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20. März 2009

Zitat des Tages: In Frankreich haben die Kommunisten ihre Anhänger mobilisiert. Laut FAZ waren das "die Franzosen"

Die Franzosen protestieren gegen die Krise

Überschrift eines Artikels in FAZ.Net zu den gestrigen von der kommunistischen CGT organisierten Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen in Frankreich.

Kommentar: Laut der französischen Polizei haben gestern 1,2 Millionen Franzosen demonstriert, davon rund 85.000 in Paris. Der Hauptveranstalter dieser Demonstrationen, die kommunistische Gewerkschaft CGT, spricht von 3 Millionen Manifestants, davon 350.000 in Paris.

Vertraut man - was sich empfehlen dürfte - den Zahlen der Polizei, dann haben gestern also von 65.073.482 Franzosen (aktuelle Bevölkerungszahl vom Januar 2009) gerade einmal 2,3 Prozent an den Demonstrationen teilgenommen.

Das sind ungefähr genauso sehr "die Franzosen", wie die vereinten Wähler von NPD und REPs bei den Bundestagswahlen 2005 (2,2 Prozent) "die Deutschen" waren.



Jetzt ertönt vor meinem - wenn es das denn gibt - geistigen Ohr freilich ein Chor: "Milchmädchenrechnung, Zettel! Milchmädchenrechnung! Man kann doch nicht Demonstranten mit Wählern vergleichen!"

Nein, das kann man nicht. Zu den Wählern gehören auch Alte und Kranke, die nicht zu einer Demonstration gehen würden. Zu ihnen gehören auch Mütter, die nicht demonstrieren, weil sie, während ihre Männer und Kinder manifestieren, ihnen zu Hause das Essen kochen.

Seien wir also großzügig und nehmen wir an, daß die Demonstranten für ihre Lieben daheim mitdemonstrieren. Rechnen wir pro Demonstranten also zwei Alte, Kranke, sonstwie verhinderte Familienmitglieder. Dann sind wir ungefähr bei der Zahl der CGT. Dann wären es knapp fünf Prozent der Franzosen, die gestern demonstrierten.



Sind diese nicht ganz fünf Prozent in irgendeiner Weise repräsentativ für "die Franzosen"? Nichts spricht dafür. Natürlich ist es nicht ausgeschlossen. Aber die Tatsache, daß die Kommunisten ihre Mitglieder und Sympathisanten auf die Straße bringen konnten, besagt als solche exakt nichts darüber, was "die Franzosen" denken.

Wie wenig, zeigt ein klassisches historisches Beispiel. Im Mai 1968 gab es bekanntlich eine gewaltige Welle von regierungsfeindlichen Demonstrationen in Frankreich. Am 13. Mai demonstrierten allein in Paris 200.000 bis eine Million Menschen. Am 22. Mai erreichte der Generalstreik mit fast neun Millionen im Ausstand einen größeren Umfang als selbst der Generalstreik von 1936, der zur Bildung der Volksfront- Regierung führte.

Es schien damals, im Mai 1968, einen Protest "der Franzosen" von einem ganz anderen Umfang zu geben als jetzt.

Waren es denn aber "die Franzosen", die da protestierten? Keineswegs.

Im Monat nach dem größten Generalstreik in der Geschichte Frankreichs fanden Parlamentswahlen statt. Bei diesen Wahlen am 13. und 20. Juni 1968 kamen Charles de Gaulles UDR und die mit ihr verbündeten Rechtsparteien auf 58,1 Prozent der Stimmen. Die Kommunisten erreichten 20 Prozent; die beiden sozialistischen Parteien zusammen 21,1 Prozent.



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23. Juli 2008

Peking 2008 (1): Keine Peking-Ente - während der Olympischen Spiele darf demonstriert werden!

Demonstriert werden darf. Allerdings sind, so erfährt man aus einem Artikel von Jim Yardley in der heutigen International Herald Tribune, ein paar Formalien zu beachten:

Demonstriert werden darf nur in einer der drei dafür eingerichteten Zonen Ritan- Park, Weltpark Peking und Lila- Bambus- Park.

Hierzu ist natürlich eine Genehmigung erforderlich, die beim Pekinger Sicherheits- Büro mindestes fünf Tage im Voraus beantragt werden kann.

Bei der Beantragung muß detaillierte Auskunft über den Gegenstand der Demonstration, über eventuelle Slogans und die Zahl der erwarteten Teilnehmer gegeben werden.

Nicht genehmigt werden Demonstrationen, die der nationalen Einheit oder der sozialen Stabilität abträglich sein könnten oder die für separatistische Ziele eintreten.

"These prohibitions can be interpreted so broadly that most legal protests are not approved", diese Verbote könnten so weit ausgelegt werden, schreibt dazu Yardley, daß die meisten legalen Demonstrationen nicht genehmigt werden. (Illegale finden, so liest man in dem Artikel, ständig irgendwo in China statt).

Nicholas Bequelin von Human Rights Watch bemerkte dazu, daß chinesische Bürger vermutlich von dieser Möglichkeit legalen Demonstrierens kaum Gebrauch machen würden, denn sie müßten mit Repressalien nach dem Ende der Spiele rechnen.

Allenfalls ein paar Leute, die nichts mehr zu verlieren hätten, würden von diesem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, meinte Bequelin.



Kommentar: Die Anmeldung von Demonstrationen und Auflagen, die bei ihrer Durchführung zu beachten sind, gibt es auch in demokratischen Rechtsstaaten. Insofern können die chinesischen Behörden argumentieren, sie verhielten sich so wie die anderer Länder auch, zumal bei Olympischen Spielen.

Der eigentliche Unterschied - ob nämlich in der Praxis wirkliche Kritik erlaubt wird oder nicht - läßt sich kaum formal fassen. So, wie es auch in der DDR "politisches Kabarett" gegeben hatte, das "kritisieren durfte". Nur die jeweils erlaubte Dosis an Kritik bestimmten die Partei und das MfS.



Links zu allen Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

10. Mai 2007

Marginalie: Berechtigte Warnung

"Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Katja Kipping, warnte davor, die Proteste gegen den G-8-Gipfel zu kriminalisieren." So berichtete es gestern AP, so war es beispielsweise in der SZ zu lesen.

Endlich einmal eine Verlautbarung der Kommunisten, der ich vorbehaltlos zustimmen kann.

Kriminalisiert werden Proteste bekanntlich dadurch, daß Teilnehmer Steine werfen, daß sie auf Polizisten einschlagen, daß sie sich vermummen, daß sie sonstige Verbote und Auflagen mißachten.

Mögen diejenigen, die nach Heiligendamm reisen, um dort gegen den G-8-Gipfel zu demonstrieren, sich an die Warnung von Katja Kipping erinnern.