25.3.13

Chinas Klotz am Bein

Vom 26. bis 28. März findet in Seoul die erste Verhandlungsrunde zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen Südkorea, Japan und China statt. Diese würde 1,5 Milliarden Menschen umfassen und hätte in etwa die derzeitige Wirtschaftskraft der Europäischen Union.
Dass sich diese drei Staaten in einer Zeit realer Kriegsgefahr, welche von Chinas bisher engstem Verbündeten ausgeht, an einen Tisch setzen, um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu gründen, könnte eine Neuausrichtung der Außenpolitik Chinas in dieser Region bedeuten.
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Deng Yuwen, Redakteur bei der "Study Times", der Fachzeitschrift der Zentralen Parteischule der Kommunistischen Partei Chinas, äußerte kürzlich in einem Artikel für die Financial Times, dass China  Nordkorea fallenlassen sollte.
Er begründet dies anhand von folgenden Überlegungen:
Zum einen seien Beziehungen, welche sich allein auf eine Ideologie gründen, gefährlich. Zum anderen sieht Deng Yuwen Chinas Sicherheitsstrategie, die auf Nordkoreas Bedeutung als geopolitischer Verbündeter basiert, als überholt an. Nordkorea will sich nicht reformieren und der Welt öffnen, was nicht allein von Kim Jong-un, sondern vielmehr von der Erlaubnis der Herrschenden in der Partei und dem Militär des Landes abhängt.
Hinzu kommt, dass sich Nordkorea selbst von China entfernt hat, weil es sich befreien wollte, von der Bürde der hundertausenden chinesischen Kämpfer, welche für die Implementierung des Regimes vom "Großen Führer" Kim Il-sun, ihr Leben ließen.
Die Vergangenheit verbindet beide Länder, nicht die Realpolitik.
In wie weit Nordkoreas nukleare Bewaffnung Teil dieser Befreiung ist, kann auch China nicht gleichgültig sein, wenn auch sie zum Ziel dieser Waffen werden könnten, zumal es von dem unberechenbaren Regime schon für seine ärmliche Wirtschaft verantwortlich gemacht wurde. 

Natürlich ist die Bedrohung für die beiden Verhandlungspartner Chinas ungleich größer und wird in jüngerer Zeit regelmäßig durch das Regime von Kim Jong-un erneuert.
Südkorea sieht sich neuerdings aber auch durch Japan gefährdet, welches sich, wegen der Nuklearwaffen Pjöngjangs, die Möglichkeit der Produktion von Nuklearwaffen innerhalb eines Jahres, offen halten lassen will. Was Shigeru Ishiba, ehemaliger Verteidigungsminister Japans, laut "The Chosun Ilbo" öffentlich erklärte.
China erinnert zudem Südkorea recht gern an das von beiden Ländern erlittene Leid unter japanischer Herrschaft. Künftig wollen beide Länder ihren Handel in den Landeswährungen abwickeln - ohne den Dollar.
Japan dagegen hat mit dem Verlust seines (wirtschaftlichen) Führungsanspruchs an China zu kämpfen.
Ob es den chinesischen Führungsanspruch, wie von Samuel Huntington vorhergesagt, akzeptieren wird, bleibt abzuwarten. 

Chinas Zustimmung im UN-Sicherheitsrat zu weiteren Sanktionen gegen Nordkorea, als Reaktion auf den jüngsten Kernwaffentest Anfang des Monats, kann als ein weiteres Anzeichen gewertet werden, dass die Unterstützung für das Regime in Nordkorea schwindet.
Auch wenn in China die Unterstützer Nordkoreas sich behaupten würden, hätte ein erfolgreicher Abschluss der Freihandelsverhandlungen eine Bevorzugung dieser ,vor einer anhaltend engen Bindung an Nordkorea, zur Vorraussetzung.
Wie auch immer diese Verhandlungen ausgehen werden; China stellt seine Beziehungen zum Regime des Kim Jong-un zur Disposition. Sie sind nicht mehr "unverbrüchlich", wie man das vom Verhältnis der Sowjetunion zu seinen Satellitenstaaten her kannte.

Ein Sturz des Regimes und eine anschließende Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea, würde den Einfluss Chinas keinesfalls verringern - er könnte auf Südkorea sogar ausgeweitet werden. Hält sich das Regime und China legt nur keinen Wert mehr auf eine Anteilnahme an der Isolierung Nordkoreas, z.B. in dem es Sanktionen im UN-Sicherheitsrat gegen das Nachbarland auch weiterhin nicht mehr blockiert, geht China einen großen Schritt auf seine Verhandlungspartner zu.
Wenn Deng Yuwen nicht nur seine Privatmeinung in der FT kundtat, dann steht China auch einer Wiedervereinigung von Nord-und Südkorea offen gegenüber.

Wie schwierig eine Wiedervereinigung ist, weiß Deutschland nur allzu gut. Und obwohl die DDR ein Unrechtsstaat war, ist sie schwerlich mit Nordkorea vergleichbar. Vor allem nicht hinsichtlich der Auswirkungen des Regime-Terrors auf die Bürger und der katastrophalen wirtschaftlichen Zustände im Land.
Aber damit sind vergleichende Überlegungen nicht unbedingt abgeschlossen. Eine Wiedervereinigung würde durch China orchestriert. Amerika hat nicht den Einfluss in dieser Region, den es gemeinsam mit Briten und Franzosen in Europa hatte, als Deutschland sich wiedervereinigte. Der Einfluss Russlands konnte damals begrenzt werden und trotzdem gibt es nach 22 Jahren Einheit eine wachsende Verklärung der SED-Diktatur.
Grund genug, ähnliches, in viel stärkerem Ausmaß, bei einer koreanischen Wiedervereinigung anzunehmen. Der Einfluss Chinas auf das "Wie" dieser neuen Einheit, wird durch Amerika kaum so stark beeinflusst werden können, wie einst bei der deutschen Einheit.

Das Interesse Chinas an einer Einheit Koreas, korreliert mit seinem Interesse am Ausbau seiner wirtschaftlichen Hegemonialmacht in Südostasien.
Die uns Europäern auffallende stärkere Hinwendung Amerikas zu dieser Region, ist vor allem diesen chinesischen Bestrebungen geschuldet.

Die Geschichte endete nicht mit der Vereinigung Deutschlands und Europas, sie markierte lediglich einen Punkt. Jetzt kommt der nächste ins Blickfeld der Großmächte.
Die EU wie auch Amerika sind gut beraten ihre Freihandelsverhandlungen nicht wieder scheitern zu lassen. Wenn selbst eine kommunistische Großmacht die Vorteile des Freihandels erkennt, sollte es für Europa kein Problem sein, ihren, in dem Zusammenschluss zweier bereits existierender Freihandelszonen zu sehen.

Erling Plaethe

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