28. September 2013

Tu, felix Austria, ...


…wähle. In unserem Nachbarland, von dem uns bekanntlich insbesondere die gemeinsame Sprache trennt, wird morgen der Nationalrat erkoren. Neben anderen Unterschieden zum deutschen Abstimmungsmodus – etwa der aktiven Wahlberechtigung ab 16 Jahren und der fünfjährigen Legislaturperiode (Art 26 Abs 1, Art 27 Abs 1 Bundes-Verfassungsgesetz) – ist insbesondere die Vier-Prozent-Hürde (§ 100 Abs 1, § 107 Abs 2 Nationalratswahlordnung) erwähnenswert. Um diese niedrigere Schwelle für den Einzug ins Parlament werden zumindest zwei bundesrepublikanische Parteien ihre österreichischen Kollegen aufrichtig beneiden.
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Die besagte Regelung könnte allerdings auch dazu führen, dass der nächste Nationalrat eine ziemlich bunte Angelegenheit wird: Wahrscheinlich (und wenig überraschend) ist nach den Umfragen, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP jeweils ein Ergebnis jenseits der 20, aber diesseits der 30 Prozent erreichen, wobei die SPÖ zwar nicht mit großem, aber doch spürbarem Vorsprung stärkste Kraft zu werden verspricht. Die FPÖ wird wohl irgendwo um die 20 Prozent zu liegen kommen. Die Grünen ziehen mit einem voraussichtlich zweistelligen Resultat ganz sicher in die Volksvertretung ein, und auch das Team Stronach des gleichnamigen austrokanadischen Unternehmers darf ohne allzu viel Fingernägelkauen auf Sitze im Hohen Haus spekulieren.
 
Eine Zitterpartie haben vermutlich das aus einem FPÖ-Schisma hervorgegangene BZÖ und die NEOS zu erwarten. Wer sich ein Bild von der letztgenannten Partei machen möchte, wird auf deren Homepage etwas ratlos zurückgelassen. Der einschlägige Wikipedia-Artikel verortet sie als liberale Partei; anhand der dort angegebenen Quellen kann die geneigte Leserschaft selbst eine Nachprüfung dieser Einschätzung vornehmen.

Im Extremfall werden also sieben Parteien im Nationalrat repräsentiert sein. Eine Regierung mit weniger als drei Partnern ist dann wohl rechnerisch nicht möglich.
Dass es auch in Österreich nicht immer so turbulent zugeht, zeigt dessen flächenmäßig größtes Bundesland: Die niederösterreichische Landtagswahl vom 3. März dieses Jahres wurde von der ÖVP mit sage und schreibe 50,79 Prozent gewonnen und dies, obwohl die Partei des überaus beliebten Landeshauptmanns Erwin Pröll damit gegenüber dem Ergebnis von 2008 sogar verloren hat. Horst Seehofer und Angela Merkel müssen jetzt ganz stark sein.
Noricus


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