Zitate des Tages: Was tut Gerhard Schröder eigentlich im Iran? Rätselraten in Deutschland. Informationen aus Rußland

Wie privat ist es, wenn ein deutscher Ex-Kanzler den amtierenden iranischen Staatschef besucht, der das Existenzrecht Israels und die Existenz des Holocaust in Frage stellt? Völlig privat, befindet das Büro von Altkanzler Schröder. (...) Aus dem Auswärtigen Amt verlautet lediglich, dass Schröders 4-tägige Reise nach Iran rein privaten Charakter habe. Doch allein die Tatsache, dass das Außenministerium in die Reise des Ex-Kanzlers eingebunden ist, zeigt, dass, die Reise sehr wohl eine gehörige Portion politischen Charakters innehat.

Der "Tagesspiegel" über den Besuch Gerhard Schröders im Iran.

German ex-chancellor Gerhard Schroeder, head of Nord Stream AG, operator of the gas pipeline being built from Russia to Germany across the Baltic Sea, arrived in Iran yesterday. His unofficial visit coincided with the beginning of Tehran- EU talks on the possibility of Iran joining the Nabucco project, a pipeline planned to bypass Russia. Schroder, a long-time friend of Russia, may try to convince Iran to opt for Gazprom's South Stream pipeline instead. (...) Mikhail Korchemkin, director of the East European Gas Analysis consultancy, said: "Schroeder as Gazprom's agent of influence will talk about export flexibility in Tehran."

(Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Chef der Nord Stream AG, des Betreibers der Gas- Pipeline, die durch die Ostsee von Rußland nach Deutschland gebaut wird, traf gestern im Iran ein. Sein inoffizieller Besuch traf zusammen mit dem Beginn der Gespräche zwischen Teheran und der EU über die Möglichkeit, daß der Iran sich an dem Projekt Nabucco beteiligt, einer Pipeline, die an Rußland vorbeiführen soll. Schröder, schon seit langem ein Freund Rußlands, dürfte versuchen, den Iran dazu zu bringen, sich stattdessen für die South Stream- Pipeline von Gazprom zu entscheiden. (...) Mikhail Korchemkin, der Direktor der Beratungsfirma East European Gas Analysis, erklärte: "Schröder als Einflußagent der Gazprom wird in Teheran über Flexibilität des Exports sprechen".)

Die russische Zeitung Kommersant, zitiert von der Nachrichten- Agentur RIA Novosti, unter der Überschrift "Gazprom's 'agent of influence' arrives in Tehran" (Gazproms "Einflußagent" trifft in Teheran ein) zum selben Thema.


Kommentar: Er ist schon seltsam, daß man in Deutschland darüber rätselt, ob Schröders Besuch nun "privat" ist oder "politisch". Er ist selbstverständlich weder das eine noch das andere, sondern geschäftlich.

In Deutschland scheinen viele immer noch zu meinen, Gerhard Schröder sei ein deutscher Politiker oder gar Staatsmann; manche titulieren ihn gar noch mit dem Ehrentitel "Altkanzler".

Gerhard Schröder ist aber ein Geschäftsmann, der ein von dem russischen Staatskonzern Gazprom dominiertes Unternehmen leitet. Der Friede im Nahen Osten oder das Thema der Leugnung des Holocausts dürfte ihn ungefähr so sehr interessieren wie die die Ergebnisse der Fußball- Liga von Neuseeland. Und für einen Urlaub dürfte er sich auch ein anderes Land aussuchen als ausgerechnet den Iran.

Wenn dieser Mann nach Teheran reist, dann im Auftrag seines Arbeitgebers. Daß er einmal Politiker war, hilft ihm freilich, diesen Auftrag zu verschleiern. Just wegen dieser Möglichkeit, wegen des Ansehens, das Schröder als ehemalige Kanzler immer noch hier und da genießt, hat man ihn ja eingestellt.

Eben als Einflußagenten. Eine sehr treffende Bezeichnung.

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Zitat des Tages: "Ein irrationales Wirtschaftsmodell". Eine ukrainische Zeitschrift über die Lage Rußlands und die Gaspreis-Krise

With Putin and his puppets directly controlling all key businesses and using mafia- like methods to eliminate potential opponents and foreign interests it seemed to work for a time. But it was rotten inside. Unable to build value with equity capital, the Kremlin's favorite state champions and corrupt tycoons depended not only on high commodity prices but also on ever larger injections of foreign loans even as the rights of foreign partners were brutally limited. It was an irrational economic model bound to fail and it did as oil prices collapsed.

(Putin und seine Marionetten kontrollieren direkt alle Geschäftsbereiche, die eine Schlüsselfunktion haben, und sie benutzen Mafia- ähnliche Methoden, um potentielle Gegner und ausländische Interessen auszuschalten. Eine Zeitlang schien das zu funktionieren. Aber es war innerlich verfault. Unfähig, mit Aktienkapital Wert zu schöpfen, hingen die vom Kreml bevorzugten führenden Staatsunternehmen und korrupten Tycoons nicht nur von hohen Rohstoffpreisen ab, sondern auch von immer höheren Zufuhren von Krediten aus dem Ausland. Zugleich aber wurden die Rechte ausländischer Partner brutal beschnitten. Es war ein irrationales Wirtschafts- Modell, das dem Untergang geweiht war. Und es ging unter, als die Ölpreise zusammenbrachen.)

Alex Alexiev in der englischsprachigen Kiewer Zeitschrift Kyiev Post über den Zustand der russischen Wirtschaft.

Kommentar: Ein sehr lesenswerter Artikel, der zum einen den Hintergrund des Erdgas- Streits erhellt, zum anderen aber auch eine allgemeine Analyse der wirtschaftlichen Lage Rußlands liefert.

Was den Erdöl- Streit angeht, macht Alexiev auf einige Fakten aufmerksam, die im Westen oft außer Acht gelassen werden.

So sei der von der Ukraine jetzt geforderte Gaspreis von 500 Dollar pro 1000 Kubikmeter unrealistisch: Abnehmer wie Armenien und Weißrußland zahlen gerade einmal 110 bis 120 Dollar; Georgien und Moldavien 270 bis 280 Dollar. Sogar auf den westlichen Märkten werde der Preis russischen Gases, so Alexiev, wegen der Bindung an den Ölpreis, bald auf rund 250 Dollar sinken.

Alexiev macht auch darauf aufmerksam, daß die Ukraine aus Sowjet- Zeiten (sie war das Zentrum der sowjetischen Gasindustrie) über riesige Speicher- Kapazitäten verfügt, so daß von vornherein klar war, daß der Boykott sie gar nicht unmittelbar treffen würde. Er traf kleinere Länder Osteuropas, und er alarmierte den Westen.

Was also sollte der Theaterdonner? Alexiev weist auf verschiedene Möglichkeiten hin: Vielleicht sollte versucht werden, durch den Boykott die Preise zu stabilisieren. Vielleicht sollte die Bereitschaft westlicher Länder befördert werden, dem Bau von Pipelines zuzustimmen, die Polen, die Ukraine und das Baltikum umgehen.

Jedenfalls bestehe wohl ein Zusammenhang mit der Krise, vor der eine Wirtschaft steht, die auf den Einkünften aus dem Öl- und Gasgeschäft basiert und die diese Einkünfte jetzt schwinden sieht. Das russische Kartenhaus stehe vor dem Zusammenbruch.

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Mit Dank an Thomas Pauli. Für Kommentare bitte hier klicken.

Randbemerkung: Schröder über Merkel - uninteressant. Aber da war noch ein anderer ...

Gerhard Schröder hat das getan, wofür er von Gazprom bezahlt wird: Er hat die russischen Interessen allgemein, er hat speziell die Interessen der russischen Energiewirtschaft vertreten. Das ist seine Aufgabe als Lobbyist dieses russischen Staatskonzerns.

Also hat er die Kanzlerin dafür getadelt, daß sie sich nicht so verhält, wie es den russischen Interessen, wie es speziell den Interessen von Gazprom entspricht;

Es sei gefährlich, sich in den Beziehungen zu Russland von Gefühlen leiten zu lassen, die auf 'Erfahrungen mit Systemen wie der DDR' beruhen, meint der Altkanzler mit Blick auf seine Nachfolgerin Merkel. Zwar habe er 'Verständnis für die Besonderheit von DDR-Biografien', aber das russische Gas werde gebraucht.

So steht es heute im "Tagesspiegel".

Ja, was soll der Lobbyist Schröder denn anderes sagen, als daß das Produkt, das zu promoten er bezahlt wird, "gebraucht" wird?

Ist es einem Lobbyisten vorzuwerfen, daß er jemanden wie die Kanzlerin, deren Politik die Geschäfte von Gazprom zu beeinträchtigen droht, das jedenfalls tun könnte, herabsetzt? Daß er diese Politik als nicht rational, sondern durch die persönliche Biographie bedingt erklärt?

Er tut das, was seines Amtes ist, der von Gazprom dafür eingekaufte Gerhard Schröder.

Daran ist nichts Tadelnswertes. Daß die CDU darauf mit Empörung reagiert hat, erscheint unbegründet; zumindest überzogen.

Oder doch nicht?

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In der gestrigen Diskussion ist erstaunlich wenig thematisiert worden, in welchem Kontext sich denn Schröder derart geäußert hat. Im heutigen "Tagesspiegel" steht es:

Am vergangenen Wochenende fand im Großen Ballsaal des Berliner "Ritz Carlton" eine Tagung der Herbert- Quandt- Stiftung statt, zu der Schröder als Redner eingeladen war; zugegegen waren, wie der "Tagesspiegel" berichtet, "Menschen aus vielen Ländern, die einen Konzern oder zumindest eine Gedankenfabrik leiten."

Diesem illustren Auditorium suchte Schröder offenbar deutlich zu machen, daß Deutschland eine rußlandfreundlichere Politik betreiben solle. Diesem Auditorium versuchte er nahezubringen, daß die Kanzlerin eine irrationale DDR-Frau sei, die das leider nicht in gehörigem Maß tue.

Aber es war nicht Schröder allein, der diese Botschaft zu verbreiten suchte. Da war noch ein zweiter auf derselben Tagung, der es mindestens genauso deutlich, wenn auch weniger verletzend tat: Frank Walter Steinmeier.

Und damit wird Schröders Auftritt interessant. Nicht, daß ein Lobbyist das tut, wofür er bezahlt wird, ist bemerkenswert. Sondern daß der deutsche Außenminister ins selbe Horn bläst.

Steinmeier sprach, wie der "Tagesspiegel" berichtet, früher als Schröder und war schon nicht mehr anwesend, als Schröder seine Rede hielt. Aus dem Artikel des "Tagsspiegel":

Das Thema ist heikel, weil Deutschland auf Jahrzehnte abhängig bleibt von russischen Gaslieferungen. Die Kanzlerin fährt einen weit kritischeren Kurs gegenüber Präsident Wladimir Putin als der Außenminister. Der zählt an diesem Abend Gründe auf, warum Moskau gebraucht wird – vom Kosovo über Afghanistan bis zum iranischen Atomprogramm. In Steinmeiers Rede gibt es keinen Höhepunkt, sondern nur den Wunsch, "dass wir uns den langen Atem gestatten, der notwendig ist, um die Beziehungen zu Russland weiter zu entwickeln."

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Steinmeier und Schröder sind einander bekanntlich politisch so eng verbunden, wie zwei Politiker überhaupt nur einander verbunden sein können.

Unmittelbar nach der Promotion 1991 begann Steinmeier seine Karriere in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter dem Ministerpräsidenten Schröder; bereits 1993 war er persönlicher Referent von Schröder. 1998 ging er mit ihm nach Berlin, wiederum als sein engster Mitarbeiter - zuerst als Staatssekretär, dann als Staatsminister im Bundeskanzleramt. Das blieb er bis zum Ende von Schröders Kanzlerschaft.

Als Steinmeier im November 2005 von der SPD als Außenminister ins schwarzrote Kabinett geschickt wurde, sahen viele darin einen Schachzug Schröders, der auf diese Weise seinen Mann im Kabinett haben wollte.

Das schien sich erledigt zu haben, als Schröder im März 2006 bei Gazprom anheuerte (genauer: Bei einem Konsortium, dessen Mehrheit Gazprom hält). Das schien zu signalisieren, daß er sich endgültig aus der deutschen Politik verabschiedet hatte.

Vielleicht aber doch nicht so ganz. Auch auf dem Hamburger Parteitag war Schröder ja aufgetreten.

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Wenn Schröder und sein Buddy Steinmeier am vergangenen Wochenende auf derselben Konferenz sprachen und dort nachgerade identische Argumente vortrugen, dann fällt es schwer, nicht an eine konzertierte Aktion zu glauben.

Sei dem, wie es will - jedenfalls signalisiert dieser Gleichklang, daß Steinmeier nicht länger bereit ist, die von der Kanzlerin formulierte Außenpolitik zu implementieren.

Diesen Eindruck hatte er in den ersten beiden Jahren der Koalition erweckt, jedenfalls nach außen hin. Es geriet dabei in Vergessenheit, daß er im Kanzleramt unter Schröder einer der Architekten der antiamerikanischen Politik Schröders gewesen, daß er insbesondere an der Achse Moskau- Berlin - Paris eifrig mitgeschmiedet hatte.

Kenner der deutsch-amerikanischen Beziehungen wie Soeren Kern hatten allerdings schon nach Bildung der Großen Koalition vermutet, daß Merkels außenpolitischer Spielraum gering sein könne, angesichts eines Außenministers, der die Außenpolitik Schröders wesentlich geprägt hatte.

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Zwei Jahre lang schien Steinmeier diese Prognose Lügen zu strafen. Jetzt hat er sich zur Parteikarriere in der SPD entschlossen, ist er stellvertretender SPD- Vorsitzender und Vizekanzler geworden, wird er als Kanzlerkandidat gehandelt.

Und damit hält er es offenbar für an der Zeit, Merkel außenpolitisch Paroli zu bieten. Es begann mit Steinmeiers öffentlicher Kritik daran, daß die Kanzlerin den Dalai Lama empfangen hatte - eine im Grunde unerhörte Illoyalität eines Ministers seiner Kanzlerin gegenüber. Wolfgang Schäuble sagt in der heutigen FAZ das, was dazu zu sagen ist. Und jetzt folgte eben Steinmeiers Auftritt am Wochenende in Berlin.

Sein einstiger Chef Schröder hat ihm dabei ein wenig sekundiert. Aber die Presse, aber die CDU stürzte sich auf Schröder, nicht auf Steinmeier.

Vielleicht, weil man den Vizekanzler schonen wollte. Man schlug den Sack. Meinte man den Esel?

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