5. Juni 2023

Der Hammer und die Selbstjustiz




Der deutsche Blätterwald ist sich (bis auf den Kinderstürmer aus Kreuzberg) vergleichsweise einig: Selbstjustiz muss strafbar sein und so gehe es schon irgendwie in Ordnung, wenn auch mal Linksextremisten wie "Lina E." angeklagt und verurteilt werden. Die linke Szene ist nicht ganz so begeistert, schließlich handelt es sich bei den Opfern von Lina E. ja um "Rechtsradikale", "Nazis" oder einfach nur "Rechte", deren Menschenrechte ja mit ihrer politischen Positionierung nicht mehr gelten. Die selbe Linke übrigens, die ansonsten permanent von Menschenrechten palavert, so lange diese nur ins eigene Forderungssystem hinein passen.

Selbstjustiz? Wogegen eigentlich? Wenn Rechtsradikalismus eine Straftat wäre, dann stünde sie vermutlich im Strafgesetzbuch. Doch da ist sie nicht zu finden. Nicht einmal "Nazi sein" steht dort unter Strafe. Und am allerwenigsten steht darin, dass es verboten sein soll, bestimmte Kleidung zu tragen, die von Linksextremisten als "irgendwie Nazi" assoziiert wird. Die Unterstellung von Selbstjustiz ist nicht nur sachlich abwegig, sie ist zudem ehrabschneidend und verhöhnt die Opfer von schweren Straftaten. Denn sie unterstellt, dass diese etwas verbotenes getan haben, was aber nicht Gewalttäter wie Lina E. entscheiden sondern immer noch Gerichte. Der ganze Mumpitz um "Selbstjustiz" dient selbst der "normalen" Presse vor allem dazu die Taten von Lina E. zu verharmlosen.


Aber das sind sie nicht. Verurteilt wurde Lina E. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ob das am Ende wirklich bewiesen wurde oder nicht sei den Juristen überlassen. Woran aber deutlich weniger Zweifel bestehen ist, dass Lina E. an mehreren brutalen Überfällen mit Waffen beteiligt gewesen ist. Und das es dafür am Ende "nur" fünf Jahre und ein paar Monate gegeben hat, das ist eigentlich ein Skandal für sich. Die Opfer von Lina E. sind mit Sicherheit(!) schwer traumatisiert und das für den Rest ihres Lebens. Mit Hämmern und Baseballschlägern niedergeschlagen zu werden und dann am Boden noch malträtiert zu werden ist nichts, was man der normale Mensch überwindet, das Trauma bleibt lebenslang. Aus Sicht von Linkextremisten tut das nichts, denn es sind ja keine Menschen die Opfer, sondern eben "Rechtsextremisten", "Nazis" und "Rechte". Und solcherlei Geschmeiß hat keine Rechte. 

Es ist auch genau diese Geisteshaltung, die wenig Zweifel daran lässt, dass die Taten keine wie auch immer geartete "Selbstjustiz" sein können. Denn jemand, der Selbstjustiz begeht, verteidigt sich auch mit genau diesem Argument. Der Vater, der den Vergewaltiger seiner Tochter zusammen schlägt. Die Mutter, die den Mörder ihres Sohnes erschossen hat. Oder auch nur der Nachbar, der dem Rotzlöffel von nebenan eine Ohrfeige verpasst hat, weil er ihm die Fenster eingeschmissen hat. Wer glaubhaft Selbstjustiz begeht, wird in aller Regel auch deutlich milder bestraft, und das ist auch nachvollziehbar. Natürlich ist die Tat verboten, aber wir haben Verständnis für den Täter. Und Richter haben das auch. Aber Lina E. verteidigt sich nicht mit Selbstjustiz. Sei schweigt. Wie es in der linken Szene üblich ist. Wie es in der linken Szene erwartet wird, wenn man nicht ausgestoßen werden will. Das ist sicher nicht strafverschärfend (ein Angeklagter darf sicher schweigen, ohne dass ihm das nachteilig ausgelegt werden darf), aber eben auch nicht einen Tupfen mildernd. 

Unterm Strich ist es kein Geheimnis war hier passiert ist: Eine Bande von Linksextremisten hat Jagd auf ihren politischen Gegner gemacht. Nicht aus Vergeltung, nicht aus Selbstjustiz, sondern weil das der wahrgenommene Feind ist. Was es genau genommen sogar zu einem Hassverbrechen macht. Lina E. war Teil dieser Bande. Sie kommt ziemlich billig davon, indem sie gute drei Jahre in einem Gefängnis verbringen wird. Und sich danach von der Szene als Märtyrer feiern kann (linksextremer Terroristen sind nach ihren Taten auch gerne weich gefallen). Ihr Opfer dagegen haben lebenslänglich. 

Wer nur ein bischen darüber nachdenkt weiß das auch. Aber das ficht den gemeinen Linken nicht an. Er verteidigt sich damit, dass die Opfer von Lina E. ja selber schuld sind, sie hätten ja keine "Rechten" sein müssen. Davon mal ab, dass es für Lina E. schon genügt hat, wenn jemand die falsche Mütze anhatte, so ist diese Argumentation erstaunlich perfide: Denn auch ein Angreifer auf ein schwules Pärchen könnte sich analog verteidigen: Die Opfer hätte ja nicht schwul sein müssen. Von dem vergewaltigten Mädchen mit dem Minirock, den sie ja nicht hätte tragen müssen, nicht einmal angefangen. 

Das Ganze läuft so oder so auf eine kleine Ungeheuerlichkeit hinaus, nämlich die Entmenschlichung des politischen Gegners. Und auch wenn die Platte kaputt ist, genau diese Entwicklung des gesamten deutschen Mainstreams führt zu solchen Straftaten. Für Lina E. waren ihre Opfer keine Menschen mehr in dem Sinne, zumindest keine mit intakten Menschenrechten. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit galt für sie nicht mehr, weil sie das falsche gedacht oder gesagt haben. Aber das ist genau genommen nur die logische Fortsetzung der Argumentation des mehr oder minder linken Mainstreams: Selbstjustiz, Rechtsextreme, Nazis. Wer anfängt Gewalttaten auch nur zu relativieren (und "Selbstjustiz" ist eine Form der Relativierung), der geht genau den Weg, den Lina E. konsequent zu Ende gedacht hat. Vielleicht nicht einmal zu Ende, da, obschon manche an der Schwelle waren, Lina E. zumindest niemanden umgebracht hat. 

Wenn also heute die grüne Jugend oder die SPD-Linken und die SED zusammen den Fall Lina E. zu relativieren suchen, dann muss man sich fragen, wie sehr diese Leute beim nächsten Angriff wohl "mitgeprügelt" haben werden. Denn die nächste Lina E. wächst mit Sicherheit heran und liest auch genau diese Aussagen. Es genügt eben nicht sich mit einem Lippenbekenntnis gegen Gewalt vorab aus dem Schneider zu begeben. Eine sehr kluge Erkenntnis im Deutschen ist die, dass in einem Satz meist alles, was vor einem aber steht, getrost ignoriert werden kann. Wer sich wirklich gegen Gewalt und für Menschenrechte einsetzen will, der darf das nicht nachgeschoben relativieren. Es ist völlig irrelevant was die Opfer von Lina E. gedacht haben, welche Kleidung sie getragen haben oder wen sie bei der letzten Wahl gewählt haben. Entscheidend ist die Frage, ob es ausreichend Beweise dafür gibt, dass Lina E. mit ihrer Bande Leute mit Waffen angegriffen hat. Diese Frage hat das Gericht bejaht. Eine Entschuldigung hat sie nicht. Und dann sollte auch niemand anders versuchen eine einzubauen, die noch dazu jämmerlich stinkt.
­
Llarian

© Llarian. Für Kommentare bitte hier klicken.