Die große Koalition hat inzwischen
so manchen Unsinn auf den Weg gebracht, von der neuen Frührente, über das
Ökostromreförmchen, bis zum Mindestlohn. Allen diesen Gesetzen ist vor allem
eins gemeinsam: Nahezu alles was ein bisschen wirtschaftlichen Sachverstand
hat, ist dagegen Sturm gelaufen ist. Und ohne Erfolg. Natürlich. Um diese Serie
nicht zu brechen (wenn man einen guten Lauf hat, soll man ja weitermachen) hat
sich die GroKo jetzt auf das neueste Projekt Mietpreisbremse verständigt.
Was soll die Mietpreisbremse
bewirken? Nun, derzeit erleben wir (oder zumindest diejenigen die dort leben)
in einigen Großstädten eine extreme Verknappung und Verteuerung des Wohnraums.
Das hat unterschiedlichste Gründe, einige davon liegen nicht zuletzt in
staatlicher Regelungswut (beispielsweise ENEV, Grunderwerbssteuer oder Bebauungspläne), andere schlicht daran das
Metropolen derzeit vielen, vor allem jungen, Menschen attraktiver erscheinen
als ein Leben auf dem Land. Sei dem wie es will, der Wohnraum ist selbst in den
Randlagen einiger großer Städte, beispielsweise München oder Frankfurt, aber
auch Köln oder Düsseldorf, inzwischen recht knapp. Und wie fast immer, wenn
etwas knapp ist, hat das zwei direkte Folgen: Zum einen steigt der Preis, zum
anderen ruft es die Interessen von vielen Leuten auf den Plan Geld zu machen.
Gerade letzteres hat zu dem Maklerunwesen geführt. Unwesen ? Ja, es ist ein
Unwesen. Zumindest in Ballungsräumen. Wer in solchen Gebieten eine Wohnung
sucht, wird in aller Regel mit zwei Dingen konfrontiert: Einer kurzen
Besichtigung durch eine Person, die ihm den Himmel auf Erden verspricht,
tatsächlich aber das umliegende Gebiet gerade mal aus Google-Maps kennt, und
einer anschließenden Rechnung in Höhe von 2,38 Monatsmieten (weil das der
Maximalbetrag ist, den das Gesetz zulässt) für eine „Leistung“, die man
normalerweise nicht mit 100 Euro quittieren wollte. Der Autor dieser Zeilen
weiß wovon er spricht.
(Kleine Anmerkung: Das soll kein genereller Angriff auf Makler sein. Diesem Autor sind persönlich einige sehr hart arbeitende Makler bekannt, die sehr viel Aufwand treiben, um Objekte zu verkaufen oder zu vermieten. Nur sind das in aller Regel nicht die selben, die seit einigen Jahren in Ballungsräumen spriessen.)
Jetzt muss man es weder schön
finden, dass Mieten teuer sind, noch das man zusätzliches Bakshish für eine
fragwürdige Leistung zahlen muss. Aber muss oder darf man es deswegen
verbieten?
Bevor man Gesetze macht, sollte(?)
man sich schon fragen, was sie am Ende bewirken werden. Kurzfristig werden wir
mit aller Sicherheit einen geringeren Anstieg der "offiziellen" Mieten in Ballungszentren
sehen. Und wir werden vermutlich weniger Makler erleben, da die Vermieter in
Zukunft eher selbst diese Dienstleistung übernehmen werden. Langfristig
passiert dagegen aber etwas anderes: Der Mietmarkt wird eingefroren. Die Kosten
für Renovierung oder Sanierung tragen
sich nicht mehr, Häuser verbleiben in ihrem Zustand, andere verfallen. Noch
andere werden dem Markt entzogen, indem sie als Eigentumswohnungen ohne weitere
Vermietung weiterverwendet werden. Noch schlimmer dagegen ist: Es wird auch
kein neuer (mietbarer) Wohnraum mehr geschaffen. Regulierung bedeutet immer (!)
Kosten für den Investor. Und steigen die Kosten, so verschiebt sich das
Marktgleichgewicht zuungunsten des Angebotes. Insofern bewirkt die
Mietpreisbremse vor allem eins: Eine weitere Verknappung des Angebotes und
damit eine weitere Kostensteigerung. Können die Kosten über Miete nicht mehr
realisiert werden, so werden die Wohnungen als Eigentumswohnungen vergeben.
Womit der Mietmarkt noch knapper wird.
Die Mietpreisbremse reiht sich damit
in eine lange Tradition von Gesetzen und Rechtsprechung rund um den Mietmarkt
ein, die vor allem einem dienen: Der kurzfristigen Besserstellung von Mietern
mit verheerenden langfristigen Folgen für die Allgemeinheit. Anstatt sich
Gedanken zu machen wie eine knappe Situation entspannt werden kann, wird die
Knappheit reguliert. Die langfristigen Folgen sind in aller Regel eine noch
schlimmere Knappheit.
Aber ich bin sicher, die GroKo ist
ganz stolz auf ihr Werk. Es riecht nach sozialer Gerechtigkeit. Und Dummheit.
Böse Zungen würden sagen, der Geruch ist sich verdammt ähnlich.
Llarian
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