28. Februar 2007

Was wird aus der SPD?

Von elf SPD-Mitgliedern im Ausschuß für Gesundheit des Bundestags haben ganze vier für das jetzt verabschiedete Gesetz zur Gesundheitsreform gestimmt. Fünf haben dagegen gestimmt, zwei sich enthalten. Die Fraktion läuft aus dem Ruder.

Die Hamburger SPD ist gerade dabei, den Ruf Hamburgs als einer Stadt seriöser Kaufleute zu zerstören.

Kindergartenspiele, anders kann man das wohl nicht nennen, was diese Partei dort veranstaltet.

Die Partei, die einmal fast mit Hamburg identisch gewesen war - mit ihren großen Bürgermeistern Max Brauer, Paul Nevermann, Herbert Weichmann, Hans-Ulrich Klose, Klaus von Dohnanyi, Henning Voscherau - führt sich auf wie eine Selbsterfahrungsgruppe aus ausgeflippten Hanse- Stadtneurotikern.

In der Hauptstadt Hessens, das zur Zeit von Georg August Zinn, zur Zeit des großen Fritz Bauer, das Bundesland großzügiger Liberalität gewesen war, hat die SPD eine Groteske veranstaltet, als wolle sie Wiesbaden endlich zu einer der Karnevals- Hochburgen machen, als Sieg über den Konkurrenten Mainz. Gelebte Realsatire.

Zufall? Ja, das kann man ja nicht ausschließen. Pech und Pannen, shit happens.

Nur könnte es auch symptomatisch sein.



Als ich Ende der sechziger Jahre in die SPD eintrat, war das eine Arbeiterpartei. Ich habe in den Ortsvereinen, in denen ich aktiv war, wirkliche Sozialdemokraten erlebt- ehrliche, selbstlose, durch und durch demokratisch gesonnene Menschen. Es war eine schöne Zeit, in der ich viel politisch gelernt habe.

Ungefähr 1970 habe ich für die Zeitung unseres Ortsvereins einen fast neunzigjährigen Genossen interviewt, der es noch erlebt hatte, wie die Polizei des Kaisers Wilhelm II in jeder SPD-Versammlung die Aufpasser stellte.

Ich habe in diesem Ruhrgebiets- SPD- Ortsverein viele solche beeindruckende Menschen kennengelernt - "Zeitzeugen" des Kampfs für den demokratischen Rechtsstaat.

Die SPD ist ja einmal die Partei des Fortschritts gewesen, der Demokratie. Die Partei, die dem Ermächtigungsgesetz die Zustimmung verweigert hatte. Die Partei Kurt Schumachers dann, und des großen Intellektuellen Carlo Schmid.



Die Partei, aus der ich dann ausgetreten bin, als Lafontaine putschte, war nicht mehr diese SPD. Sie war eine Partei von Lehrern, Sozialarbeitern, Angehörigen des Öffentlichen Dienstes, Karriersten aller Art geworden. Arbeiter gab es kaum noch in den Ortsvereinsvorständen. Allenfalls als Kassierer, weil das Arbeit machte. Ansonsten hatten die 68er die Partei erobert.

Nun sind sie alt geworden, die 68er. Sie haben aus einer liberalen, weltoffenen Partei, aus der Partei Ernst Reuters und Fritz Bauers, eine öde Funktionärspartei gemacht. Sie haben die SPD ruiniert.

Und wer ist jetzt die SPD, nachdem die 68er abtreten? Ich weiß es nicht; ich habe ja zu dieser Partei seit langem keine Verbindung mehr.

Offenbar aber sind es Schussel, die keinen Termin einhalten können; undiszplinierte Parlamentarier, die gegen ihre Partei stimmen; Infantile, die Urnen klauen.



Nein, zu dieser heruntergekommenen Partei habe ich keine Beziehung mehr. Ihr Schicksal könnte mir egal sein.

Nur ist sie ja die einzige demokratische Alternative zur demokratischen Rechten.

Und in dem heruntergewirtschafteten Zustand, in dem sie sich jetzt befindet, traue ich ihr alles zu. Auch eine Koalition mit den Kommunisten.

Grund also zur Sorge.