Die Stadt Leipzig hat heute die für Montag geplante Demonstration des Pegida-Ablegers "Legida" verboten. Die Polizei sei außerstande, den Aufzug abzusichern. Der Oberbürgermeister Burkhard Jung von der SPD erklärte dazu: "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten." ("Die Welt" vom 7.2.2015.)
Der vorwurfsvolle Ton in die Richtung der sächsischen Landesregierung ist unüberhörbar. Wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, habe die örtliche Polizei 31 Einsatzhundertschaften für erforderlich gehalten, während das Innenministerium höchstens acht zur Verfügung stellen wollte. Das liege daran, dass diesmal die Legida gleichzeitig mit der Dresdener Pegida demonstrieren wollte. (Außerdem gibt es noch eine "Cegida", die in Chemnitz ebenfalls am Montag Abend herumspazieren will.)
Das Innenministerium ließ die Kritik der Bürgermeisters nicht auf sich sitzen. Das Verbot sei einzig die Entscheidung der Stadt, anderswo würden Demonstrationen trotz Personalknappheit bei der Polizei stattfinden können. ("Leipziger Volkszeitung" vom 7.2.2015.)
Bei diesem Informationsstand bleiben einige Fragen offen. Wie war es möglich, in den vergangenen Wochen wesentlich größere Demonstrationen abzusichern? Bei früheren Legida-Demonstrationen sind bis zu 4500 Polizisten aus ganz Deutschland in Leipzig gewesen. Und nun ist es nicht möglich, 3000 auf die Straße zu bringen? Hagen Husgen, der Chef der Polizeigewerkschaft in Sachsen, gab an, man habe um Hilfe nachgefragt, aber keine erhalten. Die bayerische Polizei zum Beispiel habe mit der Sicherheitskonferenz in München zu tun. ("MDR" am 7.2.2015.) Das läßt sich hören, aber was ist mit den anderen Bundesländern?
Oder hat der Staat vielleicht nicht genügend Polizisten?
Weshalb können die fünf Gegendemonstrationen am Montag stattfinden? Eine Verschiebung auf einen anderen Tag hätte die Beanspruchung der Polizei verringert, außerdem hätten diese Demos dann ihren Sinn behalten.
Warum reagieren weder Presse noch Opposition (außer durch Schuldzuweisung an die Stadt Leipzig)? Ein Grundrecht kann nicht ausgeübt werden - ist das nicht eine Frage von höchster politischer Brisanz?
Das ist sie nämlich gewiß. Die Ausübung von Grundrechten zu garantieren, ist eine Kernaufgabe des Staates. Statt alles Nötige zu unternehmen, um das Demonstrationsrecht zu garantieren, schiebt man sich jedoch lieber gegenseitig die Verantwortung für das Verbot zu.
In gewisser Weise ist das sogar noch ein gutes Zeichen. Man möchte sich anscheinend doch nicht bei der Verhinderung eines Grundrechts blicken lassen, nicht einmal wenn es um eine Demo geht, deren Ziele man für schändlich hält und zu der Hunderte von Hooligans erwartet werden.
So weit ist es noch nicht gekommen. Die Grundrechte werden immer noch vom Staat gewährleistet, es sei denn, es ist ihm lästig.
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