Die
SPD hat keine Zweifel und geht auch davon aus.
Mehr
noch, es ist für sie in Ordnung:
„Es
ist in Ordnung, wenn Arbeitsplätze im Lohndumping-Bereich
wegfallen.“
Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein gestern bei „Maybrit
Illner“.
Wenn
das in Ordnung ist, dann ist der Mindestlohn ein Angriff auf alle
Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor.
Für
die SPD ist es damit in Ordnung, wenn ein viertel aller Arbeitsplätze
in Deutschland wegfallen, weil die Politik jetzt den Lohn festsetzt.
Der
in Zukunft immer zu niedrig sein wird.
Für
die Partei, nebenbei bemerkt, die diesen Niedriglohnsektor geschaffen
hat.
Sie
war einst stolz darauf, die SPD unter Gerhard Schröder:
"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."
Doch
die Prioritäten haben sich in der SPD verschoben. Es geht nicht mehr
um die Schaffung von Anreizen für die Aufnahme einer Arbeit, welche
der alten SPD unter Gerhard Schröder noch wichtig war:
"Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt."
Der
heutigen SPD geht es um die Zerstörung dieses Niedriglohnsektors aus
dem keine Gewerkschaftsbeiträge gezahlt werden und die dem Staat nur
wenig Einkommensteuer einbringt. Müßig zu erwähnen, dass es Gründe gab, warum der Niedriglohnsektor ausgebaut wurde und dass sie wieder auftreten werden.
Priorität hat die Finanzierung der Sozialindustrie, von der
EEG-subventionierten Industrie ganz zu schweigen. Dort müssen die
Arbeitsplätze entstehen, welche im Dienstleistungssektor geschliffen
werden.
Doch
nicht nur dort.
Ist
der gesetzliche Mindestlohn beschlossen, und viel Fantasie braucht es
dafür nicht, dann muss dieser auch durchgesetzt werden. Das bedeutet
viel Arbeit für Heerscharen von Kontrolleuren und ein weites Feld
zur Gängelung von Unternehmen und Mitarbeitern.
Nah
bei den Menschen da draußen im Nanny-State.
Deswegen
kann man sich für die Zukunft die Verweise auf die hohen
Mindestlöhne in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, wie z.B.
Frankreich, sparen. Die negativen Konsequenzen sind politisch so
gewollt und werden von den Befürwortern des Mindestlohns ganz
einfach positiv gesehen.
Der
Angriff auf den Niedriglohnsektor war immer der Hauptzweck des
Mindestlohns. Die Gewerkschaften kommunizieren dies seit langem.
Flankiert
wird dieser Angriff von einem zweiten, den auf die Werksverträge.
Und von den Vertretern des Ständestaats. Auch die meinen sich anmaßen zu können Unternehmen zu brauchen oder eben nicht. Und welche sie meinen nicht zu brauchen, haben in "ihrer" Branche nichts verloren:
"Unternehmen, die ihre Gewinne auf dem Rücken der Mitarbeiter machen und mit Dumpinglöhnen arbeiten, können wir in der Branche ohnehin nicht gebrauchen."
Deutschland geht es zu gut und den
Gewerkschaften sowie der Sozialindustrie zu schlecht.
Gerade
letztere leidet natürlich unter der niedrigen Arbeitslosigkeit. Die
SPD ist ihr größter Lobbyverein, wenn auch nicht der einzige, und
die Partei der Hartz IV-Reformen tut was sie kann, um ihrer Klientel
mehr Kundschaft zu verschaffen.
Dafür braucht sie höhere Steuereinnahmen welche es den deutschen Schnäppchenjägern mehr als ohnehin schon erschweren wird, Mindestlöhne zu bezahlen.
© Erling Plaethe. Für Kommentare bitte hier klicken.
