Es ist schon sehr, sehr lustig, was man dieser Tage von unserem memorial herausgeforderten Kanzler so hören kann: Es ist die Rede von Massenabschiebungen, Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Ausweisungen, Zuwanderungssteuerung. Da reibt sich der Laie die Augen und der Fachman wundert sich: Olaf Scholz will uns gleichzeitig verkaufen, dass er das "schon immer" so gesehen hat und insofern das ja auch nichts neues ist. Was sicher der Grund dafür ist, dass er ein Frau zum Innenminister berufen hat, die seit Beginn ihrer Amtszeit eigentlich kaum etwas anderes getan hat, als das Gegenteil dessen umzusetzen und jeden Versuch die irrsinnige Zuwanderung von Unqualifizierten zu begrenzen, mit Gewalt torpediert hat.
Was hat denn nun den Sinneswandel von Olaf dem Vergesslichen verursacht? Die Antwort ist natürlich erst einmal ernüchternd: Schwarzweißgrüne Flaggen mit rotem Dreieck und dem lauten Ausrufen von "Allahu Ackbar" und "Juden ins Gas" in diversen deutschen Städten mit entsprechenden Menschenaufläufen sind nicht gerade förderlich, wenn es darum geht die Zuwanderung schön zu reden. Auch wenn der deutsche Michel aufgrund der jahrzehntelangen Beschallung mit ÖR-Propaganda ja durchaus den "Konflikt" "einzuordnen" weiß, ist es irgendwie schwer zu verkaufen, wenn tausende oder gar zehntausende das Ermorden von Baby in ihrer Krippe feiern und den jüdischen Mitbürgern demnächst zeigen wollen wo der Hammer hängt (oder ersatzweise das Messer steckt).
Jetzt könnte man das Ganze natürlich in Merkel-Manier ignorieren so wie man die Silvester Party von der Kölner Dom Platte 2015 ja auch erfolgreich ignoriert hat. Aber die Stimmung hat sich seitdem signifikant verändert: Krebste die AfD laut Umfragen im Jahr 2015 noch um die Fünf-Prozent Marke herum, so steht sie inzwischen bei 21 Prozent und mehr und steht in echter Reichweite in einzelnen Bundesländern zum politentscheidenden Faktor zu mutieren. Würde sie ihre Entwicklung der letzten zwei Jahre noch selbige fortsetzen wäre sie in Reichweite zur stärksten Partei zu mutieren, in einigen Bundesländern und Kreistagen ist das bereits heute der Fall.
Und das sieht auch Olaf Scholz und trotz seiner Schwierigkeiten mit dem eigenen Gedächtnis dürfte ihm durchaus klar sein, was das, insbesondere für seine Partei, bedeutet. Bleiben die Bilder aus den Innenstädten unwidersprochen, so haben wir ein neues Konjunkturprogramm für die AfD gefunden. Und so versucht er gegenzuhalten, so gut er kann.
Was er eben nicht kann, denn niemand hat so richtig Zweifel daran, dass er daran scheitern wird, selbst wenn er es ernsthaft versuchen würde (woran man ebenso zweifeln kann). Nancy Faeser sitzt nach wie vor im Innenministerium und versucht mit aller Macht die Begrenzung der Zuwanderung zu sabotieren. Und neue Gesetze nützen überhaupt nichts, wenn nicht einmal die alten angewandt werden. Trotz eindeutiger Rechtslage schafft es Deutschland von den hunderttausenden(!) Ausreisepflichtigen so knappe zehntausend pro Jahr abzuschieben. Und das sind nur die absolut eindeutigen Fälle, von denen man dann auch nicht weiß wie viele postwendend nach einem Monat wieder da sind. Olaf Scholz wird an dieser Herausforderung noch deutlich schlimmer scheitern als an Energiewende, ausgeglichenem Haushalt oder überhaupt so ziemlich jeder größeren Aufgabe, der sich seine Regierung angeblich stellen wollte.
Warum aber wirkt dann die AfD, wie ja die Überschrift suggeriert? Weil die Worte des Bundeskanzlers ziemlich deutlich zeigen welche Panik die Politik langsam bekommt und wie sich die Stimmung der Gesellschaft ändert. Die Ankündigungen von Scholz werden ohne reale Folgen bleiben, aber der Druck wird weiter zunehmen. Wer sich den Erfolg der Grünen bei der Zerstörung der deutschen Gesellschaftsordnung ansieht, der stellt fest, dass es nicht unbedingt die Partei selber war, die die verheerenden Weichenstellungen in Gesetze schrieb, es war die gesellschaftliche Stimmung, die das ermöglichte und teilweise erzwang. Und diese Gesellschaftsstimmung ist extrem davon abhängig, ob sie Alternativen sieht oder nicht. Ohne Alternative erinnert das Ganze an Verzweifelung und Lethargie ("man kann ja nichts daran ändern"), aber in dem Moment wo eine Alternative da ist, führt das Ganze zu Handlungsdruck bei gänzlich anderen Akteuren.
Wenn die Ampel in zwei Jahren davon gejagt wird (und daran kann eigentlich kaum ein Zweifel bestehen), dann wird es eine neue Regierung geben, der mit aller Wahrscheinlichkeit die CDU in zentraler Verantwortung steht (für die AfD ist es noch zu früh). Und diese wird von dieser gesellschaftlichen Strömung getrieben werden. Und dann wird sie diverse Dinge, die bis dato nur die AfD ausspricht, aber auch so meint, umsetzen müssen. Nicht, weil sie es will (im Gegenteil, der Merkel Flügel will weiter merkeln und das Land weiter ins Unglück stürzen), sondern weil sie es muss. Und genauso wie die Grünen früher muss die AfD dafür nicht in der Regierung sitzen, es genügt, dass sie da ist. Und stark ist.
Nachgedanke: Ich finde die Flaggen in den Innenstädten beängstigend. Und ich finde die Offenheit mit der der Judenhass in Deutschland(!) vorgetragen wird, schockierend. Aber die Offenheit und Ehrlichkeit bezüglich des eigenen Hasses und dem tatsächlichen Verständnis von angeblicher Flucht und der Akzeptanz deutscher Werte, ist zumindest politisch erfreulich, sie bringt die ganzen Relativierer zum Schweigen und zeigt offen die hässliche Fratze des importierten Antisemitismus. Auch und gerade das sind die geschenkten Menschen, auf die sich Göring-Eckhart gefreut hat, die Goldstücke von Martin Schulz und Gäste Merkels. Sie sind, im Unterschied zu ihren Förderern, wenigstens ehrlich.
Llarian
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