Der Staat kann durchaus schnell durchgreifen, wenn er denn will. Beispielsweise wenn es gegen Corona-Demonstranten geht, deren Verbrechen darin besteht mit Polizisten aneinander geraten zu sein, wie beispielsweise hier. Da geht es dann auch sehr schnell und sehr deutlich, von der Festnahme zum Urteil in einem Tag. Wobei man zur Ehrenrettung der Justiz sagen muss, dass sie nicht nur Regimekritiker schnell bestrafen kann, sondern auch echte Chaoten ab und zu fix verurteilt, so lange diese kein politisches Motiv haben (den Querverweis auf die Berliner Justiz sei an der Stelle dem Leser als Übung überlassen). Auch hart kann der deutsche Staat ab und zu mal hinlangen, wenn auch mit ähnlicher Schlagseite: Während in Berlin die Silvester-Täter schon nach Stunden auf freiem Fuß gesetzt wurden, so sitzt Michael Ballweg, seines Zeichens eben auch Regierungskritiker, seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft, mit einer Anklagedrohung, von der selbst die Richter nicht so recht wissen, was er eigentlich verbrochen haben soll. Und wenn man halt nicht so richtig auf Kurs ist, dann reicht unter Umständen schon das tausendfache Ausstellen von Maskenattesten dazu aus, ohne Bewährung ein paar Jahre gesiebte Luft zu atmen (ganz im Unterschied zu Messerstechern, die in Düsseldorf auch dann noch Bewährung bekommen, wenn ihr Opfer "nur" fünf Liter Blut verloren hat).
Man kann also sagen: Wenn der deutsche Staat jemanden schnell und hart treffen will, dann kann er das durchaus. Die interessante Frage die sich stellt ist eher: Warum will er das so selten?
Blicken wir nach Lützerath dieser Tage: Die linken "Aktivisten" graben schonmal die eine oder andere Gasflasche ein, damit sie den Räumern um die Ohren fliege (früher nannte man das Vergraben von Bomben Terrorismus, aber das war bevor es eine linke Medienmeute gab). Polizisten werden mit Steinen beworfen, Molotv-Cocktails erleuchten die Nacht und die friedliche Linke veröffentlicht Feindeslisten, wo man doch bitte mal demnächst nachts vorbei schauen kann, um dort Terror Aktivismus zu verbreiten.
Urteile? Nöh. Warum auch? Denn es sind ja die "Guten", sie vertreten das was die Ampel im Prinzip auch denkt, nur eben mit dem Pech, dass sich selbst eine Ampel noch zum Schein an Gesetze halten muss. Entsprechend sind auch diverse Vertreter der Regierungspartei(!) "Die Grünen" vor Ort und lassen sich unter dem Applaus ihrer Wähler von der Polizei wegtragen (die Polizisten vor Ort sind nur froh darüber, dass sie nicht Ricarda Lang wegtragen müssen). Warum sollte man auch nur deswegen, weil man die Regierung stellt, Recht und Gesetz respektieren, wo doch die eigene Klientel das auch nicht tut?
Die deutsche Energieversorgung hängt mehr und mehr an einem seidenen Faden und alle Sparbemühungen und totalitären Ideen von Robert Habeck werden daran nichts ändern. Wenn die fossilen Kraftwerke ausfallen, fällt in Deutschland die Stromversorgung in wenigen Stunden in sich zusammen. Und in der Folge wird es Tote geben, je nach Länge des Ausfalls zwischen einzelnen und tausenden. Wer verantwortet eigentlich diese Toten? Sind das nicht die Toten von Luisa Neubauer? Wäre es nicht angebracht die "Aktivisten" von Lützerath wegen fahrlässiger Tötung anzuklagen? Ich meine das keinesfalls rethorisch oder ironisch: Wer einem Krankenwagen die Reifen zersticht ist mittelbar für den Toten verantwortlich, der nicht rechtzeitig ins Krankenhaus gebracht werden konnte. Werimmer meint es müsse einen gewaltsamen Ausstieg aus der fossilen Energie geben ist mittelbar für die Folgen verantwortlich.
Während der Corona Zeit wurde die etwas alberne Idee aufgebracht (und bis heute argumentiert), der Staat habe aufgrund des Grundgesetzes die Pflicht den Bürger aktiv vor Gefahren zu schützen (womit man die Abschaffung des deutschen Rechtsstaates begründete und bei Harbarth auch mit dem Unsinn durchkam). Das Recht auf Leben verpflichte den Staat zum Handeln und wenn er dabei das eigene Grundgesetz zum Teufel jage. Hier liegt der Fall eigentlich noch viel extremer, denn das Handeln der Aktivisten wie auch der halbstaatlichen Akteure von den Grünen bewirkt aktiv(!) den Tod von Menschen. Mithin kommt man zu dem Ergebnis, dass eine aktiv an der Regierung beteiligte Partei hier nicht nur Ordnungswidrigkeiten begeht, sondern sich direkt an der fahrlässigen Tötung von Menschen beteiligt.
Als in Berlin die letzte Generation die Straßen blockierte und in der Folge ein Rettungsfahrzeug nicht durchkam war man furchtbar betroffen. Bzw. man tat so, einigen wenigen rutschte ihre ehrliche Meiung dazu heraus ("Pech gehabt"). Wie betroffen wird man eigentlich sein, wenn in Krankenhäusern der Strom ausfüllt? Wie betroffen wird man sein, wenn Menschen zuhause sterben, weil sie keinen Notruf mehr absetzen können?
Wir erleben in diesen Tagen eine völlig neue Situation: Wenn in der Vergangenheit der Strom ausgefallen ist, dann war das ein technischer Defekt, eine Naturkatastrophe oder selbst das Wetter. So oder so, alles Dinge für die man niemanden (zumindest auf dieser Erde) verantwortlich machen kann. Der Stromausfall der uns ansteht hat aber Verursacher. Mit Namen und Parteibuch. Und ich denke es macht Sinn diese Namen zu notieren. Und jeden dafür verantwortlich zu machen, der das heute so eine tolle Idee findet.
Und wenn wir schon bei Verantwortung sind, wie ist das eigentlich mit der eigenen Nase? Wir, die Wähler, die Bürger, die einfachen Leute, stehen daneben, wenn eine Bande von Chaoten die Infrastruktur unseres Landes zerstört mit der mittelbaren Folge von millionenfachem Unglück und wenigstens tausendfachem Tod. Ist es eigentlich in Ordnung, dass wir daneben stehen? Ist es in Ordnung, dass eine Regierung nicht mit erheblicher Gewalt den Spuk beendet? Ist es in Ordnung, dass diverse Medienvertreter die Chaoten verhätscheln, schönschreiben und anfeuern? Wenn über die Ukraine berichtet wird, ist es ein vertrautes (und richtiges) Muster, dass erwähnt wird, dass ein Danebenstehen auch eine Form von Handlung ist und durchaus schuldig machen kann.
Wir erleben derzeit die Situation das eine Gruppe von Chaoten und Verbrechern die Energiesicherheit unseres Landes sabotiert. Und wir stehen, sowohl als Bürger aber auch als gesellschaftliche Einrichtungen, daneben und tun so, als würden hier ein paar Kinder die Sandkiste im Spielplatz kaputt machen und wir reagieren mit Ermahnungen, Bitten und sehr viel Zurückhaltung. Ist diese Zurückhaltung eigentlich auch angebracht, wenn der Nachwuchs mit einem Bunsenbrenner die Wohnzimmergardinen anzündet? Und wann ist die Grenze erreicht? Wenn wir Tote haben? Die "Aktivisten" von Lützerath spielen aktiv mit dem Leben von Menschen, nicht von hypothetischen Menschen in 100 Jahren sondern mit ganz konkreten Menschen, deren Leben bedroht ist. Und wir stehen daneben und tun so, als ob es sich um unartige Kinder handelt, denen man nur gut zureden muss.
Und wenn ich schonmal dabei bin, dieses Muster geht weit über Lützerath hinaus. Immer wenn linke Phantastereien mit Gewalt durch"aktivistiert" werden, stehen wir als Gesellschaft daneben und tun so, als würden da ein paar Kinder spielen, die man mit der Zurückhaltung behandeln muss, die Kinder für ihr Alter einfordern. Was soll der Quatsch? Kinder werfen nicht mit Pflastersteinen und Brandbomben. Kinder stellen auch keine Fallen im Wald und hinterlassen selbstgebaute Mienen. Kinder kleben sich nicht einmal mit Klebstoff auf wichtige Infrastruktur oder zerstören Kunstwerke. Sie bauen auch keine Feindeslisten, entglasen Bürogebäude, zünden Autos an oder schlagen politisch Andersdenkende zusammen. Kinder tun das nicht. Idioten tun das. Verbrecher tun das. Terroristen tun das. Und dann sollte man sie auch so behandeln.
Schlussgedanke: Der Staat war 20/21/22 gut dabei so ziemlich jeden, der anders dachte, zum Systemfeind und Volksschädling zu erklären. Einfache Bürger, die nur anderer Meinung waren. Und da gab es keine Samthandschuhe, da wurde kräftig hingelangt, bis ins Privatleben, bis zum letzten gestürmten Kindergeburtstag. Aber wenn echte Chaoten Bomben legen, Pflastersteine werfen und Jagd auf Gegner machen, dann ist Zurückhaltung angesagt. Wiel sie ja "die Guten" sind. Das ist übrigens DER zentrale Unterschied zum Deutschland der sechziger und siebziger Jahre. Im eher zentrierten bis tendentiell rechten Deutschland gingen Polizei und Staat ebenso äußerst robust gegen Systemgegner vor. Allerdings gegen beide Seiten. Im linken Deutschland des Jahres 2023 gilt das nur gegen kritische Büger. Chaoten haben freie Fahrt.
Llarian
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