…wähle. In unserem Nachbarland, von dem uns bekanntlich
insbesondere die gemeinsame Sprache trennt, wird morgen der Nationalrat
erkoren. Neben anderen Unterschieden zum deutschen Abstimmungsmodus – etwa der
aktiven Wahlberechtigung ab 16 Jahren und der fünfjährigen Legislaturperiode (Art
26 Abs 1, Art 27 Abs 1 Bundes-Verfassungsgesetz) – ist insbesondere die
Vier-Prozent-Hürde (§ 100 Abs 1, § 107 Abs 2 Nationalratswahlordnung)
erwähnenswert. Um diese niedrigere Schwelle für den Einzug ins Parlament
werden zumindest zwei bundesrepublikanische Parteien ihre österreichischen
Kollegen aufrichtig beneiden.
Im Extremfall werden also sieben Parteien im Nationalrat repräsentiert
sein. Eine Regierung mit weniger als drei Partnern ist dann wohl rechnerisch
nicht möglich.
Die besagte Regelung könnte allerdings auch dazu führen,
dass der nächste Nationalrat eine ziemlich bunte Angelegenheit wird: Wahrscheinlich (und wenig überraschend) ist nach den Umfragen, dass die Regierungsparteien
SPÖ und ÖVP jeweils ein Ergebnis jenseits der 20, aber diesseits der 30 Prozent
erreichen, wobei die SPÖ zwar nicht mit großem, aber doch spürbarem Vorsprung
stärkste Kraft zu werden verspricht. Die FPÖ wird wohl irgendwo um die 20
Prozent zu liegen kommen. Die Grünen ziehen mit einem voraussichtlich
zweistelligen Resultat ganz sicher in die Volksvertretung ein, und auch das
Team Stronach des gleichnamigen austrokanadischen Unternehmers darf ohne
allzu viel Fingernägelkauen auf Sitze im Hohen Haus spekulieren.
Eine Zitterpartie haben vermutlich das aus einem FPÖ-Schisma
hervorgegangene BZÖ und die NEOS zu erwarten. Wer sich ein Bild von der letztgenannten
Partei machen möchte, wird auf deren Homepage etwas ratlos zurückgelassen. Der
einschlägige Wikipedia-Artikel verortet sie als liberale Partei; anhand der
dort angegebenen Quellen kann die geneigte Leserschaft selbst eine Nachprüfung dieser
Einschätzung vornehmen.
Dass es auch in Österreich nicht immer so turbulent zugeht,
zeigt dessen flächenmäßig größtes Bundesland: Die niederösterreichische Landtagswahl vom 3. März dieses Jahres wurde von der ÖVP mit sage und schreibe
50,79 Prozent gewonnen und dies, obwohl die Partei des überaus beliebten
Landeshauptmanns Erwin Pröll damit gegenüber dem Ergebnis von 2008 sogar verloren
hat. Horst Seehofer und Angela Merkel müssen jetzt ganz stark sein.
Noricus
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