Zugegeben: Es ist inzwischen schwer geworden nur noch auf ein einzelnes "Problem" in Berlin hinzuweisen, denn inzwischen ist der Morast an Problemen und Katastrophen derart dicht geworden, dass das Ganze eine so feste Melange ergibt, dass einem irgendwann nur noch der Begriff des failed state durch den Kopf geht.
Die neuste Ausgeburt ist der "Lompsche Mietendeckel", was aber auch schon eine Mogelpackung in Begrifflichkeit ist, denn real handelt es sich um das massiveste Mietkürzungsprogramm, dass die Republik seit 80 Jahren gesehen hat. Das Programm existiert derzeit noch als Entwurf, aber schon dieser Entwurf alleine, vollkommen unabhängig davon, ob er das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich durchläuft oder dann von diversen Gerichten wieder kassiert werden könnte, dürfte eine verheerende Wirkung auf dem Berliner Wohnungsmarkt entfalten, die erst einmal ihres Gleichen suchen dürfte. Wer immer eine vermietete Wohnung in Berlin sein Eigen nennt, dürfte damit den besten Zeitpunkt des Verkaufes hinter sich haben und wer immer mit dem Gedanken gespielt haben dürfte, eine solche zu erwerben, wird schleunigst Berlin aus der Karte möglicher Alternativen streichen. Der SED dominierte Senat hat sich entschlossen die Vermieter der Hauptstadt faktisch zu enteignen, praktischerweise in einer Form, wo er meint, dass er keine Entschädigungen zahlen muss, was er bei offenen Enteignung, wenn auch unter sehr viel murren, tun müsste.
Unabhängig von der rechtlichen Bewertung findet sich hier ein Muster, dass die DDR bereits vor 50 Jahren vorgeführt hat: Das Leben von der Substanz unter völliger Ignoranz der Zukunft. Faktisch werden Gesetze erlassen, die das vorhandene Kapital erst staatlich aufsaugen und dann maximal verbrauchen, während gleichzeitig jede neue Investition systematisch verhindert wird. In der Folge bildet sich zunächst ein Zustand der Stagnation und dann in der Folge eine gewaltige Misswirtschaft, die nur noch durch Geld und Innovation von außen, sowie verheerende Hypotheken im Inneren am Leben erhalten werden kann. Die DDR "verkaufte" jahrelang Regimegegner, bekam Kredite (die sie nie zurückzahlen konnte) und verbrauchte innere Ressourcen (Stichwort Umwelt) wie irre. Gleichzeitig schaffte man es, dass die Bevölkerung sogar noch abnahm.
Berlin hat diesen Punkt im Wesentlichen überschritten. Es ist eine Milliardensenke geworden, die inzwischen ein Viertel(!) ihres öffentlichen Haushaltes aus den Steuereinnahmen des Bundes und anderer Bundesländer bestreitet. Tendenz steigend. Und genau dieses Land, das Paradebeispiel eines unglaublich schlecht regierten Bundeslandes (oder Stadt, je nach Sichtweise), macht sich nun auf ein weiteres Kapitel DDR Wirtschaft wieder aufleben zu lassen: Staatlich festgelegte Mietpreise.
Die Folgen sind nahe liegend wie historisch nicht überraschend: Es wird nicht mehr gebaut und es wird auch nicht mehr modernisiert. Wer nur 8 Euro pro Quadratmeter umsetzen kann, hat nicht nur keine Veranlassung mehr in Modernisierungen zu investieren, er hat sogar allen Grund die Immobilie schnellstmöglich verfallen zu lassen. Denn das Beste was einem Vermieter in der Situation passieren kann, ist, dass die Mieter ausziehen. Denn nun kann er die Wohnung als Eigentumswohnung verkaufen. Was gänzlich andere Gewinne ermöglicht. In der Folge verschwinden zunehmend noch mehr Wohnungen vom Berliner Mietmarkt: Alles was in Eigentumswohnungen verwandelt werden kann, wird verwandelt. Es wird nicht mehr neu gebaut (zumindest nicht als Mietwohnung). Und was noch da ist, verfällt.
Gleichzeitig passiert aber auch ein gegenläufiger Effekt: Durch die staatlich garantierten Preise steigt die Nachfrage nach Wohnraum gewaltig. Denn wer sich vorher "nur" 60 Quadratmeter leisten konnte, kann sich jetzt eigentlich 100 leisten. Und die, die sie bekommen, nehmen sie dann auch. Rentner oder auch Familien, die sich personell verkleinern (schöner Euphemismus) haben keine Veranlassung sich des Wohnraums zu berauben, den sie sich jetzt leisten können.
Und all das führt zu dem genauen Gegenteil des vorgeblichen Ziels: Die Wohnungsnot steigt. Und das gewaltig. Die Wohnungen kosten 8 Euro pro Quadratmeter zur Miete. Es gibt nur keine und wenn, dann nur über Beziehungen und dunkle Kanäle. Ablösen werden in bar bezahlt, die Schattenwirtschaft blüht und wer die richtigen Beziehungen zur staatlichen Wohnungsverwaltung hat, bekommt schon irgendwann eine schöne Wohnung im besten Viertel.
Es ist am Ende genau wie in der DDR: Die Nomenklatura hat die besten Wohnungen und der arbeitende Pöbel muss sehen, wo er bleibt. Gleichzeitig verfällt die Infrastruktur und der Bedarf nach Geld von außen wächst.
Aber es ist schön zu sehen, dass Katrin Göring Eckart (die sich auf das sich ändernde Deutschland so freut) für die Grünen schon einmal erklärt hat, dass Rot-Rot-Grün aus ihrer Sicht gute Arbeit leistet und im Bund eine gute Alternative wäre. Durchaus richtig. Wenn man die DDR für ein anstrebenswertes Vorbild hält, dann ist das absolut korrekt.
Die neuste Ausgeburt ist der "Lompsche Mietendeckel", was aber auch schon eine Mogelpackung in Begrifflichkeit ist, denn real handelt es sich um das massiveste Mietkürzungsprogramm, dass die Republik seit 80 Jahren gesehen hat. Das Programm existiert derzeit noch als Entwurf, aber schon dieser Entwurf alleine, vollkommen unabhängig davon, ob er das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich durchläuft oder dann von diversen Gerichten wieder kassiert werden könnte, dürfte eine verheerende Wirkung auf dem Berliner Wohnungsmarkt entfalten, die erst einmal ihres Gleichen suchen dürfte. Wer immer eine vermietete Wohnung in Berlin sein Eigen nennt, dürfte damit den besten Zeitpunkt des Verkaufes hinter sich haben und wer immer mit dem Gedanken gespielt haben dürfte, eine solche zu erwerben, wird schleunigst Berlin aus der Karte möglicher Alternativen streichen. Der SED dominierte Senat hat sich entschlossen die Vermieter der Hauptstadt faktisch zu enteignen, praktischerweise in einer Form, wo er meint, dass er keine Entschädigungen zahlen muss, was er bei offenen Enteignung, wenn auch unter sehr viel murren, tun müsste.
Unabhängig von der rechtlichen Bewertung findet sich hier ein Muster, dass die DDR bereits vor 50 Jahren vorgeführt hat: Das Leben von der Substanz unter völliger Ignoranz der Zukunft. Faktisch werden Gesetze erlassen, die das vorhandene Kapital erst staatlich aufsaugen und dann maximal verbrauchen, während gleichzeitig jede neue Investition systematisch verhindert wird. In der Folge bildet sich zunächst ein Zustand der Stagnation und dann in der Folge eine gewaltige Misswirtschaft, die nur noch durch Geld und Innovation von außen, sowie verheerende Hypotheken im Inneren am Leben erhalten werden kann. Die DDR "verkaufte" jahrelang Regimegegner, bekam Kredite (die sie nie zurückzahlen konnte) und verbrauchte innere Ressourcen (Stichwort Umwelt) wie irre. Gleichzeitig schaffte man es, dass die Bevölkerung sogar noch abnahm.
Berlin hat diesen Punkt im Wesentlichen überschritten. Es ist eine Milliardensenke geworden, die inzwischen ein Viertel(!) ihres öffentlichen Haushaltes aus den Steuereinnahmen des Bundes und anderer Bundesländer bestreitet. Tendenz steigend. Und genau dieses Land, das Paradebeispiel eines unglaublich schlecht regierten Bundeslandes (oder Stadt, je nach Sichtweise), macht sich nun auf ein weiteres Kapitel DDR Wirtschaft wieder aufleben zu lassen: Staatlich festgelegte Mietpreise.
Die Folgen sind nahe liegend wie historisch nicht überraschend: Es wird nicht mehr gebaut und es wird auch nicht mehr modernisiert. Wer nur 8 Euro pro Quadratmeter umsetzen kann, hat nicht nur keine Veranlassung mehr in Modernisierungen zu investieren, er hat sogar allen Grund die Immobilie schnellstmöglich verfallen zu lassen. Denn das Beste was einem Vermieter in der Situation passieren kann, ist, dass die Mieter ausziehen. Denn nun kann er die Wohnung als Eigentumswohnung verkaufen. Was gänzlich andere Gewinne ermöglicht. In der Folge verschwinden zunehmend noch mehr Wohnungen vom Berliner Mietmarkt: Alles was in Eigentumswohnungen verwandelt werden kann, wird verwandelt. Es wird nicht mehr neu gebaut (zumindest nicht als Mietwohnung). Und was noch da ist, verfällt.
Gleichzeitig passiert aber auch ein gegenläufiger Effekt: Durch die staatlich garantierten Preise steigt die Nachfrage nach Wohnraum gewaltig. Denn wer sich vorher "nur" 60 Quadratmeter leisten konnte, kann sich jetzt eigentlich 100 leisten. Und die, die sie bekommen, nehmen sie dann auch. Rentner oder auch Familien, die sich personell verkleinern (schöner Euphemismus) haben keine Veranlassung sich des Wohnraums zu berauben, den sie sich jetzt leisten können.
Und all das führt zu dem genauen Gegenteil des vorgeblichen Ziels: Die Wohnungsnot steigt. Und das gewaltig. Die Wohnungen kosten 8 Euro pro Quadratmeter zur Miete. Es gibt nur keine und wenn, dann nur über Beziehungen und dunkle Kanäle. Ablösen werden in bar bezahlt, die Schattenwirtschaft blüht und wer die richtigen Beziehungen zur staatlichen Wohnungsverwaltung hat, bekommt schon irgendwann eine schöne Wohnung im besten Viertel.
Es ist am Ende genau wie in der DDR: Die Nomenklatura hat die besten Wohnungen und der arbeitende Pöbel muss sehen, wo er bleibt. Gleichzeitig verfällt die Infrastruktur und der Bedarf nach Geld von außen wächst.
Aber es ist schön zu sehen, dass Katrin Göring Eckart (die sich auf das sich ändernde Deutschland so freut) für die Grünen schon einmal erklärt hat, dass Rot-Rot-Grün aus ihrer Sicht gute Arbeit leistet und im Bund eine gute Alternative wäre. Durchaus richtig. Wenn man die DDR für ein anstrebenswertes Vorbild hält, dann ist das absolut korrekt.
Llarian
© Llarian. Für Kommentare bitte hier klicken.
