Nach Artikel 13 unseres Grundgesetzes ist die eigene Wohnung unverletzlich, ihre Privatheit also ein Grundrecht. Dieses Grundrecht kann nach Absatz 4 nur bei "Gefahr im Verzug", unter besonderen Bedingungen also, außer Kraft gesetzt werden. Eine richterliche Anordnung muß in jedem Fall nachgeholt werden. – Nicht so jedoch, wenn der grüne Moralist antritt die Welt zu retten.
Der Bremer Umweltsenator Dr. Joachim Lose plant einen neuen Gesetzentwurf, durch den "Beauftragte einer Behörde" autorisiert werden sollen, ohne weiteren Beschluß Privatwohnungen zu betreten. Dies ist aus seiner Sicht notwendig, um zu verhindern dass freie Bürger das Falsche tun: "Klimaschädliche" Elektroheizungen in ihren Wohnung zu installieren. Wenn es also darum geht den Menschen auf den "rechten Weg" zu bringen, kann auch das Grundgesetz nicht das letzte Wort sein.
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Diese Geschichtsvergessenheit ist gespenstisch und erschreckend zugleich: Behördlich durchgeführte Denunziation, vom Gesetzgeber legitimiert, können sich Vertreter einer Partei aus "Deutschlands Mitte" vorstellen. Das Ansinnen der Denunziation muß lediglich moralisch sein mit dem Ziel, "das Böse" zu verhindern.
Da wettern die Grünen gegen die Überwachung der NSA und erwägen sich deswegen an den Menschenrechtsausschuß der UN zu wenden, weil sie einen fundamentalen Angriff auf die Demokratie vermuten; wahrscheinlich deswegen, weil sie die NSA als eine moralisch verwerfliche Organisation eines moralisch verwerflichen Imperiums sehen.
Wenn allerdings die Überwachung durch die richtige Instanz durchgeführt wird und der Durchsetzung der richtigen, guten und reinen Moral dient, hat sie keinen Schrecken mehr.
An diesem Beispiel sieht man wo die Generation gelandet ist, welche antrat die Verbrechen ihrer Eltern aufzuarbeiten. Bei der fatalen und falschen Erkenntnis: "Man verhindert das Böse dadurch, dass man das Böse nicht will, ihm entsagt und es um jeden Preis verhindert." Die notwendige Erkenntnis, der man sich dabei verschließt, ist: "Der Weg zur Hölle beginnt mit dem Monopol auf Moral."
Die letztgenannte Erkenntnis mag unserem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer in diesem Spiegelinterview gedämmert haben, als er formulierte: "Wir erkannten allmählich, dass diejenigen, die mit der Abkehr von der Elterngeneration als Antifaschisten begonnen hatten, bei den Taten und der Sprache des Nationalsozialismus gelandet waren."
Was ihm und vielen anderen jedoch nicht klar zu sein scheint ist, dass Anschläge auf die Freiheit nicht erst bei Extremen wie durchgeführten Flugzeugentführungen beginnen, sondern sehr viel früher: Bei Absolutheitsanspruch und Deutungshoheit. Anders erscheint es mir zumindest nicht zu erklären, dass eine Partei mit solch totalitären Anwandlungen, wie oben beschrieben, sich als den neuen Apologeten der Freiheit sieht.
Möglicherweise versteht man bei den Grünen aber auch einfach nicht die Unterschiede zwischen Demokratie, Freiheit und Minderheitenschutz; begreift nicht dass sie notwendige Komplemente für eine freie und lebenswerte Gesellschaft sind. Stattdessen wirft man ihre Bedeutung ständig durcheinander, so dass sie immer nur dasselbe bedeuten, die Quintessenz des eigenen Denkens: "Die Verhinderung des Bösen, das man nicht will."
Die Farbe der Freiheit ist also grün. So die Überzeugung derer, die grün zu Ihrer Lieblingsfarbe erkoren haben. Man könnte ihnen sogar Recht geben, wenn man den Freiheitsbegriff so versteht, wie ihn die Grünen selbst zu verstehen scheinen: "Frei ist wer das Richtige will, denn er kann nichts Falsches mehr tun."
Und was das Richtige ist, das weiß die Partei.
Da wettern die Grünen gegen die Überwachung der NSA und erwägen sich deswegen an den Menschenrechtsausschuß der UN zu wenden, weil sie einen fundamentalen Angriff auf die Demokratie vermuten; wahrscheinlich deswegen, weil sie die NSA als eine moralisch verwerfliche Organisation eines moralisch verwerflichen Imperiums sehen.
Wenn allerdings die Überwachung durch die richtige Instanz durchgeführt wird und der Durchsetzung der richtigen, guten und reinen Moral dient, hat sie keinen Schrecken mehr.
An diesem Beispiel sieht man wo die Generation gelandet ist, welche antrat die Verbrechen ihrer Eltern aufzuarbeiten. Bei der fatalen und falschen Erkenntnis: "Man verhindert das Böse dadurch, dass man das Böse nicht will, ihm entsagt und es um jeden Preis verhindert." Die notwendige Erkenntnis, der man sich dabei verschließt, ist: "Der Weg zur Hölle beginnt mit dem Monopol auf Moral."
Die letztgenannte Erkenntnis mag unserem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer in diesem Spiegelinterview gedämmert haben, als er formulierte: "Wir erkannten allmählich, dass diejenigen, die mit der Abkehr von der Elterngeneration als Antifaschisten begonnen hatten, bei den Taten und der Sprache des Nationalsozialismus gelandet waren."
Was ihm und vielen anderen jedoch nicht klar zu sein scheint ist, dass Anschläge auf die Freiheit nicht erst bei Extremen wie durchgeführten Flugzeugentführungen beginnen, sondern sehr viel früher: Bei Absolutheitsanspruch und Deutungshoheit. Anders erscheint es mir zumindest nicht zu erklären, dass eine Partei mit solch totalitären Anwandlungen, wie oben beschrieben, sich als den neuen Apologeten der Freiheit sieht.
Möglicherweise versteht man bei den Grünen aber auch einfach nicht die Unterschiede zwischen Demokratie, Freiheit und Minderheitenschutz; begreift nicht dass sie notwendige Komplemente für eine freie und lebenswerte Gesellschaft sind. Stattdessen wirft man ihre Bedeutung ständig durcheinander, so dass sie immer nur dasselbe bedeuten, die Quintessenz des eigenen Denkens: "Die Verhinderung des Bösen, das man nicht will."
Die Farbe der Freiheit ist also grün. So die Überzeugung derer, die grün zu Ihrer Lieblingsfarbe erkoren haben. Man könnte ihnen sogar Recht geben, wenn man den Freiheitsbegriff so versteht, wie ihn die Grünen selbst zu verstehen scheinen: "Frei ist wer das Richtige will, denn er kann nichts Falsches mehr tun."
Und was das Richtige ist, das weiß die Partei.
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