Ob es wirklich Edmund Burke war, der das erste mal den Satz formte "Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun." ist bis heute recht umstritten. Aber eigentlich ist es auch nicht wichtig, denn die Griffigkeit der Formel hat ja wenig mit dem Autor zu tun, der sie sich ausgedacht hat. Und so ist es dieser Satz, der mir dieser Tage durch den Kopf geht, wenn ich sehe welches Verbrechen an diesem Lande (ja, Verbrechen!) durch die Regierung begangen wird.
Okay, nach den (ebenso) Verbrechen der Regierung Merkel ist es schwer eine Steigerung zu erspähen, zu massiv sind die Schäden, die durch die ehemalige(?) FDJ-Sekretärin für Propaganda angerichtet wurden, vom Verlust der inneren Sicherheit über die irrwitzige Vernichtung von Vermögen zur Zerstörung der Energieversorgung bis zur deutlichen und schmerzhaften Beschädigung des Rechtsstaates auf wenigstens Jahre, eher Jahrzehnte hinaus. Und dennoch sind die aktuellen Entwicklungen für sich betrachtenswert, ein heutiger Mörder verliert ja auch nicht seinen Status, weil es früher auch schon Mörder gegeben hat.
Die Regierung Scholz (oder müsste man nicht eher sagen die Regierung Habeck?) hat, aufbauend auf Merkels Energieirrsinn nun die letzten Kernkraftwerke abstellen lassen (und ist gerade dabei diese so zu sabottieren, dass sie auch in Notlagen nicht reaktiviert werden können) und schickt sich an die Heizungen von mehreren Zehn-Millionen Gebäuden zukünftig für illegal zu erklären. Die Schäden durch dieses Gesetz alleine dürften im lockeren elfstelligen Berreich pro Jahr liegen (oder anders gesagt, mehrere Zehn-Milliarden Euro pro Jahr). Also ungefähr soviel wir Merkels Flüchtlingsparty, mit dem kleinen Unterschied, dass Merkels Party noch vom gesamten Volk bezahlt werden muss, während die Habeckschen Opfer vermutlich sehr heterogen verteilt sein dürften und die höchsten Kosten beim einfachen Mittelstand anfallen werden.
Aus streng wissenschaftlicher Sicht ist das Habeck-Gesetz ähnlich dumm wie die Corona-Maßnahmen der letzten Regierung: Praktisch nutzlos in der Wirkung, aber verheerend in seinen Auswirkungen und astronomisch in seinen Kosten. Der Strom, den die ganzen Wärmepumpen brauchen werden, wird am Ende aus Kohle gewonnen und spart damit kein Kohlendioxid ein (es wird eher mehr freigesetzt), während die Kosten für die mithin sinnlosen Aggregate dem einfachen Bürger aufgenötigt werden. Das Risiko eines Stromausfalls wird mithin noch deutlich größer und seine Folgen noch einmal deutlich verheerender. Und als ob das nicht genügen wird, wird durch das zwangsnotwendig ansteigende Strompreisniveau noch mehr Industrie ins Ausland oder gleich in die Pleite getrieben.
Es ist mithin richtig grün und ebenso richtig dämlich (ein sich entwickelndes Synonym). Und lustigerweise weiß das eigentlich auch jeder, vielleicht mal ab von den Grünen selber (wobei ich ziemlich sicher bin, dass Don Habeck selber sich durchaus darüber klar ist, aber aus rein machtpolitischen Erwägungen seinen Weg weiter geht). Die SPD weiß es (schweigt aber, weil sie die grünen Medien nicht ein bischen weniger fürchtet als die CDU oder die FDP), die CDU weiß es (schweigt aber am Ende auch, weil sie um das Erbe Merkel fürchtet). Und die FDP weiß es auch. Sie versteigt sich sogar dazu durch Wolfgang Kubicki ausführen zu lassen, die Ampel mache die "dümmste Energiepolitik aller Zeiten". Damit hat er Recht. Und ich bin ganz sicher, dass weiß nicht nur Kubicki, die restliche FDP weiß es auch. Sie macht aber trotzdem mit. Selbst Kubicki macht mit. Er schwingt große Worte, aber als es um die Laufzeiten der AKWs ging hat er brav mitgestimmt.
Es heißt immer und gerne in liberalen Kreisen: Die FDP müsse einfach mitmachen, um schlimmeres zu verhindern. Dann darf man mal aufzählen, was die FDP alles verhindert hat:
Ihr Justizminister hat noch Corona-Gesetze erlassen, als im Ausland schon lange klar war, was für ein Irrsinn das alles ist, und das man damit aufhören muss. Gleichzeitig bereitet er mit einer vergleichsweise deutlich erklärten Gegnerin von rechtsstaatlichen Prinzipien ein neues Gesetz zur Überwachung und Durchsetzung der Gesinnungstreue seiner Bürger vor. Einen drauf setzt er noch damit, dass demnächst das "Mißgendern" eine Ordnungswidrigkeit mit einer Strafandrohung von mehreren tausend Euro werden soll. In Deutschland ist der Strom knapp und was einem Herrn Lindner dazu einfällt ist AKWs abzuschalten. Wir haben eine Monsterinflation und Herr Lindner findet "Sondervermögen" (vulgo Schulden), um noch mehr Geld zu drucken. Wir haben eine absurde Armutszuwanderung, die Innenministerin bemüht sich immer mehr Abschiebehindernisse aufzubauen und die FDP macht mit. Und jetzt eben das Heizungsgesetz. Und die FDP macht mit. Was wollen die eigentlich verhindern? Früher hat man der FDP noch vorgeworfen, sie würde ihre Klientel schützen, das kann ich nicht mehr sehen: Die machen nur noch das, was die beiden linken Parteien von ihr verlangen. Die machen gar nichts mehr, außer ihre Posten sichern.
Als Lindner 2017 seinen berühmten Satz von sich gab, es wäre besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren, war das gut und glaubhaft für die FDP. Aber jetzt will er uns ernsthaft verkaufen diese Katastrophenregierung sei "gut regiert". Hallo? Ernsthaft: Wie kann der Kerl noch in den Spiegel sehen?
Das die grünen Khmer das tun was ihre Wähler von ihnen erwarten ist eine Sache. Sie machen ja eigentlich kein Geheimnis aus dem, was sie wollen. Das sie die "alte" BRD vernichten wollen, dass sie den Rechtsstaat abschaffen wollen, dass sie eine Ökodiktatur wollen (ihre Fußtruppen von der letzten Generation sagen ja ebenso offen, dass sie eine Räterepublik anstreben). Und insofern kann man ihnen das auch nur begrenzt übel nehmen, denn die meisten der grünen Idiotien sind zwar idiotisch aber nicht verboten. Aber die FDP ist anders angetreten. Und zwar ziemlich diametral(!) anders als sie jetzt regiert. Das einzige Wahlkampfziel was die FDP erreicht hat sind Posten.
Und darum halte ich die FDP für die eigentlichen Täter dieser Legislatur. Denn nicht die Grünen, die FDP hat gelogen. Sie hat betrogen und sie trägt den ganzen Müll mit, den die anderen ihren Wählern versprochen haben. Diese Partei ist nicht nur überflüssig, sie ist inzwischen nicht weniger schädlich als die, denen sie die Steigbügel hält.
Llarian
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