Freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO): das ist das behauptete Ziel der deutschen politischen und zivilgesellschaftlichen Organe und Institutionen. Ich selbst behaupte gern, ich hätte in der Bonner Republik so etwas wie eine FDGO kennengelernt - und jetzt wird dieses Ziel immer mehr aufgeweicht und durch etwas anderes ersetzt. Durch etwas, was mehr Kollektivismus, Autoritarismus und Bürgererziehung enthält.
Aber fangen wir vorne an.
Wenn man über "Demokratie" redet, dann ist das zunächst einfach. Natürlich ist auch Demokratie kompliziert, aber es ist VERGLEICHSWEISE einfach - verglichen mit anderen Begriffen wie "Freiheit" zum Beispiel. Demokratie: da werden die meisten eine grundsätzliche Vorstellung haben. Wahlen, zum Beispiel. Vielleicht auch Volksabstimmungen. Ohne sich in Details zu verlieren: Deutschland ist demokratischer als China oder Nordkorea. So werden das fast alle in Deutschland sehen und das paßt auch so.
Als Anekdote am Rande sei erwähnt, dass selbst eine Ein-Parteien-Diktatur ohne Wahlen oder Volksabstimmungen für sich reklamiert, eine "Demokratie" zu sein:
NZZ: "China will die bessere Demokratie sein"
China begründet das damit, daß "der Wille und die Wünsche des Volkes durch die Partei vertreten sei."
Da es aber eine neutrale Definition von "Demokratie" gibt, die Jahrtausende zurückreicht, werde ich solche Orwellschen Doppeldenk-Ansätze nicht weiter diskutieren.
Allerdings gibt es da einen Haken bei der Demokratie: wenn ich kontrollieren kann, wie die Menschen DENKEN, dann kontrolliere ich auch, wie die Menschen WÄHLEN. Deswegen ist der Grundgedanke bei der FDGO, dass zur Demokratie der "aufgeklärte Bürger" gehört. Holla, die Waldfee. "Aufgeklärter Bürger" - der Begriff ist mal deutlich komplizierter als "Demokratie". Ganz offensichtlich hat das nichts mit dem höchsten erreichten Ausbildungsgrad zu tun: es ist nicht das Ziel, dass Akademiker "aufgeklärter" wären als Realschüler und deswegen mehr Privilegien und Rechte hätten. Wahlen sollen allgemein und gleich sein: wenn wir vom aufgeklärten Bürger reden, dann muss das auch Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss einschließen. Sollte das nicht möglich sein, dann wäre schon an dieser Stelle das Konzept der "FDGO" widerlegt.
Deswegen kennt die FDGO auch keine Vorrangstellung von irgendwelchen "Expertenrunden". Schön, falls es Experten gibt (viele behaupten ja auch nur, sie wären solche). Aber Wahlen sollten allgemein, gleich und anonym bleiben.
Nun gibt es schon immer in der Bundesrepublik einen Ausweg aus der ungeliebten Demokratie: die REPRÄSENTATIVE Demokratie. Die Bürger wählen Abgeordnete und die dürfen dann tun und lassen, was sie wollen. Eine wie auch immer geartete Bindung an Wahlprogramme oder Wahlversprechen gibt es nicht. Es gibt auch keine Amtsträgerhaftung und auf Bundesebene auch keine Volksabstimmungen.
Von daher war in Deutschland die FDGO schon immer ein eher unbeliebtes Konstrukt und der Wechsel zur "Expertokratie" die bevorzugte Variante der selbsternannten Eliten. Aber ich will die Diskussion über direkte versus repräsentative Demokratie hier nicht führen. Wer sich auf diesen Punkt stürzen will, der kann das bei Danisch tun, der sich regelmäßig an diesem Problem abarbeitet:
Danisch: „Warnung vor der Demokratie"
Hier und heute geht es mir um etwas anderes: um die Frage, was denn die Grundlage der FDGO ist, falls es eine solche gäbe. Denn wie oben erklärt, setzt eine FREIHEITLICH-demokratische Grundordnung den "aufgeklärten Bürger" voraus ... Es soll gerade keine "gelenkte Demokratie" sein, in der man über die "Erziehung des Bürgers zu konformen Denken" mittelbar auch die Wahlergebnisse kontrolliert.
Die aktuelle Meinungshoheit in Deutschland behauptet, dass ein "aufgeklärter Bürger" nur möglich sei, in dem man dem Bürger die "Wahrheit" vermittelt. Und den Konsum von "Lügen" verhindert. Vielleicht fällt dem ein oder anderen schon hier der innere Widerspruch dieser These auf. Für alle anderen werde ich das Problem jetzt erläutern.
Das Problem dabei ist: „die Wahrheit" gibt es nicht.
Schon auf der untersten Ebene existiert "Wahrheit" nicht: selbst die Wissenschaft (was für die Menschheit am dichtesten an der "Wahrheit" sein sollte) kennt nur verifizierte Thesen. Also Thesen, die bisher ausreichend gute Ergebnisse geliefert haben und bis jetzt nicht widerlegt wurden. Und selbst diese Thesen funktionieren nur auf der Basis eines Riesenhaufen an Axiomen. Axiome sind unbeweisbare Annahmen. Ich vermute, dass ich hier in Zettels Raum damit nichts neues erzähle; aber für manche Menschen mag es eine Überraschung sein, dass selbst so Bereiche wie die Mathematik, Geometrie oder Physik nur auf der Basis unbeweisbarer Annahmen verwendet werden können.
Wenn jemand unbedingt die Theorie des Kreationismus oder der Hohlerde glauben will - bitte. Soll sie doch. Die Evolutionstheorie und das Gravitationsgesetz (das ebenfalls eine Theorie ist und kein Gesetz) überzeugen durch bessere Erklärungskraft, nicht durch Cancel Culture und Mobbing.
Diese Problematik wird noch dadurch verschärft, dass der menschliche Intellekt gar nicht dafür konstruiert wurde, eine wie auch immer geartete "Wahrheit" zu verarbeiten. Der menschliche Intellekt ist ein Überlebenswerkzeug und dient einzig und allein dazu, die menschliche Spezies zu erhalten. Es gibt keine, absolut keine Ebene, auf der "Wahrheit" gefunden werden kann. Nicht mal die sogenannte "selbsterlebte".
Schon lange wurde nachgewiesen, dass die Erinnerung des Menschen extrem gut manipulierbar ist. Das liegt daran, wie Menschen sich erinnern: es werden nicht "geschlossene Blöcke" abgespeichert, die wieder abgerufen werden können. Sondern aus Effizienzgründen wird jede Erinnerung zerlegt in Sub-Informationen, die einzeln abgespeichert werden. Ruft man eine "Erinnerung" ab, dann werden die Subinformtionen geladen, im Arbeitsspeicher zusammengesetzt und das ist dann die "Erinnerung". Direkt danach wird die Information im Arbeitsspeicher wieder in ihre Bestandteile zerlegt und zurückgespeichert. Jedesmal - sowohl beim Abrufen und Zusammenbau als auch beim zwingend nachfolgenden Zerlegen und Zurückspeichern - kann die Information verändert werden. Und auch das ganz normale Leben führt dazu, dass gespeicherte Informationen verändert werden: ungenutzte Verbindungen im Gehirn werden nach und nach abgebaut. So verschwinden nicht nur Erinnerungen, sondern werden auch verändert.
Und am Ende ist dann eine ANDERE Erinnerung vorhanden - von der aber weiterhin der Mensch felsenfest davon überzeugt ist, das genau so erlebt zu haben.
Zum Beispiel gab es vor ein paar Jahren den Fall eines übergriffigen Psychiaters, der bei Patientinnen die "Erinnerung" einer Vergewaltigung erzeugen konnte. Die Patientinnen waren nach der "Behandlung" felsenfest davon überzeugt, dass die Vergewaltigung stattgefunden hatte und sie diese bisher nur "verdrängt" hatten. Dabei wurde medizinisch festgestellt, dass die behauptete Vergewaltigungen nicht stattgefunden haben konnten.
Spektrum der Wissenschaft: „Falsche Erinnerungen"
Es gibt hinreichend viele Studien, welche die Manipulierbarkeit der "Erinnerung" bestätigen.
WDR: „Manipulierte Erinnerungen"
Und wenn Geld im Spiel ist, wie beim Marketing, dann hat auch niemand ein Problem damit, die Manipulierbarkeit anzuerkennen und aktiv zu nutzen.
"Marke und Gedächtnis: Wie Erinnerung funktioniert"
Verschärft wird das Ganze noch durch den "Rückschaufehler" - aber das erwähne ich nur noch, ohne es zu diskutieren.
Quarks: "Darum halten wir uns im Nachhinein für schlauer"
Und um dem Ganzen noch den Gnadenstoß zu geben: selbst, wenn man eine hinreichend korrekte Erinnerung hat, kann der Mensch ein "Framing" vornehmen. Dieses Framing ist der im menschlichen Gehirn eingebaute Mechanismus des "Aberglaubens". Beziehungsweise der "Religion", wie die Mehrheit das auch nennt. Praktisch alle Menschen sind in der ein oder anderen Form religiös und glauben damit aktiv an eine "Überwahrheit". An etwas, dass selbst durch Fakten, Erfahrungen und Logik nicht widerlegt werden kann, weil sich die "Wahrheit" des jeweiligen Aberglaubens den trivialen Werkzeugen des Menschen entzieht. In dem Sinne sind zum Beispiel viele Menschen felsenfest vom "göttlichem Wirken" überzeugt oder auch davon, dass ein "höheres Ziel" sie leider zu einer Handlung zwingt.
Die meisten Religionen, Sekten und esoterischen Theorien sind bemerkenswerterweise disjunkt: sie schließen alle anderen Religionen, Sekten und esoterischen Theorien aus. Selbst, wenn EINE davon korrekt wäre, dann würden ja ALLE ANDEREN damit automatisch falsch sein... was zu dem Schluss führt:
Man kann nun entweder der Meinung sein, dass 99,99 Prozent aller Religionen, Sekten und esoterischen Theorien blanker Unsinn ist. Dieser Meinung kann man sein, wenn man den EIGENEN Aberglauben für die einzig richtige "Wahrheit" hält.
Oder man kann der Meinung sein, dass 100 Prozent aller Religionen, Sekten und esoterischen Theorien blanker Unsinn sind. Dieser Meinung kann man sein, wenn man selbst nicht daran glaubt, im Besitz der "universellen Wahrheit" zu sein.
Die oben aufgeführten Phänomene sind nun kein wirkliches Geheimnis. Ich erzähle da keine "Geheimwissenschaft," die im Kreis eines ausgewählten Zirkels weitergegeben wird. Sondern, das sind allgemein bekannte Tatsachen. Deprimierend dabei ist nun leider, dass die oben erläuterten Phänomene auch dann wirksam sind, WENN MAN SIE KENNT. Das bedeutet: praktisch alle Menschen anerkennen, dass es falsche Erinnerungen, Fake News, Lügen und Propaganda gibt. ABER IMMER NUR BEI DEN ANDEREN.
Merke: Die Wahrheit der Einen ist die Fake News der Anderen.
Das hat zum Beispiel eine aktive Christin feststellen müssen, die seit kurzem strafrechtlich wegen "Hassrede" verfolgt wird, weil sie aus der Bibel den Satz "Als Mann und Frau erschuf er sie" (Gen. 1:27) zitierte.
Danisch: „Anklage in Finnland wegen Bibelzitat"
Auch seriöse Medien tappen regelmäßig in diese Falle. So erkennt die Sendung "Quarks" sehr wohl den Mechanismus:
WDR/Quarks: „Warum wir oft nur das lesen, was wir lesen wollen "
WDR/Quarks: „Darum ist nicht jede wissenschaftliche Studie gut"
Aber wenn es dann um konkrete gesellschaftliche und politische Themen geht, wechselt „Quarks“ wieder die Seite und behauptet, eine Wahrheit zu kennen, die es zu vermitteln gelte.
Aber ich habe ja oben erläutert, dass es keine Wahrheit gibt. Und selbst wenn es eine solche gäbe, wir gar nicht in der Läge wären, diese zu begreifen.
Was es sehr wohl gibt - auch im deutschen Grundgesetz - sind unverhandelbare ethische Grundsätze. Aber UNIVERSELL sind die dann gerade nicht. Sondern nur eine von vielen Möglichkeiten, eine Gesellschaft zu organisieren. Ich selbst finde das deutsche Grundgesetz überwältigend schön und würde das in Deutschland eigentlich für unverhandelbar halten - anders, als manche Politikerin, die unser Zusammenleben gern "jeden Tag neu aushandeln" möchten. Wie auch immer: ich stehe vollkommen und absolut hinter dem Grundgesetz. Aber in diesem Artikel geht es nicht um die Bestandteile des Grundgesetzes mit Ewigkeitsklausel. Sondern mir geht es um den "verhandelbaren" Teil, also um Politik.
Wie haben die Mütter und Väter der "FDGO" sich das damals gedacht? Was könnte denn das Ziel des "aufgeklärten Bürgers" befördern, wenn es die EINE Wahrheit nicht gibt? Ganz offensichtlich kann hier nur die Konkurrenz der Ideen helfen.
Merke: Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind die einzige Möglichkeit eines "aufgeklärten Bürgers". Wenn das nicht funktioniert, dann funktioniert auch nichts anderes.
Und diesen Geist atmet das deutsche Grundgesetz in allen Artikeln. Das Demonstrationsrecht, zum Beispiel, ist genau das: eine letzte Bastion, dass der Bürger seine eigene Vorstellung von "Wahrheit" in die Konkurrenz der Ideen einbringen kann. Wenn man Hand an das Demonstrationsrecht legt, dann haut man damit die Axt in das deutsche Grundgesetz - zumindest in den freiheitlichen Teil desselbigen.
Aber auch im Bereich Presse und Journalismus findet sich genau dieser Anspruch der "Konkurrenz der Ideen".
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland haben zum Beispiel über den Rundfunkstaatsvertrag den Gründungsauftrag, alle Meinungen des erlaubten Spektrums abzubilden. Das ist kein Gnadenakt von WDR, NDR und Co, sondern deren Pflicht. Wenn die Leitung der ÖR-Medien also der Meinung ist, genau das nicht tun zu wollen - dann ist das kein Kavaliersdelikt: das entzieht dem gesamten öffentlich-rechtlichen Anstalten die Existenzberechtigung. Denn private Zeitungen und Sender können selbstverständlich für sich eine "Agenda" haben. Aber nicht die ÖR-Medien. Zur Erinnerung: die öffentlich-rechtlichen Medien haben jedes Jahr die unfassbare Summe von über 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Und wenn diese Summe eingesetzt wird, eben gerade NICHT die "Meinungsvielfalt" abzudecken, sondern "Haltung" zu zeigen - dann ist das schon ein bemerkenswerter Anschlag auf die Meinungsvielfalt.
Besonders infam wird es, wenn Sendungen der öffentlich-rechtlichen Medien systematisch politisches Mobbing betreiben:
Die Achse des Guten: „Ihre Gebühren bei der Arbeit"
Im Bereich der privaten Zeitungen, Journalisten und Sender muß keineswegs jedes einzelne Produkt alle Bereiche eines Meinungsspektrums abdecken. Sondern hier soll die Summe der Angebote die Konkurrenz der Ideen sicherstellen.
In der deutschen Presse hat sich nun fast flächendeckend die Meinung durchgesetzt, Fakten und Neutralität wäre gar kein "guter Journalismus". Sondern die Redakteure und Zeitungen müßten selbst eine klare politische und moralische Agenda haben und diese aktiv dem Leser vorsetzen.
Tichys Einblick: „Eine Presse ohne Regierungskritik ist wertlos"
Tichys Einblick: „Medien und Demokratie"
Obwohl: "Flächendeckende Meinung" ist im Grunde falsch. Richtig wäre zu sagen: die Medien, denen erlaubt wurde zu überleben, vertreten geschlossen diese oben beschriebene Meinung. Denn wir erleben auf vielfältige Weise Cancel Culture, Marktverzerrung und Verbote.
Die Konkurrenz der Ideen wurde zum Beispiel durch massive Löschungen und Account-Sperren in den sozialen Medien unterbunden. Und zwar auf der Basis massiver Wechselwirkung mit der Politik. Die Vorgehensweise ist so brilliant wie infam:
Die Politik erläßt Gesetze, die die sozialen Medien zur Löschung legaler, aber unliebsamer Ideen zwingt. Aber die eigentliche Löschung übernimmt dann das privatwirtschaftliche Unternehmen. Die Politik kann jetzt behaupten, es gäbe ja keine Zensur, weil der Staat selber ja nicht löschen würde. Die privatwirtschaftlichen Unternehmen können behaupten, sie müssten löschen, weil die Gesetze das vorschreiben. Also im Endeffekt Zensur in Reinform, aber irgendwie passiert das "von allein" - niemand ist verantwortlich dafür. Twitter ist da nur ein aktuelles Beispiel dieser Vorgehensweise:
Reitschuster: "Interne Twitter-Dokumente"
Aber bei Facebook und selbst bei Google funktioniert das ganz genau so.
Speziell in Deutschland wird auch an unendlich vielen Fronten gegen die Konkurrenz der Ideen gekämpft. Sei das eine Verleumdungskampange von "Aktivisten" gegen Blogger, Foren und freie Zeitungen und der Staat unternimmt schlicht nichts, um die Opfer zu schützen. Wer da mal ein Beispiel möchte kann sich den Vernichtungskrieg gegen den Journalisten Boris Reitschuster reinziehen. Hier nur ein Beispiel:
Reitschuster: „Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein"
Aber auch angestellte Journalisten werden massiv verfolgt:
Reitschuster: „Kündigung von Corona-kritischer Journalistin ist rechtswidrig"
Sei es die Finanzierung von genehmen Zeitungen über öffentliche Zuwendungen, Subventionen oder "Werbung" in den privatwirtschaftlichen Zeitungen.
Sei es mit dem Einsatz öffentlicher Gelder, wenn der Staat "Aufklärungskampangen" startet...
Danisch: „Arbeiten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk"
Beliebt ist inzwischen auch, mit staatlichen Geldern privatwirtschaftliche "Faktenfinder" zu finanzieren, die dann auf interessante Art und Weise nur Fakten finden, die dem Finanzier in den Kram passen...
Reitschuster: „Fake-Faktenfinder"
In Summe zeigt sich: das bloße Angebot von Ereignissen und Fakten ist im Journalismus auf dem Rückzug. Stattdessen geht es um betreutes Denken:
Die Achse des Guten: „Wenn Journalisten einordnen"
Oder sei es dann doch mit staatlichen autoritären Eingriffen. Nur als Beispiele, nicht als vollständige Auflistung: Sei es, den Verfassungsschutz auf unliebsame politische Konkurrenz anzusetzen und das euphemistisch als "Beobachtung von Delegitimierung des Staates" zu bemänteln. Sei es, in dem die Exekutive im Rahmen des Handlungsspielraums mal "deeskalierend" und mal "robust" vorgeht... nur merkwürdigerweise immer bei den immer gleichen Gruppen "deeskalierend" und bei den immer gleichen Gruppen "robust". Ist eine solche systematische Verzerrung noch freiheitlich?
Im Ergebnis zeigt sich: viele, wenn nicht sogar die Mehrheit der Menschen in Deutschland empfindet einen staatlichen und sozialen Druck, der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt beschädigt.
NZZ: „Redefreiheit"
Wenn der Bürger aber der Meinung ist, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt seien beschädigt - wie kann dann die Konkurrenz der Ideen funktionieren?
Und damit schließt sich meine Argumentation. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind für mich eine verpflichtende Voraussetzung die Konkurrenz der Ideen. Die Konkurrenz der Ideen ist für mich die Voraussetzung für den aufgeklärten Bürger, der wiederum die Voraussetzung für die FDGO ist.
Schritt für Schritt verabschieden wir uns von der FDGO - mit der Begründung, der Bürger könne mit Freiheit eben nicht umgehen und wolle gelenkt werden.
Google: „Bürger will gezwungen werden"
Frank2000
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