2. Juni 2019

Zitat des Tages: Bundeskanzler Habeck mit Grün-Rot-Rot

Mit diesem Ergebnis hätten die Grünen bei einer Regierungsbildung zwei Optionen: Mit der CDU/CSU kämen sie auf eine klare absolute, mit SPD und Linken immerhin noch auf eine knappe relative Mehrheit.
- "Grüne überholen erstmals Unions - SPD so schlecht wie nie" vom 01.06.2019 auf welt.de

Kommentar:
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Unter Politikjournalisten hatte Grün-Rot bereits 2010 eine Zweidrittel-Mehrheit  mit den Grünen vor der SPD. Dies brachte Ronald Gläser damals zu der Überschrift "Zweidrittelmehrheit für die neue Bundeskanzlerin Claudia Roth mit der SPD als Juniorpartner". Auch wenn es keinen konkreten Hinweis auf eine Unterstützung für Claudia Roth als Kanzlerkandidatin gab, so war dies doch die einzige Überspitzung an dieser Schlagzeile. 

Vor 3 Jahren konnte ich den deutlichen Vorsprung der Grünen vor der SPD unter Journalisten noch als Beleg für die Entkoppelung des Politikjournalismus vom Durchschnittsbürger anbringen. Das hat regelmäßig zu nachdenklichen Gesichtern geführt, selbst bei progressiven Studenten. Inzwischen dürften die sich in ihrem Selbstbild als Avantgarde bestätigt fühlen.

Nun mag man einwenden, das wir keine verfassungsändernde Mehrheit für Grün-Rot mit Claudia Roth als Bundeskanzlerin haben, sondern nur eine knappe Mehrheit für Grün-Rot-SED unter einem Bundeskanzler Habeck.

Aber seien wir mal ehrlich: Es braucht keine Zweidrittel-Mehrheit im gesamten Wahlvolk, um eine enorme Annäherung der Wähler an die grünen Vorreiter in den Medien zu erkennen. Die noch vor 10 Jahren in dieser Intensität abwegige Verschiebung zu den Grünen als stärkste Partei vor der CDU leitet nicht nur ein neues politisches Zeitalter in Deutschland ein. Auch der Vorwurf, Medienschaffende seien bezüglich ihrer Parteipräferenz zu weit vom Wahlvolk entfernt, greift nicht mehr.  

Wer jetzt noch die langfristig Auswirkung der grünen Dominanz in etablierten, narrativbildenden Institutionen auf die öffentliche Meinung und insbesondere die Prägung junger Menschen bestreitet, soll sich bitte aus der aktiven Politik zurück ziehen und langfristigen Strategen platz machen. Auf lange Sicht spielt für werte-orientierte Politik nur der erfolgreiche Landgewinn in narrativprägenden Institutionen eine Rolle. Seien es liberale Werte, seien es konservative Werte, sei es eine Mischung in der Form liberal-konservativer Werte, seien es klassische sozialdemokratische Werte der Arbeiterbewegung oder die grün-progressive Sozialarbeiter- und Kulturreformerbewegung. 

Und wer jetzt noch als CDU-Karrierepolitiker Angela Merkel unter der rein machtpolitischen Erwägung verteidigt, eine Regierung ohne Unions-Kanzler sei durch ihren Ausverkauf der CDU und der bürgerlichen, narrativprägenden Institutionen undenkbar geworden, hat den Schuss nicht gehört. 

Allerdings ist es für diese Erkenntnis jetzt wohl zu spät. Selbst eine Grün-Schwarze Koalition wäre jetzt auf Bundesebene (!) nicht mehr zwangsläufig unionsgeführt und die Grünen haben gute Chancen SPD und SED auf der einen Seite und die Union auf der anderen Seite bei Koalitionsverhandlungen gegeneinander auszuspielen. 



Techniknörgler

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