2. März 2014

Putins Russland ist auch eine Bedrohung für Europa


Überall in der ehemaligen Sowjetunion leben russischstämmige Menschen. Ihre Vorfahren wurden, in den Ländern die der Sowjetimperialismus annektierte, angesiedelt, um die Identifikation der unterdrückten Völker zur eigenen Nation und Kultur zu brechen.
So sank, lt. Wikipedia, in der Estnischen SSR die Zahl der Esten von 88% vor dem Beginn des Zweiten Weltkrieges auf 61,5% im Jahre 1989, während die Zahl der Bürger mit ostslawischem kulturellen Hintergrund im gleichen Zeitraum von 8,2% auf 35,2% stieg.
Der Prozess der Russifizierung begann schon im russischen Zarenreich und wurde flankiert vom orthodoxen Staatskirchentum.
Wie auch in diesen Tagen orthodoxe Geistliche in mitten russischer Besatzer auf der Krim zu sehen sind. Bei denen es sich übrigens ebenfalls um russische Orthodoxe handeln müsste. Dazu aber später mehr.

Wladimir Putin könnte mit seiner für 2015 geplanten Gründung einer Eurasischen Union eine Wiederauflage der Sowjetunion anstreben, sagte im Dezember 2012 Hillary Clinton.
Unter diesem Blickwinkel betrachtet, ist nicht nur der Georgienkrieg 2008 Teil dieser Bestrebung durch Putins Russland, sondern vor allem seine derzeit im Vollzug befindliche Annexion der Krim, wo auf Regierungsgebäuden bereits von Militärs die russische Flagge gehisst wird.
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Die Ukraine hat sich bisher der Eurasischen Union verweigert und mit einem Assoziierungsabkommen mit der EU geliebäugelt, recht halbherzig allerdings.
Unter Janukowitsch war nicht ganz klar, ob er den Preis für eine Mitgliedschaft in Putins Klub nach oben treiben oder der EU unannehmbare Zugeständnisse abringen wollte. Oder ob er nur der Opposition vorgaukeln wollte, dass die Ukraine in der EU nicht willkommen ist. Worum es ihm aber vor allem ging, war, seine Selbstbereicherung sicherzustellen.
Das vorhersehbare Scheitern des Abkommens mit der EU und einem einer Kleptokratie vorstehenden Diktator führte letztlich zu den Unruhen und dem Sturz Janukowitschs.

Putin scheint allerdings keine Ablehnung einer Einladung in seine neue Sowjetunion zu akzeptieren. Entweder die auserwählten Länder treten freiwillig ein, oder er hilft nach.
Mit Erpressung, Bestechung oder militärischer Gewalt. Er nutzt das ganze Repertoire was imperialistische Mächte zur Erweiterung ihres Territoriums zu gebrauchen pflegen.

Der Westen und ausdrücklich auch die USA stehen dem beängstigend hilflos gegenüber. Und weil er nichts tun kann um der Ukraine zu helfen und Putin das weiß, wird die Einverleibung der Krim durch Russland über kurz oder lang akzeptiert werden. Das wird dann auch für die Südostukraine gelten. 

In ihr befindet sich das wirtschaftliche Zentrum der Ukraine, der Westen ist stark landwirtschaftlich geprägt.
DieUkraine ist aber nicht nur in wirtschaftlich unterschiedlich ausgerichtete Teile gespalten. Ein nahezu identisches Bild ergibt sich, wenn man die etnische Herkunft (russisch oder ukrainisch) und die Stimmenverteilung (für oder gegen Janukowitsch) betrachtet.

Es ist allerdings mehr als fraglich ob es sich der Westen, insbesondere Europa, überhaupt leisten kann, dem Treiben Putins nichts handfestes d.h. auch militärisches entgegenzusetzen. Der NATO-Generalsekretär Rasmussen warnte heute:
"Europe's peace is at risk"
"Europas Frieden ist in Gefahr"
Wie eingangs beschrieben, gibt es auch im Baltikum mit Litauen, Lettland und Estland drei ehemalige Sowjetrepubliken deren Beitritt zur EU von Russland als feindlicher Akt des Westens aufgefasst wurde und wird.
So wie im Ergebnis von Putins Georgienkrieg die de facto Annexion Südossetiens und Abchasiens nicht die letzte gewesen ist, wird auch möglicherweise sein Landraub in der Ukraine nicht der letzte sein.

Staaten wie die im Baltikum oder wie Polen werden sich fragen ob die NATO überhaupt willens und im stande ist, ihre Grenzen zu schützen, wenn Putin außer leeren Drohungen und Appeasement nichts entgegengesetzt wird.
So hart das klingen mag, aber die Ukraine ist der letzte Mosaikstein bevor Putin eine direkte Konfrontation mit der EU wagen kann.
Seit Obama im Amt ist, legt Russland die diplomatischen und militärischen Schwächen des Westens bloß. Schon im Fall Georgiens hätte vielleicht auch eine militärische Antwort optional zur Verfügung stehen müssen – verknüpft mit den diplomatischen Bemühungen. Zumal Russland das Waffenstillstandsabkommen seinerseits nicht vollständig umgesetzt hat.

Russland agiert nicht nur aus einer Perspektive der Macht wenn es um seine politischen und wirtschaftlichen Ambitionen geht, sondern auch in Bezug auf die orthodoxe Kirche:
But the Russian Orthodox Church has blocked it from gaining recognition as a part of the global Orthodoxy. The move was political, said Kyiv Patriarchate spokesman Archbishop Yevstratiy. "Russia wants to use the church to retain its influence over Ukraine."
Aber die russisch orthodoxe Kirche blockiert (die ukrainische orthodoxe Kirche) ihre Anerkennung als Teil der globalen Orthodoxie. Dieser Schritt ist politisch, sagt der Sprecher des Kiewer Patriarchen, Erzbischof Yevstratiy. „Russland will die Kirche benutzen um seinen Einfluss über die Ukraine zurückzuerlangen.“
Der Westen ist für Russland weniger ein Partner als vielmehr ein Feind. Von dem man sich „zurückholen“ will, was als Besitz betrachtet wird.
Auf die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken pfeift Putin schon deshalb, weil er seine Union und die der Europäer gleichsetzt. Die ehemaligen Sowjetrepubliken und Länder des "sozialistischen Lagers" sind nach seiner Logik so oder so nicht unabhängig, und es ist für sie wie für Putins Russland einfach das Beste, sie sind es in der Eurasischen Union anstatt in der EU.
Mit erkennbarem Vergnügen konstatieren deshalb Kremelpostillen den wachsenden Widerstand in den Ländern der EU gegenüber einem bürokratischen Moloch.

Folgendes sollte also endlich wahrgenommen werden, bevor die EU niemand mehr ernst nimmt:
Die Notwendigkeit für die EU sich deutlicher als bisher zu unterscheiden in der Struktur und der Betonung der Selbstbestimmung, sowie gleichzuziehen in der Entschlossenheit zur Verteidigung (nicht zur Aggression, wie es Russland gerade tut). Und wenn dies nur darin bestehen sollte, den einst geplanten Raketenabwehrschirm zu installieren und die Grenze des Baltikums und Polens gegen Russland massiv zu sichern.

Erling Plaethe


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