Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen
Kommentar: Die Innenministerkonferenz entwickelt zur Zeit neue "Qualitätsstandards" für V-Leute. Dazu gehört die zitierte Forderung des Ministers Pistorius, der auch der Bundesinnenminister zustimmt. Wohlgemerkt, es geht dabei, wie man wohl annehmen kann, nicht um die Anstiftung zu Straftaten zum Nutzen des Staates, sondern um solche, die sie auch begehen würden, wären sie keine V-Leute.
Vermutlich sind solche V-Leute die nützlichsten, die ergiebigsten Informanten. Die sollen also nicht mehr befragt werden. Das wird die Rechtsextremisten freuen.
Der Vergleich mit dem Ankauf von Steuerdaten-CDs drängt sich auf. Hier beteiligt sich der Staat finanziell an kriminellen Handlungen. Dabei soll es bleiben.
Zweierlei Maß? Nicht doch. Die Priorität wird klargestellt. Bei den V-Leuten in der Extremistenszene geht es nur darum, Bürger vor Schaden an Leib und Leben zu bewahren. Bei den Steuer-CDs geht es um die Staatseinnahmen.
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