Eine lustige Kleinigkeit. Dieser Autor wollte mal nachsehen, was denn nun gerade in seinem Bundesland gilt, wenn nun das Ermächtigungsgesetz mangels Inzidenz außer Kraft tritt. Und man kann nachsehen, das Land NRW bietet hier die Information an.
Ein schönes Gesetz, so mit allen möglichen Strafen und Verboten. Und ein handwerklich tolles Gesetz, ist es im Prinzip doch fast genau das selbe Gesetz wie vier Wochen zuvor. Wenn man es genau nimmt, dann ist es tatsächlich wie vier Wochen zuvor. Man hat den Header geändert und ein paar kleine Zeilen im Text und das war es dann. Und man war so gut in Copy&Paste, dass man sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, das Gesetz auch nur noch einmal zu lesen. Sonst wäre vielleicht aufgefallen, dass man im letzten Paragraphen, der das Datum des Inkraft- und des Außer-Kraft-Tretens regelt, halt auch ein paar Daten drin hat, deren Kopie sich nicht ganz so anbietet. Denn dieses tolle Gesetz, datiert auf den 10. Mai, tritt nicht nur rückwirkend am 23. April in Kraft, nein, es tritt auch am 14. Mai wieder außer Kraft. Doll, oder?
Natürlich ist das ein simpler Fehler. Einen schönen Gruß von Copy & Paste. Aber es zeigt ausgesprochen exemplarisch mit welch ignoranter Dummheit und Inkompetenz heute Gesetze verabschiedet werden, die Grundrechte außer Kraft setzen und unsere Volksvertreter und deren Zuarbeiter, haben nicht einmal den Anstand sie überhaupt noch einmal Korrektur zu lesen. Besonders schön dann der Rausschmeißer im Text:
"Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an. "
Fortlaufend. Und immer am Puls der Zeit. Sie ist so sehr damit beschäftigt das fortlaufend zu prüfen, dass sie nicht nur die exakt selbe Verordnung noch einmal verordnen will (weil die Situation sich ja keinen Micron geändert hat), sie findet nicht einmal die Zeit die eigenen Verordnungen zu lesen.
Vermutlich bin ich der erste. Aber ich bekomme ja auch kein fettes Ministergehalt, Dienstwagen und lebenslange Versorgung dafür.
Llarian
© Llarian. Für Kommentare bitte hier klicken.
