Zitat des Tages: In Persien nichts Neues. Über das vermutliche Schickal der verhafteten Demonstranten

Über das Schicksal der in den letzten Wochen festgenommenen mehreren hundert Demonstranten gab es keine neuen Informationen.

Aus einer gestern verbreiteten dpa-Meldung.

Kommentar: Neue Informationen braucht man auch nicht. Es gibt genug alte Informationen darüber, wie die Islamische Republik mit politischen Gefangenen umgeht. Hier zum Beispiel sind Passagen aus Büchern politischer Gefangener, die überlebt haben und in den Westen gelangen konnten.

Drei Auszüge:

Immediately they started whipping the leftist women... Once in the morning, on a bed in the corridor, five lashes each... the second time at noon, at 4 pm and 8:30 pm in the evening and finally just before midnight. Each woman received 25 lashes every day... In the courtroom, they were told that if they didn't repent, the punishment for a woman Kafir would be to be whipped to death.

Sofort begannen sie, die linksgerichteten Frauen auszupeitschen... Einmal am Morgen, auf einem Bett im Korridor, jede fünf Peitschenhiebe ... das zweite Mal am Mittag, dann um 4 Uhr nachmittags, am Abend und schließlich kurz vor Mitternacht. Jede Frau erhielt Tag für Tag 25 Peitschenhiebe... Im Gerichtssaal wurde ihnen mitgeteilt, daß, falls sie nicht bereuten, die Strafe für einen weiblichen Kafir [Ungläubigen] sein würde, zu Tode gepeitscht zu werden.

Aus Monireh Baradaran, A simple truth. The memoir of a women prisoner in the Islamic Republic of Iran (Eine einfache Wahrheit. Die Erinnerungen einer Gefangenen in der Islamischen Republik Iran).


As far as I know, all the women sentenced to be executed were raped by an interrogator called Hamid and his gang.

Soviel ich weiß, wurden alle zur Hinrichtung verurteilten Frauen von einem Verhörer namens Hamid und seiner Bande vergewaltigt.

Aus Shahrzad, Here the Girls Will Never Die (Hier werden die jungen Frauen niemals sterben).


In various regions of Iran, a kind of competition to kill human beings had started among the officials and heads of the holy Islamic regime. Every one of them wanted to prove to their dear Imam how firm and decisive and quick they were in purging the opposition and dissidents. In cities such as Hamedan (about 200 kilometers southwest of Tehran), Rasht (in the north by the Caspian sea) and Urumieh (northwestern Iran), more than 90 percent of the political prisoners were executed.

In verschiedenen Regionen des Iran begannen die Funktionäre und Führer der heiligen Islamischen Macht eine Art Wettstreit, Menschen zu töten. Jeder wollte seinem lieben Imam beweisen, wie fest, entschlossen und schnell er darin war, das Land von der Opposition und Dissidenten zu säubern. In Städten wie Hamedan (ungefähr 200 Kilometer südwestlich von Teheran), Rasht (im Norden am Kaspischen Meer) und Urumieh (im Nordwesten des Iran) wurden mehr als 90 Prozent der politischen Gefangenen hingerichtet.

Reza Ghafari, Memoir of an Ex-Inmate in an Islamic Republic Prison (Erinnerungen eines früheren Insassen eines Gefängnisses der Islamischen Republik)

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Diese Zeugnisse sind nicht datiert; die beschriebenen Ereignisse liegen vermutlich einige Jahre zurück. Daß sich seither nicht viel geändert hat, kann man zum Beispiel dem Blog der Vereinigung iranischer politischer Gefangener entnehmen.

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Marginalie: Warum will Obama die Folter-Fotos nicht freigeben? Nebst einer Erinnerung an den Umgang mit Präsident Bush

Präsident Obama hat entschieden, entgegen einem Gerichtsbeschluß Fotos von Folterungen im Irak nicht zu veröffentlichen.

Welche Reaktionen eine solche Entscheidung Präsident Bushs bei unseren Kommentatoren ausgelöst hätte, kann man sich denken. Da aber Präsident Obama so etwas wie Welpenschutz genießt, bleiben solche vernichtenden Kommentare jetzt aus. Jedenfalls habe ich keine gefunden.

Obama hatte zunächst die Veröffentlichung angeordnet und dann seine Entscheidung revidiert. Warum? Dazu liefert der außenpolitische Redakteur des Nouvel Observateur Vincent Jauvert interessante Hintergrund- Informationen. Nach Auffassung Jauverts haben vier Motive eine Rolle gespielt:

Der vom Weißen Haus genannte Grund, die Veröffentlichung könne die Sicherheit der US-Truppen im Irak und in Afghanistan gefährden. Damit freilich hätte Obama schon rechnen können, als er zunächst die Freigabe anordnete, meint Jauvert. Obama sagt nun allerdings, er hätte die Fotos noch nicht gesehen gehabt, als er diese Entscheidung fällte. Auch hätten danach Generäle Vorbehalte angemeldet. Jauvert merkt dazu an, das sei plausibel, zeige freilich einen unsicheren Präsidenten.

Obama hat erst kürzlich General McChrystal zum Befehlshaber der Truppen in Afghanistan ernannt. McChrystal war zuvor im Irak der Chef jener Spezialtruppen gewesen, die gezielt gegen die Führer der Kaida vorgingen und dabei vermutlich auch Folter einsetzten. Eine Veröffentlichung der Fotos hätte zu einer Diskussion über McChrystal führen können.

Weiterhin hat laut Jauvert die Entscheidung Obamas eine innenpolitische Dimension. Obamas demokratischer Parteifreundin Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses, wird vorgeworfen, sie sei schon seit 2002 in die Folterpraktiken eingeweiht gewesen, hätte dazu aber geschwiegen. Obama wolle diese Diskussion nicht noch weiter dadurch anheizen, daß die Fotos veröffentlicht werden.

Viertens passe sich Obama der Öffentlichen Meinung an. Die Mehrheit der Amerikaner ist gegen eine Veröffentlichung weiterer Folter- Fotos. So, wie übrigens auch die Zahl derer wächst, die Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung haben, das Gefängnis in Guantánamo zu schließen.

Kommentar: Daß Obama zunächst der Veröffentlichung zustimmte und sich erst dann genauer informierte, zeigt den Dilettantismus eines Mannes, der nun einmal ohne administrative und mit minimalen politischen Erfahrungen in das Amt des Präsidenten der USA katapultiert wurde.

Ansonsten erscheinen mir die von Jauvert genannten Motive vernünftig und nachvollziehbar. Der Präsident einer Nation, die sich im Krieg befindet, hat das Wohl der kämpfenden Truppe und das Ansehen seiner militärischen Führung im Auge zu haben; und daß ein Präsident bei seinen Entscheidungen auch die innenpolitische Lage berücksichtigt, ist nicht zu beanstanden.

So war es auch, wenn Präsident Bush vergleichbare Entscheidungen getroffen hat. Nur, daß er dafür von unseren Kommentatoren in Grund und Boden kritisiert wurde.

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