12. August 2018

Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen": Sommertheater oder sozialistischer Neuanfang?

Was bestimmte politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit betrifft, erweist sich Deutschland als verspätete Nation: So bedienen die populistischen Parteien in anderen Ländern Europas schon längst den wählerstimmenträchtigen Wunsch nach einem Sozialismus ohne Willkommenskultur. Die AfD mag es in dieser Hinsicht schwerer haben: Denn während sich etwa die FPÖ oder der Front National (beziehungsweise nunmehr: Rassemblement National) in dem Erfolg sonnen dürfen, zu einer restriktiveren Migrationspolitik in ihren jeweiligen Staaten beigetragen zu haben, und sie sich nunmehr entsprechend der Lieblingsbeschäftigung von Politikern Gedanken darüber machen können, wie man fremdes Geld verteilt, befindet sich die Partei um Gauland noch bei dem Schritt, dass man die Zahl der Gäste beschränken muss, bevor man das free lunch bestellen kann.
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Dass es für einen Sozialismus des kleinen Fahrzeuges auch zwischen Berchtesgaden und Buxtehude einen Markt gibt, den aufgrund der ideologischen Gemengelage allein die AfD zu versorgen willens und fähig ist, hat der Verfasser dieser Zeilen bereits an anderer Stelle ausgeführt. Eine gleichartige Analyse dürfte auch Sahra Wagenknecht angestellt haben. Freimütig räumen sie und ihr Ehegatte Oskar Lafontaine denn auch ein, dass die neue linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" in einem Revier zu wildern gedenkt, von dem man Jagdrechtsansprüche der AfD annimmt.

Bislang wird das neue Projekt freilich als eine bloße Plattform präsentiert, auf der sich das linke Lager koordinieren könne. Doch das klingt alles ein bisschen zu sehr nach "Niemand hat die Absicht, eine Partei zu gründen", und wenn man bedenkt, welchen Unmut Andrea Nahles mit ihrer Phrase "Wir können nicht alle aufnehmen" auf sich gezogen hat, erscheint es kaum möglich, dass die "Liste Sahra", sollte sie nicht als Rohrkrepierer enden, nicht zur Spaltung der SPD sowie der SED beiträgt. Bei den Grünen darf man hingegen davon ausgehen, dass eine überwältigende Mehrheit nie und nimmer der Willkommenskultur eine Absage erteilen wird und "Aufstehen" hier nur wenige Proselyten abwerben kann. Dass bestimmte Kreise gar schon von einer Querfront zwischen "Lafoknecht" (ist dies das deutsche Pendant zu "Brangelina"?) und der AfD träumen, erfahren wir aus dem zweifellos bestens informierten Freitag.

Sollte die Sammlungsbewegung zur Partei werden und entsprechende Urnenerfolge einfahren, würde dies die politische Landschaft in Deutschland, insbesondere die ideologisch vorstellbaren Koalitionsvarianten, wohl wirklich nachhaltig beeinflussen. Das linke Lager würde dadurch weiter geschwächt, es entstünde ein Spektrum aus AfD und "Liste Sahra", in dem Protestwähler munter hin und her wandern, und die CSU sowie die FDP müssten sich fragen, wo zwischen den Bobo-Parteien (CDU und Grüne), den Linken (Rest-SPD und Rest-SED) und den Populisten (AfD und "Aufstehen") sie eigentlich positioniert sein wollen.

Noricus

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