Seit mindestens vier Jahren wird hier in Zettels Raum die Gefahr diskutiert, daß Deutschland von der Bonner Republik in eine Berliner Republik abrutscht. Alle Entwicklungen der letzten vier Jahre sind in diesem Blog und dem dazugehörigen Forum vorausgesagt worden. Und von einem Teil der Teilnehmer wurden diese Vorhersagen als dystopische Verschwörungstheorien abgekanzelt, als weinerliche Verliererpose und rechte Echokammer.
Diese Notiz wollte ich schon schreiben, als das Bundesverfassungsgericht erstmals sich zum Gesetzgeber erhob: mit dem im wahrsten Sinn des Wortes historischen Urteilsspruch, daß Klimaschutz (in diesem Fall in der Form der CO2-Ziele) grundrechtseinschränkend sein müsse. Nicht nur "dürfe" - sondern "sein muß."
Aber heute bin ich noch auf eine zweite Meldung gestoßen: der Verfassungsschutz hat eine neue Überwachungskategorie eingeführt:
"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates"