19. Dezember 2014

Das Wirtschaftsministerium sucht einen Strommarkt


Es ist schon viel über die Energiewende geschrieben worden, dass sie eine beispiellose Erfolgsgeschichte ist z.B.
Mein Thema ist eine bemerkenswerte Ausschreibung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. 
Seit nunmehr vier Jahren reiten wir in Deutschland voran. Der Anteil der "erneuerbaren" Energien stieg lt. Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft im Mai dieses Jahres auf 27%.

In seiner Ausgabe 04/2014 stellt der BDEW fest:
"Der Energiemarkt funktioniert in seiner jetzigen Form nicht mehr."
Wie auch? Dieser Markt ist planwirtschaftlich transformiert worden, ineffizient und mit drastischen Konsequenzen für die Energieunternehmen und für die Arbeitsplätze in dieser Branche. 

Das ist anscheinend dem BMWi  bewusst geworden. Und es will handeln. 
Nein, es will nicht die Marktwirtschaft wieder einführen. Ihr Ziel ist viel bizarrer:
Es schreibt einen Strommarkt für die Energiewende aus.
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Eine "Analyse eines effizienten Marktdesigns für die Stromversorgung mit steigenden Anteilen erneuerbaren Energien (EE) bei unsicheren Rahmenbedingungen". 
Läuft die Energiewende doch nicht mehr nach Plan, wie die Bundesregierung immer behauptet?
Fällt ihr jetzt auf, dass sich die Planwirtschaft schlecht bis gar nicht planen läßt?

Interessant an dieser Ausschreibung ist nicht nur die Bezeichnung des Auftrages. Auch die Beschreibung gleicht einer Offenbarung:
Die Bundesregierung hat mit dem Energiekonzept vom September 2010 beschlossen, dass die Energieversorgung Deutschlands bis zum Jahr 2050 überwiegend auf erneuerbaren Energien basieren soll. Im Stromsektor ist ein Anteil von 40 % - 45 % erneuerbarer Energien bis 2025, von 55 % - 60 % bis 2035 und mindestens 80 % bis 2050 gesetzlich verankert. Die Integration dieser Anteile erneuerbarer Energien in die Strommärkte erfordert einen langfristigen Transformationsprozess, der kostengünstig und sicher organisiert werden muss. Vor diesem Hintergrund werden zurzeit verschiedene Konzepte für die Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen des Marktes diskutiert. Gleichzeitig steigen mit dem Fortschritt der Energiewende die Unsicherheiten über die Entwicklung verschiedener Rahmenbedingungen. Insbesondere die zukünftige Entwicklung der Energiemenge aus erneuerbaren Energien und die Entwicklung der Nachfrage sind schwer zu prognostizieren. In der aktuellen Diskussion zum zukünftigen Marktdesign sind die Effekte dieser Unsicherheiten bisher kaum beleuchtet worden. Für die Robustheit eines Marktdesigns mit steigenden Anteilen erneuerbarer Energien in Bezug auf die Kriterien Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ist seine Leistungsfähigkeit unter Unsicherheit jedoch von großer Bedeutung. Das Marktdesign hat einen entscheidenden Einfluss darauf, wie flexibel das Stromsystem mit steigenden Anteilen erneuerbarer Energien bei sich ändernde Rahmenbedingungen reagieren kann. Es bestimmt deshalb maßgeblich, ob die Integration der erneuerbaren Energien sicher und kostengünstig umgesetzt werden kann.
Warum die "Effekte dieser Unsicherheiten", die auf der Hand lagen und liegen, "kaum beleuchtet wurden", hat viel damit zu tun, dass das gesuchte Marktdesign trotz der schlechten Erfahrungen mit der Planwirtschaft, nicht außerhalb dieser gesucht wird.
Denn der Auftrag soll regulatorische Unsicherheiten der vorgeschlagenen Marktdesigns erläutern und sie an einen steigenden Anteil erneuerbarerer Energien angepassen. Nicht umgekehrt.

Die Verknappung von Kapazitäten auf einem Energy-Only-Markt würde eigentlich bei funktionierenden Marktgesetzen zu steigenden Börsenpreisen führen und die Vorhaltung für Engpässe rentabel machen. Genau das ist aber mit der eingeführten Regulierung äußerst unsicher geworden.
Kraftwerke werden außer Betrieb genommen, weil sie nicht mal mehr kostendeckend arbeiten können. Die Preise lassen es nicht mehr zu. 
Niedrige Preise, von denen der deutsche Konsument nichts spürt. An ihn werden die Kosten für die Subventionen weitergegeben.

Aber vielleicht geschieht ja ein Wunder und Sigmar Gabriel und die Bundeskanzlerin Angela Merkel reagieren beratungswilliger auf das ihnen demnächst vorgestellte effiziente Marktdesign als bei der Vorstellung des Jahresgutachtens der fünf Wirtschaftsweisen.
Denn wer auch immer den Zuschlag erhält: 
Auch diese Modellierung wird Sozialismus nicht mit Sozialismus erfolgreich regulieren können.

Erling Plaethe


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