ein Gastbeitrag von Frank2000.
Da ich kaum noch Fernsehen schaue, ist dieser Vorfall an mir vorbeigegangen.
ZDF heute: "Was nun?" vom 04.06.2020
https://youtu.be/bc0YI_M8ND4?t=1008
Peter Frey:
"Die USA werden seit Tagen von Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt erschüttert. Wieviel Anteil an dieser Eskalation trägt nach ihrer Einschätzung Donald Trump, der Präsident, zum Beispiel durch seine gewaltverherrlichenden Tweets an dieser Entwicklung?"
Merkel:
"Also erst einmal ist dieser Mord an Georg Floyd etwas ganz ganz schreckliches, Rassismus ist etwas schreckliches, und die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten ist sehr polarisiert. Ich glaube - oder meine Ansprüche sind immer an Politik, dass man versucht auch zusammenzubringen"
Ich bin derart fassungslos, dass ich dafür doch noch mal einen Gastbeitrag schreibe - obwohl ich eigentlich gar nicht mehr bloggen will.
Da ich kaum noch Fernsehen schaue, ist dieser Vorfall an mir vorbeigegangen.
ZDF heute: "Was nun?" vom 04.06.2020
https://youtu.be/bc0YI_M8ND4?t=1008
Peter Frey:
"Die USA werden seit Tagen von Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt erschüttert. Wieviel Anteil an dieser Eskalation trägt nach ihrer Einschätzung Donald Trump, der Präsident, zum Beispiel durch seine gewaltverherrlichenden Tweets an dieser Entwicklung?"
Merkel:
"Also erst einmal ist dieser Mord an Georg Floyd etwas ganz ganz schreckliches, Rassismus ist etwas schreckliches, und die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten ist sehr polarisiert. Ich glaube - oder meine Ansprüche sind immer an Politik, dass man versucht auch zusammenzubringen"
Ich bin derart fassungslos, dass ich dafür doch noch mal einen Gastbeitrag schreibe - obwohl ich eigentlich gar nicht mehr bloggen will.
Ich stelle fest: Das ZDF vertreten durch den Chefredakteur Peter Frey unterstellt dem Präsidenten der USA "gewaltverherrlichende Tweets". (Peter Frey hatte an dieser Stelle einen Sprechfehler: Er wollte zunächst was anderes sagen. Was genau, bleibt sein Geheimnis.) Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ZDF solche Anklagen gegen Erdogan oder Jinping rausgehauen hätte (lasse mich da aber auch vom Gegenteil überzeugen; das ändert meine Argumentation nicht).
Das ZDF ist als Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine staatlich finanzierte Kommunikationsplattform. Damit bei der Gründung des ÖR nicht zu sehr der Geruch aufkommt, man hätte die gleichgeschaltete Presse der Nazis unter neuem Namen erschaffen, bekommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen "Gründungsauftrag". Dieser besteht im Grunde nur aus zwei Ansprüchen: Umfassend und neutral zu berichten. Davon ist im Jahre 2020 nichts, absolut nichts übrig geblieben. Finanziert mit locker 6 Milliarden Euro jedes Jahr ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk inzwischen ganz offen dazu übergegangen, nur noch extrem selektiv Nachrichten zu senden und die dann außerdem politisch einzufärben.
Das ganze sollte ja ein Interview sein. Wenn ein Peter Frey die Meinung der Bundeskanzlerin hätte erfahren wollen, dann hätte er zwingend eine offene Frage stellen müssen:
"Die USA werden seit Tagen von Demonstrationen erschüttert, ausgelöst durch den Tod von Georg Floyd. Wie beurteilen Sie diese Demonstrationen und welche weiteren Ursachen spielen ihrer Meinung nach für die Eskalation eine Rolle?"
Das wäre eine journalistisch saubere Frage gewesen. Aber Peter Frey missbraucht auf wirklich Ekel erregende Weise seine Stellung als Chefredakteur im ZDF, um dem Publikum und der Kanzlerin SEINE Meinung der Vorfälle aufzuzwingen. Er formuliert das nicht mal in der Dritten Person (zum Beispiel in der Form "Tweets, die von einigen als gewaltverherrlichend empfunden werden") Sondern er stellt das als unumstößliche Tatsache dar: "durch seine gewaltverherrlichenden Tweets". Und niemand soll glauben, ein Peter Frey würde sich ob dieses undemokratischen und journalistisch unwürdigen Vorgehens schämen. Es ist extrem realistisch anzunehmen, dass ein Peter Frey sich vollkommen auf der "moralisch richtigen Seite" sieht.
Jetzt kommt Merkel. Anstatt, dass sie Peter Frey ob seiner manipulierenden Formulierung in die Schranken weist, setzt sie noch einen oben drauf.
Sie bezeichnet den Vorfall öffentlich als "Mord" - zu dem Zeitpunkt ist noch nicht mal die Todesursache geklärt, denn eine Obduktion hatte noch nicht stattgefunden. Aber Merkel weiß schon, dass es ein "Mord" ist. Nicht mal die schwächere Form "Totschlag" oder "Tötung" verwendet Merkel - nein, sondern "Mord".
Und Mord - sowohl in den USA als auch in Deutschland - setzt eine TötungsABSICHT voraus. Nicht "billigend in Kauf nehmen", sondern Töten WOLLEN. Die allereinzigste Möglichkeit, dass nach einem derart gut dokumentierten Vorfall eine Anklage wegen "first degree murder" erfolgen würde, wäre ein Geständnis oder wenn eine Art Tagebuch gefunden worden wäre, in dem der Polizist die Absicht formuliert, während der Festnahme einen Menschen zu töten. (Aber selbst dann wäre eine Verurteilung eher unwahrscheinlich gewesen.)
Von daher war es von Anfang an klar, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit klar, dass es nie zu einer Verurteilung wegen Mord (bzw "First degree murder" oder "willful murder") kommen würde.
Da ich kein Jurist bin, beziehe ich mich mal schlicht auf Wiki - wohl wissend, dass hier im Forum Teilnehmer sind, die die harten juristischen Fakten besser beurteilen können:
"First degree murder (auch: murder of the first degree, murder One) ist das vorsätzliche (willful, deliberate oder premeditated) Töten. Dazu zählt immer das Vergiften und das vorherige Auflauern, um jemanden zu töten. First degree murder liegt auch vor, wenn die Tat im Zuge des Begehens eines anderen schweren Verbrechens verübt wird. Alle anderen Begehensweisen von murder sind automatisch second degree murder. Der Tatbestand ist vergleichbar mit dem Mord nach deutschem Recht."
Das ZDF ist als Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine staatlich finanzierte Kommunikationsplattform. Damit bei der Gründung des ÖR nicht zu sehr der Geruch aufkommt, man hätte die gleichgeschaltete Presse der Nazis unter neuem Namen erschaffen, bekommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen "Gründungsauftrag". Dieser besteht im Grunde nur aus zwei Ansprüchen: Umfassend und neutral zu berichten. Davon ist im Jahre 2020 nichts, absolut nichts übrig geblieben. Finanziert mit locker 6 Milliarden Euro jedes Jahr ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk inzwischen ganz offen dazu übergegangen, nur noch extrem selektiv Nachrichten zu senden und die dann außerdem politisch einzufärben.
Das ganze sollte ja ein Interview sein. Wenn ein Peter Frey die Meinung der Bundeskanzlerin hätte erfahren wollen, dann hätte er zwingend eine offene Frage stellen müssen:
"Die USA werden seit Tagen von Demonstrationen erschüttert, ausgelöst durch den Tod von Georg Floyd. Wie beurteilen Sie diese Demonstrationen und welche weiteren Ursachen spielen ihrer Meinung nach für die Eskalation eine Rolle?"
Das wäre eine journalistisch saubere Frage gewesen. Aber Peter Frey missbraucht auf wirklich Ekel erregende Weise seine Stellung als Chefredakteur im ZDF, um dem Publikum und der Kanzlerin SEINE Meinung der Vorfälle aufzuzwingen. Er formuliert das nicht mal in der Dritten Person (zum Beispiel in der Form "Tweets, die von einigen als gewaltverherrlichend empfunden werden") Sondern er stellt das als unumstößliche Tatsache dar: "durch seine gewaltverherrlichenden Tweets". Und niemand soll glauben, ein Peter Frey würde sich ob dieses undemokratischen und journalistisch unwürdigen Vorgehens schämen. Es ist extrem realistisch anzunehmen, dass ein Peter Frey sich vollkommen auf der "moralisch richtigen Seite" sieht.
Jetzt kommt Merkel. Anstatt, dass sie Peter Frey ob seiner manipulierenden Formulierung in die Schranken weist, setzt sie noch einen oben drauf.
Sie bezeichnet den Vorfall öffentlich als "Mord" - zu dem Zeitpunkt ist noch nicht mal die Todesursache geklärt, denn eine Obduktion hatte noch nicht stattgefunden. Aber Merkel weiß schon, dass es ein "Mord" ist. Nicht mal die schwächere Form "Totschlag" oder "Tötung" verwendet Merkel - nein, sondern "Mord".
Und Mord - sowohl in den USA als auch in Deutschland - setzt eine TötungsABSICHT voraus. Nicht "billigend in Kauf nehmen", sondern Töten WOLLEN. Die allereinzigste Möglichkeit, dass nach einem derart gut dokumentierten Vorfall eine Anklage wegen "first degree murder" erfolgen würde, wäre ein Geständnis oder wenn eine Art Tagebuch gefunden worden wäre, in dem der Polizist die Absicht formuliert, während der Festnahme einen Menschen zu töten. (Aber selbst dann wäre eine Verurteilung eher unwahrscheinlich gewesen.)
Von daher war es von Anfang an klar, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit klar, dass es nie zu einer Verurteilung wegen Mord (bzw "First degree murder" oder "willful murder") kommen würde.
Da ich kein Jurist bin, beziehe ich mich mal schlicht auf Wiki - wohl wissend, dass hier im Forum Teilnehmer sind, die die harten juristischen Fakten besser beurteilen können:
"First degree murder (auch: murder of the first degree, murder One) ist das vorsätzliche (willful, deliberate oder premeditated) Töten. Dazu zählt immer das Vergiften und das vorherige Auflauern, um jemanden zu töten. First degree murder liegt auch vor, wenn die Tat im Zuge des Begehens eines anderen schweren Verbrechens verübt wird. Alle anderen Begehensweisen von murder sind automatisch second degree murder. Der Tatbestand ist vergleichbar mit dem Mord nach deutschem Recht."
https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Vere...t_Degree_Murder
Aber Merkel spricht von "Mord". Eine Bundekanzlerin, die völlig offen eine juristisch unhaltbare Behauptung rauspöbelt, zu einem Zeitpunkt, an dem noch nicht mal eine Obduktion vorliegt. Und da wir - seien wir ehrlich - mit 99,9999999% Wahrscheinlichkeit davon ausgehen dürfen, dass Merkel die Fragen vorher kannte: DIESE ANTWORT WAR VOLLE ABSICHT, KEINE KURZSCHLUSSHANDLUNG. Merkel hat Öl ins Feuer gegossen - und das mit voller Absicht.
Das. ist. Hetze.
Inzwischen weiß man ja, dass eine Anklage wegen "Second degree murder" erhoben wurde. Das entspricht in etwa dem deutschen Delikt "Totschlag".
Normalerweise würde auch die Anlage wegen second degree murder locker vom Tisch gefegt werden. Die Autopsien in Verbindung mit dem bekannten Drogenproblem von Floyd würden eine Verurteilung ausschließen. Aber in der derzeit aufgeheizten Atmosphäre von flächendeckender Gewalt (bis hin zu Dutzenden Toten) könnten auch die Richter zu dem Schluss kommen, lieber die juristische Ehrlichkeit und das Leben des Polizisten zu opfern, als weitere Gewalt zu erzeugen. Denn das ist klar: die links-faschistoiden Schlägertrupps, die zur Zeit die USA terrorisieren, würden einen Freispruch als weitere Ausreden nutzen.
Das Sahnehäubchen ist dann noch, dass Merkel davon spricht, sie hätte den Anspruch "zusammenzubringen". Merkel ist von der Körpersprache kein Trump. Sie spricht leise, langsam und wirr, sitzt da wie eine Oma, die ihren Enkel "Lebensweisheiten" mitgeben will. Aber WAS Merkel sagt, ist verhetzend, spaltend, verurteilend, unfair und undemokratisch. Man denke nur daran, wie Merkel ganz Dresden, ach was, alle neuen Bundesländer pauschal zu Nazis erklären wollte, weil dort Menschen friedlich (!) und legal (!) demonstrierten (Pegida). "Zusammenbringen"? Das ich nicht lache. Merkel ist der Sargnagel für die deutsche Demokratie. Nicht einfach eine Fehlbesetzung, sondern ein Zerstörer und Spalter.
Wie zu erwarten hat Merkel sich weder zu dem Moslem geäßert, der in Dresden einen unschuldigen Passanten umbrachte. Noch sagte sie etwas zu dem Moslem, der in Paris einem Lehrer den Kopf abgeschnitten hat. Dazu sagt Merkel nichts. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit unfassbar viel höher, dass es in diesen beiden Fällen tatsächlich Mord war, also eine Tötungsabsicht und das auch noch aus niederen Motiven.
Nun wird es speziell im politisch linken bis linksradikalen Spektrum nicht wenige geben, die meine Empörung weder nachvollziehen noch tolerieren können. Weil die linken "Aktivisten" (eine Umschreibung für aus politischen Gründen nicht strafrechtlich verfolgte Verbrecher im politisch linken Spektrum) die Sprache "dekonstruieren" und Terme keine exakte Bedeutung mehr haben. Auf diese Weise werden auch Soldaten zu "Mördern". Und in diesem Sinne könnte man auch jeden Polizisten als "Mörder" abstempeln, der irgendwie beim Tod eines Menschen in der Nähe war. (Wieso ist noch keiner auf die Idee gekommen, Ärzte als "Mörder" zu verunglimpfen?)
Aber Merkel besteht ja darauf, dass sie "zusammenbringen" will. Was soll man davon halten, wenn diese Frau im gleichen Absatz eine unberechtigte Bezeichnung verwendet... sei es, weil sie die dekonstruierte Sprachvariante des radikallinken politischen Lagers übernimmt oder sei es, weil sie wissentlich die juristisch falsche Bezeichnung verwendet?
Eine offensichtlich falsche Tatsachenbehauptungen (oder wahlweise hochgradig spaltende Begriffsverwendung, weil eine radikalpolitische Variante verwendet wird), um in der Bevölkerung politisch ausnutzbare Emotionen zu schüren. Ich weiß nicht, wie man das anders als "Hetze" bezeichnen könnte, was Peter Frey in Zusammenarbeit mit Merkel da betreibt.
Eine Bundeskanzlerin als Hetzerin, gedeckt durch das Staatsfernsehen. Das hätte ich nie für möglich gehalten. Aber die Bonner Republik gibt es nicht mehr. Wir leben in etwas anderem. Und da fragt man mich, wieso ich zu dem Schluss kommen konnte, es hätte in den letzten 20 Jahren einen gewaltigen Linksruck in Deutschland gegeben.
Frank2000
