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27. September 2020

Die amerikanische Wahl: And the winner is...



Da der geschätzte Blogger-Kollege Llarian zu Beginn dieser Woche hinsichtlich der Ausgestaltung des Parcourses für die in gut fünf Wochen anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA eine gute Übersichtkarte entworfen hat und die Regeln des Spiels als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen, kann ich es mir leicht machen und brauche nur noch wie beim letzten Wahlgang vor vier Jahren den Ausgang des Matches mitzuteilen.

Ich habe es mir in den letzten Jahren (die Wahl von 2016 war hier der Anlaß) zur Angewohnheit gemacht, einen anstehenden Wahlgang nicht unter der Perspektive "wer könnte es werden?", "was spricht für oder gegen diesen oder jenen Kandidaten?" zu sehen, sondern es auf die schlichte Frage "wer WIRD es?" herunterzubrechen. Es wird einen Wahlausgang geben, der Gewinner wird feststehen (wenn auch womöglich mit einiger legalistischer Verzögerung), und die Unwägbarkeiten, die "known knowns" und "known unknowns", vor allem die eigenen Präferenzen werden nach Feststehen des Endergebnisses keine Rolle mehr spielen. Das mag wie ein semantischer Taschenspielertrick wirken, es läßt die Angelegenheit aber in anderer Perspektive erkennen, es taucht sie in ein anderes Licht. (Man beachte auch, daß aus dieser Optik ein Faktor des üblichen wahltaktischen Rasenschachs weitgehend entfällt, nämlich Überlegungen der Art: "wenn Trump die 'swing states' nicht für sich entscheiden kann, aber statt dessen auf die Stimmen aus Minnesota, Wisconsin und Michigan zählen kann..." Es reicht, daß ein Kandidat auf eine Mehrheit an Wahlmännern aus seiner Partei zählen kann - deren Anzahl von der Bevölkerungszahl der jeweils entsendenden Bundesstaaten abhängt - die ihn im Dezember in sein Amt wählen.)

Freilich ist die Gemengelage dieses Mal etwas anders als 2016.

19. Februar 2012

Aufruhr in Arabien (25): Die Lage in Syrien, das Ende des Arabischen Sozialismus und die Chancen der Kaida

Als roter Faden durchzieht diese Serie der Aspekt, daß es keine einheitliche "Arabische Revolution" gibt; keine vom "Arabischen Frühling" des Jahres 2011 inspirierte übereinstimmende Entwicklung von Rabat bis Bahrain, von Damaskus bis Sanaa; schon gar nicht eine Entwicklung hin zu demokratischen Rechtsstaaten.

Sicherlich haben wir es mit einer Kettenreaktion zu tun. Der Erfolg der Revolution in Tunesien ermutigte Unzufriedene in Ägypten zu ihren Demonstrationen; beide Entwicklungen zogen Unruhen in weiteren Ländern Arabiens nach sich. Aber das ist ein Kausalzusammenhang, keine innere Gemeinsamkeit.

Als diese kann man noch am ehesten ansehen, daß in den meisten der Länder, in denen jetzt Unruhen und Aufstände ausgebrochen sind oder wo ein Umsturz bereits erfolgreich war, der Arabische Sozialismus geherrscht hatte oder noch an der Macht ist.

Ich habe diesen Gesichtspunkt immer einmal wieder in dieser Serie hervorgehoben, weil er in unseren Medien in der Regel vernachlässigt wird:

1. Januar 2012

Marginalie: Die Lage am persischen Golf spitzt sich zu. Informationen zu den Hintergründen. Nebst einer Anmerkung zur bedrohten Informationsfreiheit

Die Lage am Persischen Golf spitzt sich stündlich zu. Der Iran benimmt sich bereits, als sei er der Herr der Region, was in der Tat nicht mehr weit von der Realität entfernt ist.

Wenn Sie ZR regelmäßig lesen, dann wird die jetzige Entwicklung für Sie nicht überraschend gekommen sein. Vielleicht mögen Sie zum Hintergrund der aktuellen Ereignisse das eine oder andere aus diesen Artikeln noch einmal nachlesen:

16. Dezember 2011

Ahmet Davutoğlus Ideologie und die aufstrebende islamistische Großmacht Türkei. Eine Analyse des Middle East Quarterly (mit deutscher Zusammenfassung)

Zusammenfassung: In der ersten Rede nach seinem Wahlsieg im Juni dieses Jahres hat sich Recep Tayyip Erdoğan an die "Freunde und Brüder in den Nationen von Baghdad, Damaskus, Beirut, Amman, Kairo, Sarajewo, Baku und Nikosia" gewandt. Bis 2023, wenn die Türkische Republik ihr hundertjähriges Bestehen feiert, soll sie laut Erdoğan eine der zehn führenden Mächte der Welt geworden sein.

Damit hat sich ein radikaler Wandel vollzogen.

20. Oktober 2011

Stratfors Analysen: "Die Irankrise ist da. Ihre Auswirkungen werden von Kairo bis Islamabad reichen" (mit deutscher Zusammenfassung)

Zusammenfassung: In diesem Artikel beschreibt George Friedman, wie sich im Nahen und Mittleren Osten derzeit eine Dynamik aufbaut, durch welche die ganze Region in Bewegung gerät.

Er untersucht das anhand von vielen Einzelheiten. Sein Ausgangspunkt ist der amerikanische Rückzug aus dem Irak. Durch ihn gewinnt der Iran im Irak einen bestimmenden Einfluß. Er wird dort nicht unmittelbar regieren, aber niemand kann dort künftig gegen die Interessen und Wünsche des Iran regieren.

Dies wiederum eröffnet dem Iran die Möglichkeit, seine Macht über den Irak hinaus weiter auszudehnen:

15. September 2011

Aufruhr in Arabien (20): Israel zwischen der Machtpolitik der Türkei und einem instabilen Ägypten

In den vergangenen Jahrzehnten gab es im Nahen Osten drei Staaten, mit denen Israel gute, jedenfalls zufriedenstellende Beziehungen hatte: die Türkei, Ägypten und Jordanien. Davon ist jetzt noch Jordanien geblieben.

Weder in Kairo noch in Istanbul befindet sich im Augenblick der israelische Botschafter an seinem Dienstsitz. Der eine wurde von einem Mob vertrieben, gegen den ihn die ägyptische Polizei nicht schützen konnte oder wollte; der andere wurde am 2. September aus der Türkei ausgewiesen.

Die Ursachen für diese drastische Verschlechterung der Beziehungen Israels zu den beiden Staaten sind sehr verschieden. Bei Ägypten resultieren sie aus der gegenwärtigen Schwäche dieses Landes, bei der Türkei aus dessen wachsender Stärke.

17. August 2011

Stratfors Analysen: "Westliches Wunschdenken". George Friedman über Hoffnung und Realität im Arabischen Frühling (mit deutscher Zusammenfassung)

Zusammenfassung: Ein verbreitetes westliches Klischee ist es, daß es im "Arabischen Frühling" um einen Aufstand von Demokraten gegen Despoten geht und daß es eine gute Chance gibt, daß die Demokraten siegreich aus diesen Auseinandersetzungen hervorgehen werden.

Bisher hat es aber nirgends einen Regimewechsel gegeben. Und wichtiger: Falls irgendwo die Opposition siegen sollte - etwa in Libyen oder in Syrien -, dann wird sie das wahrscheinlich nicht vollständig tun; falls doch, wird sie nicht demokratisch sein; und was es an demokratischen Kräften geben wird, wird nicht den westlichen Vorstellungen von einem liberalen Staat entsprechen.

17. Juli 2011

Aufruhr in Arabien (18): "Ägyptens fundamentalistischer Sommer". Die Salafiten gewinnen Zulauf. Schritt für Schritt zur Anwendung der Scharia

"Es ist nicht so, daß dann, wenn ich erst einmal Präsident Ägyptens bin, ich gleich eines Morgens komme und Ihnen die Hand abhacke", sagte ein ägyptischer Politiker der westlichen Reporterin. Man werde vielmehr Schritt für Schritt zur Anwendung der Scharia übergehen. Eine Szene aus einem Ägypten, das sich zum Fundamentalismus hin entwickeln könnte; bisher noch weitgehend unbeachtet von unseren Medien.

Die Gewohnheit der Medien, ausführlich von dort - und meist nur von dort - zu berichten, wo gerade demonstriert, wo geschossen und geprügelt wird, führt zu einem verzerrten Blick auf die Wirklichkeit; und zwar in mehrfacher Hinsicht:

9. Juli 2011

Zitat des Tages: Sigmar Gabriel über die geplanten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Unehrlicher Populismus oder schlichte Unkenntnis?

Dieser Deal verstößt nicht nur gegen die Richtlinien für Rüstungsexporte. Er ist auch politisch und moralisch unvertretbar. Denn es waren saudische Panzer, die in Bahrain die Freiheitsbewegung bekämpften.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegenüber der "Passauer Neuen Presse" über die offenbar von der Bundesregierung genehmigte Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien.

Kommentar: Man kann ja nur hoffen, daß Gabriel selbst nicht das glaubt, was er da behauptet; daß er nur zum Fenster hinausredet. Denn würde er es glauben, dann wäre es eine deprimierende Vorstellung, daß jemand mit solchen Kenntnissen der Lage im Nahen Osten einmal Bundeskanzler werden könnte.

9. Mai 2011

Stratfors Analysen: Nahost-Expertin Reva Bhalla über die Hintergründe der Krise in Syrien (mit deutscher Zusammenfassung)

Zusammenfassung: Das Regime Assads ruht auf vier Säulen: 1. Die Macht liegt in den Händen eines alawitischen Clans. 2. Dieser hat nahezu die Gesamtheit der Alawiten hinter sich, die ihre privilegierte Position im Staat nicht verlieren wollen. 3. Die Alawiten kontrollieren Militär und Geheimdienste. 4. Die Baa'th-Partei von Assad hat die uneingeschränkte politische Macht.

Die Alawiten (nicht zu verwechseln mit den Aleviten, die beispielsweise in der Türkei vertreten sind) sind eine Sekte, die im neunten Jahrhundert entstanden ist und die islamische mit christlichen Elementen verbindet; sie agiert weitgehend im Geheimen.

24. April 2011

"Die Verbindung zwischen Demokraten und Islamisten ist eine explosive Mischung". George Friedman über die Hamas, Israel und einen drohenden Krieg

There was one striking thing missing from the events in the Middle East in past months: Israel. While certainly mentioned and condemned, none of the demonstrations centered on the issue of Israel. Israel was a side issue for the demonstrators, with the focus being on replacing unpopular rulers.

This is odd. Since even before the creation of the state of Israel, anti-Zionism has been a driving force among the Arab public, perhaps more than it has been with Arab governments.

26. März 2011

Aufruhr in Arabien (17): Israels Dilemma. Dreißig Jahre nach dem Friedensvertrag mit Ägypten ist das Land wieder bedroht

Seit genau 32 Jahren - nämlich seit dem Friedensvertrag mit Ägypten vom 26. März 1979 - lebt Israel in einer Situation relativen Friedens. Relativ heißt, daß es keine unmittelbare Gefahr eines großen Kriegs gab und bisher gibt. Es heißt nicht, daß Israel nicht ständig terroristischen Angriffen ausgesetzt wäre; mit Raketen und Mörsern, mit Bomben und Selbstmordattentaten. Die jüngste solche Attacke ist erst drei Tage her (siehe Anschlag in Jerusalem. Silvan Shalom spricht von einer möglichen neuen Operation "Gegossenes Blei"; ZR vom 23. 3. 2011).

23. März 2011

Stratfors Analysen: Anschlag in Jerusalem. Silvan Shalom spricht von einer möglichen neuen Operation "Gegossenes Blei". Die Spannungen steigen

Der Aufruhr im arabischen Raum hat sich bisher auf Israel kaum unmittelbar und akut ausgewirkt. Das könnte sich jetzt ändern, meint Stratfor in einem heute um 16.04 MEZ erschienen Hintergrundbericht, der nur Mitgliedern zugänglich ist. Auf ihn stütze ich mich bei diesem Artikel hauptsächlich.

22. März 2011

Stratfors Analysen: "Der Vergleich mit dem Irak liegt auf der Hand". George Friedman über Ideologie und Interessen hinter der Libyen-Intervention

Forces from the United States and some European countries have intervened in Libya. Under U.N. authorization, they have imposed a no-fly zone in Libya, meaning they will shoot down any Libyan aircraft that attempts to fly within Libya. In addition, they have conducted attacks against aircraft on the ground, airfields, air defenses and the command, control and communication systems of the Libyan government, and French and U.S. aircraft have struck against Libyan armor and ground forces.

10. März 2011

Stratfors Analysen: Geht es am morgigen Freitag in Saudi-Arabien los?

Vor gut einer Stunde habe ich von Stratfor eine sogenannte Red Alert erhalten, eine Eilmeldung von besonderer Wichtigkeit: In der Stadt Katif im Osten Saudi-Arabiens, die einen hohen schiitischen Bevölkerungsanteil hat, eröffnete heute die Polizei das Feuer auf eine Ansammlung von mehreren hundert Demonstranten und setzte Schockgranaten gegen sie ein. Über Opfer ist nichts bekannt.

8. März 2011

Stratfors Analysen: "Bahrain ist wichtiger als Libyen". George Friedman über die explosive Situation am Golf und die wachsende Macht des Iran

The world’s attention is focused on Libya, which is now in a state of civil war with the winner far from clear. While crucial for the Libyan people and of some significance to the world’s oil markets, in our view, Libya is not the most important event in the Arab world at the moment. The demonstrations in Bahrain are, in my view, far more significant in their implications for the region and potentially for the world. To understand this, we must place it in a strategic context.

As STRATFOR has been saying for quite a while, a decisive moment is approaching, with the United States currently slated to withdraw the last of its forces from Iraq by the end of the year. Indeed, we are already at a point where the composition of the 50,000 troops remaining in Iraq has shifted from combat troops to training and support personnel. As it stands now, even these will all be gone by Dec. 31, 2011, provided the United States does not negotiate an extended stay. Iraq still does not have a stable government. It also does not have a military and security apparatus able to enforce the will of the government (which is hardly of one mind on anything) on the country, much less defend the country from outside forces.


Filling the Vacuum in Iraq

The decision to withdraw creates a vacuum in Iraq, and the question of the wisdom of the original invasion is at this point moot. The Iranians previously have made clear that they intend to fill this vacuum with their own influence; doing so makes perfect sense from their point of view. Iran and Iraq fought a long and brutal war in the 1980s. With the collapse of the Soviet Union, Iran is now secure on all fronts save the western. Tehran’s primary national security imperative now is to prevent a strong government from emerging in Baghdad, and more important, a significant military force from emerging there. Iran never wants to fight another war with Iraq, making keeping Iraq permanently weak and fragmented in Tehran’s interest. The U.S. withdrawal from Iraq sets the stage for Iran to pursue this goal, profoundly changing the regional dynamic.

Iran has another, more challenging strategic interest, one it has had since Biblical times. That goal is to be the dominant power in the Persian Gulf.

For Tehran, this is both reasonable and attainable. Iran has the largest and most ideologically committed military of any state in the Persian Gulf region. Despite the apparent technological sophistication of the Gulf states’ militaries, they are shells. Iran’s is not. In addition to being the leading military force in the Persian Gulf, Iran has 75 million people, giving it a larger population than all other Persian Gulf states combined.

Outside powers have prevented Iran from dominating the region since the fall of the Ottoman Empire, first the United Kingdom and then the United States, which consistently have supported the countries of the Arabian Peninsula. It was in the outsiders’ interests to maintain a divided region, and therefore in their interests to block the most powerful country in the region from dominating even when the outsiders were allied with Iran.

With the U.S. withdrawal from Iraq, this strategy is being abandoned in the sense that the force needed to contain Iran is being withdrawn. The forces left in Kuwait and U.S air power might be able to limit a conventional Iranian attack. Still, the U.S. withdrawal leaves the Iranians with the most powerful military force in the region regardless of whether they acquire nuclear weapons. Indeed, in my view, the nuclear issue largely has been an Iranian diversion from the more fundamental issue, namely, the regional balance after the departure of the United States. By focusing on the nuclear issue, these other issues appeared subsidiary and have been largely ignored.

The U.S. withdrawal does not mean that the United States is powerless against Iran. It has been reconstituting a pre-positioned heavy brigade combat team set in Kuwait and has substantial air and naval assets in the region. It also can bring more forces back to the region if Iran is aggressive. But it takes at least several months for the United States to bring multidivisional forces into a theater and requires the kind of political will that will be severely lacking in the United States in the years ahead. It is not clear that the forces available on the ground could stop a determined Iranian thrust. In any case, Iraq will be free of American troops, allowing Iran to operate much more freely there.

And Iran does not need to change the balance of power in the region through the overt exercise of military force. Its covert capability, unchecked by American force, is significant. It can covertly support pro-Iranian forces in the region, destabilizing existing regimes. With the psychology of the Arab masses changing, as they are no longer afraid to challenge their rulers, Iran will enjoy an enhanced capacity to cause instability.

As important, the U.S. withdrawal will cause a profound shift in psychological perceptions of power in the region. Recognition of Iran’s relative power based on ground realities will force a very different political perception of Iran, and a desire to accommodate Tehran. The Iranians, who understand the weakness of their military’s logistics and air power, are pursuing a strategy of indirect approach. They are laying the foundation for power based on a perception of greater Iranian power and declining American and Saudi power.


Bahrain, the Test Case

Bahrain is the perfect example and test case. An island off the coast of Saudi Arabia, Bahrain and Saudi Arabia are linked by a causeway. For most purposes, Bahrain is part of Saudi Arabia. Unlike Saudi Arabia, it is not a major oil producer, but it is a banking center. It is also the home of the U.S. 5th Fleet, and has close ties to the United States. The majority of its population is Shia, but its government is Sunni and heavily linked to Saudi Arabia. The Shiite population has not fared as well economically as Shia in other countries in the region, and tensions between the government and the public have long existed.

The toppling of the government of Bahrain by a Shiite movement would potentially embolden Shia in Saudi Arabia, who live primarily in the oil-rich northeast near Bahrain. It also would weaken the U.S. military posture in the region. And it would demonstrate Iranian power.

If the Saudis intervened in Bahrain, the Iranians would have grounds to justify their own intervention, covert or overt. Iran might also use any violent Bahraini government suppression of demonstrators to justify more open intervention. In the meantime, the United States, which has about 1,500 military personnel plus embassy staff on the ground in Bahrain, would face the choice of reinforcing or pulling its troops out.

Certainly, there are internal processes under way in Bahrain that have nothing to do with Iran or foreign issues. But just as the internal dynamic of revolutions affects the international scene, the international scene affects the internal dynamic; observing just one of the two is not sufficient to understand what is going on.

The Iranians clearly have an interest in overthrowing the Bahraini regime. While the degree to which the Iranians are involved in the Bahraini unrest is unclear, they clearly have a great deal of influence over a cleric, Hassan Mushaima, who recently returned to Bahrain from London to participate in the protests. That said, the Bahraini government itself could be using the unrest to achieve its own political goals, much as the Egyptian military used the Egyptian uprising. Like all revolutions, events in Bahrain are enormously complex — and in Bahrain’s case, the stakes are extremely high.

Unlike Libya, where the effects are primarily internal, the events in Bahrain clearly involve Saudi, Iranian and U.S. interests. Bahrain is also the point where the Iranians have their best chance, since it is both the most heavily Shiite nation and one where the Shiites have the most grievances. But the Iranians have other targets, which might be defined as any area adjoining Saudi Arabia with a substantial Shiite population and with American bases. This would include Oman, which the United States uses as a support facility; Qatar, headquarters of U.S. Central Command and home to Al Udeid Air Base; and Kuwait, the key logistical hub for Iraqi operations and with major army support, storage and port facilities. All three have experienced or are experiencing demonstrations. Logically, these are Iran’s first targets.

The largest target of all is, of course, Saudi Arabia. That is the heart of the Arabian Peninsula, and its destabilization would change the regional balance of power and the way the world works. Iran has never made a secret of its animosity toward Saudi Arabia, nor vice versa. Saudi Arabia could now be in a vise. There is massive instability in Yemen with potential to spill over into Saudi Arabia’s southern Ismaili-concentrated areas. The situation in Iraq is moving in the Iranians’ favor. Successful regime changes in even one or two of the countries on the littoral of the Persian Gulf could generate massive internal fears regardless of what the Saudi Shia did and could lead to dissension in the royal family. It is not surprising, therefore, that the Saudis are moving aggressively against any sign of unrest among the Shia, arresting dozens who have indicated dissent. The Saudis clearly are uneasy in the extreme.


Iran’s Powerful Position

The Iranians would be delighted to cause regime change throughout the region, but that is not likely to occur, at least not everywhere in the region. They would be equally happy simply to cause massive instability in the region, however. With the United States withdrawing from Iraq, the Saudis represent the major supporter of Iraq’s Sunnis. With the Saudis diverted, this would ease the way for Iranian influence in Iraq. At that point, there would be three options: Turkey intervening broadly, something it is not eager to do; the United States reversing course and surging troops into the region to support tottering regimes, something for which there is no political appetite in the United States; and the United States accepting the changed regional balance of power.

Two processes are under way. The first is that Iran will be the single outside power with the most influence in Iraq, not unlimited and not unchallenged, but certainly the greatest. The second is that as the United States withdraws, Iran will be in a position to pursue its interests more decisively. Those interests divide into three parts:

  1. eliminating foreign powers from the region to maximize Iranian power,

  2. convincing Saudi Arabia and other countries in the region that they must reach an accommodation with Iran or face potentially dangerous consequences, and

  3. a redefinition of the economics of oil in the Persian Gulf in favor of Iran, including Iranian participation in oil projects in other Persian Gulf countries and regional investment in Iranian energy development.

The events in the Persian Gulf are quite different from the events in North Africa, with much broader implications. Bahrain is the focal point of a struggle between Saudi Arabia and Iran for control of the western littoral of the Persian Gulf. If Iran is unable to capitalize on events in Bahrain, the place most favorable to it, the moment will pass. If Bahrain’s government falls, the door is opened to further actions. Whether Iran caused the rising in the first place is unclear and unimportant; it is certainly involved now, as are the Saudis.

The Iranians are in a powerful position whatever happens given the U.S. withdrawal from Iraq. Combine this with a series of regime changes, or simply destabilization on the border of Saudi Arabia, and two things happen. First, the Saudi regime would be in trouble and would have to negotiate some agreement with the Iranians — and not an agreement the Saudis would like. Second, the U.S. basing position in the Persian Gulf would massively destabilize, making U.S. intervention in the region even more difficult.

The problem created by the U.S. leaving Iraq without having been able to install a strong, pro-American government remains the core issue. The instability in the Persian Gulf allows the Iranians a low-risk, high-reward parallel strategy that, if it works, could unhinge the balance of power in the entire region. The threat of an uprising in Iran appears minimal, with the Iranian government having no real difficulty crushing resistance. The resistance on the western shore of the Persian Gulf may be crushed or dissolved as well, in which case Iran would still retain its advantageous position in Iraq. But if the perfect storm presents itself, with Iran increasing its influence in Iraq and massive destabilization on the Arabian Peninsula, then the United States will face some extraordinarily difficult and dangerous choices, beginning with the question of how to resist Iran while keeping the price of oil manageable.




Bahrain and the Battle Between Iran and Saudi Arabia is republished with permission of STRATFOR. Für Kommentare bitte hier klicken. Lesen Sie zu "Stratfors Analysen" bitte auch die Ankündigung dieser Rubrik.

7. März 2011

Aufruhr in Arabien (16): "Piraten in Sizilien". Liegt ein Sturz Gaddafis eigentlich im Interesse Europas? Libyen und Afrika

Der Sohn des Obersten Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, hat dem französischen Fernsehen ein Interview gegeben, das Sie hier bei der BBC sehen können. Darin warnt er vor den Folgen, die ein Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Libyen bei einem anhaltenden Bürgerkrieg für Europa haben könnte. Hier ist ein Auszug, so wie ich sein nicht ganz leicht zu verstehendes Englisch transskribiere:
Libya may become the Somalia of the North Africa, of the Mediterrean. You will see pirates in Sicily, in Greece and in Lampedusa. You will see millions of illegal immigrants. The terror will be next to your door.

Libyen kann das Somalia des [sic] Nordafrika, des Mittelmeers werden. Sie werden Piraten in Sizilien, in Griechenland, in Lampedusa sehen. Sie werden Millionen illegaler Einwanderer sehen. Der Terror wird vor Ihrer Haustür sein.
Der Mann könnte Recht haben, leider. Dies ist eine reale Möglichkeit, wenn Libyen zerfällt, ohne daß eine neue staatliche Ordnung entsteht.

Gaddafis Sohn spricht eine Frage an, die seltsamerweise in unseren Medien kaum diskutiert wird: Liegt eigentlich ein Sturz von Gaddafi im Interesse Europas?

Präsident Obama scheint zu meinen, daß er jedenfalls im Interesse der USA liegt. Nach Informationen von Robert Fisk, der darüber im heutigen Independent schreibt, haben die USA Saudi-Arabien gebeten, Waffen an die Rebellen in Bengasi zu liefern.

Bisher gibt es noch keine Antwort, aber Stratfor meint dazu, daß die Saudis liefern könnten, weil sie sich damit die USA verpflichten würden. Diese könnten ihnen beispielsweise im Gegenzug freie Hand bei der etwaigen Niederschlagung eines schiitischen Aufstands im Osten des Landes lassen (siehe Die aktuelle Lage in den arabischen Ländern und im Iran. Teil 2: Jordanien und Bahrain; ZR vom 20. 2. 2011).



Libyen wird meist lediglich als Teil der arabischen Welt gesehen. Aber es ist auch ein Land mit ungewöhnlich engen Beziehungen zum subsaharischen Afrika. Das Land hat eine Minderheit von nomadisierenden Tuareg; auch seine Geografie begünstigt diese Beziehungen.

Der Afrika-Spezialist von Stratfor, Mark Schroeder, hat das kürzlich analysiert (Video und Transkript nur Abonnenten zugänglich):
  • Libyen hat erstens Handelsbeziehungen mit den Ländern Afrikas und pflegt zweitens politische Kontakte. Drittens verteilt Libyen auch Finanzhilfen.

  • Dahinter steckt eine strategische Neuorientierung Gaddafis seit einigen Jahren, mit der er sich vom Nahen Osten ab- und Afrika zugewandt hat.

  • Politisch hatte Gaddafi Erfolg vor allem in den Ländern der Sahel-Zone (Ländern wie Mauretanien, Bukina Faso und Mali). Beispielsweise trat er dort bei Konflikten als Vermittler auf.

  • Für Handelsbeziehungen mit diesen, aber auch mit südlicheren Staaten Afrikas hat Gaddafi seine "Libysch-Arabisch-Investment-Gesellschaft" gegründet. Mit dem Ausbau der Handelsbeziehungen hoffte er zugleich politischen Einfluß zu gewinnen.
  • Gaddafis Libyen war also in Afrika durchaus so etwas wie eine Macht, wenn auch in bescheidenem Umfang. Dazu gehörte auch, daß es eine Barriere gegen Flüchtingsströme nach Europa war.

    Was hat Europa von einem Zusammenbruch von Gaddafis Regime zu erwarten? Eine auch nur annähernd stabile Entwicklung, wie man sie im günstigsten Fall für Tunesien und Ägypten erwarten kann, ist unwahrscheinlich.

    Das Land könnte zerfallen; es könnten in der Tat somalische Verhältnisse einkehren, mit einer Verlagerung der Macht von der Regierung in Tripoli auf die einzelnen Stämme (siehe Aufruhr in Arabien (14): Die Stämme Libyens und ihre Rolle im jetzigen Machtkampf; ZR vom 26. 2. 2011, sowie Aufruhr in Arabien (15): Zusammenfassung, Zwischenbilanz, Wertung; ZR vom 6. 3. 2011). Immigranten aus ganz Afrika könnten über ein solches Libyen vergleichsweise frei nach Europa gelangen.

    Natürlich freut man sich, wenn ein schlimmer Diktator gehen muß. Aber daß uns Europäer auch das freuen wird, was nach ihm kommt, ist sehr fraglich.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Großmoschee von Kairouan, Tunesien. Vom Autor Wotan unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0-Lizenz freigegeben. Bearbeitet. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier.

    6. März 2011

    Aufruhr in Arabien (15): Zusammenfassung, Zwischenbilanz, Wertung

    In die folgende Beurteilung sind Analysen von Stratfor eingeflossen; es ist aber meine eigene Wertung. Zum Teil fasse ich zusammen, was in früheren Artikeln ausführlich zu lesen gewesen war (siehe Links am Ende des Artikels). Dies ist also nur ein knapper Überblick. Details, Begründungen, Quellen finden Sie unter den Links. Eine Zusammenfassung in zehn Punkten:

    1. Das Schema "Es finden Revolutionen gegen Diktaturen statt" stimmt nicht.

    2. Etwas, das man als eine Revolution bezeichnen könnte, hat allenfalls in Tunesien stattgefunden. Es ist auch das einzige der bisher von der Aufstandswelle erfaßten Länder, in dem sich die Möglichkeit einer langfristigen Entwicklung zur Demokratie abzeichnet. Dabei spielt eine wesentliche Rolle, daß es dort eine westlich denkende, in Frankreich ausgebildete Elite gibt; ein Erbe der Zeit, in der Tunesien ein französisches Protektorat gewesen war.

    3. In Ägypten gab es keine demokratische Revolution, sondern das nach wie vor herrschende Militär hat sich Mubaraks entledigt, als dieser seinen Sohn als Nachfolger inthronisieren wollte; die Unruhen kamen dabei zupaß. Vielleicht wird es dort künftig etwas mehr Freiheit geben. Aber auch unter Mubarak waren schon demokratische Parteien zugelassen gewesen und durften sogar die Moslembrüder sich am politischen Leben beteiligen; wenn auch nicht unter diesem Namen.

    4. In Bahrain findet keine demokratische Revolution statt, sondern eine Auseinandersetzung zwischen der herrschenden sunnitischen Minderheit und der schiitischen Mehrheit. Im Hintergrund schürt der Iran diesen Konflikt. Auf der Seite der Sunniten versucht sich Saudi-Arabien einzuschalten, vor dessen Küste Bahrain liegt.

    5. Der Jemen ist ein Kunstprodukt aus der ehemaligen britischen Kronkolonie Aden, die nach der Unabhängigkeit eine sozialistische Republik geworden war, und dem alten Jemen, in dem noch weit bis ins 20. Jahrhundert hinein mittelalterliche Verhältnisse geherrscht hatten. Das Land droht jetzt wieder in diese beiden Teile zu zerfallen.

    6. Dasselbe könnte Libyen bevorstehen. Es ist ebenfalls ein künstlicher Staat, der dadurch entstand, daß Italien sich 1911 drei Provinzen des Osmanischen Reichs aneignete. Unter Mussolini wurden dieses Italienisch-Nordafrika in "Libya" umbenannt. Die dortigen Kämpfe sind weitgehend Auseinandersetzungen zwischen dem Gaddafi-Stamm und anderen Stämmen. Zwischen Ost- und Westlibyen liegen 800 km Wüste; ein Auseinanderbrechen in die frühere Cyrenaika und das ehemalig Tripolitanien (mit Fezzan) würde also von der Geographie begünstigt werden. Im Osten versucht Ägypten, im Westen Tunesien auf die Entwicklung Einfluß zu nehmen.

    7. In den beiden konstitutionellen Monarchien Marokko und Jordanien ist schon lange der Prozeß einer vorsichtigen Demokratisierung im Gang. Es gibt dort legale Oppositionsparteien, deren Rechte jetzt erweitert werden. Revolutionen sind in diesen beiden Ländern nicht zu erwarten; lediglich eine Beschleunigung des Prozesses der Demokratisierung.

    8. In den beiden nach Libyen schlimmsten Polizeistaaten Arabiens, Algerien und Syrien, ist es - eben wegen dieses ihres Charakters - noch weitgehend ruhig. In Algerien wurden gerade Demonstrationen verboten.

    9. Überall in Arabien gibt es mehr oder weniger starke und unterschiedlich radikale islamistische Gruppen. Die Kaida ist am stärksten im Jemen und könnte jetzt in Ostlibyen Fuß fassen. Die Hamas könnte über die Moslembrüder auf Ägypten einwirken. Algerien hat einen blutigen Bürgerkrieg gegen die Islamisten der FIS hinter sich. In Bahrain bekämpfen sunnitische und schiitische Fundamentalisten einander, treten aber gemeinsam gegen einen säkularen Staat auf.

    10. Ein Schlüsselaspekt ist der bevorstehende Rückzug der USA aus dem Irak. Drei Staaten stehen bereit, das damit entstehende Machtvakuum zu füllen: Der Iran, dessen Verbündeter al-Sadr inzwischen im Irak eine entscheidende Rolle spielt; die Türkei, deren offensichtliches Bestreben die Wiederherstellung des Osmanischen Reichs in Gestalt von Einflußzonen ist; und Ägypten, das als Militärmacht und mit einer ähnlich großen Bevölkerung wie die beiden anderen Länder (alle drei knapp achtzig Millionen) nach dem Sturz Mubaraks eine aktivere Machtpolitik betreiben dürfte.

    Die Türkei mischt sich bereits massiv in dem einst von den Osmanen regierten Ägypten ein; der Staatspräsident und der Außenminister waren gerade dort zu Besuch und haben Gespräche mit dem Militär, der demokratischen Opposition und den Moslembrüdern geführt.



    In diesem komplexen und sich schnell verändernden Gefüge "Arabien" gibt es Dreierlei, das als einigermaßen sicher gelten kann:
  • Die USA werden in dieser Region aufgrund von Obamas Rückzugspolitik nicht mehr die bisherige Rolle spielen; jedenfalls nicht, solange dieser Präsident im Weißen Haus regiert.

  • Israel ist damit stärker bedroht als in den letzten Jahrzehnten. Daß es sich unter diesen Umständen dem Risiko eines möglicherweise bald von der Hamas regierten Palästinenserstaats auf der West Bank aussetzt, ist schwer vorstellbar.

  • Der Islamismus wird an Bedeutung gewinnen.



  • Die früheren Artikel, in denen die einzelnen Länder (allerdings manchmal nicht als das Hauptthema) erwähnt werden, können Sie unter diesen Links lesen:
  • Tunesien
  • Algerien
  • Marokko
  • Libyen
  • Ägypten
  • Irak
  • Bahrain
  • Türkei
  • Iran.
  • Die größeren Artikel finden Sie auch unter diesem Link, der zu der Rubrik "Stratfors Analysen" führt. Oder Sie mögen vielleicht den Link im Fußtext nutzen.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Großmoschee von Kairouan, Tunesien. Vom Autor Wotan unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0-Lizenz freigegeben. Bearbeitet. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier.

    23. Februar 2011

    Stratfors Analysen: "Der Westen feiert die Demokratie. Was wird, wenn er sie bekommt?" (George Friedman über die Revolution in Arabien)

    The Muslim world, from North Africa to Iran, has experienced a wave of instability in the last few weeks. No regimes have been overthrown yet, although as of this writing, Libya was teetering on the brink.

    There have been moments in history where revolution spread in a region or around the world as if it were a wildfire. These moments do not come often. Those that come to mind include 1848, where a rising in France engulfed Europe. There was also 1968, where the demonstrations of what we might call the New Left swept the world: Mexico City, Paris, New York and hundreds of other towns saw anti-war revolutions staged by Marxists and other radicals. Prague saw the Soviets smash a New Leftist government. Even China’s Great Proletarian Cultural Revolution could, by a stretch, be included. In 1989, a wave of unrest, triggered by East Germans wanting to get to the West, generated an uprising in Eastern Europe that overthrew Soviet rule.

    Each had a basic theme. The 1848 uprisings attempted to establish liberal democracies in nations that had been submerged in the reaction to Napoleon. 1968 was about radical reform in capitalist society. 1989 was about the overthrow of communism. They were all more complex than that, varying from country to country. But in the end, the reasons behind them could reasonably be condensed into a sentence or two.

    Some of these revolutions had great impact. 1989 changed the global balance of power. 1848 ended in failure at the time — France reverted to a monarchy within four years — but set the stage for later political changes. 1968 produced little that was lasting. The key is that in each country where they took place, there were significant differences in the details — but they shared core principles at a time when other countries were open to those principles, at least to some extent.


    The Current Rising in Context

    In looking at the current rising, the geographic area is clear: The Muslim countries of North Africa and the Arabian Peninsula have been the prime focus of these risings, and in particular North Africa where Egypt, Tunisia and now Libya have had profound crises. Of course, many other Muslim countries also had revolutionary events that have not, at least until now, escalated into events that threaten regimes or even ruling personalities. There have been hints of such events elsewhere. There were small demonstrations in China, and of course Wisconsin is in turmoil over budget cuts. But these don’t really connect to what is happening in the Middle East. The first was small and the second is not taking inspiration from Cairo. So what we have is a rising in the Arab world that has not spread beyond there for the time being.

    The key principle that appears to be driving the risings is a feeling that the regimes, or a group of individuals within the regimes, has deprived the public of political and, more important, economic rights — in short, that they enriched themselves beyond what good taste permitted. This has expressed itself in different ways. In Bahrain, for example, the rising was of the primarily Shiite population against a predominantly Sunni royal family. In Egypt, it was against the person of Hosni Mubarak. In Libya, it is against the regime and person of Moammar Gadhafi and his family, and is driven by tribal hostility.

    Why has it come together now? One reason is that there was a tremendous amount of regime change in the region from the 1950s through the early 1970s, as the Muslim countries created regimes to replace foreign imperial powers and were buffeted by the Cold War. Since the early 1970s, the region has, with the exception of Iran in 1979, been fairly stable in the sense that the regimes — and even the personalities who rose up in the unstable phase — stabilized their countries and imposed regimes that could not easily be moved. Gadhafi, for example, overthrew the Libyan monarchy in 1969 and has governed continually for 42 years since then.

    Any regime dominated by a small group of people over time will see that group use their position to enrich themselves. There are few who can resist for 40 years. It is important to recognize that Gadhafi, for example, was once a genuine, pro-Soviet revolutionary. But over time, revolutionary zeal declines and avarice emerges along with the arrogance of extended power. And in the areas of the region where there had not been regime changes since after World War I, this principle stays true as well, although interestingly, over time, the regimes seem to learn to spread the wealth a bit.

    Thus, what emerged throughout the region were regimes and individuals who were classic kleptocrats. More than anything, if we want to define this wave of unrest, particularly in North Africa, it is a rising against regimes — and particularly individuals — who have been in place for extraordinarily long periods of time. And we can add to this that they are people who were planning to maintain family power and money by installing sons as their political heirs. The same process, with variations, is under way in the Arabian Peninsula. This is a rising against the revolutionaries of previous generations.

    The revolutions have been coming for a long time. The rising in Tunisia, particularly when it proved successful, caused it to spread. As in 1848, 1968 and 1989, similar social and cultural conditions generate similar events and are triggered by the example of one country and then spread more broadly. That has happened in 2011 and is continuing.


    A Uniquely Sensitive Region

    It is, however, happening in a region that is uniquely sensitive at the moment. The U.S.-jihadist war means that, as with previous revolutionary waves, there are broader potential geopolitical implications. 1989 meant the end of the Soviet empire, for example. In this case, the question of greatest importance is not why these revolutions are taking place, but who will take advantage of them. We do not see these revolutions as a vast conspiracy by radical Islamists to take control of the region. A conspiracy that vast is easily detected, and the security forces of the individual countries would have destroyed the conspiracies quickly. No one organized the previous waves, although there have been conspiracy theories about them as well. They arose from certain conditions, following the example of one incident. But particular groups certainly tried, with greater and lesser success, to take advantage of them.

    In this case, whatever the cause of the risings, there is no question that radical Islamists will attempt to take advantage and control of them. Why wouldn’t they? It is a rational and logical course for them. Whether they will be able to do so is a more complex and important question, but that they would want to and are trying to do so is obvious. They are a broad, transnational and disparate group brought up in conspiratorial methods. This is their opportunity to create a broad international coalition. Thus, as with traditional communists and the New Left in the 1960s, they did not create the rising but they would be fools not to try to take advantage of it. I would add that there is little question but that the United States and other Western countries are trying to influence the direction of the uprisings. For both sides, this is a difficult game to play, but it is particularly difficult for the United States as outsiders to play this game compared to native Islamists who know their country.

    But while there is no question that Islamists would like to take control of the revolution, that does not mean that they will, nor does it mean that these revolutions will be successful. Recall that 1848 and 1968 were failures and those who tried to take advantage of them had no vehicle to ride. Also recall that taking control of a revolution is no easy thing. But as we saw in Russia in 1917, it is not necessarily the more popular group that wins, but the best organized. And you frequently don’t find out who is best organized until afterwards.

    Democratic revolutions have two phases. The first is the establishment of democracy. The second is the election of governments. The example of Hitler is useful as a caution on what kind of governments a young democracy can produce, since he came to power through democratic and constitutional means — and then abolished democracy to cheering crowds. So there are three crosscurrents here. The first is the reaction against corrupt regimes. The second is the election itself. And the third? The United States needs to remember, as it applauds the rise of democracy, that the elected government may not be what one expected.

    In any event, the real issue is whether these revolutions will succeed in replacing existing regimes. Let’s consider the process of revolution for the moment, beginning by distinguishing a demonstration from an uprising. A demonstration is merely the massing of people making speeches. This can unsettle the regime and set the stage for more serious events, but by itself, it is not significant. Unless the demonstrations are large enough to paralyze a city, they are symbolic events. There have been many demonstrations in the Muslim world that have led nowhere; consider Iran.

    It is interesting here to note that the young frequently dominate revolutions like 1848, 1969 and 1989 at first. This is normal. Adults with families and maturity rarely go out on the streets to face guns and tanks. It takes young people to have the courage or lack of judgment to risk their lives in what might be a hopeless cause. However, to succeed, it is vital that at some point other classes of society join them. In Iran, one of the key moments of the 1979 revolution was when the shopkeepers joined young people in the street. A revolution only of the young, as we saw in 1968 for example, rarely succeeds. A revolution requires a broader base than that, and it must go beyond demonstrations. The moment it goes beyond the demonstration is when it confronts troops and police. If the demonstrators disperse, there is no revolution. If they confront the troops and police, and if they carry on even after they are fired on, then you are in a revolutionary phase. Thus, pictures of peaceful demonstrators are not nearly as significant as the media will have you believe, but pictures of demonstrators continuing to hold their ground after being fired on is very significant.


    A Revolution’s Key Event

    This leads to the key event in the revolution. The revolutionaries cannot defeat armed men. But if those armed men, in whole or part, come over to the revolutionary side, victory is possible. And this is the key event. In Bahrain, the troops fired on demonstrators and killed some. The demonstrators dispersed and then were allowed to demonstrate — with memories of the gunfire fresh. This was a revolution contained. In Egypt, the military and police opposed each other and the military sided with the demonstrators, for complex reasons obviously. Personnel change, if not regime change, was inevitable. In Libya, the military has split wide open.

    When that happens, you have reached a branch in the road. If the split in the military is roughly equal and deep, this could lead to civil war. Indeed, one way for a revolution to succeed is to proceed to civil war, turning the demonstrators into an army, so to speak. That’s what Mao did in China. Far more common is for the military to split. If the split creates an overwhelming anti-regime force, this leads to the revolution’s success. Always, the point to look for is thus the police joining with the demonstrators. This happened widely in 1989 but hardly at all in 1968. It happened occasionally in 1848, but the balance was always on the side of the state. Hence, that revolution failed.

    It is this act, the military and police coming over to the side of the demonstrators, that makes or breaks a revolution. Therefore, to return to the earlier theme, the most important question on the role of radical Islamists is not their presence in the crowd, but their penetration of the military and police. If there were a conspiracy, it would focus on joining the military, waiting for demonstrations and then striking.

    Those who argue that these risings have nothing to do with radical Islam may be correct in the sense that the demonstrators in the streets may well be students enamored with democracy. But they miss the point that the students, by themselves, can’t win. They can only win if the regime wants them to, as in Egypt, or if other classes and at least some of the police or military — people armed with guns who know how to use them — join them. Therefore, looking at the students on TV tells you little. Watching the soldiers tells you much more.

    The problem with revolutions is that the people who start them rarely finish them. The idealist democrats around Alexander Kerensky in Russia were not the ones who finished the revolution. The thuggish Bolsheviks did. In these Muslim countries, the focus on the young demonstrators misses the point just as it did in Tiananmen Square. It wasn’t the demonstrators that mattered, but the soldiers. If they carried out orders, there would be no revolution.

    I don’t know the degree of Islamist penetration of the military in Libya, to pick one example of the unrest. I suspect that tribalism is far more important than theology. In Egypt, I suspect the regime has saved itself by buying time. Bahrain was more about Iranian influence on the Shiite population than Sunni jihadists at work. But just as the Iranians are trying to latch on to the process, so will the Sunni jihadists.


    The Danger of Chaos

    I suspect some regimes will fall, mostly reducing the country in question to chaos. The problem, as we are seeing in Tunisia, is that frequently there is no one on the revolutionaries’ side equipped to take power. The Bolsheviks had an organized party. In these revolutions, the parties are trying to organize themselves during the revolution, which is another way to say that the revolutionaries are in no position to govern. The danger is not radical Islam, but chaos, followed either by civil war, the military taking control simply to stabilize the situation or the emergence of a radical Islamic party to take control — simply because they are the only ones in the crowd with a plan and an organization. That’s how minorities take control of revolutions.

    All of this is speculation. What we do know is that this is not the first wave of revolution in the world, and most waves fail, with their effects seen decades later in new regimes and political cultures. Only in the case of Eastern Europe do we see broad revolutionary success, but that was against an empire in collapse, so few lessons can be drawn from that for the Muslim world.

    In the meantime, as you watch the region, remember not to watch the demonstrators. Watch the men with the guns. If they stand their ground for the state, the demonstrators have failed. If some come over, there is some chance of victory. And if victory comes, and democracy is declared, do not assume that what follows will in any way please the West — democracy and pro-Western political culture do not mean the same thing.

    The situation remains fluid, and there are no broad certainties. It is a country-by-country matter now, with most regimes managing to stay in power to this point. There are three possibilities. One is that this is like 1848, a broad rising that will fail for lack of organization and coherence, but that will resonate for decades. The second is 1968, a revolution that overthrew no regime even temporarily and left some cultural remnants of minimal historical importance. The third is 1989, a revolution that overthrew the political order in an entire region, and created a new order in its place.

    If I were to guess at this point, I would guess that we are facing 1848. The Muslim world will not experience massive regime change as in 1989, but neither will the effects be as ephemeral as 1968. Like 1848, this revolution will fail to transform the Muslim world or even just the Arab world. But it will plant seeds that will germinate in the coming decades. I think those seeds will be democratic, but not necessarily liberal. In other words, the democracies that eventually arise will produce regimes that will take their bearings from their own culture, which means Islam.

    The West celebrates democracy. It should be careful what it hopes for: It might get it.




    Dies ist ein Beitrag in der Rubrik "Stratfors Analysen", über die Sie hier Näheres erfahren.



    Revolution and the Muslim World is republished with permission of STRATFOR. Für Kommentare bitte hier klicken.

    21. Februar 2011

    Stratfors Analysen: Die aktuelle Lage in den arabischen Ländern und im Iran. Teil 3: Libyen

    Im zweiten Teil habe ich mich mit zwei der kleineren arabischen Länder befaßt; Jordanien und Bahrain. Trotz oberflächlicher Ähnlichkeiten in der momentanen politischen Lage zeigte die genauere Analyse, daß die jeweiligen Unruhen ganz unterschiedliche Ursachen haben.

    Im jetzigen dritten Teil gehe ich auf nur ein Land ein, Libyen. Zum einen, weil es seit einigen Tagen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht. Zweitens aber auch, weil über dieses Land, vor allem den historischen Hintergrund des jetzigen Aufruhrs, in den Medien selten Konkretes berichtet wird. Mehr als in den ersten beiden Teilen gehe ich dabei über das hinaus, was dazu Stratfor an Informationen geliefert hat.



    Libyen ist eines der vielen Länder, die Anfang des 20. Jahrhunderts aus der, sagen wir, Konkursmasse des zerbrechenden Osmanischen Reichs hervorgingen.

    Es gibt aber eine wesentliche Besonderheit: Nicht Frankreich oder England lösten dort als die vorläufigen neuen Herren die Osmanische Herrschaft ab, wie auf der Arabischen Halbinsel, sondern Italien. Und das fand nicht als ein Ergebnis des Ersten Weltkriegs statt, sondern schon zuvor.

    Das damals noch längst nicht faschistische Italien, eine konstitutionelle Monarchie, hatte im September 1911 die Osmanischen Provinzen Tripolitanien, Fezzan und Cyrenaica schlicht überfallen, um ein Stück aus dem immer schwächer werdenden Reich des Sultans im fernen Istanbul zu rauben. So entstand die Kolonie Italienisch-Nordafrika; unter Mussolini in Libya umgetauft, nach einem antiken Namen der Region. Mussolini liebte ja das Antike; der Begriff "Faschismus" selbst ist bekanntlich dem Justizsystem des Römischen Reichs entlehnt.

    Die Kolonialmacht Italien herrschte brutal und versuchte Italiener in der Kolonie anzusiedeln; die einheimische Bevölkerung führte gegen die Landräuber einen blutigen, aber erfolglosen Unabhängigkeitskrieg. Es gibt Schätzungen, daß mehr als die Hälfte der Beduinen-Bevölkerung dabei ums Leben kam.

    Nachdem im Zweiten Weltkrieg die Briten in Nordafrika gegen Italien und Rommels Afrikakorps gesiegt hatten, geriet Libyen zuerst unter britische, teils auch französische Verwaltung und wurde dann Ende 1951 selbständig; und zwar als Königreich unter dem einstigen Emir von Cyrenaika Idris, der den Widerstand gegen die Italiener angeführt hatte und der als Idris I (und, wie sich dann zeigte, auch Idris der Letzte) den Thron bestieg.

    Bemerkenswert ist, daß dieser neue, sofort in die UNO aufgenommene Staat eine ausgesprochen liberale, rechtsstaatliche Verfassung hatte und damit in der gesamten arabischen Welt an der Spitze lag. Bis zum Putsch Gaddafis im Jahr 1969 war Libyen das politisch modernste arabische Land mit einer in ihrer großen Mehrheit moslemischen Bevölkerung (der gemischt christlich-moslemische Libanon ist ein Sonderfall); auch wenn es im Lauf der Regierungszeit von Idris gewisse Einschränkungen gab.

    Als am 1.September 1969 der König wegen einer ärztlichen Behandlung außer Landes war, putschte eine Gruppe von sozialistischen Offizieren unter Anführung durch den erst 27jährigen Hauptmann Gaddafi, erklärten die Monarchie für abgeschafft, löste das Parlament auf und proklamierte den Sozialismus innerhalb einer Arabischen Republik Libyen. Der Putsch war nach dem Vorbild von Nassers Machtergreifung in Ägypten 17 Jahre zuvor modelliert. Wie Nasser lehnte man den Kommunismus ab und trat für einen eigenen arabischen, nicht rigoros atheistischen Sozialismus ein.

    Anfang der siebziger Jahre inszenierte Gaddafi nach dem Vorbild Maos eine "Kulturrevolution" zwecks der völligen sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft. Das Land hieß ab 1977 "Sozialistische Libysche Arabische Volks-Jamahiriya". Das letzte Wort in diesem etwas länglichen Namen ist schwer zu übersetzen; Arabisten schlagen etwas in Richtung "Massenbewegung" oder "Volksgemeinschaft" vor.

    Ebenfalls nach dem Vorbild Maos verfaßte Gaddafi ein grundlegend-theoretisches Werk. Diese Gedanken des Vorsitzenden Gaddafi waren aber nicht in einem roten, sondern einem grünen Buch niedergelegt. Gaddafi trug fortan die beiden schönen Titel "Führer der Großen Revolution des Ersten September der Sozialistischen Libyschen Arabischen Volks-Jamahiriya" sowie "Brüderlicher Leiter und Führer der Revolution". Den Text des Grünen Buchs können Sie (auf Englisch) hier lesen.

    In den folgenden Jahrzehnten ging das Land seinen sozialistischen Gang, wie man ihn überall sieht, wo der arabische Sozialismus gesiegt hatte; freilich besonders häßlich: Gewaltherrschaft, Armut, Stagnation in allen Lebensbereichen. Eine Besonderheit war, daß Gaddafi sich bei der Unterstützung des internationalen Terrorismus hervortat. In den letzten Jahren sagte er sich allerdings vom Terrorismus los; an den desolaten inneren Zuständen, die zu dem jetzigen Aufruhr führten, änderte sich aber nichts.



    In den Schlagzeilen, in der TV-Berichterstattung hat in den letzten Tagen Libyen den Krisenstaat Bahrain abgelöst, der die vergangene Woche dominiert hatte. Die Aufmerksamkeit der Medien wendet sich nun einmal immer dorthin, wo es gerade am spektaklärsten, wo es am blutigsten zugeht. Das ist, wie man zum Beispiel in diesem Bericht in der Wochenendausgabe der FAZ lesen kann, im Augenblick Libyen; Berichte von dort dominierten auch die meisten Fernseh-Nachrichten.

    Ein offensichtlicher Unterschied zur Berichterstattung aus Bahrain und Ägypten ist allerdings, daß aus Libyen kaum Informationen, vor allem so gut wie keine Bilder nach außen dringen. Man ist weitgehend auf Berichte von Reisenden und Gastarbeitern angewiesen, die das Land jetzt verlassen; sowie auf das, was mutige Libyer an Berichten, Fotos und gelegentlich auch Videos ins Internet stellen. Dazu gibt es die propagandistischen Berichte der vollständig vom Staat kontrollierten Medien.

    Die Unruhen scheinen am Dienstag vergangener Woche in Benghazi begonnen zu haben, wo Demonstranten die Freilassung des inhaftierten Rechtsanwalts und Menschenrechtlers Fathi Turbil verlangten. Bereits am Donnerstag, der von der Opposition als der erste "Tag des Zorns" angekündigt worden war, kam es dann in Benghazi and Al Bayda zu blutigen Aktionen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten; mit Todesopfern. Das Staatsfernsehen in Tripoli zeigte derweil Bilder des Diktators Muammar al-Gaddafi, wie er über einer Schar von Anhängern thronte und Küsse verteilte.

    Viele werden nicht in Stimmung gewesen sein, ihm mit einem Kußhändchen zu antworten. Denn in diesem durch sein Öl eigentlich reichen, aber vom Sozialismus völlig heruntergewirtschafteten Land liegt die Jugend-Arbeitslosigkeit höher als irgendwo sonst im nördlichen Afrika; sie wird auf zwischen 40 und 50 Prozent geschätzt. Auch die allgemeine Arbeitslosigkeit ist sehr hoch. Außerhalb des von Ausländern gemanagten Ölsektors gibt es praktisch keine Industrie.

    Es fehlt an der einfachsten Grundversorgung. Die Versorgung mit Wohnungen ist miserabel. Zwei Drittel der Bevölkerung in diesem reichen Ölstaat leben von weniger als 2 Dollar am Tag. Von auch nur annähernd unabhängigen Medien kann keine Rede sein. Eine innere Opposition konnte wegen der polizeistaatlichen Repression bisher kaum entstehen; die meisten Oppositionellen sind im Exil oder sitzen im Gefängnis.

    Stratfor meint, es sei bemerkenswert, daß es in einem derartigen Polizeistaat überhaupt zu Demonstrationen hatte kommen können. Das Regime werde versuchen, den Aufruhr mit eiserner Faust zu beenden; allerdings gehören zum Konzept auch gewisse Konzessionen. Beispielsweise wurde Turbil jetzt freigelassen.

    Bei der Niederschlagung etwaiger weiterer Aufstände kann sich Gaddafi auf ihm ergebene Truppen stützen; nicht wie in Ägypten Wehrpflichtige, sondern Berufssoldaten und Söldner aus dem Ausland.

    Ein geschickter Schachzug Gaddafis war es gewesen, einen Teil der militanten Islamisten, die auch in Libyen aktiv sind, abzuspalten und in seine Streitkräfte zu integrieren; auch die Beduinenstämme sind eng mit dem Militär verbunden. Anders als in Ägypten bei Mubarak ist also eher nicht damit zu rechnen, daß das Militär sich gegen Gaddafi stellt.

    Die Lage ist aber offenbar im Fluß. Heute Vormittag hat sich der Aufruhr ausgeweitet. Al Jazeera meldet soeben, es hätte heute bereits Dutzende von Toten gegeben. Die Protestierer hätten ein Militärlager besetzt, das darauf von der Luftwaffe bombardiert worden sei. Es gibt Gerüchte, daß Aufrührer die Stadt Benghazi "erobert" hätten. Auch Al Jazeera meldet wie schon Stratfor, daß Gaddafi möglicherweise ausländische Söldner gegen die Aufständischen einsetzen werde.



    Eine besondere Note erhält die Situation in Libyen durch den Machtkampf um Gaddafis Nachfolge, den sich seine beiden Söhne Seif al-Islam und Motasem liefern.

    Seif al-Islam gilt als der Gemäßigtere. Er hat die Ölindustrie hinter sich; mit dem Chef der Nationalen Ölgesellschaft Shukri Ghanem ist er ein Bündnis eingegangen. Mosem, der Sicherheitschef des Landes, hat das Militär und die Betonköpfe der Revolution auf seiner Seite.

    Gestern trat nicht Gaddafi selbst, sondern Seif al-Islam im Staatsfernsehen auf und hielt eine Rede, in der er zugleich Reformen wie aber auch ein hartes Durchgreifen gegen Demonstranten ankündigte. Man kann das so interpretieren, daß er im Augenblick in diesem Bruderkampf in Führung gegangen ist.

    Ob er damit durchkommt, oder ob ihm gerade sein Reformwille das Genick bricht (er war sogar so weit gegangen, eine von ihm kontrollierte Organisation Berichte über Verletzungen der Menschenrechte in Libyen publizieren zu lassen), ist im Augenblick völlig offen.



    Von den bisher in dieser Artikelfolge behandelten Staaten - Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Jordanien und Bahrain - hat Libyen das mit Abstand repressivste System.

    Der Vergleich macht deutlich, daß man nicht nur zwischen den konstitutionellen Monarchien mit weitgehenden politischen Freiheiten (Marokko, Jordanien, in Grenzen Bahrain) auf der einen Seite und den sozialistisch geprägten, bisher diktatorisch regierten Ländern (Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten; dazu das später zu besprechende Syrien) auf der anderen Seite unterscheiden muß.

    Auch in dieser zweiten Gruppe gibt es große Unterschiede. Das Ägypten Mubaraks war vergleichsweise frei; mit (wenn auch unfairen) Wahlen und mit zugelassenen Oppostionsparteien. Härter war die Repression im Tunesien von Ben Ali; noch erheblich brutaler ist sie in Algerien. Mit Abstand am weitesten fortgeschritten bei der Verwirklichung des Sozialismus aber ist die Sozialistische Libysche Arabische Volks-Jamahiriya. (Wird fortgesetzt).



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Lesen Sie zu "Stratfors Analysen" bitte auch die Ankündigung dieser Rubrik.