Große Aufregung im politischen Hühnerhaufen. Ganz überraschend stellt sich heraus, daß die USA einen Auslandsgeheimdienst unterhalten und daß dieser seiner Aufgabe auch nachkommt: Er sammelt Informationen aus dem Ausland. Und tatsächlich: Europa ist aus Sicht der USA Ausland.
Die Regierung zeigt sich empört, ehemalige Regierungsmitglieder bekommen Amnesie, die alten SED-Kader wollen gar die UNO einschalten. Dabei sind die Aufklärungsaktivitäten der US-Dienste seit Jahrzehnten bekannt, die Ergebnisse werden auch von den Europäern gerne genutzt.
Die Heuchelei ist besonders peinlich bei denjenigen Politikern, die schon bisher diverse Gesetze zur Überwachung der eigenen Bevölkerung durchgewinkt haben und seit Jahren eine Tempora-ähnliche Vorratsdatenspeicherung fordern.
Die entscheidende Frage ist doch eigentlich eine ganz andere.
Denn grundsätzlich ist die NSA zwar deutlich größer als andere Geheimdienste, kocht aber letztlich auch nur mit Wasser. D.h. die von ihr eingesetzte Schnüffeltechnik ist grundsätzlich auch bei Dutzenden anderer Dienste im Einsatz. Diese überwachen vielleicht nicht so flächendeckend, aber gezielte Angriffe auf Regierungs- und Firmengeheimnisse bzw. die Überwachung mißliebiger Personen gehören für diese Dienste zum Alltagsgeschäft. Und viele dieser Dienste arbeiten für Regimes, bei denen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen normal sind.
Die Hauptfrage wäre also nicht: Belauschen US-Dienste europäische Regierungsaktivitäten oder Botschaften?
Sondern: Warum sind diese Regierungsstellen nicht ausreichend gegen Lauschaktionen abgeschirmt?
Es ist Aufgabe UNSERER Geheimdienste, die Sicherheit und Integrität der Regierungskommunikation zu sichern. Völlig egal, wer da zu lauschen versucht und wo die Erkenntnisse verwertet werden.
Und wenn es da tatsächlich Sicherheitslücken gibt (bisher sind das ja alles unbestätigte Pressevermutungen) - dann müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und dann muß Abhilfe geschaffen werden. Ein Beschwerdetelegramm nach Washington ist da völlig überflüssig. Wenn die europäischen Regierungsstellen ihre Arbeit ordentlich machen, kann die NSA gar nichts ausrichten.
Etwas schwieriger ist die Überwachung europäischer Bürger zu beurteilen. Hat der Staat die Pflicht, die Kommunikation seiner Bürger so abzusichern, daß niemand mitlesen und schnüffeln kann?
Das ist bisher nicht so recht geklärt. Bisher jedenfalls ging die Diskussion fast nur darum, in welchem Umfang der Staat selber seine Bürger beschnüffeln dürfen sollte. Die Absicherung von Privatheit war da nie Thema, da wurde höchstens mal empfohlen, sich selber um Email-Verschlüsselung etc. zu kümmern.
Und wahrscheinlich bleibt das auch der einzig mögliche und sinnvolle Weg. Jeder Bürger muß seine eigenen Daten sichern und verschlüsseln. Und dann ist es recht unwichtig, ob nun die NSA oder die Geheimdienste irgendwelcher Diktaturen, oder die eigene Obrigkeit mitlesen wollen.
Die Regierung zeigt sich empört, ehemalige Regierungsmitglieder bekommen Amnesie, die alten SED-Kader wollen gar die UNO einschalten. Dabei sind die Aufklärungsaktivitäten der US-Dienste seit Jahrzehnten bekannt, die Ergebnisse werden auch von den Europäern gerne genutzt.
Die Heuchelei ist besonders peinlich bei denjenigen Politikern, die schon bisher diverse Gesetze zur Überwachung der eigenen Bevölkerung durchgewinkt haben und seit Jahren eine Tempora-ähnliche Vorratsdatenspeicherung fordern.
Die entscheidende Frage ist doch eigentlich eine ganz andere.
Denn grundsätzlich ist die NSA zwar deutlich größer als andere Geheimdienste, kocht aber letztlich auch nur mit Wasser. D.h. die von ihr eingesetzte Schnüffeltechnik ist grundsätzlich auch bei Dutzenden anderer Dienste im Einsatz. Diese überwachen vielleicht nicht so flächendeckend, aber gezielte Angriffe auf Regierungs- und Firmengeheimnisse bzw. die Überwachung mißliebiger Personen gehören für diese Dienste zum Alltagsgeschäft. Und viele dieser Dienste arbeiten für Regimes, bei denen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen normal sind.
Die Hauptfrage wäre also nicht: Belauschen US-Dienste europäische Regierungsaktivitäten oder Botschaften?
Sondern: Warum sind diese Regierungsstellen nicht ausreichend gegen Lauschaktionen abgeschirmt?
Es ist Aufgabe UNSERER Geheimdienste, die Sicherheit und Integrität der Regierungskommunikation zu sichern. Völlig egal, wer da zu lauschen versucht und wo die Erkenntnisse verwertet werden.
Und wenn es da tatsächlich Sicherheitslücken gibt (bisher sind das ja alles unbestätigte Pressevermutungen) - dann müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und dann muß Abhilfe geschaffen werden. Ein Beschwerdetelegramm nach Washington ist da völlig überflüssig. Wenn die europäischen Regierungsstellen ihre Arbeit ordentlich machen, kann die NSA gar nichts ausrichten.
Etwas schwieriger ist die Überwachung europäischer Bürger zu beurteilen. Hat der Staat die Pflicht, die Kommunikation seiner Bürger so abzusichern, daß niemand mitlesen und schnüffeln kann?
Das ist bisher nicht so recht geklärt. Bisher jedenfalls ging die Diskussion fast nur darum, in welchem Umfang der Staat selber seine Bürger beschnüffeln dürfen sollte. Die Absicherung von Privatheit war da nie Thema, da wurde höchstens mal empfohlen, sich selber um Email-Verschlüsselung etc. zu kümmern.
Und wahrscheinlich bleibt das auch der einzig mögliche und sinnvolle Weg. Jeder Bürger muß seine eigenen Daten sichern und verschlüsseln. Und dann ist es recht unwichtig, ob nun die NSA oder die Geheimdienste irgendwelcher Diktaturen, oder die eigene Obrigkeit mitlesen wollen.
R.A.
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