben. Das Verwaltungsgerichtsverfahren, das die Ministerin angestrengt hat, wird sich über Monate hinziehen, vielleicht durch mehrere Instanzen gehen. Es wird im Wahljahr der Linken Munition liefern; wie immer es auch auch ausgeht.
Im aktuellen gedruckten "Spiegel" (Heft 7/2013 vom 9. 2. 2013, S. 26 - 27) ist zu lesen, wie gering die Aussichten sind, in einem solchen Verwaltungsgerichtsverfahren zu obsiegen:
So schwer es Schavan und vielen ihrer Unterstützer fallen mag, diese Tatsachezu akzeptieren: Die Entscheidung über den Entzug des Titels ist Ermessenssache. Der Spielraum der Fakultät ist groß, die Chance Schavans auf einen Sieg vor Gericht dementsprechend klein. Der Universität darf nur kein Verfahrensfehler unterlaufen sein, im Übrigen genießt sie weitgehende Entscheidungsfreiheit.Frau Schavan hat auf der Pressekonferenz auch deutlich gemacht, daß sie nicht zugleich Forrschungsministerin sein und sich in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einer deutschen Universität befinden kann.
"Man muss sich ganz allgemein darüber klar sein, dass etwa 90 Prozent der Verwaltungsgerichtsklagen abgewiesen werden", sagt der Bonner Wissenschaftsrechtsexperte Wolfgang Löwer.
Die Linke hat in diesem Wahljahr einen ersten großen Sieg errungen.
Oder vielmehr: Der erste ist es ja nicht. Das Ansehen Rainer Brüderles ist irreparabel geschädigt. Das war das erste Halali. "Rassismus in der FDP" war in den letzten Tagen eines der Hauptthemen in den Schlagzeilen. Halali zum zweiten. Jetzt also Schavan.
Die Union, die FDP wissen jetzt, was ihnen in diesem Wahlkampf bevorsteht. Daß die Kanzlerin sich als eiserne, daß sie sich als eisige Machtpolitikerin verhält, ist dieser Situation angemessen.
Siehe auch:
Plagiatorin Schavan?; ZR vom 15. 10. 2012
"Zwischen Guttenbergs und Schavans Doktorarbeiten liegen Welten". Nebst einer Anmerkung zur seltsamen Stellungnahme eines linken Politologen; ZR vom 18. 10. 2012
Annette Schavan wurde der Doktortitel aberkannt. Eine schändliche Entscheidung der Universität Düsseldorf; ZR vom 6. 2. 2013
Warum Annette Schavan nicht zurücktreten sollte; ZR vom 6. 2. 2013
Zitat des Tages: "Am Ende nichts als stromlinienförmige Mittelmäßigkeit". Jacques Schuster über die deutsche Neigung zur Unerbittlichkeit; ZR vom 9. 2.2013
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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette vom Autor Laurence Chaperon unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany-Lizenz freigegeben.
