Andrea Nahles (SPD) verwaltet mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales den mit Abstand größten Einzelposten des Bundeshaushaltes. Für 2013 betrug er 119,2 Mrd. Euro. Zum Vergleich: der Bundeshaushalt betrug 2013 inkl. der Nettoneuverschuldung von 17,2 Mrd. Euro insgesamt 302 Mrd. Euro.
Nun hat Frau Nahles, seit sie im Amt ist, ja schon ordentlich vorgelegt. "Geliefert" sagt man wohl neuerdings in Politikerkreisen. Neben dem Mindestlohn ("Tarifautonomiestärkungsgesetz"; Orwell wäre vermutlich begeistert) hat auch das "Rentenpaket", die sogenannte Rente mit 63, das Kabinett bereits passiert.
Daß dieses Gesetz bereits in absehbarer Zeit unkalkulierbare Risiken für die Beitragszahler und Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft nach sich ziehen dürfte, ficht sie nicht an. Vielmehr hat sie bereits eine großangelegte Werbekampagne ("Verdient. Und nicht geschenkt") gestartet, deren Kosten bei 1,15 Mio. Euro veranschlagt werden. Wohlgemerkt, das Gesetz hat noch nicht einmal den Bundestag passiert.
Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Nahles drückt ein Wahlgeschenk auf Kosten heutiger und künftiger Steuer- und Beitragszahler durch, dessen Risiken unabsehbar sind und das vor Unvernunft nur so strotzt, und anschließend bezahlt ebendieser Steuerzahler eine Werbekampagne, durch die er sich gleichsam selbst überzeugen lassen soll, daß das alles eine tolle Sache sei.
Und nicht nur das; offensichtlich hat sie dabei auch noch wissentlich Richtlinien des Bundesrechnungshofes verletzt; das für die Kampagne verwendete Geld war also gar nicht freigegeben. In der Begründung verweist Nahles aktuell darauf, daß ihr die Auffassung der Rechnungsprüfer "zu restriktiv" seien. Wie bitte? "zu restriktiv", richtig gelesen. Außerdem sei die Kampagne "sachlich notwendig und unaufschiebbar" gewesen.
Offensichtlich betrachtet Frau Nahles Steuergelder als ihr persönliches Eigentum, über das sie beliebig verfügen kann. Als geschenkt also. Verdient hat sie es keinesfalls.
Dreister und selbstgerechter kann man die Arroganz der Macht wohl kaum demonstrieren.
Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Nahles drückt ein Wahlgeschenk auf Kosten heutiger und künftiger Steuer- und Beitragszahler durch, dessen Risiken unabsehbar sind und das vor Unvernunft nur so strotzt, und anschließend bezahlt ebendieser Steuerzahler eine Werbekampagne, durch die er sich gleichsam selbst überzeugen lassen soll, daß das alles eine tolle Sache sei.
Und nicht nur das; offensichtlich hat sie dabei auch noch wissentlich Richtlinien des Bundesrechnungshofes verletzt; das für die Kampagne verwendete Geld war also gar nicht freigegeben. In der Begründung verweist Nahles aktuell darauf, daß ihr die Auffassung der Rechnungsprüfer "zu restriktiv" seien. Wie bitte? "zu restriktiv", richtig gelesen. Außerdem sei die Kampagne "sachlich notwendig und unaufschiebbar" gewesen.
Offensichtlich betrachtet Frau Nahles Steuergelder als ihr persönliches Eigentum, über das sie beliebig verfügen kann. Als geschenkt also. Verdient hat sie es keinesfalls.
Dreister und selbstgerechter kann man die Arroganz der Macht wohl kaum demonstrieren.
Andreas Döding
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