14. November 2017

Streiflicht: Die CSU verzichtet

Wie aus gut unterrichteten Kreisen bekannt wurde, hat die CSU sich endlich bewegt und einen großen Schritt Richtung Jamaika gemacht. Was Horst Seehofer, gemeinsam mit Alexander Dobrindt, in die Sondierungsgespräche Anfang dieser Woche einbrachten, war ­eine kleine Sensation: Die CSU ist bereit statt anderthalb Millionen Flüchtlingen, die man eigentlich 2018 ohne Einspruchsmöglichkeit abschieben wollte, nur noch eine Million abzuschieben. Gleichzeitig deutete man an, dass man vielleicht auch bereit sei darüber zu reden, sieben neue Atomkraftwerke, die man eigentlich 2020 errichten wollte, erst einmal weiter in die Zukunft zu schieben.

Christian Lindner wollte dieser großen Geste nicht nachstehen und räumte im selben Zuge auch für die FDP ein paar Positionen ab, die wichtigste davon, dass er ab dem Jahr 2019 die Kanzlerschaft übernehmen wollte.
Damit beweisen die Parteieführer eine hohes Maß an Kompromissbereitschaft und können nun von ihrem künftigen grünen Koaltionspartner zurecht erwarten, dass dieser auch ein paar Positionen räumt und endlich einen Schritt auf FDP und CSU zumacht.

So oder so ähnlich müsste man eigentlich Artikel in der deutschen Presse finden, wenn die nicht einen (ganz klitzekleinen) grünen Bias verzeichnen würde. Erstaunlicherweise ist dieser Artikel dann aber doch der erste (und vermutlich einzige) seiner Art. Und er wird es wohl auch bleiben. Die umgekerten Artikel gibt es dagegen zu bald Hunderten.

Die Quintessenz der Artikel, eingeflüstert vom Obergrünen Özdemir, ist, dass sich die Grünen bei Klimaschutz und Auto unglaublich bewegt hätten, und jetzt doch auch mal die anderen (allen voran die CSU) bewegen müssten. Aber was haben die Grünen denn wirklich geändert?
Nun, sie verzichten auf den Kohleausstieg im Jahr 2030 (und wollen den dann 2032 oder so sehen). Auch das Verbot der Verbrennungsmotoren im selben Jahr sind sie bereit einige wenige Jahre zur Disposition zu stellen. Bewegung ist es also, wenn man ein völlig absurdes, unrealistisches und zudem noch unpopuläres Ziel einfach ein paar Jahre verschiebt und dann so tut, als habe sich Wunder was bewegt. Und die ergrünte Presse jubelt darüber.
Dabei müsste eigentlich jedem klar sein, der auch nur noch ein bischen Restverstand besitzt, dass ein Abschalten konventioneller Kraftwerke im Jahr 2030 ungefähr genauso realistisch wäre wie die Idee Deutschland bis dahin vollständig überdacht zu haben. Und abgesehen von Claudia Roth und ähnlichen Fällen gehe ich davon aus, dass das auch den allermeisten Grünen durchaus bewusst ist. Simpel gesagt: Die Grünen verzichten auf genau nichts, wollen aber gleichzeitig ihren maximalen Jackpot nach Hause holen, den Familiennachzug aus dem heraus sie sich ein paar hunderttausend neuer Wähler versprechen.

Das die deutsche Presse in der Richtung jeglicher Reflektion unfähig ist, ist das eine. Aber es sagt viel über den beklagenswerten Zustand von CSU und FDP aus, wenn sie nicht einmal in der Lage sind, solche Dinge beim Namen zu nennen. Aber vielleicht könnte Seehofer ja auch mal auf etwas verzichten. Am besten auf sein Amt. Aber vielleicht wäre das genauso realistisch wie das Ziel Deutschland zu überdachen.


Llarian

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