Sie waren auch wirklich überflüssig. Niemanden interessieren noch sinnlose Pamphlete mit Sätzen so lang und aussagekräftig wie die Reden von Staatsratsvorsitzenden zur Planerfüllung.
Heute werden diese Rechtfertigungen und Verantwortungsübertragungen in Pressemitteilungen verlautbart. Das hat den Vorteil, dass nicht nur eine Zeitung mit guten Kontakten in die "Szene" Exklusivrechte für "Erklärungen" erhält, sondern die zu Kontradiktionen geschrumpften Botschaften nun einer breiteren Masse unter die Nase gerieben werden können.
Heute werden diese Rechtfertigungen und Verantwortungsübertragungen in Pressemitteilungen verlautbart. Das hat den Vorteil, dass nicht nur eine Zeitung mit guten Kontakten in die "Szene" Exklusivrechte für "Erklärungen" erhält, sondern die zu Kontradiktionen geschrumpften Botschaften nun einer breiteren Masse unter die Nase gerieben werden können.
Aktuelles Beispiel sind die Reaktionen der sogenannten Aktivisten des Friedens-Camps in Havelberg, die laut eigener Erklärung der Ansicht sind, die weltweiten Kriege, wie auch die, welche uns Terroristen erklären, beginnen hier. In Deutschland. In den Kasernen.
Deshalb kampieren diese Friedensaktivisten im Umfeld einer Bundeswehrkaserne und eines zukünftigen Truppenübungsplatzes antimilitaristisch und wollen Aktionen starten die im Blockieren, Markieren und Sabotieren liegen, wie sie in ihrem Aufruf betonen. Alle Aktionsformen heißen sie willkommen, schreiben sie. Nun gut. Das ist immerhin mal eine konkrete Aussage, sollte man meinen.
Dieser Einladung sind nun offenbar welche gefolgt und haben einen der größten Brandanschläge auf die Bundeswehr durch- und einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe herbeigeführt.
Dass nun dieses Friedens-Camp mit der Bezeichnung "War Starts Here Camp" in die Ermittlungen der Polizei einbezogen wird, halten die Friedensaktivisten für völlig aus der Luft gegriffen und vor allem - für kriminalisierend.
Gleichzeitig begrüßen sie den Anschlag aber als Beitrag zur Abrüstung.
Gleichzeitig begrüßen sie den Anschlag aber als Beitrag zur Abrüstung.
Sie begrüßen also kriminelle Handlungen, rufen zu kriminellen Handlungen auf, wollen aber nicht behandelt werden, als seien sie krimineller Handlungen verdächtig.
Ich frage mich: Wieso?
Das mit der Verantwortung lass ich mal links liegen, die ist hier leider kein Thema.
Der Grund liegt m.E. in der internen Gewaltenteilung. Das ist in etwa so, wie ein bekannter Gangster-Rapper die Mafia beschreibt. Mit einer Legislative und eine Exekutive.
Die Verfasser der Pamphlete wollen sich nicht mehr die Hände schmutzig machen, auch nicht diejenigen, welche dem MDR Interviews geben und diesen, meines Erachtens terroristischen, Anschlag als Meinungsäußerung werten. Sie wollen nicht kriminell sein, obgleich bei manchem die Liste vergangener Ermittlungsverfahren etwas anderes vermuten lässt. Wohl eher legen sie Wert darauf, nicht für so blöd gehalten zu werden, Anschläge dieses Ausmaßes aus einem öffentlichen Zeltlager entstehen zu lassen.
Die Verfasser der Pamphlete wollen sich nicht mehr die Hände schmutzig machen, auch nicht diejenigen, welche dem MDR Interviews geben und diesen, meines Erachtens terroristischen, Anschlag als Meinungsäußerung werten. Sie wollen nicht kriminell sein, obgleich bei manchem die Liste vergangener Ermittlungsverfahren etwas anderes vermuten lässt. Wohl eher legen sie Wert darauf, nicht für so blöd gehalten zu werden, Anschläge dieses Ausmaßes aus einem öffentlichen Zeltlager entstehen zu lassen.
Hier findet eine Vorführung statt. Eine von der Art, die davon lebt, sich durch das Lächerlichmachen anderer zu überhöhen. In diesem Fall der Bundeswehr.
Und eine von der Art einer anderen Legislative und Exekutive. Einer, die keine Legitimierung braucht. Nur etwas Publicity und Journalisten die nicht unterscheiden mögen, zwischen krimineller Militanz und bürgerlicher Zivilgesellschaft. Zwischen demokratischer Ordnung und Anarchie.
Die Dinge werden nicht beim Namen genannt; die Täter als Kriegsgegner bezeichnet. Wer ist das nicht? Also Leute wie der nette Nachbar von nebenan?
Das Gewaltmonopol dieses Staates wird von den Tätern, wie auch ihren Begrüßern nicht akzeptiert, stattdessen wird ihm eine weitere Gewalt, welche nach einem Monopol strebt, gegenübergestellt.
Ein Anschlag dieser Dimension, ausgeführt von der RAF, hätte seinerzeit für viel Aufsehen gesorgt.
Aber in einer Zeit, in der an Universitäten die Bundeswehr verspottet wird und in Schulen unerwünscht ist, hält sich auch die Politik zurück.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff verurteilt zwar den Anschlag auf das Schärfste, hebt aber dann ganz unscharf die Bedeutung der Bundeswehr bei der Bewältigung der Flutkatastrophe hervor. Als wenn ein Land sich eine Armee hält, um Naturkatastrophen zu bestehen. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels realisiert lediglich dass es sich nicht um Protest handelt und gemeingefährlich ist. Somit nicht akzeptabel.
Wer sich genötigt sieht, festzustellen, diesen Anschlag nicht zu akzeptieren - als Verteidigungsexperte wohlgemerkt - dessen Akzeptanzgrenze will ich lieber nicht erfahren.
Keine Pressekonferenz der Bundeskanzlerin oder des Verteidigungsministers, der Staat tut so, als sei nichts weiter gewesen.
Seine Gegner, von denen er sich vorführen lässt, sind aber auch die Gegner der Zivilgesellschaft, die ein funktionierendes Gewaltmonopol braucht. Sie erwartet, dass dieses Monopol durchgesetzt wird, denn nur dann hat der Rechtsstaat Bestand. Dazu gehört nicht nur die Verfolgung der Täter, sondern auch ein klares Bekenntnis zu den Kernaufgaben des Staates.
Die liegen zuallererst nicht in der Bereitstellung sozialer Gerechtigkeit sondern in der Verteidigung der Sicherheit seiner Bürger nach außen und nach innen. Und in der Fähigkeit dies tun zu können.
Und eine von der Art einer anderen Legislative und Exekutive. Einer, die keine Legitimierung braucht. Nur etwas Publicity und Journalisten die nicht unterscheiden mögen, zwischen krimineller Militanz und bürgerlicher Zivilgesellschaft. Zwischen demokratischer Ordnung und Anarchie.
Die Dinge werden nicht beim Namen genannt; die Täter als Kriegsgegner bezeichnet. Wer ist das nicht? Also Leute wie der nette Nachbar von nebenan?
Die Mafia und ähnliche Zusammenschlüsse haben das Ziel Staat im Staate zu sein.
Anerkannt, oder besser gefürchtet, mit ihrer eigenen Gesetzgebung und ihrer eigenen Truppe.
So wie die Gesinnungspitbulls fürs Grobe, wie das "Schottern", pardon, blockieren; den Einbruch und Sachbeschädigung, pardon, markieren und das Zünden von Brandbomben, pardon, sabotieren.
So wie die Gesinnungspitbulls fürs Grobe, wie das "Schottern", pardon, blockieren; den Einbruch und Sachbeschädigung, pardon, markieren und das Zünden von Brandbomben, pardon, sabotieren.
Weitere Ähnlichkeiten zur IRA und Sinn Fein oder anderen Gewaltenteilungen sind nicht zufällig.
Das Gewaltmonopol dieses Staates wird von den Tätern, wie auch ihren Begrüßern nicht akzeptiert, stattdessen wird ihm eine weitere Gewalt, welche nach einem Monopol strebt, gegenübergestellt.
Ein Anschlag dieser Dimension, ausgeführt von der RAF, hätte seinerzeit für viel Aufsehen gesorgt.
Aber in einer Zeit, in der an Universitäten die Bundeswehr verspottet wird und in Schulen unerwünscht ist, hält sich auch die Politik zurück.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff verurteilt zwar den Anschlag auf das Schärfste, hebt aber dann ganz unscharf die Bedeutung der Bundeswehr bei der Bewältigung der Flutkatastrophe hervor. Als wenn ein Land sich eine Armee hält, um Naturkatastrophen zu bestehen. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels realisiert lediglich dass es sich nicht um Protest handelt und gemeingefährlich ist. Somit nicht akzeptabel.
Wer sich genötigt sieht, festzustellen, diesen Anschlag nicht zu akzeptieren - als Verteidigungsexperte wohlgemerkt - dessen Akzeptanzgrenze will ich lieber nicht erfahren.
Keine Pressekonferenz der Bundeskanzlerin oder des Verteidigungsministers, der Staat tut so, als sei nichts weiter gewesen.
Seine Gegner, von denen er sich vorführen lässt, sind aber auch die Gegner der Zivilgesellschaft, die ein funktionierendes Gewaltmonopol braucht. Sie erwartet, dass dieses Monopol durchgesetzt wird, denn nur dann hat der Rechtsstaat Bestand. Dazu gehört nicht nur die Verfolgung der Täter, sondern auch ein klares Bekenntnis zu den Kernaufgaben des Staates.
Die liegen zuallererst nicht in der Bereitstellung sozialer Gerechtigkeit sondern in der Verteidigung der Sicherheit seiner Bürger nach außen und nach innen. Und in der Fähigkeit dies tun zu können.
Erling Plaethe
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