Die Bedrohung Israels. Hintergründe der gestrigen Luftschläge

Rechts oben auf der nebenstehenden Karte (für eine vergrößerte Ansicht zweimal auf die Abbildung klicken) sehen Sie das Dreiländereck zwischen Syrien, dem Libanon und den von Israel besetzten Golanhöhen. Dort, in Syrien nahe der libanesischen Grenze, flogen gestern israelische Jagdflugzeuge zwei Angriffe gegen syrische Ziele.

Gestern Abend gegen 22 Uhr MEZ verbreitete die New York Times eine Eilmeldung, die auf einen gemeinsam vom Jerusalemer und Washingtoner Büro der NYT verfaßten Artikel verwies. Darin beruft sich die Zeitung auf anonyme Quellen in der US-Regierung, laut denen Israel die USA über einen Angriff auf einen Militärkonvoi informiert habe.

Dieser habe sich, beladen mit sophisticated antiaircraft weaponry, also hochentwickelten Luftabwehr-Waffen, in Syrien in Richtung libanesische Grenze bewegt. Die Waffen seien für die Hisbollah bestimmt gewesen. Weitere amerikanische Quellen sprechen davon, daß es sich um russische SA-17-Luftabwehrraketen gehandelt habe.

Stratfors Analysen: Ein Jahr der Entscheidung in Europa (englisch mit deutscher Einführung)

George Friedman macht für das Jahr 2013 eine überraschende Vorhersage: "The most important place to watch in 2013" sei Europa - die wichtigste Weltgegend also, auf die man in diesem Jahr besonders das Augenmerk richten sollte. Warum? Weil sich in diesem Jahr vermutlich entscheiden werde, ob Europa es schafft, aus seiner Krise zu kommen. Einer Krise, die erst eine Finanzkrise war, die jetzt eine Wirtschaftskrise ist und zunehmend auch eine politische und soziale Krise.

Eine soziale vor allem, aus der Sicht Friedmans. Durch die hohe Arbeitslosigkeit in Ländern wie Griechenland und Spanien sieht er nicht nur deren politische Stabilität bedroht, sondern die Zukunft ganz Europas.

Die Hamas auf dem Weg zur Machtbeteiligung im Westjordanland

Zum ersten Mal seit 2007 hat die Hamas gestern im Westjordanland wieder eine Massenkundgebung abgehalten; zur Feier ihres 25jährigen Bestehens und ihres angeblichen kürzlichen "Siegs" über Israel. Der Bericht von Al Jazeera zeigte eine große Menschenmenge in Nablus; viele verschleierte Frauen, vor allem aber junge Männer mit der grünen Stirnbinde des Kämpfers.

Erst am 7. Dezember hatte es eine andere Massen­kund­gebung gegeben; im Gazastreifen.

Stratfors Analysen: "Israels Überleben steht auf dem Spiel". Reva Bhalla über die neue strategische Lage im Nahen Osten (englisch mit deutscher Zusammenfassung)

Im Mittelpunkt dieser Analyse von Reva Bhalla stehen zwei Themen: Erstens ist die sicher­heits­poli­tische Lage Israels derart, daß es die Anforderungen, denen es sich gegenübersieht, nicht vollständig allein bewältigen kann. Es ist also auf Hilfe angewiesen; nach Lage der Dinge von den USA. Zweitens hat sich die Sicherheitslage Israels seit dem Beginn des "Arabischen Frühlings" erheblich verschlechtert.

Den zweiten Punkt untersucht die Autorin im einzelnen. In den vergangenen 33 Jahren (also seit dem Friedensvertrag mit Ägypten) konnte Israel hoffen, weniger bedroht und deshalb weniger auf Hilfe angewiesen zu sein als zuvor. Jetzt aber hat sich die Lage an allen drei Fronten verschlechtert und ist in Gefahr, sich weiter zu verschlechtern:

Morsi und das Militär

Wenn Sie Ihre Informationen über die Vorgänge in Ägypten aus dem Fernsehen und der Qualitätspresse beziehen, dann haben Sie wahrscheinlich in den letzten Wochen den Eindruck gehabt, daß es in Ägypten nur zwei Machtfaktoren gibt: Morsi mit seinen Moslembrüdern und die "Opposition". Die eigentliche Macht im Land, das Militär, fand und findet kaum Berücksichtigung.

Gestern beispielsweise überschrieb "Spiegel-Online" einen Artikel: "Verfassungskrise in Ägypten - Mursi schmiedet Pakt mit Militär"; und im Vorspann hieß es, Morsi wolle "offenbar das Militär autorisieren, härter durchzugreifen".

Solch ein Satz zeigt die völlige Verkennung der realen Machtverhältnisse.

Aufruhr in Arabien (37): Chemiewaffen, Patriot-Raketen, das Schicksal des Assad-Clans. Hintergründe der aktuellen Entwicklung in Syrien

Das Interesse der Medien ist, was den Aufruhr in Arabien angeht, im Augenblick auf Ägypten gerichtet. Aber es spricht Vieles dafür, daß der Fokus demnächst wieder nach Syrien schwenken wird. Denn dort könnte sich der Endkampf anbahnen.

Die Rebellen rücken, so berichtete es gestern Stratfor, auf Damaskus vor. Das hat zu diplomatischen Aktivitäten geführt, die vor allem um zwei Fragen kreisen:

Stratfors Analysen: "Die USA könnten sich von Israel distanzieren". George Friedman über die Folgen der Entwicklung in Ägypten für die Machtverhältnisse im Nahen Osten (englisch mit deutscher Zusammenfassung)

In seiner wöchentlichen Kolumne zur Geopolitik befaßt sich George Friedman aktuell mit den Folgen, die eine Festigung der Macht Morsis für die Machtverhältnisse im Nahen Osten hätte.

Er betont, daß die Entwicklung in Ägypten noch offen ist. Morsi könnte gestürzt werden; das Militär könnte eingreifen. Aber angenommen, den Moslembrüdern gelänge es, in Ägypten ein islamistisches Regime zu errichten - was wären dann die Folgen für die Region?

Stratfors Analysen: Was hat der Gaza-Konflikt mit Katalonien zu tun? George Friedman über romantischen Nationalismus (englisch mit deutscher Zusammenfassung)

Im gestrigen Geopolitical Weekly - seinem wöchentlichen Blick auf die Geopolitik - befaßt sich George Friedman bei Stratfor mit zwei Konflikten, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben: Dem Konflikt um Gaza, der die Welt in der vergangenen Woche beschäftigt hat, und den Wahlen in Katalonien am Sonntag, die einen erneuten Sieg der katalanischen Nationalisten erbrachten; wenn auch mit internen Verschiebungen zugunsten linker Sezessionisten.

Die Gemeinsamkeit sieht Friedman in dem, was er romantischen Nationalismus nennt - den Glauben an die Nation mit ihrem Recht, ihren jeweils eigenen Staat zu haben. Der romantische Nationalismus sei zwar ein Kind des 19. Jahrhunderts, aber er erfahre derzeit eine Wiederbelebung, meint Friedman; in Europa als Folge der Krise der EU: Wenn es um die Verteilung von Lasten geht, ist wieder jeder sich selbst der Nächste.

Krieg in Nahost (1): Stratfors Analysen: Update on the Israel-Gaza Conflict (Englischer Text)

Die folgende aktuelle Analyse wurde heute um 19.25 Uhr MEZ von Stratfor publiziert. Ich dokumentiere sie auf Englisch als ersten Beitrag zu einer Serie; denn ein Krieg erscheint nun nahezu unausweichlich.





Summary

New intelligence indicates forces in Gaza may be manufacturing long-range rockets locally. If this is the case, a significant ground force offers the Israelis the best chance of finding and neutralizing the factories making these weapons. Meanwhile, Israel continues its airstrikes on Gaza, and Gaza continues its long-range rocket attacks on major Israeli population centers, though Israel claims its Iron Dome defense system has intercepted most of the rockets.

Marginalie: Die Kriegsgefahr im Nahen Osten wächst. Zwei amerikanische Analysen

Die explosive Situation im Nahen Osten ist in Deutschland vorübergehend zu einem Thema geworden, als vor einigen Wochen über das unsägliche Gedicht von Günter Grass debattiert wurde. Aber die Diskussion blieb seltsam abgehoben.

Man stritt darüber, ob Grass Antisemit sei; man versuchte sich im Psychologisieren (Setzt er sich unbewußt noch immer damit auseinander, bei der Waffen-SS gewesen zu sein?). Über Schuld wurde debattiert und über das, was man "sagen darf" und was angeblich nicht.

Über die militärische Situation Israels, über die Dynamik der gegenwärtigen politischen Entwicklung im Nahen Osten wurde kaum gesprochen und geschrieben; über die innenpolitischen Gegebenheiten Israels nur insofern, als Grass pflichtgemäß nachschob, er habe mit seinem Gedicht nicht Israel als solches gemeint, sondern die Regierung Netanyahu.

Dabei gäbe es allen Grund, sich mit diesen Themen zu befassen, vor allem ihren Zusammenhang zu analysieren.

Stratfors Analysen: "Die Türkei ist auf dem Weg zur Großmacht". George Friedman über die Neuorientierung der Türkei (mit deutscher Zusammenfassung)

Zusammenfassung: Die Türkei entwickelt sich gegenwärtig zu einer führenden regionalen Macht. In gewisser Weise knüpft sie damit an die Tradition des Osmanischen Reichs an; aber die Bedingungen sind heute anders.

Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs schrumpfte die Türkei von einem Reich, das von Arabien bis zum Balkan gereicht hatte, zu einem kleinasiatischen Staat mit einem kleinen Gebietsteil in Europa. Als roter Faden durchzog beide Perioden die Furcht vor Rußland, das sowohl zur Zarenzeit als auch unter kommunistischer Herrschaft ein zentrales strategisches Interesse an einer Kontrolle des Bosporus und damit einem Zugang zum Mittelmeer hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg war diese russische Bedrohung ein wesentliches Motiv dafür, daß die Türkei sich der NATO anschloß.

Zitat des Tages: Breivik, der Wahn, die Gesellschaft

Was aber ist, wenn Breivik weiß, was in der Gesellschaft als Recht und Unrecht gilt, er sich selbst aber eben aufgrund seines Wahns nicht für einen Vertreter der "Bösen" hält, sondern für einen der Größten unter den "Guten"? Wenn er sich für jemanden hält, der besser als die Gesellschaft weiß, was richtig und was falsch ist, und sich in seinem Wahn berufen fühlt, seine Ziele mit brutaler Gewalt durchzusetzen? (...)

Anders Behring Breivik könnte als Fall in die Geschichte der Justiz eingehen, der demonstriert, dass das Wissen darum, was Unrecht ist und die Fähigkeit, gezielt vorzugehen, noch keine ausreichenden Argumente sind, um einem Straftäter für zurechnungsfähig zu halten.

Markus C. Schulte von Drach heute in "Süddeutsche.de" zur Frage der Schuldfähigkeit von Anders Behring Breivik.

Kommentar: Setzen Sie an die Stelle des Namens von Anders Breivik den von Christian Klar, Uwe Mundlos, Osama bin Laden oder auch Heinrich Himmler. Dann sehen Sie die Problematik, die in diesem Zitat angesprochen wird.

Stratfors Analysen: "Ohne die Billigung der USA könnte Israel die iranische Atomrüstung nicht angreifen" (Mit deutscher Zusammenfassung)

Zusammenfassung: Israel befindet sich jetzt an der Schwelle zu einer neuen strategischen Lage. Es ist die dritte seit Bestehen des Staats.

Die erste dauerte von der Staatsgründung bis zum Friedensschluß mit Ägypten. In dieser Phase war die staatliche Existenz Israels bedroht gewesen. In der zweiten Phase - von damals bis heute - wurde Israel nicht mehr durch andere Staaten bedroht; in ihr ging es um den Libanon, die Palästinenser und den radikalen sunnitischen Islamismus. Gegenwärtig beginnt die dritte Phase, in der die strategische Lage Israels durch den Aufstieg des Iran zur regionalen Macht bestimmt wird; damit durch die Notwendigkeit für Israel, Koalitionen gegen die Bedrohung durch den Iran zu schmieden.

Stratfors Analysen: "Eine deutsch-russische Allianz könnte das geopolitische Gleichgewicht kippen lassen" (mit deutscher Zusammenfassung)

Nach den USA und China ist Deutschland das dritte Land, mit dessen geostrategischer Situation sich George Friedman in seiner Serie "The state of the world" befaßt.

Zusammenfassung: Die Vorstellung, daß Deutschland eine eigene nationale Strategie haben könnte, läuft dem zuwider, was Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sein will und wie es wahrgenommen wird. Dennoch besteht künftig diese Möglichkeit; sie ist die wichtigste Frage in Europa und möglicherweise die wichtigste der Welt.

Stratfors Analysen: "Chinas strategische Interessen sind gefährdet". Dritter Teil der Serie von George Friedman (mit deutscher Zusammenfassung)

Nachdem sich George Friedman zunächst mit der allgemeinen geostrategischen Entwicklung der vergangenen beiden Jahrzehnte und dann mit der Strategie der USA befaßt hatte, wendet er sich jetzt China zu.

Zusammenfassung: Kurz gesagt, hat China drei strategische Interessen:

Erstens die Bewahrung der Ruhe im Inneren. Wie schon das vorkommunistische China ist auch das heutige China geteilt in eine reiche Küstenregion und ein armes Landesinneres; ein Gefälle, das seinerzeit Mao bei seinem Langen Marsch ausgenutzt hat, indem er die armen Bauern im Inneren für sich gewann. Das heutige Regime sucht ihre Loyalität mit Hilfe einer Wirtschaftspolitik zu erhalten, die auf die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen gerichtet ist, auch wenn sie unwirtschaftlich sind. Die reiche Küstenregion subventioniert des weiteren das arme Landesinnere. Die Binnenkaufkraft bleibt dabei niedrig in Relation zur Industrieproduktion, so daß das Land auf seinen Export angewiesen ist.

Hieraus ergibt sich das zweite strategische Interesse Chinas: Die Nachfrage in seinen Exportländern zu fördern; zum Beispiel durch Investitionen in ihnen. Das dritte strategische Interesse ist die Aufrechterhaltung der chinesischen Kontrolle über die Pufferstaaten im Westen: Die Mandschurei, die Innere Mongolei, Sinkiang und Tibet.

Alle drei Interessen sind gegenwärtig bedroht:

Stratfors Analysen: "Obamas Strategie ist keine stabile Grundlage für eine langfristige Außenpolitik der USA" (mit deutscher Zusammenfassung)

Im ersten Teil der Serie hat George Friedman die weltpolitische Entwicklung seit dem Ende der Sowjetunion nachgezeichnet. Im jetzigen zweiten Teil richtet er die Aufmerksamkeit auf die USA:

Zusammenfassung: Die gesamte amerikanische Außenpolitik war bis zum Fall der UdSSR von der Ost-West-Konfrontation bestimmt gewesen. Als der weltpolitische Gegner 1992 verschwand, verlor diese Politik ihren Fixpunkt. In der anschließenden Entwicklung lassen sich drei Abschnitte unterscheiden.

Stratfors Analysen: "Eine zwanzigjährige Epoche geht zu Ende". George Friedman über die weltpolitische Situation (mit deutscher Zusammenfassung)

Mit diesem Artikel beginnt George Friedman eine neue Stratfor-Serie über die aktuelle Weltlage. Im jetzigen ersten Teil beschreibt er die Entwicklung seit dem Ende der Sowjetunion:

Zusammenfassung: In den Jahren zwischen 1989 und 1991 gingen zugleich zwei geschichtliche Perioden zu Ende; eine lange und eine kürzere: Erstens diejenige der Vorherrschaft Europas, deren Anfang man mit der Entdeckung Amerikas 1492 datieren kann und während derer eine europäische Nation nach der anderen Weltmacht gewesen war - Portugal, Spanien, Frankreich, England, die Sowjetunion. Zweitens endete mit dem Untergang der UdSSR am 25. Dezember 1991 die Zeit der bipolaren Weltordnung der Nachkriegsjahrzehnte.

Es brach eine zwanzigjährige Periode der unangefochtenen amerikanischen Vorherrschaft an.

Stratfors Analysen: "Eine Krise der Rolle Deutschlands in Europa". George Friedman über Griechenland und die Deutschen (mit deutscher Zusammenfassung)

Zusammenfassung: Deutschland hat vorgeschlagen, in Griechenland einen Kommissar einzusetzen, der das Budget- und Steuerrecht ausübt. Faktisch wäre dies das Ende der Souveränität Griechenlands.

Dieser Vorschlag wurde zwar zunächst einmal von der Europäischen Kommission abgelehnt, aber er ist nicht tot; denn er ergibt sich aus der Logik der Lage: Die Deutschen mißtrauen den Griechen, was die Einhaltung von Verpflichtungen angeht. Diese ist aber die Voraussetzung für weitere Hilfen. Also muß ihre Befolgung durchgesetzt werden; notfalls durch einen Kommissar.

Stratfors Analysen: George Friedman über die immer bedrohlichere Lage am Persischen Golf und das Machtspiel USA-Iran (mit deutscher Zusammenfassung)

Zusammenfassung: Die Spannungen am Persischen Golf wachsen. Die USA ziehen dort Flottenverbände zusammen oder stellen sie bereit. Hinter den Kulissen läuft zwischen den USA, dem Iran, Israel und der Türkei eine umfangreiche Diplomatie.

Auch andere Krisen - die Eurokrise, Chinas drohende Exportkrise - werden das internationale System verändern. Aber die Dynamik der Entwicklung zwischen den USA und dem Iran könnte die ernstesten Folgen für die Welt haben.

Die Stärke des Iran liegt nicht nur darin, daß er die größte Militärmacht der Region ist, sondern vor allem auch in seinen geheimdienstlichen Fähigkeiten und seinem politischen Einfluß.

Marginalie: Ägypten hat gewählt. Vermutlich 62 Prozent der Abgeordneten sind Islamisten

Gestern ist in Ägypten die dritte Runde der Wahlen für das Parlament zu Ende gegangen (die sogenannte Volksversammlung; Ende des Monats beginnen die Wahlen zum weniger wichtigen Oberhaus).

Nach dem gegenwärtigen Stand der Auszählung werden die Islamisten 62 Prozent der 498 jetzt vergebenen Mandate in der Volksversammlung haben; hinzu kommen 10 vom regierenden Militärrat zu ernennende Abgeordnete. Der Rest der Sitze verteilt sich auf 13 oder 14 kleine Parteien. Nur rund 1,5 Prozent der Abgeordneten werden Frauen sein.