31. März 2023

Verdi und die Suche nach dem Reallohn

Leser dieses Blogs haben es schon im vergangenen Jahr gelesen: Die Reallohnverluste im Jahr 2022 sind nicht nur gewaltig in sich, sie sind auch historisch auf einem Stand, wie man ihn seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen hat. Die Kombination aus einer zweistelligen Inflation, kombiniert mit nur gering steigenden Löhnen, bewirkt Reallohnverluste im höheren einstelligen Bereich, in einigen Branchen mit wenig Spielraum für Lohnerhöhungen im zweistelligen.

Die Diskussion wird derzeit von den Tarifauseindersetzungen im öffentlichen Dienst geprägt: Die Gewerkschaft Verdi verlangt eine Lohnerhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber eine Erhöhung um jeweils 500 Euro pro Monat und das Ganze mit einem Jahr Laufzeit. Die Erhöhung um die 500 Euro sind besonders absurd, da sie im unteren Drittel der Lohngruppen eine Erhöhung um gute 20 Prozent bedeutet. Das ist ziemlich illusorisch und würde allenfalls dazu führen, dass viele einfache Tätigkeiten im öffentlichen Dienst gar nicht mehr ausgeführt werden können, bzw. outgesourcet werden würden. 
Aber auch ab von dieser Zahl haben es die 10,5 Prozent natürlich in sich, denn was Verdi damit verlangt ist nicht weniger als ein vollständiger Inflationsausgleich (offiziell sogar ein bischen mehr, aber da die offizielle Inflation ohnehin künstlich niedrig dargestellt wird, sei auf diesen Aufschlag argumentativ verzichtet). Das Dumme ist natürlich: Die kommunalen Arbeitgeber haben das Geld nicht. Woher auch? Steuereinnahmen mögen beim Bund mit seinen diversen neuen Phantasieabgaben steigen, aber bei den Kommunen steigen die Steuereinnahmen nicht einmal mit der halben Inflation und im Rahmen diverser Pleiten und den irrwitzig gestiegenen Energiekosten zahlen die Unternehmen immer weniger Steuern. Gleichzeitig stehen die Kommunen für die grünen Spinnerprojekte ala Flüchtlingsparty ein und müssen immer mehr Geld aus ihren knappen Kassen für die Unterbringung von nicht tätigen Neuzuzügen tragen. 

Verdi will also im Wesentlichen Geld haben von jemandem, dessen Taschen leer sind. Aber es ist Verdi schwer zu verdenken: Natürlich wollen die Mitglieder 2023 wenigstens(!) so viel Geld in der Tasche haben wie 2022 oder gar 2020. Der Wunsch ist nachvollziehbar. Was Verdi nicht berücksichtigt ist, dass die deutsche Gesellschaft in Folge der Merkelpolitik (angefangen vom Energiewahnsinn, aber auch mit dem ESM, Merkels Flüchtlingsparty und nicht zuletzt der absurden Corona-Politik) massiv verarmt ist. Erstaunlicherweise ohne es so richtig zu merken oder gar zu realisieren, warum das passiert ist. Das Merkels Großprojekte allesamt auf wahnwitzig riesigen Schuldenbergen basieren und nicht im Bruchteil gegenfinanziert werden konnten, konnte man eine Zeit lang mit erzwungenen und künstlichen Zinssätzen verdecken, aber diese Illusion ist im letzten Jahr zusammen gebrochen, weil sich die Inflation durch die Energiekrise 2022 nicht mehr verdecken lies. Am Ende kommt nun die Rechnung für die Regierung Merkel. Die will natürlich keiner bezahlen, aber allein der Unwillen eine Rechnung nicht begleichen zu wollen oder zu können, hat wenig Einfluß auf die Natur des Problems.  

Es ist dabei auch nur bezeichnend, dass die Verursacherin der sich abzeichnenden Katastrophe noch in diesem Jahr den höchsten Orden der BRD bekommen soll (wer da nicht lacht ist selber schuld). 

Doch wie kann man das Problem am Ende lösen? Eine logische Lösung existiert nicht. Zumindest nicht in dem Bereich der Industrie und der restlichen Wirtschaft. Die Firmen haben das Geld nicht, die Inflation ist da, der Reallohnverlust wird (und muss) sich durchschlagen. Keine Gewerkschaft kann dieses Problem lösen, denn es ist kein Verhandlungsproblem sondern ein Problem der Realität. 

Ob das im öffentlichen Dienst auch passiert, ist schwer zu sagen, durchaus möglich, dass die Politik einfach noch mehr Schulden aufnehmen wird, um das Problem wieder ein Jahr zu vertagen. Mit der Folge einer noch größeren Inflation (und einem noch größeren Defizit im kommenden Jahr). 

Doch wo ist das Geld? Zum Beispiel bei der nächsten Million Flüchtlinge, die dieses Jahr wieder nach Deutschland gekommen sind und kommen werden. Und dabei geht es nicht um Stimmung machen, man kann ja durchaus dafür sein, die halbe Welt aufzunehmen, aber man darf die Kosten dazu nicht verschweigen. Alleine Merkels Flüchtlingsparty von 2015 kostet den deutschen Steuerzahler bis heute eine gute zweistellige Milliardensumme im Jahr (und das noch für absehbar die nächsten Jahrzehnte). Die Flüchtlinge von 2022 kosten in ähnlicher Größenordnung. Und es kommen jeden Monat mehr. Oder der Energiewahnsinn. Denn wo kommt das Geld für die "Energiepreisbremse" wohl her? Alleine das Abschalten der letzten drei Meiler kostet den Bürger einige Milliarden Euro durch die irrsinnig teuren Energiepreise. Und auch das wird mehr. Und auch hier kann man der Meinung sein, das müsse so kommen, aber das Geld wird dann auch gebraucht. Und ist dann eben woanders nicht vorhanden. 
Oder der Scholzsche Doppelwumms (Sie wissen schon, die neue Einheit für 100 Milliarden Euro ist der sogenannte Wumms). Das ist eine direkte Folge der Corona-Politik. Wieder 200 Milliarden weg, die irgendwoher kommen müssen (wobei der Wumms nichtmal das teuerste war, die Gesamtkosten für die Maßnahmen liegen über einer Billion Euro).

DAS und genau das sind die Reallohnverluste 2022. Und dabei bleibt es nicht. Wenn man sich die grünen Phantastereien nur aus diesem Jahr ansieht, dann wird es nicht bei 10 Prozent bleiben. Die Regierung Scholz ist mindestens eine 1:1 Fortsetzung der Regierung Merkel, die das größte Verarmungsprogramm der Nachkriegsgeschichte eingeleitet hat. Vielleicht sogar noch mit einer Steigerung. 

Wenn Verdi (oder andere) Reallohnverluste vermeiden wollte, dann müsste die Forderung die Absetzung der Regierung und die Rückabwicklung der letzten Jahre sein. Das Land müsste das tun, was Donald Trump 2016 getan hat (unter Donald Trump stiegen die Reallöhne der Amerikaner deutlich im Unterschied zu seinem Vorgänger oder seinem Nachfolger). Aber das wird Verdi natürlich nicht tun. Verdi spielt lieber die Reise nach Jerusalem. Die eigenen Mitglieder sollen vor der Inflation geschützt werden und zahlen sollen die anderen. Das wird vermutlich sogar eine Zeit lang funktionieren. Bis es dann umso krachender zurück kommt. 

Reality is a bitch. 

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Llarian

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