Diese Pläne schießen übers Ziel hinaus und schaffen ein überbürokratisiertes Überwachungssystem. (...) Wenn wir das so weitertreiben, kann der Staat die Energieversorgung gleich selbst übernehmen. Das hat mit den Prinzipien des Binnenmarkts nichts mehr zu tun.
Herbert Reul (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im EU-Parlament, gegenüber "Welt-Online" über den Entwurf einer Richtlinie zur Energieeffizienz, den EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat ausarbeiten lassen und den er am Mittwoch nächster Woche vorlegen wird.
Kommentar: Herbert Reul ist gewiß kein Euroskeptiker. Vernichtender kann aber schwerlich ein Euroskeptiker über das urteilen, was der Kommissar Oettinger da jetzt in seiner Büchse der Pandora hat und nächste Woche hervorpurzeln lassen will.
Es gibt in ZR seit Ende 2007 die Serie "Deutschland im Öko-Würgegriff". Vielleicht sollte ich sie umbenennen in "Europa im Öko-Würgegriff". Denn es wird ja immer deutlicher, wie die Öko-Etatisten in Brüssel und ihre Gesinnungsgenossen in den EU-Ländern einander die Bälle zuspielen.
Was man national nicht erreichen kann, das setzt man via EU-Direktive durch ("Spiel über die Bande"); und die EU-Bürokraten nehmen ihrerseits dankbar jede Anregung aus den einzelnen Staaten auf, wo und wie man den Würgegriff noch ein wenig enger, noch ein wenig kräftiger ansetzen kann.
Grüne Ideologen und machtversessene Etatisten sind ein Bündnis zum gegenseitigen Nutzen eingegangen; die einen liefern die Ideen, die anderen verfügen über die Machtmittel, sie umzusetzen. Eine perfekte Symbiose.
Was hat man diesmal ausgeheckt? "Welt-Online":
Denn das ist der Sinn diesen Plans, der aufs Schönste illustriert, wie grüne Ideologie und bürokratisches Denken sich zu einem harmonischen Ganzen fügen: Der Verbraucher muß erzogen werden; das ist der Grundgedanke der grünen Ideologie. Aber warum soll das immer der Staat selbst tun? Man kann ja auch die EU einspannen, die ihrerseits per Direktive die Unternehmen einspannt; sie sozusagen zu Erziehungshelfern macht.
Eigentlich ist es in einer freien Wirtschaft ja eher so, daß Unternehmen ihren Kunden und potentiellen Kunden ihre Waren und Leistungen so anbieten, daß diese sie gern kaufen wollen. Die EU will jetzt die Energieversorger dazu verdonnern, das exakte Gegenteil zu tun: Per ständigem Versand von Rechnungen ihren Kunden vor Augen zu führen, wie teuer ihre Produkte sind. Und zwar mit der ausdrücklichen Maßgabe, zu erreichen, daß die Kunden immer weniger von ihnen kaufen.
Das Ziel ist die Mangelwirtschaft. Mangelwirtschaft aber beherrscht der Staat bekanntlich besser als der freie Markt. Insofern ist der Vorschlag Reuls von stringenter Logik: Verstaatlichen.
Es muß ja keine Nationalisierung sein. Vielleicht könnten die Energieversorger die ersten (über-)staatseigenen Unternehmen auf EU-Ebene werden; im Besitz der EU und gesteuert von einem neu zu schaffenden Kommissariat für Volkseigene Betriebe.
Herbert Reul (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im EU-Parlament, gegenüber "Welt-Online" über den Entwurf einer Richtlinie zur Energieeffizienz, den EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat ausarbeiten lassen und den er am Mittwoch nächster Woche vorlegen wird.
Kommentar: Herbert Reul ist gewiß kein Euroskeptiker. Vernichtender kann aber schwerlich ein Euroskeptiker über das urteilen, was der Kommissar Oettinger da jetzt in seiner Büchse der Pandora hat und nächste Woche hervorpurzeln lassen will.
Es gibt in ZR seit Ende 2007 die Serie "Deutschland im Öko-Würgegriff". Vielleicht sollte ich sie umbenennen in "Europa im Öko-Würgegriff". Denn es wird ja immer deutlicher, wie die Öko-Etatisten in Brüssel und ihre Gesinnungsgenossen in den EU-Ländern einander die Bälle zuspielen.
Was man national nicht erreichen kann, das setzt man via EU-Direktive durch ("Spiel über die Bande"); und die EU-Bürokraten nehmen ihrerseits dankbar jede Anregung aus den einzelnen Staaten auf, wo und wie man den Würgegriff noch ein wenig enger, noch ein wenig kräftiger ansetzen kann.
Grüne Ideologen und machtversessene Etatisten sind ein Bündnis zum gegenseitigen Nutzen eingegangen; die einen liefern die Ideen, die anderen verfügen über die Machtmittel, sie umzusetzen. Eine perfekte Symbiose.
Was hat man diesmal ausgeheckt? "Welt-Online":
Nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger müssen die Energieversorger künftig sicherstellen, dass ihre Kunden weniger Strom und Gas verbrauchen. Jedes Jahr sollen die Unternehmen ihren Anteil am Energiemarkt um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresverbrauch senken. (...)Abschrecken will Oettinger (oder vielmehr die Bürokratie, an deren Spitze Angela Merkel den Schwaben katapultierte) die Unternehmen. Wovor will er sie abschrecken? Sich dem Auftrag zu verweigern, ihre Kunden zu erziehen.
Außerdem will Brüssel die Unternehmen zwingen, den Kunden häufiger Rechnungen zuzustellen, damit diese einen besseren Überblick bekommen und Licht, Heizung oder Waschmaschine kostensparender einschalten. (...) Wenn die Versorger die Vorschriften nicht einhalten, können die Regierungen Strafen verhängen. Wie sie aussehen, führt Oettinger nicht aus. Doch sie sollen "effektiv, angemessen und abschreckend" ausfallen.
Denn das ist der Sinn diesen Plans, der aufs Schönste illustriert, wie grüne Ideologie und bürokratisches Denken sich zu einem harmonischen Ganzen fügen: Der Verbraucher muß erzogen werden; das ist der Grundgedanke der grünen Ideologie. Aber warum soll das immer der Staat selbst tun? Man kann ja auch die EU einspannen, die ihrerseits per Direktive die Unternehmen einspannt; sie sozusagen zu Erziehungshelfern macht.
Eigentlich ist es in einer freien Wirtschaft ja eher so, daß Unternehmen ihren Kunden und potentiellen Kunden ihre Waren und Leistungen so anbieten, daß diese sie gern kaufen wollen. Die EU will jetzt die Energieversorger dazu verdonnern, das exakte Gegenteil zu tun: Per ständigem Versand von Rechnungen ihren Kunden vor Augen zu führen, wie teuer ihre Produkte sind. Und zwar mit der ausdrücklichen Maßgabe, zu erreichen, daß die Kunden immer weniger von ihnen kaufen.
Das Ziel ist die Mangelwirtschaft. Mangelwirtschaft aber beherrscht der Staat bekanntlich besser als der freie Markt. Insofern ist der Vorschlag Reuls von stringenter Logik: Verstaatlichen.
Es muß ja keine Nationalisierung sein. Vielleicht könnten die Energieversorger die ersten (über-)staatseigenen Unternehmen auf EU-Ebene werden; im Besitz der EU und gesteuert von einem neu zu schaffenden Kommissariat für Volkseigene Betriebe.
Zettel
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