Die Umfragen und die Medienbegeisterung gehen immer stärker in Richtung Rot/rot/grün - da wollen die Kommunisten im Bundestag schon mal die außenpolitischen Pflöcke einrammen.
Eine "neue Ostpolitik" fordern Wagenknecht und Co. Und die sieht verblüffend so aus, wie die DDR-Ostpolitik vor 1990.
Da wird einleitend erst einmal ausführlich beklagt, daß die Lage in Europa nicht mehr so friedlich und entspannt ist wie vor zehn Jahren. Dabei werden selbstverständlich die Ursachen dafür ausgeblendet, insbesondere der russische Eroberungskrieg gegen die Ukraine.Eine "neue Ostpolitik" fordern Wagenknecht und Co. Und die sieht verblüffend so aus, wie die DDR-Ostpolitik vor 1990.
"Beidseitige militärische Abrüstungsmaßnahmen haben effektiv nur in den 1990er Jahren stattgefunden." Was sogar richtig ist - damals steuerte Rußland unter Jelzin einen friedlichen Entspannungskurs. Nach dern 1990er Jahren wurde immer noch abgerüstet - aber nur noch einseitig im Westen. Während Putin den militärisch-industriellen Komplex wieder zum zentralen Faktor in Rußland machte, unter völliger Vernachlässigung des zivilen Bereichs.
Als Abhilfe wird vorgeschlagen, daß die Bundesregierung die Propaganda-Lügen des Kreml übernimmt: "dem Narrativ einer russischen Aggression als Ursache des Konflikts entgegenzutreten".
Und dann soll weiter abgerüstet werden - natürlich einseitig nur im Westen: " mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa, ..., der Senkung von Anzahl und Ausrüstung militärischer Formationen und der Verhinderung eines neuen Raketensystems in Zentraleuropa."
Es ist immerhin beruhigend zu erfahren, daß die noch vorhandenen Bundeswehr-Formationen in Anzahl und Ausrüstung überhaupt noch einer weiteren Abrüstung würdig eingeschätzt werden ...
Auch die Auflösung der NATO wird noch einmal als politisches Ziel bekräftigt.
Das Interessante dabei ist: Die "Linken" übernehmen hier 1:1 die außenpolitischen Vorgaben des Kreml. Wie sie es von früher gewohnt sind.
Nur daß im Kreml überhaupt kein linker Herrscher mehr sitzt, sondern ein reaktionärer Diktator ganz in zaristischer Tradition. Nichts im heutigen Rußland hat noch irgendetwas mit sozialistischen Vorstellungen zu tun. Es herrscht nackter Raubtierkapitalismus, die abhängig Beschäftigten sind den Oligarchen wehrlos ausgeliefert. Die soziale Lage ist eine Katastrophe, der Lebensstandard der normalen Russen verfällt immer stärker.
Daß die AfD dieses Rußland zum Partner und Vorbild nimmt ist politisch noch nachvollziehbar - für Sozialisten und Kommunisten ist das absolut widersinnig.
R.A.
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