Die feuchten Träume der ZEIT-Online Leserschaft

Als ich kürzlich wieder einmal auf ZEIT-Online nach typischen und somit hier zu kommentierenden Artikeln suchen wollte, wurde ich unerwartet schneller fündig als gedacht. Nachdem ich nämlich auf den entsprechenden Link in meinem Browser geklickt hatte, prangte zunächst einmal eine ganzseitige Werbung aus dem  Automobilbereich auf meinem Bildschirm, unter Umgehung meines Popup-Blockers übrigens (und Browsereinstellungen, die sämtlich gestellt sind auf: "bei beenden löschen"), die erst nach etlichen Sekunden wieder verschwand.
­Das war eine ziemliche Enttäuschung für mich. Schließlich hatte ich mich ja über die Fortschritte der Energiewende, über die menschenverachtenden Konsequenzen der Globalisierung, über die wachsende Kluft zwischen arm und reich sowie über die Grenzen und die Amoralität des Wachstums informieren wollen. Und jetzt das.

Wie das Wesen der Freiheit ihre eigene Beschränkung wird. Ein Gastbeitrag von nachdenken_schmerzt_nicht

Vor einiger Zeit Zeit erschien in der FAZ ein Beitrag Lisa Herzogs, in welchem sie die Gelegenheit ergriff, einige Gedanken aus ihrem Buch "Die Freiheit gehört nicht nur den Reichen" in Form einer Replik auf Karen Horns Rezension zu präzisieren. Ihren Darlegungen möchte ich widersprechen. 

Als ich Lisa Herzogs Text zum ersten Mal gelesen hatte, blieb ich zunächst ratlos über den Kern ihrer Botschaft zurück. Zugleich beunruhigte mich ihr Text, ohne daß ich genau verstehen konnte, warum. Ich dachte nach und versuchte, mich dem Verstehen zu nähern. Im Verlauf konnte ich im Wesentlichen an zwei Aussagen festmachen, warum mir ihre Sicht nicht behagt.

Zitat des Tages: Die Diabolisierung der Advokatin

„Im Gegensatz zu Sturm [der Verteidigerin von Beate Zschäpe] heute haben die RAF-Verteidiger damals ihre Mandanten politisch verteidigt. Sie haben versucht, deren Taten zu rechtfertigen. Einige Anwälte fanden zum Beispiel, die in U-Haft sitzenden Angeklagten müssten als Kriegsgefangene anerkannt werden – denn aus ihrer eigenen Sicht lägen sie im Krieg mit dem deutschen Staat, somit seien ihre Taten Notwehrhandlungen und nicht strafbar. Mit solch zynischen Argumenten wurde selbst der Tod von arglosen Fahrern und pflichtbewussten Personenschützern begründet.

Wie klänge das, würden Anja Sturm und ihre Mitstreiter argumentieren: Der NSU hat den multikulturell überlaufenen deutschen Staat abgelehnt, er sah es als seine Pflicht an, die Deutschen vor Überfremdung zu bewahren. Der NSU befand sich deshalb im Krieg. Die Handlungen in diesem Krieg, zu denen die Morde an den neun Einwanderern und der deutschen Polizistin gehören, können daher nicht als Straftaten angesehen werden.

Undenkbar.“

Özlem Topçu in einem auf ZEIT-Online veröffentlichten Beitrag (hier die Komplettansicht) über die Rechtsanwältin Anja Sturm, die im NSU-Prozess gemeinsam mit zwei Kollegen Beate Zschäpe verteidigt.

Die zweierlei Maße des Heiko Maas

Nachdem es um Andrea Nahles medial in den letzten Tagen vergleichsweise ruhig geblieben ist und der CDU/CSU-Teil der großen Koalition weiterhin den Schlaf der Selbstgerechten schläft (abgesehen vom glaubhaft leidenden CDU-Wirtschaftsrat vielleicht, aber wer hört dem in diesen Tagen schon zu?), ist die Zeit günstig für einen weiteren jungen SPD-Minister, ins Rampenlicht zu treten und Großes zu verkünden: Bundesjustizminister Heiko Maas.

­Aktuell plant Maas, daß "rassistische Motive" in den Strafzumessungskatalog mit aufgenommen werden sollen, d. h. daß Täter, bei denen rassistische Motive als nachgewiesen gelten, härter bestraft werden sollen als Delinquenten, die die gleichen Taten aus anderen Motiven heraus verübt haben. Hiermit will Maas eine Empfehlung aus dem Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen, der bis August letzten Jahres unter der beherzten Leitung des nach wie vor abgetauchten, und möglichen Gegenstandes eines zukünftigen U-Ausschusses, Sebastian Edathy, stattgefunden hat.

Fragen zu allen Dingen überhaupt (2): Sind die Deutschen humorlos oder woher stammt dieser Ruf?

Deutschland, die Heimat der Dichter und Denker, ist Export- und manchmal auch Fußballweltmeister. Es ist für seine Autos und andere – in der breiten Öffentlichkeit weniger beachtete – Maschinen auf dem gesamten Globus bekannt und geschätzt. Doch beim Humor wird der Klassenprimus nicht nur in der Eigen-, sondern auch in der Fremdwahrnehmung zum Kandidaten für den Förderunterricht. Wenn selbst eine seriöse Welterklärungssendung wie South Park im entsprechenden Klischee badet, dann lässt es sich nicht ohne weiteres von der Hand weisen.

Es grenzt an einen Betriebsunfall, wenn eine deutsche Filmkomödie einmal so etwas wie lustig ist; zumeist herrscht in diesem Format eine „Komik, die aus dem Kabarett kommt“ und eine „biedere[n] Witzigkeit“ – so Bert Rebhandl in der FAZ über zwei der jüngsten diesbezüglichen Versuche aus schwarz-rot-goldenen Gefilden. Und zu komischen Streifen aus anderer Herren Länder schweigt der Besucher eines deutschen Kinos, pardon: Filmkunsttheaters, jedenfalls dann, wenn das betreffende Opus als irgendwie anspruchsvoll und sozialkritisch wahrgenommen wird.

Eine Verteidigung des freien Willens

Eine Antwort des geschätzten Kollegen Andreas Döding in ZkZ, verbunden mit einem Verweis auf ein Interview mit dem prominenten Naturwissenschaftler und Hirnforscher, Wolf Singer, der die Existenz des freien Willens ablehnt, brachte mich dazu, mir über dieses Thema Gedanken zu machen. 
Einigen im besagten Interview beschriebenen Argumenten möchte ich meine Sicht zu diesem hoch aktuellen Thema entgegensetzen.

Es geht dabei nicht nur um die Frage, ob unsere Handlungen eher bewussten oder unbewussten Ursprungs sind, oder ob solch eine Unterscheidung überhaupt möglich ist. Auch nicht nur darum ob sie vollständig determiniert sind.

Es geht auch um die Konsequenzen, welche sich aus einem unbewussten Ursprung ergeben. Um die Etablierung von "neue(n) ethische Regeln" wie Wolf Singer sagt.

Diese möglichen Konsequenzen werden kaum thematisiert und wenn, dann als Auswüchse des Zeitgeistes dessen Prägung meist dem politischen Gegner zugerechnet wird. Zum Beispiel wenn die Verantwortung für Straftaten zunehmend auf die Gesellschaft als Ganzes verlagert wird.

Außerdem scheint mir eine Gewöhnung einzusetzen, an die sich die Klinke in die Hand gebenden Weltverbesserer mit Forderungen nach radikalen Veränderungen - weil wir sonst in "katastrophalen" Zuständen leben werden. 
Der Gang der Dinge, welcher von revolutionären Umwälzungen meist weit entfernt ist, lässt einen vielleicht gelassen abwinken und solche Diskussionen für den Zeitvertreib von Bewohnern der Elfenbeintürme erscheinen.

Vielleicht.

Oder auch nicht. Und Wissenschaftler mit neuen Erkenntnissen und einer starken politischen, um nicht zu sagen umstrittenen, ideologischen Agenda, die eine ergebnisorientierte Liaison mit der Politik einzugehen im Stande sind, die uns Dinge wie z.B. die Energiewende und die Große Transformation bescheren, haben weitaus mehr Einfluss auf die Gesetzgebung als alle demokratisch legitimierten Entscheidungsfinder und -träger zusammen. 

Dabei sind nicht so sehr die Theorien das Besorgnis Erregende, sondern die Schlüsse, welche daraus gezogen werden. 
Die wiederum sehr wohl Konsequenzen für unser Leben haben.

Besseres Deutsch dank Gender-Mainstreaming

An der Philipps-Universität Marburg gibt es also eine „Studienführerin Gender“ – ein Informationsportal, keine Person; die Entstehungsgeschichte dieses Angebots ist in einer „Herstory“ nachzulesen. (Dank für diese Trouvaille gebührt einem Artikel auf FAZ.net.) Dass es den ProgrammiererInnen der Website an der erforderlichen Linientreue fehlt, lässt ein Blick in die URL der „Studienführerin“ erahnen. Dort regiert der blanke Chauvinismus.

Wir begrüßen es zwar, dass die weibliche Form Führerin den unerträglich hohen Autobahnfaktor ihres männlichen Pendants etwas abmildert, würden uns aber vielleicht eine assoziativ neutrale, wenn auch grammatikalisch doch wieder maskuline Variante wie Leitfaden wünschen. Hingegen findet die Umwandlung der history zur herstory unsere nahezu uneingeschränkte Zustimmung. Nahezu, denn wir fragen uns, ob die Feminisierung nicht richtigerweise hertory lauten müsste.

Kurioses, kurz kommentiert: Liebesleid und ZEIT-Geist

Einer der in den vergangenen Tagen meistkommentierten Beiträge auf ZEIT-Online ist der Leserartikel einer gewissen Steffi Arendsee. Die Autorin beklagt sich darin über ihre letzten drei Beziehungsanbahnungsversuche, die allesamt „endeten, bevor sie richtig begonnen hatten“. Die beteiligten Herren „sind zwischen 30 und 35 Jahre alt, haben studiert oder befinden sich kurz vor dem Abschluss und arbeiten mit Zahlen bzw. in der Computerbranche“ und haben (jeder auf eine andere Weise) der Schreiberin nach kurzer Zeit ihr Desinteresse an der Intensivierung der Bekanntschaft signalisiert.

Angesichts dieser Erfahrungen fragt sich die Gastautorin im letzten Absatz ihrer Zuschrift:

Was ist nur los mit den Männern aus meiner Generation? Wenn ich von meinen Erfahrungen auf alle schließe, verdienen sie wahrlich keine Lorbeeren für ihren Umgang mit Frauen. Sie sprechen viel über sich, fragen aber wenig. Sie ergreifen selten die Initiative und wissen nicht, was sie wollen. Sie suchen Spaß – ohne Verpflichtungen. Wenn sie eine Verbindung auflösen, zeigen sie wenig Anstand, und suchen den Fehler bei der Frau.

Der Narzißmus der Andrea Nahles

Ja, ich weiß, verehrter Leser; schon wieder Frau Nahles. Mir scheint, daß sowohl dem Bloggen als auch dem Lesen von Blogs manchmal ein selbstschädigendes Moment innewohnt. Man beschäftigt sich in seiner oft raren Freizeit vergleichsweise vertieft mit Dingen, die schon bei oberflächlicher Betrachtung geeignet wären, einem den Tag zu verleiden. Andrea Nahles ist zweifellos solch ein Ding. Dabei habe ich mit ihr gemeinsam, daß wir beide völlige ökonomische Laien sind. So gesehen herrscht zwischen uns also Waffengleichheit, mit dem Unterschied daß das Bloggen über Dinge, von denen man wenig versteht, keinerlei Schaden anrichtet (außer vielleicht Langeweile oder Ärger beim Leser); ganz anders als bei Gesetzgebungsverfahren, die durch ökonomische Laien und unter völliger Ignorierung ökonomischen Sachverstandes angestoßen werden.

Judenverfolgung auf prorussisch?

Der Präsident Russlands, Wladimir Putin kennt für die Mitglieder der Übergangsregierung in der Ukraine nur eine Bezeichnung:

Faschisten. 

Russischstämmige Bürger werden von diesen Faschisten bedroht sagt Putin; weshalb er zehntausende Soldaten an der russisch/ukrainischen Grenze zusammengezogen hat und einige von denen  schon mal über die Grenze schauen und Terroristen in der Ukraine höchst professionell ausrüsten und leiten lässt. 

Ihre Aufgabe besteht in der Besetzung von  Verwaltungsgebäuden im Osten der Ukraine. Die mit petersburger Dialekt sprechenden Ortsunkundigen Antifaschisten sollen in ihrem Kampf gegen den Faschismus auch mal in ein Theater einmarschiert sein und sich nach dem Bürgermeister erkundigt haben. 

Marginalie: Die ARD, Tebartz van Elst und das neue Tagesschau-Studio

Die Affäre um den ehemaligen Limburger Bischof Tebartz van Elst im Spiegel der ARD:

Der Protz-Bischof sagt Adieu: "Der kommende Bischof [...] wäre gut beraten, auch das ganze Domkapitel auszutauschen, wenn die Herren nicht von selber auf die Idee kommen, geschlossen zurückzutreten. [...] daß in der Führungsetage des Bistums Limburg Zivilcourage ein Fremdwort ist. Zugegeben, Zivilcourage in der katholischen Kirche ist kein Selbstläufer. Zu sehr ist hierarchisches Denken bei vielen kirchlichen Protagonisten verankert. [...]"

Quis custodiet ipsos custodes? Ein Gedankensplitter zu Edward Snowden, der NSA, dem Feind meines Freundes und nicht zuletzt auch Angela Merkels CDU

Edward Snowden ist ein Verräter. Daran kann nach Wortdefinition nicht wirklich ein Zweifel bestehen, ihm waren Geheimnisse anvertraut, die er verraten hat und hat damit seinem Arbeitgeber und seinem Land erheblichen Schaden zugefügt. Amerikanische Diplomaten werden Jahre brauchen um auch nur einen Teil des Vertrauens zurückzubekommen, dass zerstört wurde und die Effizienz der NSA dürfte international deutlich und über sehr lange Zeit reduziert sein.

Mecker-Marginalie: Mal wieder "zeitgemäßer Liberalismus"

Es geht also wieder einmal um den "zeitgemäßen Liberalismus", was in etwa so klingt wie "modernes Christentum". Freilich: Eine Ideologie sollte nicht in Stein gemeißelt sein und jede Veränderung – man könnte auch freundlicher formulieren: Weiterentwicklung – als Angriff auf die allein selig machende, reine Lehre ablehnen. Indessen: Ein Wohlfühlgedankensystem ohne Gott ist kein Christentum, und eine Freiheitsidee, die diesen Begriff bis zur Unkenntlichkeit entstellt und ihn als positiv konnotierte Hülle für eine Mogelpackung missbraucht, ist kein Liberalismus.

Gefallene Mädchen, der Abstieg der Domina und die Erfolgsgeschichte der Queen

Vermutlich wissen Sie, liebe Leserin, lieber Leser, was ein Koberer ist. Angehörige dieses Berufsstandes versuchen, Menschen auf der Straße durch Überredungskünste in ein Etablissement der – sagen wir mal – eher anrüchigen oder zumindest nicht familiengerechten Vergnügung zu locken.

Vielleicht sind Sie durch die Überschrift gekobert, also dazu verleitet worden, sich auf diesen Artikel näher einzulassen. Ich hoffe nur, dass der Titel bei Ihnen keine Erwartungen geweckt hat, die der Beitrag nicht erfüllen kann und auch gar nicht zu erfüllen gedenkt. Das Rotlichtmilieu soll im Folgenden nämlich nicht im Mittelpunkt stehen, obwohl wir sogleich einer Dirne – oder besser gesagt – der Dirne begegnen werden.

Zitat des Tages: Feministinnen im Kampfmodus – Brüderle zur Causa Himmelreich

Ich bin heute noch überzeugt, dass ich die politische Debatte anders nicht überstanden hätte. Da kommen Sie mit der Wahrheit nicht weiter, wenn Frauenrechtlerinnen wie Alice Schwarzer im Kampfmodus sind.

Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl 2013, Rainer Brüderle, in einem Interview in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts (die dem Verfasser vorliegt); das Gespräch wird auszugsweise auf dem Online-Portal der Zeitung referiert.

Marginalie: The show doesn’t go on – Zum Ende von „Wetten, dass …?“

Wie das ZDF mitteilt, wird „Wetten, dass … ?“ zum Ende dieses Jahres Fernsehgeschichte sein. Dreimal soll das einstige Flaggschiff des Mainzer Senders noch über die Bildschirme flimmern, dann fällt der Vorhang und breitet den Mantel gnädigen Schweigens oder seligen Erinnerns über ein Dritteljahrhundert deutscher Unterhaltungshistorie.

Jüngeren Semestern wird kaum zu vermitteln, welche Anziehungskraft die Samstagabendshows jedenfalls in den 80ern, vielleicht auch noch Anfang der 90er-Jahre ausübten. Da saß die ganze Familie gebannt vor der Mattscheibe und schaute „Einer wird gewinnen“, „Auf Los geht’s los“ oder eben „Wetten, dass…?“ Am Montag wurde das, was Kulenkampff, Fuchsberger, Elstner und Gottschalk in die Wohnzimmer getragen hatten, in der Schule, im Büro oder der Werkstatt Gegenstand des kollegialen Smalltalks. (Anmerkung zur unvollständigen Auflistung der „Wetten, dass …?“-Gastgeber: Lippert wird wegen zu kurzer Moderationstätigkeit nonchalant übergangen, die Nominierung Guttenbergs blieb eine Fußnote im Almanach der Ideen, und Lanz kam erst zu der Zeit, als die Party bereits vorbei war.)

Andrea Nahles und das Geld: Geschenkt. Und nicht verdient. Eine Meckerecke

Andrea Nahles (SPD) verwaltet mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales den mit Abstand größten Einzelposten des Bundeshaushaltes. Für 2013 betrug er 119,2 Mrd. Euro. Zum Vergleich: der Bundeshaushalt betrug 2013 inkl. der Nettoneuverschuldung von 17,2 Mrd. Euro insgesamt 302 Mrd. Euro. 

­Nun hat Frau Nahles, seit sie im Amt ist, ja schon ordentlich vorgelegt. "Geliefert" sagt man wohl neuerdings in Politikerkreisen. Neben dem Mindestlohn ("Tarifautonomiestärkungsgesetz"; Orwell wäre vermutlich begeistert) hat auch das "Rentenpaket", die sogenannte Rente mit 63, das Kabinett bereits passiert.

Warum der Vorwurf der "Zensur" in Deutschland verfehlt ist

Was mich in öffentlichen Diskussionen, insbesondere wie sie im linken und grünen Meinungsspektrum geführt werden oft ärgert, ist die Neigung zur Inflationierung moralisch aufgeladener Begriffe für politische Zwecke und zur Diskursunterdrückung. Da ist schon die Skepsis gegenüber der "Homo-Ehe" ein Ausdruck (und beweisend!) für eine homophobe Haltung; wer auf Probleme mit bestimmten Einwanderergruppen hinweist gilt als xenophob usw.  Es gibt diese Neigung zur Inflationierung (oder richtiger: Entpräzisierung) von Begriffen auch in Diskussionen innerhalb des liberalen, insbesondere aber des konservativen Spektrums. Schnell ist man hier mit dem "Zensur!"-Vorwurf dabei oder daß die Meinungsfreiheit von Individuen oder Gruppen eingeschränkt werde und dergleichen mehr. Ich halte diese Vorwürfe in der Regel für maßlos übertrieben und in der Sache für falsch.

Feu tricolore (5): Manuel Valls – ein „rechter“ Sozialist und Frauenschwarm im Hôtel Matignon

Manchmal lohnt es sich zu warten: Anfang November des letzten Jahres hatte ich – nicht zuletzt angeregt durch diesen interessanten Artikel in der FAZ – einen Beitrag über François Hollandes zunehmende Unbeliebtheit und die Zukunftschancen des damaligen Innenministers Manuel Valls geplant. Folgende Zeilen waren bereits entworfen (ich habe sie für den vorliegenden Beitrag geringfügig ergänzt, aber ihre Essenz beibehalten):

Fragen zu allen Dingen überhaupt (1): Sind das Steuerhinterziehen und das Plagiieren bei universitären Abschlussarbeiten gleich verwerflich?

Man kann den Steuerhinterziehern nur gratulieren: Sie haben es in die erste Liga der Kriminellen geschafft. Waren früher Mord und Totschlag, Bankraub mit Geiselnahme, Kindesentführung, Sexualverbrechen oder organisierter Menschenhandel erforderlich, um die für einen Krimi notwendige Fallhöhe zu erreichen, taugt für das zwangsabgabefinanzierte „Pädagogikfernsehen“ (Oliver Jungen in der FAZ) nun auch derjenige als Bösewicht, der größere Summen am Fiskus vorbeischleust.

Historiker einer späteren Generation werden wohl mit Erstaunen feststellen, wie in unserer Zeit aus der lästigen Pflicht des Steuerzahlens eine moralische Verbindlichkeit gegenüber dem Vaterland und gleichsam ein Fetisch der veröffentlichten Meinung konstruiert wurde, ganz zu schweigen davon, dass es der Staat zur Aufklärung von Finanzdelikten mit dem Strafgesetzbuch nicht mehr so genau nimmt und die in seinem Namen tätigen Hehler auch noch für einen Orden vorgeschlagen werden.

Den vorläufig letzten Akt in diesem Stück absurden Theaters bildeten die den Mündern von Medienschaffenden und Politikern entströmenden Wortspenden zum Fall Uli Hoeneß. Vor wenigen Tagen hat nun die Saarbrücker Zeitung in einem (leider nicht online zugänglichen) Artikel geschrieben, dass Annette Schavan „den Hoeneß machen“ solle. Die Klage der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung gegen die Aberkennung ihres Doktortitels war vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen worden.

Hausaufgabe der Kirchen und nachhaltiger Fehler. Gastbeitrag von Ludwig Weimer

Jetzt lag das evangelisch-katholische Papier 22 „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ im Briefkasten: feierlich gedruckt, so dass seine inhaltlichen vereinten Schwächen umso dreifarbig-deutlicher hervorstechen. Wen erschüttert die Formulierung einer These wie: Wirtschaftliches Wachstum in den Dienst für den Menschen stellen?

Ich will vor allem auf ein einziges textimmanentes Problem aufmerksam machen, weil ich es für das wichtigste halte.

Marginalie: Ursula von der Leyen und Private Paula´s Krapfen

Die Bundeswehr hat Schwierigkeiten mit dem Nachwuchs, soll heißen als "attraktiver Arbeitgeber" in Erscheinung zu treten. Insbesondere seit Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht sind die Abbruchquoten derer, die freiwilligen Wehrdienst leisten, stark gestiegen. Daß dies auf eine bei jungen Menschen gesunkene allgemeine Frustrationstoleranz und Bereitschaft zum Hinnehmen von Härten zurückzuführen, oder daß die mangelnde Attraktivität der Truppe gar auf  jahrzehntelangen politisch und medial transportierten Radikalpazifismus zurückzuführen sei, mag man offensichtlich nicht so sehen; das wäre wohl zu naheliegend. Dafür plant  die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, die Zugangsvoraussetzungen zur Bundeswehr zu überprüfen, was heißen soll: herabzusetzen. Hier hat sie im bundesdeutschen Bildungssystem freilich ein gutes Vorbild, wo man bereits seit langem nach der Maxime handelt: kommt ein Schüler nicht mit, dann senke die Standards für alle.

Zitat des Tages: Mit Dank an die Krim-Krise

Fast muss die Wirtschaft der Krim-Krise dankbar sein. Die unerwartete Machtprobe, in die der russische Präsident die Europäer zwingt, führt der Koalition vor Augen, wie schnell die Wirklichkeit einen anderen Verlauf nimmt als geplant.

Heike Göbel in einem auf FAZ.net abrufbaren Artikel.

Kommentar: Heike Göbels lesenswerter Beitrag zieht eine wenig schmeichelhafte 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition. Man wird den dortigen Ausführungen kaum widersprechen können. Treffend wird darin die Positionierungsstrategie des Regierungsjuniorpartners charakterisiert:

Die SPD hat sich die Schlüsselressorts für Wirtschaft und Soziales gesichert, um wieder als Schutzmacht des (kleinen) Bürgers sichtbar zu werden. Und zwar ganz handfest. Immer geht es ums Geld: höhere Niedriglöhne, abschlagsfreie Frührente, gedeckelte Mieten, günstiger Grünstrom – im Subtext jedes Gesetzentwurfs findet sich Umverteilung, wie auch immer verbrämt.

Mit Frank-Walter Steinmeier besetzt die SPD auch das Auswärtige Amt. Handfestigkeit in der Ressortführung kann man ihm wohl schwerlich vorwerfen, ebenso wenig rhetorische Bestimmtheit, wie folgende Passage aus einem Interview mit der WELT nahelegt:

Die Farbe der Freiheit. Ein Gastbeitrag von nachdenken_schmerzt_nicht

Nach Artikel 13 unseres Grundgesetzes ist die eigene Wohnung unverletzlich, ihre Privatheit also ein Grundrecht. Dieses Grundrecht kann nach Absatz 4 nur bei "Gefahr im Verzug", unter besonderen Bedingungen also, außer Kraft gesetzt werden. Eine richterliche Anordnung muß in jedem Fall nachgeholt werden. – Nicht so jedoch, wenn der grüne Moralist antritt die Welt zu retten.

Der Bremer Umweltsenator Dr. Joachim Lose plant einen neuen Gesetzentwurf, durch den "Beauftragte einer Behörde" autorisiert werden sollen, ohne weiteren Beschluß Privatwohnungen zu betreten. Dies ist aus seiner Sicht notwendig, um zu verhindern dass freie Bürger das Falsche tun: "Klimaschädliche" Elektroheizungen in ihren Wohnung zu installieren. Wenn es also darum geht den Menschen auf den "rechten Weg" zu bringen, kann auch das Grundgesetz nicht das letzte Wort sein.

Marginalie: Krimsekt

Zu dieser kleinen Marginalie hat mich der großartige Text vom Kollegen Doeding inspiriert, der treffend die Boykottfarce um Produkte aus den "Siedlungsgebieten" beim Namen nennt.

In vielen Ländern der EU ist die anscheinend größte Sorge von politisch interessierten Verbrauchern, aus Versehen ein Produkt aus einer jüdischen Siedlung in der Westbank zu kaufen und - Gott bewahre - wömiglich gar zu verspeisen.

Die ansonsten mehr als unauffällige EU-Außenbeauftragte Lady Ashton tut, was eine Politikerin in Deutschland (vulgo: Claudia Roth) nicht besser tun könnte: Sie nimmt die Sorgen der Menschen ernst.

Nun ist aber die EU gerade von dieser Herzensangelegenheit abgelenkt und befasst sich mehr oder weniger intensiv mit den Geschehnissen in der Ukraine. Nachdem wir uns im vorigen Absatz erst daran erinnert haben, dass überhaupt über eine Außenbeauftragte verfügen, so tritt diese plötzlich wieder in Aktion:

European foreign policy chief Catherine Ashton has strongly condemned Russia for its role in the "so-called" referendum in Crimea, which she described as "illegal and in clear breach of the Ukrainian constitution".