26. September 2013

Union des Volkes


Angela Merkel ist ein Phänomen in Deutschland. Sie verkörpert die Erfüllung der Sehnsucht vieler Deutscher nach einem starken, sozialen Staat.

Die Kanzlerin weiß geschickt die weit verbreitete Staatsgläubigkeit für sich und die Union zu nutzen. Sie wird gefüttert, wo es nur geht. Es gibt fast keinen Lebensbereich mehr, für den sich der Staat nicht zuständig fühlt.
Kein Mensch da draussen wird allein gelassen. Kritiker würden sagen: in Ruhe gelassen. Aber das sind einsame Rufer.

Die Kanzlerin will zuständig sein, weil diese Zuständigkeit erwartet wird.
In der Erfüllung dieser Erwartungshaltung hat sie die Bundestagswahl so grandios gewonnen. Sie hat an dieser Strategie hartnäckig und zielstrebig gearbeitet. Der Erfolg gibt ihr jetzt Recht und die Spötter werden wohl verstummen.
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Kaum ein politische Thema einer anderen Partei welches darauf abzielt, Erwartungshaltungen zu befriedigen, wird von Angela Merkels Union links liegen gelassen. Mitunter schreibt sie direkt aus einem anderen Programm ab.
Wie von dem der SPD bei der Mietpreisbremse.

Nun herrscht an sozialdemokratischer Programmatik in allen Parteien Deutschlands kein Mangel, was aber die Union inzwischen so einzigartig macht, ist die Bündelung und die Durchsetzung aller gängigen sozialen Forderungen aus dem linken Spektrum.
Nicht auf die gleiche Art. Oft lässt die Umsetzung rudimentäre Prinzipien von Marktwirtschaft erkennen.
Es ist eine Variante der die sozialistische Unternehmerfeindlichkeit fehlt. Die Bevormundung kommt als Fürsorge daher und die nötigen Steuererhöhungen als geschickte Ausweitung und stetige Steigerung verschiedenster Abgaben.

Während die SPD sich fast nur noch für Arbeiter, die Grünen für Beamte und die Partei „Die Linke“ für Arbeitslose interessiert, schenkt die CDU jedem in Deutschland ihre Aufmerksamkeit; personifiziert in einer durch Gesten und bemutternden Worten agierenden Kanzlerin.

Was gemeinhin als Schwäche des danach bezeichneten Geschlechts gilt, macht Angela Merkel durch einen rigerosen und machiavellistischen Machtinstinkt zu einem Alleinstellungsmerkmal, welches nur schwer zu kopieren sein dürfte, mehr als wett. Sie fügt beides zu einer bewundernswerten Kombination zusammen, welcher sich auch dieser Autor nur schwer entziehen kann.

Und das nicht nur auf nationalem Terrain, auch international.

Selbst wenn nur wenig Durchsetzungsstärke hinter der Politik der Kanzlerin, bei einer kritischen Bestandsaufnahme, stecken mag, der Eindruck, welcher die öffentliche Meinung prägt, ist der einer Kanzlerin, welche Deutschland zur einer Europa prägenden Nation gemacht und die Interessen von mehr Bürgern in den Unionsparteien in vereint hat, als diese Wähler hat.

Das Thema absolute Mehrheit ist für die Union noch lange nicht vom Tisch.
Die peinlichen Kraftmeiereien der SPD sind so hilflos, dass solch eine absolute Mehrheit sich mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Neuwahlen locker erreichen ließe. Dann könnte die SPD zwar über den Bundesrat immer noch mitregieren, hätte aber nicht einen einzigen Posten ergattert.

Das alles ist für liberale Geister nicht schön und erfreut vor allem Etatisten. Aber es ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass ein klarer Gegenentwurf zu dieser Politik auf der Angebotsseite fehlt. 
Der letzte, wurde mit großem Tamtam 2009 von der FDP angekündigt und zugunsten persönlicher Eitelkeiten fallen gelassen.
Während die Nachfrage, die sich meist in Forderungen artikuliert, nur eine kritische Masse überschreiten muss, um von der Union aufgenommen zu werden. 

Das ist der Unterschied zur Union Angela Merkels:
Was sie verspricht wird geliefert. Was auch immer die Konsequenzen sind.
Wenn Angela Merkel überzeugt wäre, ein einfaches und gerechtes Steuersystem würde der Union mehr Wähler bescheren, hätte sie es längst ihrem sozialen Gemischtwarenladen hinzugefügt.


Erling Plaethe


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