Die SED hat, gemäß ihren intellektuellen Möglichkeiten, mal wieder vorgeschlagen eine Vermögensabgabe in Deutschland umzusetzen. Und man ist nicht kleinlich, man möchte das reichste Prozent der Bevölkerung ordentlich zur Kasse bitten, gestaffelt mit einem Maximalenteignungssatz von 30 Prozent. "Großzügig" gestundet mit einem Zinssatz von 2 Prozent über die Frist von 20 Jahren.
Auch wenn es was von Schattenboxen hat, so ist es zumindest interessant mal darüber nachzudenken was diese Abgabe alles ist.
Zunächst ist sie rotzdumm. Für Sozialisten, die ohnehin glauben Menschen seien die Verfügungsmasse ihrer Politik mag ein solches Denken typisch sein, aber es ist trivialst absehbar, dass das ganze kaum funktionieren würde. Wenn ich reich genug bin und mir die Enteignung von 30 Prozent meines Vermögens droht, werde ich mich dem schlicht und einfach entziehen. Das tun ja inzwischen auch zunehmend Millionäre und Milliardäre, die schon seit Jahren ihre Assets massiv ins Ausland transferiert haben. Vielfach existieren die großen Vermögen schon lange in Form von Stiftungen, die ihren Rechtssitz im Ausland haben. Die Besteuerung solcher juristischen Personen ist von der Besteuerung von internationalen Firmen kaum zu trennen und insofern real kaum umsetzbar. Mir sind einige Millionäre in meinem weiteren Umfeld bekannt, die auf dem Papier gerade mal ein paar hunderttausend Euro besitzen.
Ebenso ist diese Besteuerung massiv(!) schädlich. Denn sie vertreibt natürlich, auch wenn sich viele entziehen, die reichsten und erfolgreichsten Unternehmer ins Ausland, die ja damit rechen müssen, dass solche Maßnahmen in Zukunft nur noch mehr kommen werden, wenn einmal der Sündenfall erfolgt ist. Man mag Ihnen im SED-Stil keine Träne hinterherweinen, nur sollte man vielleicht bedenken, dass Millionäre und Milliardäre durchaus auch ganz erhebliche Konsumenten sind. Sie erzeugen Wirtschaft, sie zahlen Steuern (und zwar eine Menge), sie beschäftigen zehntausende von Leuten und investieren ihr Kapital gerne in lokale Projekte. All das wird vertrieben. Man mag es beispielsweise extrem ungerecht finden, wie wenig Steuern einige der großen Techfirmen in Deutschland zahlen (und das ist es auch), das ändert aber nichts daran, dass es für Deutschland besser ist eine Techfirma hier zu haben, die wenig oder auch keine Steuern zahlt und dennoch viel Geschäft generiert, als keine Techfirma hier zu haben. Politik ist, im Gegensatz zum Verständnis der SED, nicht "Wünsch Dir Was". Und es ist besser wenig Einnahmen zu generieren als keine. Denjenigen, die 89 (vor dem Fall der Mauer) die DDR in Scharen verließen, mag die SED keine Träne nachgeweint haben, und doch waren es die, deren Verlust am schwersten wog und selbst den neuen Ländern noch lange, lange weh getan hat.
Alleine die Diskussion einer solchen Steuer ist schon von sich aus schädlich. Unternehmer brauchen für ihren Standort, wie auch für ihre Investitionen, Rechtssicherheit. Eine Drohung einer Enteignung von 30 Prozent ist das Gegenteil von Rechtssicherheit. Das muss nicht einmal kommen, aber alleine die Drohung in der Luft ist ein Risiko und Risiken kosten schlicht Geld. Nun ist das Risiko, dass die SED mit ihren Träumen von der Volksfrontregierung im September an die Macht kommt, nicht besonders groß. Aber es ist auch nicht null. Jeder Geschäftsmann muss das einpreisen und da die Grünen als Antwort auf die SED betonen, Sie wünschten sich ja auch eine Vermögenssteuer, wäre es absolut nachvollziehbar, wenn schon jetzt, vier Monate vor der Wahl, die Kapitalflucht einsetzt. Nicht unbedingt großflächig sichtbar, aber durchaus im kleinen.
Das einzige was die Steuer witzigerweise (ja, jetzt kommt endlich die Provokation) nicht ist: Sie ist nicht ungerecht.
Was? 30 Prozent Enteignung sind nicht ungerecht? Hat der se noch alle? Ja, hat er. Denn 30 Prozent in 10 Jahren sind noch sehr unschuldig, gemessen an dem, was die Bundesregierung veranstaltet, denn für diese sind die Enteigner von der SED blutige Anfänger. Auf die tatsächliche Inflation, gemessen an der offiziellen, habe ich an dieser Stelle einmal explizit hingewiesen. Wir haben eine gewaltige Inflation, im höheren einstelligen Bereich, im Corona Jahr im Bereich von mehr als 10 Prozent. Das ist pure Enteigung von all denen, die noch irgendwo Bankvermögen haben, Lebensversicherungen, Schuldverschreibungen, Rentenansprüche, eben alles was irgendwo in Euro notiert ist. Selbst unter den offiziellen Annahmen von 2 Prozent (was gelogen ist), hätten wir in 10 Jahren schon die Zahlen der SED erreicht, tatsächlich ist es wesentlich mehr.
Jetzt mag man argumentieren: Was will der? Das trifft doch alle. Millionäre/Milliardäre werden doch genauso über die Inflation enteignet und sollen jetzt noch zusätzlich(!) 30 Prozent abgeben. Und genau das stimmt nicht. Denn Millionäre und Milliardäre haben ihr Geld überall, aber nicht auf der Bank, nicht in Lebensversicherungen und auch nicht in Rentenansprüchen. "Reiche" haben ihr Geld in Aktien, Fonds, Immobilien, Gold, Antquitäten, sprich: In Assets. Selbst der kleine Millionär Müller, der sein Geld noch im Wesentlichen in Form seiner Villa selbst bewohnt, hat sein Geld in dieser Form in Immobilien und eben nicht auf der Bank. Und dieses Assets sind von der staatlichen Inflation nur insofern betroffen, dass sie rasant im Wert steigen (nämlich mindestens im selben Maße, wie der Wert des Euros sinkt). DAS ist auch der Grund warum der Spruch "die Reichen werden immer reicher" in den letzten Jahren auch absolut gestimmt hat. Die werden das. Aber nicht wegen irgendeiner Ausbeutung, sondern weil der Staat das Geld der anderen stiehlt. Wenn besagter Millionär Müller in seiner herrschaftlichen Villa im Grunewald, Hahnwald oder in Blankenese eigentlich nichts tut, außer von seiner Rente zu leben oder meinetwegen als Immobilienmakler Geld zu verdienen, nutzt er niemanden aus. Er muss nicht einmal Angestellte haben. Er wird einfach deshalb reicher, weil seine Assets jedes Jahr 10 Prozent mehr wert sind. Der Spruch der sich öffnenden sozialen Schere, den Sozialsten gefühlt am Tag analog zu einem Rosenkranz, mindestens 10 mal unterbringen müssen, ist derzeit durchaus richtig. Was sie verschweigen, ist, dass die Ursache dafür nicht das Geringste mit dem Kapitalismus, den Kapitalisten, den Unternehmern oder "Heuschrecken" zu tun hat. Es ist das reine Werk des Staates, und gerade des Staates Merkel. Und deshalb ist es in dem Sinne gerade nicht ungerecht "Reiche" genauso zu besteuern, wie man Lieschen Müller mit ihrem Sparbuch beklaut. Das die Gier des Staates nach immer mehr Geld aus Mittelstand finanziert wird, während "die Reichen" im Wesentlichen außen vor sind, ist für sich betrachtet, extrem ungerecht. Wenn auch eine Ungerechtigkeit im schlechten.
Was es natürlich deswegen nicht richtig macht. Die Abgaben bleiben dumm, schädlich und schlecht. Sie sind eben nur nicht ungerecht. Aber ich glaube nicht, dass man staatlicherseits gerne so argumentieren möchte. Selbst die SED schwätzt wieder von Reichen, die "was vom Kuchen" abgeben sollten. Denn ihr Kuchenstück sei/ist größer geworden. Und das stimmt auch(!). Allerdings deshalb, weil der Staat die anderen Kuchenstücke angefressen hat und immer gieriger zugreift. Vielleicht sollte man erst einmal darüber reden, dass der Staat doch bitte dieses anfressen sein lassen sollte. Das würde ebensoviel Gerechtigkeit herstellen und nicht dafür sorgen, dass wir morgen alle pleite sind.
Llarian
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