22.3.13

Alternativlos

Wieder einmal gibt es im Bürgertum große Unzufriedenheit mit der politischen Lage. Wieder einmal gründet sich deswegen eine neue Partei, die als Sammelbecken der Unzufriedenen für eine andere Politik sorgen will. Mit einigen honorigen, aber weitgehend unbekannten Führungsfiguren. Mit Kernforderungen, die bei einem Teil der Wählerschaft sehr populär sind.
Wieder einmal ist das Scheitern nur eine Frage der Zeit.

Diesmal nennt sich die neue Partei "Alternative für Deutschland".

Vorweg: Auf zwei übliche Vorwürfe gegen die Neugründung lohnt sich nicht einzugehen.
Weder ist die AfD in irgendeiner Weise rechtsextrem. Entsprechende Anwürfe sind nur peinlich für die entsprechenden Medien, werden der Partei auch eher nützen.
Noch kann man es ihr zum Vorwurf machen, daß sie bisher im wesentlichen eine Ein-Punkt-Partei ist. Denn ihr Programmkern hat Substanz genug, da braucht niemand alle Details zu entlegenen Politikfeldern.

Allerdings ist dieser Programmkern so wenig durchdacht, daß er trotz der Wichtigkeit des Themas nicht für einen Erfolg der AfD reichen wird. Und wie ihre gescheiterten Vorgänger wird die AfD ihre strukturellen und taktischen Defizite nicht bewältigen können.
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Den Programmkern der AFD kann man etwa so zusammenfassen:
"Es wäre besser gewesen, wenn man den Euro und den ESM nie eingeführt hätte. Deswegen hätten wir auch gerne einen Volksentscheid gehabt, um das abzulehnen."

Und das ist ja eine durchaus legitime Position, viele werden das mindestens teilweise auch so sehen (vielleicht sogar Frau Merkel, ganz privat).
Aber meine natürlich etwas süffisante Formulierung weist schon auf das Hauptproblem der AfD hin: Der Euro ist nun mal eingeführt und der ESM völkerrechtlich bindend beschlossen. Die Lage ist, wie sie ist. Nämlich ziemlich verfahren und nur in mühsamer Kleinarbeit vielleicht wieder schrittweise zu verbessern. Zu Recht honorieren es Wähler nie, wenn jemand in der Vergangenheit richtig lag. Sondern sie wählen den, der eine Lösung anbieten kann (oder mindestens so tut).

Und die Lösungsansätze der AfD sind verblüffend schwach. Da wird davon gesprochen, man möge doch irgendwelche Währungen einführen. Im Norden oder im Süden, oder vielleicht auch wieder die D-Mark. Aber obwohl die AfD mit der ökonomischen Kompetenz ihrer Unterstützer wirbt - sie hat bisher keinen realistischen Weg aufzeigen können, wie das eigentlich praktisch laufen könnte. Ohne daß man zu Maßnahmen à la Zypern greifen müßte, die gerade die AfD-Anhänger besonders erbittern: Konten einfrieren, Besitzstände angreifen, Zahlungsverkehr einschränken.

Die AfD erinnert mich da etwas an die Merkel'sche Kommission zum Atomausstieg: Irgendwelche Bischöfe sind dabei, die das Gute und Wahre predigen. Aber kein Experte der sagen könnte, wie man es zum Laufen kriegt.

Auch die Lösung der Schuldenkrise wird bestimmt nicht so laufen können, wie die AfD das vorschlägt (nämlich mit einem grundsätzlichen deutschen Veto zu Auszahlungen).
Man kann eher sagen: Mit der derzeitigen Regierungspolitik gibt es noch gewisse Chance, daß wir Teile der ausgezahlten bzw. verbindlich zugesagten Milliarden mal wieder bekommen. Mit der AfD-Methode wäre sicher, daß alles Geld weg ist.

Ähnliches gilt die AfD-Vorstellungen zur europäischen Neuordnung oder zur direkten Demokratie. Alles niedlich, aber nicht durchdacht. Vor der Einführung bundesweiter Volksentscheide wäre es wohl schon nötig, klare Kompetenzenabgrenzungen zwischen EU, Bund und Ländern zu definieren. Die AfD erinnert auch hier stark an die Piraten: Sympathisch klingende Reformideen - aber überhaupt keine Ahnung von politischen Prozessen.

Wie man ja auch schon an der Vorgeschichte sieht.
Wenn es den AfD-lern wirklich in erster Linie um die ESM-Verhinderung gegangen wäre, dann wäre es taktisch zwingend gewesen, den erfolgversprechendsten Weg einzuschlagen: Masseneintritt in eine FDP, in der die ESM-Gegner schon kurz vor der Mehrheit standen.

Stattdessen wurde eine Wahlalternative 2013 gegründet, ordentlich Zeit verschwendet um dann am Ende in Niedersachsen mit 1,1% eine peinliche Klatsche einzufahren.
Um dann jetzt erst - sechs Monate vor der Bundestagswahl - überhaupt mit den Arbeiten für eine Kandidatur anzufangen. Es dürfte schwierig genug sein, überhaupt in allen Wahlkreisen noch eine Teilnahme zu organisieren. Eine flächendeckend präsente Wahlkampagne wird dieser frisch gegründeten Truppe auch nicht annähernd mögich sein, dazu hätte sie ein Jahr früher starten müssen.

Die AfG wird bei der Bundestagswahl irgendwo bei 1-3% landen. Ihr maximaler "Erfolg" könnte dann darin liegen, eine rot/grüne Regierung ermöglicht zu haben. Oder aber, sollte sie gegen alle Wahrscheinlichkeit doch ins Parlament kommen, eine große Koalition. Durchsetzen würde sie auch im Bundestag keine ihrer Forderungen können - dazu ist sie viel zu sehr auf Grillo gebürstet, mit teilweise recht peinlichen Stammtischsprüchen gegen die "Altparteien".

Und nach diesem ersten großen Mißerfolg wird - wie bei den Vorgängerversuchen - eine längere Phase der Selbstdemontage folgen. Weil die inhaltliche Substanz fehlt, wenn das Kernthema Euro von der Zeit überholt wird.

Es wäre Platz in Deutschland für eine wirklich konservative Partei. Die CDU hat mit ihrem Linksrutsch viel Platz gemacht, die 5%-Hürde wäre da kein Problem. Und eine konservative Partei würde im Zweifelsfall auch alle die Punkte vertreten, die der AfD zentral sind. Aber über konservative Werte hätte sie eben die Substanz, um auch ohne ein Modethema wie ESM-Ablehnung langfristig weiterzumachen.
Aber eine solche Partei konnten und wollten die Professoren aus dem Elfenbeinturm nicht gründen.

R.A.

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