Überlegungen zur Freiheit (14): Deutschland im Würgegriff der Gesundheitsapostel. NRW verschärft das Rauchverbot

Vielleicht ist es an der Zeit, demnächst die Serie "Deutsch­land im Öko-Würgegriff" durch eine Serie "Deutsch­land im Würge­griff der Gesundheitsapostel" zu ergänzen. Aber auch zu Überlegungen zur Freiheit paßt das, worauf ich gern Ihr Augenmerk lenken möchte.

Ökologie und Gesundheit - das eine greift ins andere, wie schon vor drei Jahren zu konstatieren war, als die Umwelt­organisation "Greenpeace" sich gegen angeblich falsche Ernährung von Schulkindern ins Zeug legte

Zettels Meckerecke: Der Unfug mit der "Kanzlermehrheit"

Wieder einmal wird nach einer Abstimmung, die von der Regierung deutlich gewonnen wurde, gemäkelt, es sei aber keine "Kanzlermehrheit" erreicht worden. "Merkel verfehlt die Kanzlermehrheit" titelt "Spiegel-Online" aktuell. Und auch in FAZ.Net heißt es: "473 Abgeordnete stimmt mit 'Ja'. Eine Kanzlermehrheit brachte die Koalition nicht zustande".

So war es beispielsweise auch im Februar dieses Jahres, als es ebenfalls um ein Rettungspaket für Griechenland gegangen war. Jetzt könnte ich eigentlich diese Meckerecke schon beenden und auf das verweisen, was ich damals geschrieben habe:

Bei negativen Emotionen liegen islamische Länder weltweit vorn. Am emotionalsten ist man in Nord- und Südamerika. Ergebnisse einer Umfrage von Gallup

Wo ist man besonders emotional? Kurz gesagt: In Amerika. Auf dem ganzen Kontinent Amerika, the Americas, von Alaska bis Feuerland.

Wo fehlt es am meisten an Emotionen? Kurz gesagt: Dort, wo früher der Sowjet­kommunismus herrschte; von Kiew bis Wladiwostok. Und in Singapur.

Das ist, ganz im Groben, das Ergebnis einer weltweiten Umfrage von Gallup.

Zitat des Tages: "Bundesregierung verweigert Palästinensern die Unterstützung". Wie "Zeit-Online" desinformiert. Mit einem Nachtrag zum Abstimmungsergebnis

Bundesregierung verweigert Palästinensern die Unter­stützung
Deutschland wird nicht für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen stimmen. Damit stellt sich die Regierung gegen andere Staaten Europas.

Überschrift und Vorspann eines Artikels, der seit gestern Nachmittag bei "Zeit-Online" zu lesen ist.

Kommentar: Ein instruktives Beispiel für eine Bericht­erstattung, die zugleich eine Meinung nahelegen will.

Der Text von "Zeit-Online" soll suggerieren, daß es eine Einheitsfront gibt, aus der Deutschland ausschert. Das ist schlicht unwahr.

Doch Leben auf dem Mars? Curiosity hat etwas gefunden - aber was? Anmerkungen zu Wissenschaft und Öffentlichkeit

Zuerst habe ich es gestern in der New York Times (NYT) gelesen. Eine kleine Recherche ergab, daß hinter deren Meldung eine Geschichte steckte, die in doppelter Hinsicht interessant ist.

Aufruhr in Arabien (36): Warum greift Morsi schon jetzt nach der ganzen Macht? Hintergründe der Krise in Ägypten

Warum hat Mohamed Morsi es schon jetzt gewagt, die Machtfrage zu stellen? Es lag nicht nur daran, daß er sich nach seiner erfolgreichen Vermittlung zwischen Israel und Hamas persönlich in einer starken Position sah. Es gab auch andere, objektive Faktoren, die ihn schon jetzt handeln ließen. Stratfor hat sie gestern in einer Analyse untersucht, auf die ich mich im folgenden zum Teil stütze.

Zettels Meckerecke: "Geschönter" Armutsbericht? Die SZ schreibt es, und alle beten es nach. Viel Lärm um Nichts

Der "Süddeutschen Zeitung" ist etwas zugespielt worden: Der erste Entwurf des Armutsberichts der Bundesregierung, wie er von Referenten im Arbeitsministerium erstellt worden war. Und siehe da - dieser Entwurf ist nicht identisch mit der Fassung, die am 21. November verabschiedet wurde und die nun den Verbänden zur Stellungnahme vorliegt.

Entwürfe haben das so an sich, daß sie nicht identisch sind mit der jeweiligen Endfassung. Es sind ja eben Entwürfe. "Der Entwurf wurde geändert" ist ungefähr so sehr eine Nachricht wie "Der Rohbau wurde vollendet".

Bei Regierungstexten, die mehrere Ressorts betreffen, wird in einem Ministerium ein Entwurf angefertigt; er geht den anderen Häusern zur Stellungnahme zu.

Marginalie: Hat Morsi zu hoch gepokert? Das Militär scheint nicht mitzuspielen

Die Strategie der Moslembrüder ist es, sich solange bescheiden, bündnisorientiert und pluralistisch zu geben, wie sie noch von der Macht entfernt sind. Bietet sich die Chance auf Ergreifung der Macht, dann ist davon keine Rede mehr; dann legt man offen, daß das Ziel der islamistische Staat unter der Scharia ist

Stratfors Analysen: Was hat der Gaza-Konflikt mit Katalonien zu tun? George Friedman über romantischen Nationalismus (englisch mit deutscher Zusammenfassung)

Im gestrigen Geopolitical Weekly - seinem wöchentlichen Blick auf die Geopolitik - befaßt sich George Friedman bei Stratfor mit zwei Konflikten, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben: Dem Konflikt um Gaza, der die Welt in der vergangenen Woche beschäftigt hat, und den Wahlen in Katalonien am Sonntag, die einen erneuten Sieg der katalanischen Nationalisten erbrachten; wenn auch mit internen Verschiebungen zugunsten linker Sezessionisten.

Die Gemeinsamkeit sieht Friedman in dem, was er romantischen Nationalismus nennt - den Glauben an die Nation mit ihrem Recht, ihren jeweils eigenen Staat zu haben. Der romantische Nationalismus sei zwar ein Kind des 19. Jahrhunderts, aber er erfahre derzeit eine Wiederbelebung, meint Friedman; in Europa als Folge der Krise der EU: Wenn es um die Verteilung von Lasten geht, ist wieder jeder sich selbst der Nächste.

Zitat des Tages: "Ideologischer Überbau und gesamtgesellschaftlich-grünes Wohlwollen". Gestern begann die Weltklimakonferenz in Katar. Deutsche Tragik

Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung Vorreiter im Klimaschutz sein. Daran ist richtig, dass die radikale Energiewende, wie sie hierzulande versucht wird, nur in einem Hochtechnologieland vollzogen werden kann, das zugleich über den nötigen ideologischen Überbau und ein gesamtgesellschaftlich-grünes Wohlwollen verfügt.

Reinhard Müller, Leiter des Ressorts "Zeitgeschehen", gestern in der FAZ zum "Weltklimagipfel" in Katar.

Kommentar: Lassen wir einmal offen, ob die Theorie von der menschengemachten globalen Erwärmung (ACC), die hinter der Forderung nach einem "Klimaschutz" steckt, stimmt oder nicht

"Verboten!". Findet Deutschland zurück zu seinem Nationalcharakter?

Bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts - das obige Plakat stammt aus dem Zweiten Weltkrieg - war das Wort "Verboten" mit den Deutschen ungefähr so assoziiert wie "OK" mit den Amerikanern und "Oh lala" mit den Franzosen. Ein Wort, das prägnant das Image der betreffenden Nation beschreibt: Die leichtlebigen Franzosen. Die pragmatischen Amerikaner. Die deutschen Untertanen, die wenn möglich alles verboten haben möchten.

Marginalie: Ein "Psychodrama" in Paris. Tohuwabohu in der ehemaligen Regierungspartei UMP. Soeben wurde ein Gerichtsvollzieher tätig

Nach Wahlen geht es in den Parteien der Verlierer oft unruhig zu; man erlebt das gerade bei den US-Republikanern. Was sich aber in der französischen gaullistischen UMP seit der Niederlage François Sarkozys abspielt, das ist keine Unruhe. Es ist das Tohuwabohu oder vielleicht schon, wie der Nouvel Observateur schreibt, die Implosion der Partei.

Zitate des Tages: "Morsi hat die Macht an sich gerissen". Die Naivität Guido Westerwelles und das Demokratieverständnis der Moslembruderschaft. Ägypten ist kein islamistisches Land

Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse, von seinem Vorgänger Husni Mubarak ganz zu schweigen. Das ist eine Katastrophe (...) Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mit demokratischen Grundsätzen auf Dauer ein solches Regime unterstützt.

Mohamed ElBaradei, ehemaliger Leiter der Internationalen Atomenergie­organisation und jetzt Vorsitzender der ägyptischen Verfassungspartei, in einem Interview mit Erich Follath, das im aktuellen gedruckten "Spiegel" (Heft 48/2012 vom 26. 11. 2012, S. 104) zu lesen ist.

Mit dem Ende der Autokraten und Diktatoren in Tunesien, Libyen und Ägypten ist die erste revolutionäre Wegstrecke durchschritten. (...) Es besteht die Chance, dass sich gemäßigt islamische Kräfte dauerhaft als islamisch-demokratische Parteien etablieren. Wir haben ein großes Interesse daran, dass sich das Leitbild islamisch-demokratischer Parteien verfestigt. Deshalb sollten wir es nach Kräften unterstützen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der FAZ vom 13. Januar 2012. Der Artikel wurde auch auf der WebSite der Bundesregierung veröffentlicht.

Kommentar: Falls Sie damals schon ZR gelesen haben, erinnern Sie sich vielleicht, daß ich diesem - in meinen Augen erstaunlich naiven - Artikel des Außenministers zwei Kommentare gewidmet habe; einen kurzen und dann einen ausführlichen. Falls Sie das nachlesen mögen:

Zitat des Tages: Gerechtigkeit nach Art der Piratenpartei

Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen. Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.

Aus dem gestern laut FAZ.Net so beschlossenen Programm der Piratenpartei.

Kommentar: An dieser Passage besticht eine bemerkens­werte Unlogik.

Es ist sozial ungerecht, keine Studiengebühren zu erheben. Warum nicht Harvard zum Vorbild nehmen?

Die Ausbildung zur Medizinisch-Technischen Assistentin kostet - nehmen wir das Geraer Bildungs­zentrum für medizinsche Heilberufe als Beispiel - 6.840 Euro an Schulgeld. Die Ausbildung zur Ärztin ist an den meisten deutschen Universitäten kostenlos. (Studien­gebühren werden nur noch in Bayern und Niedersachsen erhoben; in Bayern vielleicht bald auch nicht mehr).

Betriebswirt mit akademischem Abschluß kann man an fast jeder deutschen Universität werden, ohne für das Studium zu zahlen. Wenn der Betriebswirt dann in den Beruf geht und Chef wird, dann hat er vielleicht eine Sekretärin (heute heißt sie - kein Witz! - "Fachkauffrau für Büromanagement"), die für ihre dreisemestrige Ausbildung beispielsweise an der Kölner BAW-Schule monatlich 180 Euro bezahlt hat.

Mal wieder ein kleines Quiz: Hinter dem Mond. Was stimmt bei diesem Text nicht?

Ein amerikanischer Raumfahrtkonzern hat Pläne dafür vorgelegt, das Raumschiff "Orion" zur Rückseite des Mondes zu schicken. Dieses Projekt, das gegenwärtig von der NASA geprüft wird, sieht vor:

Der Flug soll etwa einen Monat dauern. Davon wird das Raumschiff 15 Tage lang über derselben Stelle auf der Rückseite des Mondes stehen. Von dieser Position aus wird die Besatzung des Raumschiffs "Orion" Roboter steuern, die dort abgesetzt wurden.

Das Raumschiff wird dann seine Position hinter dem Mond verlassen, zur Erde zurückfliegen und im John F. Kennedy Space Center nordwestlich von Cape Canaveral landen.

Die Rakete, die "Orion" nach diesem Plan hinter den Mond bringen soll, wird von der NASA gegenwärtig unter Verwendung von Bauteilen des Space Shuttle entwickelt.

Eine fiktive Meldung, die ich aus real vorliegenden Informationen montiert habe.

Quizfrage: Was ist falsch an der "Meldung"?

Die Energiewende, die Erziehung unserer Menschen und der Traum des Wolfgang Harich

In einer Marktwirtschaft wird das produziert, was der Konsument nachfragt. In einer Mangelwirtschaft sucht der planende Staat "seine Menschen" so zu erziehen, daß sie ihr Konsumverhalten an das jeweilige, in der Regel unzureichende Angebot anpassen.

Mit der "Energiewende" hat Deutschland den Schritt in die Mangelwirtschaft und damit die Planwirtschaft getan. Wer teure Formen der Energieerzeugung an die Stelle von billigen setzen will; wer auf Energien "umsteigen" will, die unabhängig von der Nachfrage je nach Laune der Natur erzeugt werden, der kann das nicht innerhalb einer Marktwirtschaft tun.

Ihre Mechanismen geben das nicht her. Mit dem "Ausstieg aus der Atomenergie" wurde im Juni 2011 zugleich der Ausstieg aus der Marktwirtschaft im Energiesektor beschlossen

Zettels Meckerecke: "Die besten Zeitungen der Welt" - ausgerechnet in Deutschland? Doch wohl eher "abstoßende Konformität der Meinungen"

Der Chefredakteur einer der größten (Wochen-)Zeitungen Deutschlands hat in der aktuellen Ausgabe seines Blatts einen Artikel publiziert, in dessen Vorspann steht, hierzulande gebe es "die wohl besten Zeitungen der Welt".

Nichts gegen ein gesundes Selbstbewußtsein; aber wie kommt Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der "Zeit" zu dieser erfreulichen Bewertung?

Aufruhr in Arabien (35): Morsi vollendet seine Machtergreifung vom 12. August. Der bemerkenswerte Artikel 6 seines Erlasses. Jetzt ist der Weg frei für eine islamistische Verfassung

Nicht erst gestern hat Mohammed Morsi "nach der absoluten Herrschaft" gegriffen, wie "Spiegel-Online" schreibt. Der Griff nach der absoluten Macht erfolgte bereits im August, weniger als zwei Monate nach seiner Wahl. Jetzt hat Morsi nur noch das zu Ende gebracht, was er damals begonnen hatte.

Wie fast stets nach einer Revolution war es auch nach dem Sturz Hosni Mubaraks zunächst unklar, wer in dem neuen Machtsystem welche Rechte hat. Gremien, Institutionen, Amtsinhaber suchten einander in ihren Kompetenzen zu beschneiden; versuchten die Entscheidungen Anderer zu annullieren, wenn diese ihnen nicht paßten. Es war ein Machtkampf nicht nur innerhalb der einzelnen Teile des Machtapparats, sondern vor allem auch zwischen ihnen.

Fünf Kräfte waren an diesen Auseinandersetzungen beteiligt:

Zitat des Tages: "Palästina ist bis zum Tag des Jüngsten Gerichts Moslems vorbehalten". Aus der Charta der Hamas. Israel richtet den Blick nach Teheran

Die Islamische Widerstandsbewegung glaubt, daß das Land Palästina ein islamisches Waqf [eine unveränderliches, religiös begründetes Besitztum; Zettel] ist, das bis zum Jüngsten Gericht späteren Generationen von Moslems überantwortet ist.

Weder dieses Land noch ein Teil davon kann geopfert werden; weder es selbst noch ein Teil davon kann aufgegeben werden. Weder ein einzelnes arabisches Land noch alle arabischen Länder, weder ein einzelner König oder Präsident noch alle Könige und Präsidenten, weder eine Organisation noch alle, ob von Palästinensern oder Arabern, haben das Recht dazu.

Krieg in Nahost (6): Eine Feuerpause, kein Waffenstillstand. Eher eine Mogelpackung. Wer ist der Sieger? Warum wurde Ahmed Dschabari getötet?

In der vorausgehenden Folge dieser Serie habe ich auf die Mehrdeutigkeit des englischen Worts truce aufmerksam gemacht. Seine Bedeutungen reichen von einer Feuerpause (cease-fire) über eine länger anhaltende Waffenruhe bis zu einem Waffenstillstand, der Feindseligkeiten beendet.

Was gestern vereinbart wurde - den Wortlaut finden Sie hier -, ist eine Feuerpause. Die Bestimmungen sind vage. Von einem dauerhaften Waffenstillstand ist das, worauf man sich unter amerikanischem Druck nun erst einmal geeinigt hat, weit entfernt.

Dokumentation: Das Abkommen zwischen Israel und der Hamas im Wortlaut

Das Dokument ist sehr ungewöhnlich für ein diplomatisches Schriftstück. Erstens wurde es - bisher jedenfalls - nicht von den vertragschließenden Parteien veröffentlicht, sondern von einem Dritten, dem Präsidialamt der Arabischen Republik Ägypten. Zweitens trägt es weder ein Datum noch Unterschriften. Die Formulierungen sind uneinheitlich; teils ist von "sollten" (should), teils von "werden" (shall) die Rede.

Es handelt sich nicht um einen Vertrag, sondern um ein "Agreement of Understanding", also eine Vereinbarung.

Ich übersetze den von Reuters verbreiteten Text, wie man ihn seit gestern Abend bei der Jerusalem Post lesen kann. Das Original dokumentiere ich anschließend.

Kleines Klima-Kaleidoskop (31): Kühle Aussichten im heißen Katar. Die globale Erwärmung läßt sehr zu wünschen übrig

Vom kommenden Montag bis zum 7. Dezember findet in Doha im Emirat Katar die Doha Climate Change Conference statt, in der wieder einmal über die globale Erwärmung beraten werden soll.

Im Vorfeld versorgen uns die Medien mit alarmistischen Bedrohungszenarien. Das ZDF beispielsweise warnte: "Die Szenarien sind apokalyptisch: Sollte die Erderwärmung vier Grad Celsius erreichen, drohen ein deutlicher Anstieg des Meeresspiegels, unerwartete Hitzewellen, eine Zunahme von Wirbelstürmen und das Aussterben ganzer Arten".

Das ist das, was die Logiker eine Implikation nennen, eine "wenn ... dann"-Aussage. Die Voraussetzung zieht die Folge nach sich. Aber ist die Voraussetzung auch gegeben?

Marginalie: Mögliche Hintergründe des Busanschlags in Tel Aviv

Kurz vor Mittag Ortszeit (11 Uhr MEZ) explodierte in der Shaul-Hamelech-Straße in Tel Aviv eine Bombe in einem Bus. Laut dem Bericht der Jerusalem Post gab es 16 Verletzte; davon sind einer schwer, zwei mittelschwer und die übrigen leicht verletzt oder unter Schock. Haaretz nennt 21 Verletzte.

Krieg in Nahost (5): Schwierige Verhandlungen. Was ist eigentlich mit einer "Waffenruhe" gemeint? Der Iran sitzt mit am Verhandlungstisch

Das englische Wort truce kann sehr Unterschiedliches bedeuten - eine mehr oder weniger kurze Feuerpause; eine längere Waffen­ruhe; einen Waffenstillstand, mit dem eine kriegerische Ausein­an­der­setzung vorläufig beendet wird. Das muß man wissen, um zu verstehen, worum es bei den gegenwärtigen Verhandlungen geht.

Ein truce im Sinn einer Feuerpause ist von der Hamas zuletzt nach Vermittlung durch Ägypten am 25. Oktober dieses Jahres verkündet worden. Aber bereits zwei Wochen später wurden vom Gaza-Streifen aus wieder in großem Umfang Raketen nach Israel geschossen.

Marginalie: Blackout in diesem Winter? Energiepolitik nach Art der Jäger und Sammler

Wieder gibt es Warnungen von Netzbetreibern, daß es in diesem Winter zu Blackouts kommen kann, zu Zusammen­brüchen des deutschen Stromnetzes. Man versucht dem im Augenblick vorzubeugen, indem man alles an konventionellen Kraftwerken als Reserve mobilisiert, was irgend zu bekommen ist. Sogar Kraftwerke in Österreich sind von dem in Deutschland tätigen Netzbetreiber Tennet sicherheitshalber unter Vertrag genommen worden.

Ob das reichen wird, weiß niemand. Es hängt halt von den Launen des Wetters ab. Davon, wie kalt es dieses Jahr werden wird, einerseits; wie groß also die Nachfrage nach Strom sein wird. Andererseits davon, wie sonnig und wie windig es wird; wie groß also das Angebot an Strom sein wird.

Ein Interview über "Zettels Raum"

In der "Welt" ist heute ein Interview zu lesen, das Cora Stephan mit mir geführt hat. Ich habe die Erlaubnis erhalten, es hierher zu übernehmen.

Krieg in Nahost (4): Vor der Entscheidung über den Einsatz von Bodentruppen

Wenn Sie diesen Artikel lesen, ist die Entscheidung möglicherweise schon gefallen. Nach Meldungen vom späten gestrigen Abend ist das israelische Kernkabinett - neun Minister - seit kurz vor Mitternacht in einer Dringlich­keits­sitzung, die bis in die Morgen­stunden dauern dürfte. Es wurde mitgeteilt, daß über einen möglichen Waffenstillstand ent­schie­den werde; aber Stratfor schreibt, daß es ebenso um die Entscheidung zur Eröffnung des Bodenkriegs gehen könnte.

In der Tat liegt es nahe, diese beiden Entscheidungen eher als Optionen in einem einzigen Entscheidungsprozeß zu sehen:

Marginalie: "Hamas, alle Juden ins Gas". Rechts- und Linksextreme, vereint im Antisemitismus

Gestern fand in Antwerpen ein Solidaritäts­konzert mit Israel statt. Vor dem Provinciehuis, dem Ort der Veranstaltung, versammelten sich rund 150 antiisraelische Demonstranten. Die jüdische Zeitung Joods Actueel berichtet heute darüber:

Krieg in Nahost (3): Terroristen gegen die IDF. Ein asymmetrischer Krieg im Medienzeitalter

Glaubt man der Berichterstattung in führenden deutschen Medien, dann stehen sich in dem Konflikt um Gaza zwei reguläre Kriegs­parteien gegenüber, Israel und "die Palästinenser".

Beispielsweise begann die "Tages­schau" gestern um 20.00 Uhr mit dem Satz: "Die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern hält unvermindert an".

Daran ist nicht nur die Behauptung falsch, daß "die Palästinenser" Gewalt ausüben würden.

Marginalie: Plädoyer für eine Privatisierung des Schulwesens

Es gibt keinen rationalen Grund dafür, daß Schulen nur oder daß sie überwiegend vom Staat betrieben werden sollten; so wenig, wie der Staat ein Monopol darauf haben sollte, Autos zu bauen, Brötchen zu backen oder Juwelen herzustellen.

Der Staat baut am besten überhaupt keine Autos und stellt keine Juwelen her; warum sollte er? Vielleicht sollte der Staat auch überhaupt keine Schulen betreiben. Auch hier kann man fragen, ob das Private nicht besser und billiger können.

Krieg in Nahost (2): George Friedman über die Verhandlungen und ihr wahrscheinliches Scheitern (Englischer Text)

In diesem Artikel, den Stratfor heute um 15.00 Uhr MEZ publizierte, analysiert George Friedman die aktuelle Lage. Er argumentiert, daß zwar beide Seiten Verhandlungen suchten, daß aber die Positionen kaum vereinbar seien, weil die Hamas nicht auf Fajr-5-Raketen verzichten werde, Israel es aber nicht erlauben könne, daß diese weiter das Kernland Israels bedrohen. Friedman erwartet deshalb, daß die Verhandlungen scheitern und Israel keine Wahl hat, als die bereitstehenden Bodentruppen einzusetzen.

A Pause for Negotiations in the Israeli-Hamas Conflict

The Israeli-Hamas conflict has entered into a negotiation phase. Both sides want talks. Hamas wants them because any outcome that prevents an Israeli ground assault gives it the opportunity to retain some of its arsenal of Fajr-5 rockets; the Israelis want them because the cost of an invasion could be high, and they recall the political fallout of Operation Cast Lead in 2008, which alienated many European and other governments.

No matter how much either side might want to avoid ground warfare, negotiations are unlikely to forestall an Israeli assault because Hamas' and Israel's goals leave little middle ground.

Zitat des Tages: "Das hat mit einer Marktwirtschaft wenig zu tun". Hans-Werner Sinn erklärt, worum es in der Eurokrise geht

Nun soll eine Bankenunion geschaffen werden, um die Schulden der Banken Südeuropas zu sozialisieren. Der nächste Schritt wird dann die Einführung von Euro-Bonds sein. (...)

Am Ende dieser Entwicklung wird ein System stehen, das mit einer Marktwirtschaft wenig zu tun hat. Die EZB und der Rettungsschirm ESM leiten das Kapital dann unter öffentlichem Geleitschutz in Länder, in die es eigentlich nicht mehr will. Das wird dazu führen, dass es in ganz Europa Wachstumsverluste gibt und das Geld weiter in Südeuropa verbrannt wird.

Der Leiter des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn in einem Gespräch mit dem gedruckten "Spiegel" der kommenden Woche (Heft 47/2012 vom 19. 11. 2012, S. 96 - 99).

Kommentar: Die Eurokrise ist derzeit aus den Schlagzeilen verschwunden; wohl deshalb, weil aktuell keine Entschei­dungen anstehen. Die Medien befassen sich, statt mit der ökonomischen Weichenstellung, derzeit eher mit Demon­stra­tionen und Krawallen (siehe Der Gesandte und die "erzürnten Griechen"; ZR vom 15. 11. 2012).

Krieg in Nahost (1): Stratfors Analysen: Update on the Israel-Gaza Conflict (Englischer Text)

Die folgende aktuelle Analyse wurde heute um 19.25 Uhr MEZ von Stratfor publiziert. Ich dokumentiere sie auf Englisch als ersten Beitrag zu einer Serie; denn ein Krieg erscheint nun nahezu unausweichlich.





Summary

New intelligence indicates forces in Gaza may be manufacturing long-range rockets locally. If this is the case, a significant ground force offers the Israelis the best chance of finding and neutralizing the factories making these weapons. Meanwhile, Israel continues its airstrikes on Gaza, and Gaza continues its long-range rocket attacks on major Israeli population centers, though Israel claims its Iron Dome defense system has intercepted most of the rockets.

Deutschland im Öko-Würgegriff (36): Vervespert. Wie wir unsere Zukunft verspielen

Am vergangenen Donnerstag und Freitag gab es in Hamburg und Kiel zwei Auftritte, in denen es um Energie und Umwelt ging.

Spät am Donnerstag Abend hielt der EU Kommissar für Energie Günther Oettinger einen Vortrag vor Unternehmern auf einer Versammlung des Wirtschaftsrats der CDU/CSU. Am Freitag teilte in Kiel die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich das Ergebnis zweitägiger Beratungen der Umwelt­minister­konferenz mit.

Marginalie: Die Vorgeschichte der jetzigen Eskalation in Gaza begann im Sudan. Eine Zusammenfassung der gestrigen Analysen von Stratfor

Stratfor hat gestern mit einer Serie von Analysen auf die Entwicklung im Gazastreifen reagiert; sie befassen sich mit dem Beschuß Israels mit Raketen - so gut wie sicher Fajr-5 -, deren Reichweite bis Tel Aviv reicht; mit der Lage im Gazastreifen, den momentanen Zielen der Hamas, der Reaktion Ägyptens.

In einem frei zugänglichen Artikel analysiert Stratfor den Verlauf, den eine Bodenoperation wahrschein­lich nehmen würde; in einem weiteren Artikel die Vorgeschichte der jetzigen Eskalation.

Diese Vorgeschichte geht, so Stratfor, zurück auf den 23. Oktober.

Marginalie: Tempo 30 - Mal wieder das Spiel über die Bande

Wieder einmal findet das bekannte Spiel über die Bande statt: Was Öko-Bewegte auf nationaler Ebene nicht erreichen können, das versuchen sie über die EU. Per EU-Direktive kommt es dann zurück auf die nationale Ebene. Diesmal geht es um Tempo 30 in allen Städten.

Nachdem sich die Einrichtung von "Umweltzonen" zwecks Verringerung von Feinstaub weitgehend als Schlag ins Wasser erwiesen hat, ist jetzt Tempo 30 die neue Schraube, an der man gern drehen möchte, um den Leuten das Autofahren zu vermiesen, am besten ganz zu vergällen.

Zitat des Tages: Der Gesandte und die "erzürnten Griechen". Wer ist Hans-Joachim Fuchtel?

Attacke auf deutschen Konsul - Merkels Gesandter erzürnte Griechen.

Schlagzeile, die man seit fünf Stunden bei "Spiegel-Online" lesen kann.

Kommentar: Aus dem Bericht geht hervor, daß der in der Überschrift genannte "Gesandte Merkels" nicht identisch ist mit dem attackierten "Konsul". Der Konsul heißt Wolfgang Hoelscher-Obermaier und wurde, wie es heißt, "geschubst und mit einem Kaffeebecher beworfen"; auch wurde ihm seine Brille weggenommen. Der "Gesandte Merkels" ist Hans-Joachim Fuchtel; Staatssekretär im Arbeitsministerium sowie Beauftragter der Bundeskanzlerin für Griechenland.

Die Randalierer als "erzürnte Griechen" zu bezeichnen, ist ein wenig seltsam.

Aufruhr in Arabien (34): Vor einer israelischen Intervention im Gazastreifen? Hintergründe und mögliche Konsequenzen

Israel hat eine Militäraktion gegen die Hamas im Gazastreifen eingeleitet und zu deren Beginn einen tödlichen Angriff auf den Kommandeur ihrer Militärorganisation Izz al-Deen al-Qassam-Brigaden, Ahmed Dschabari, geführt.

Die Aktion steht im Zusammenhang mit verstärktem Raketenbeschuß israelischer Gebiete aus dem Gazastreifen heraus am letzten Wochenende. Die Hintergründe der sich jetzt abzeichnenden Eskalation reichen aber weiter.

Marginalie: Ein persönlicher Nachruf auf die "Frankfurter Rundschau"

Daß es mit der "Frankfurter Rundschau" jetzt offenbar zu Ende geht, erfüllt mich mit Wehmut.

Mittels der "Frankfurter Rundschau" habe ich lesen gelernt.

Marginalie: "Die Intellektuellen haben nur gejammert". Vor zehn Jahren kam Erdogan an die Macht

Im Wall Street Journal hat gestern der Nahost-Experte Daniel Pipes einen Artikel zur Entwicklung der Türkei im vergangenen Jahrzehnt publiziert, den man vollständig auf seiner WebSite lesen kann.

Pipes, Präsident des Middle East Forum, ist ein amerikanischer Arabist und Islamwissenschaftler, der an verschiedenen Universitäten gelehrt hat und gegenwärtig Visiting Fellow in Stanford ist. Er ist ein Konservativer, der aus einer profunden Kenntnis des Islam heraus die Entwicklung in den islamischen Ländern kritisch analysiert.

In dem Artikel macht Pipes darauf aufmerksam, daß die grundlegende Umgestaltung der Türkei seit dem Wahlsieg Erdogans am 3. November 2002 im Westen noch immer kaum zur Kenntnis genommen wird. Damals verließ das Land den Weg, den es seit Kemal Pascha ("Atatürk") eingeschlagen hatte.

Neues aus der Forschung (15): "Ein bißchen Strahlung ist gut für Mäuse". Wie wirken sich geringe Dosen ionisierender Strahlung aus?

"Ein bißchen Strahlung ist gut für Mäuse" titelt aktuell Science News. Es handelt sich um Strahlung aus einer radioaktiven Quelle; in diesem Fall Röntgenstrahlen aus einem winzigen CT-Scanner. Deren Effekt bestand darin, Mäuse gesünder zu machen - weniger anfällig für Fettleibigkeit, Diabetes, Krebs.

Hohe Dosen ionisierender Strahlung sind gefährlich, weil sie biologisches Gewebe schädigen. Das kann bei sehr hohen Dosen zu sofortigen Wirkungen wie Verbrennungen, Organschädigungen und im schlimmsten Fall den Tod führen. Langfristig gibt es ein erhöhtes Krebsrisiko und das Risiko einer Schädigung des Erbguts.

Warum ist das so? Wie wirkt eigentlich die ionisierende Strahlung, wie sie von radioaktiven Substanzen ausgeht? Das habe ich im März 2011 nach dem KKW-Unfall von Fukushima allgemeinverständlich zu erklären versucht:

Kurioses, kurz kommentiert: Frau Dr. med. quot.

Es ist kurios. Lustig ist es weniger: Die Medizinische Universität Wien vergibt ihre Studienplätze nach Geschlecht. So kann man es jetzt in "Zeit-Online" lesen.

Zitat des Tages: "Ein außerordentliches Wachstum bei der Erzeugung von Erdöl und Erdgas in den USA". Reindustriealisierung der USA. Deindustriealisierung Deutschlands?

Die WEO [World Energie Outlook, Welt-Energieprognose) stellt fest, daß das außerordentliche Wachstum bei der Erzeugung von Erdöl und Erdgas in den USA einen grundlegenden Wandel in den globalen Energieflüssen bedeuten wird. (...) Nordamerika entwickelt sich zu einem Netto-Erdölexporteur. Das wird die Verschiebung in der Richtung des internationalen Erdölhandels beschleunigen. Bis 2035 werden 90 Prozent der Erdölexporte aus dem Nahen Osten nach Asien gehen.

Aus der gestern herausgegebenen Pressemitteilung der Internationalen Energieagentur (IEA) zu ihrem ebenfalls gestern veröffentlichten Bericht World Energy Outlook 2012. (Meine Übersetzung; das Original finden Sie unten).

Kommentar: Im US-Wahlkampf war die Autarkie bei der Energieversorgung (energy independence) ein zentrales Thema Mitt Romneys gewesen; einer seiner immer wieder vorgetragenen fünf Punkte. Manchem mag dieses Ziel für die energiehungrigen USA unrealistisch erschienen sein; aber die Prognose der IEA bestätigt Romney.

Der Hintergrund ist die schnelle Entwicklung moderner Bohrtechniken, die es erlauben, bisher nicht genutzte Erdöl- und Erdgasreserven zu erschließen

Was tun? Die Republikaner nach der Niederlage Mitt Romneys. Eine Bilanz

Es ist gut möglich, daß Mitt Romney ein großer Präsident wie Ronald Reagan geworden wäre. Er hätte die Statur gehabt, das Land parteiübergreifend zu führen; er hat diese Fähigkeit als Gouverneur von Massachusetts gezeigt. Er hätte die konservative Rechte integrieren können, ohne das Land auf einen radikal konservativen Kurs zu führen. Er hätte vielen Amerikanern das Vertrauen wiedergeben können, daß das Land auf dem richtigen Weg ist. 54 Prozent glauben das noch immer nicht. Romney hätte mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik die USA wieder auf Wachstumskurs bringen können.

Nun ist es nicht so gekommen. Die Amerikaner haben mit einer knappen Mehrheit der Wählerstimmen, die sich in eine deutliche Mehrheit der Elektoren umgesetzt hat, Barack Obama gewählt.

Zitat des Tages: "In Zettels Raum haben Sie es zuerst gelesen"

Falls also Obama 2012 wiedergewählt wird, dann denken Sie daran: in Zettels Raum haben Sie es zuerst gelesen.

Gorgasal am 1. September 2010 unter dem Titel "Gorgasal und Obama (6): Obama wird 2012 wieder­gewählt werden"; erschienen am 1. September 2010 in ZR.

Kommentar: Es lohnt sich, diesen Artikel von Gorgasal nachzulesen, wie überhaupt seine Serie Gorgasal und Obama.

In dem Artikel bezog er sich auf ein Prognose-Modell von Allan Lichtman und Vladimir Keilis-Borok, das interessanter­weise überhaupt keine Umfragedaten verwendet, sondern objektive Indikatoren wie beispielsweise den Zustand der Wirtschaft, die außenpolitischen Erfolge oder Mißerfolge des erneut kandidierenden Amtsinhabers; die Frage, ob er in einen größeren Skandal verwickelt war, ob er wesentliche Änderungen durchgesetzt hat, ob es einen dritten Kandidaten neben den Vertretern der Demokraten und der Republikaner gibt; und so fort.

Marginalie: Wirkt sich genetische Diversität auf den wirtschaftlichen Erfolg aus? Ein eklatantes Beispiel für Politisierung der Wissenschaft

Noch bevor er überhaupt erschienen ist, haben Wissen­schaft­ler in einem Offenen Brief gegen einen wissen­schaft­lichen Artikel Front gemacht. Sie werfen ihm methodische Mängel vor; aber im Kern kritisieren sie, daß die Forschung, die publiziert werden soll, nicht politisch korrekt sei.

Worum geht es?

Zwei amerikanische Ökonomen, Quamrul Ashraf vom Williams College und Oded Galor von der Brown University, haben in einem umfangreichen Forschungsprojekt nach Zusammen­hängen zwischen genetischer Diversität (also dem Grad der genetischen Verschiedenheit von Menschen in einer Population) und ökonomischem Erfolg gesucht.

Sie haben ihre Ergebnisse in einem Artikel zusammengefaßt, der demnächst in der renommierten Fachzeitschrift American Economic Review erscheinen wird; Titel: The “Out of Africa” Hypothesis, Human Genetic Diversity, and Comparative Economic Development (Die Aus-Afrika-Hypothese, geneti­sche Diversität beim Menschen und ökonomische Entwicklung im Vergleich).

Aufruhr in Arabien (33): In Tunesien gerät die Ennahda unter wachsenden Druck der Salafisten

Über kein Land des "Arabischen Frühlings" konnten Sie in dieser Serie und anderswo in ZR so oft etwas lesen wie über Tunesien. Dort begann diese Bewegung, und dort - in diesem Land mit seinen traditionellen Bindungen an Frankreich - waren die Voraussetzungen am besten dafür, daß aus der Revolution ein demokratischer Rechts­staat hervorgehen könnte.

Das war aber von Anfang an nur eine der möglichen Entwicklungen gewesen; neben - so stand es in der ersten Folge dieser Serie am 24. Januar 2011 - den Möglichkeiten einer Militärdiktatur und eines islamistischen Staats.

Eine Militärdiktatur ist gegenwärtig ausgeschlossen; wenn auch längfristig denkbar. Ob aber Tunesien weiter den Weg zum demokratischen Rechtsstaat geht oder in den Islamismus abgleitet, ist derzeit völlig offen.

Marginalie: Trittin und Göring-Eckardt - zwei würdige KandidatInnen der Partei der Besserverdienenden

Die - wie man so sagt - Basis der Grünen hat entschieden. Jedes Mitglied durfte zur Bestimmung des Spitzenduos zwei Stimmen abgeben; mit diesem Ergebnis: Jürgen Trittin erhielt 71,9 Prozent, Katrin Göring-Eckardt 47,3 Prozent, Renate Künast 38,6 Prozent und Claudia Roth 26,2 Prozent.

Ein bemerkenswertes, ein bezeichnendes Ergebnis.

Marginalie: Obama hat seinen Sieg allein den Ledigen zu verdanken. Eine Wahlanalyse

Wer hat bei den Präsidentschaftswahlen welchen der beiden Kandidaten gewählt? Glaubt man deutschen Leitmedien, dann ist die Antwort einfach. Am bündigsten konnte man sie in der "Süddeutschen Zeitung" lesen: Fast alle haben sie Obama gewählt. "Für die Republikaner bleiben nur: die alten, weißen Männer".

Das ist natürlich erkennbar Stuß. Wie sehen die Ergebnisse der Exit Poll tatsächlich aus, in denen untersucht wurde, wer Romney und wer Obama gewählt hat? Man kann das umfassend bei CNN lesen. Und da gibt es manche Überraschung.

Zettels Meckerecke: Journalistische Wendehälse. Auf einmal wissen alle, warum natürlich Obama gewinnen mußte

Im richtigen Leben ist er nicht sehr beliebt, der Zeitgenosse, der im Nachhinein immer alles schon gewußt hat. Daß sein Fußballverein diesmal verlieren würde - natürlich, das war doch klar, angesichts der falschen Taktik dieses Trainers. Wenn jemand in eine Pfütze tritt, dann sagt er, dieser Zeitgenosse: "Paß doch auf!". Bei "Wer wird Millionär?" kennt er jede Antwort; allerdings erst, nachdem die Lösung mitgeteilt wurde. Ja klar, das hatte er doch auch gewußt.

In der Publizistik kennen wir dasselbe Verhalten; und selten hat es sich so deutlich gezeigt wie jetzt bei der Wiederwahl Barack Obamas.

Zitat des Tages: "Ich muß aufpassen, daß Erhard sich nicht wegdreht". Die Energiewende und das Dilemma der FDP. Erinnerung an die Rede Frank Schäfflers vom 30. Juni 2011

Im Foyer des Bundeswirtschaftsministeriums steht eine Büste von Ludwig Erhard. Ich muss aufpassen, daß die sich nicht wegdreht, wenn ich reinkomme.

Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, gestern zitiert von "Welt-Online".

Kommentar: Dieses trefflich Bild für seine Lage, für die Lage der liberalen Partei überhaupt, fand Rösler auf dem Energiewendekongreß, den der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gestern im Industriemuseum "Umspannwerk Alexanderplatz" in Berlin veranstaltete.

Zitat des Tages: "In der besten Verfassung sind die USA". Ein pessimistischer Blick auf die Lage der Weltmächte

Interessanterweise sind die wichtigsten Weltmächte alle gegenwärtig in einem Zustand der Blockierung. Die Wahlen in Amerika haben einen gespaltenen Kongreß hervorgebracht; in Europa bedeutet der Zwang zum Konsens bei allen politischen Fragen, daß jeder jeden größeren Schritt mit seinem Veto blockieren kann; und irgendwer tut das dann immer auch. Die Kommunistische Partei Chinas nach Mao hat überlebt, indem man Konsens schafft und bedeutsame Veränderungen vermeidet. Von ihrem inneren System her haben alle drei Formen des Regierens Schwierigkeiten damit, zu Entscheidungen zu gelangen.

Von den dreien sind die USA in der besten Verfassung.

Aus dem heutigen "Geopolitischen Tagebuch" des Informationsdiensts Stratfor. (Meine Übersetzung; das Original finden Sie unten).

Kommentar: An dieser Bestandsaufnahme - der Autor des nicht namentlich gezeichneten Artikels ist vermutlich George Friedman selbst - ist zweierlei bemerkenswert: Erstens die Parallelen zwischen der inneren Verfassung so verschiedener Mächte wie China, USA und Europa. Zweitens das Urteil, daß die USA noch vergleichsweise gut dastehen.

Die Parallelen sind einleuchtend.

Mal wieder ein kleines Quiz: Roscoe Bartlett hat sein Kongreßmandat verloren. Was ist an diesem Mann bemerkenswert?

Roscoe Bartlett, 86 Jahre, hat sich am Dienstag erneut um das Mandat im US-Repräsen­tanten­haus beworben, das er seit 1992 innehatte; wiedergewählt jeweils mit großen Mehrheiten von mehr als 55 Prozent. Diesmal hat er verloren, vermutlich, weil sein Wahlkreis neu zugeschnitten worden war und sich die Demographie von dessen Bevölkerung dadurch verändert hatte.

Bartlett ist eines der wenigen Mitglieder des US-Kongresses mit einem Doktorgrad in einer Naturwissenschaft; er hat 1952 in Physiologie promoviert. Er ist langjähriges Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie, wo er sich sich vor allem für die Förderung der Grund­lagen­forschung eingesetzt hat; unter anderem im Bereich der renewable energies (nichtbegrenzte Energien, deutsch irreführend als "erneuerbare Energien" bezeichnet).

Bekannt geworden ist er vor allem dadurch, daß er sich mit der Endlichkeit der Reserven von Erdöl befaßt hat.

Zitat des Tages: Offen geäußerter Faschismus

So etwa die oberkruden Ansichten des leider erfolgreichen Buchautors Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschen­karikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.

Der taz-Redakteur Deniz Yüzel gestern in seinem Blatt in einem Artikel mit der Überschrift "Der Ausländer­schutz­beauftragte".

Kommentar: Ich benutze den Begriff "Faschismus" selten.

US-Präsidentschaftswahlen 2012 (43): Die Wahlnacht. Ein Live-Bericht

Die ersten Wahllokale schließen an der Ostküste um 0.00 Uhr MEZ, die meisten aber erst um 1.00 MEZ (7 p.m. Lokalzeit). Schon etwas früher werden erste Ergebnisse von Exit Polls erwartet, den Befragungen von Wählern beim Verlassen der Wahllokale.

Ich werde die Ereignisse verfolgen und diesen Artikel von Zeit zu Zeit auf dem jeweiligen Stand publizieren; das letzte Mal, wenn der Sieger und die ungefähre Zahl der Elektoren feststeht, die er gewonnen hat.

Möglicherweise wird es schon recht früh so gut wie sicher sein, daß Barack Obama gewonnen hat. Das wäre dann der Fall, wenn Romney einen oder mehrere der wenigen swing states - der umstrittenen Staaten - an der Ostküste verliert, in denen er in den Umfragen zuletzt geführt hat: Florida, North Carolina, Virginia. Das würde mit großer Wahrscheinlichkeit bedeuten, daß er auch die anderen swing states verlieren wird.

Wenn andererseits Romney einen der swing states an der Ostküste gewinnen sollte, in denen Obama vorn lag - etwa Pennsylvania und/oder New Hampshire -, dann wäre das Rennen wirklich wieder offen und auch ein Sieg Romneys möglich. Dann hätte ich möglicherweise mit meiner Prognose massiv geirrt.

US-Präsidentschaftswahlen 2012 (42): Meine Prognose

Dies ist die vorletzte Folge dieser Serie. In der Wahlnacht wird es noch einen Live-Bericht geben.

Am 25. April erschien die 25. Folge. Damals, vor gut einem halben Jahr, konnten Sie lesen: "Während es Ende vergangenen Jahres noch so aussah, als ginge der Präsident einer Niederlage entgegen, spricht inzwischen mehr für seine Wiederwahl". Ich habe dazu den Politologen Christopher Wlezienn zitiert, einen Spezialisten für Präsidentschaftswahlen in den USA, der sechs Gründe genannt hat, warum damals, im April, die Wiederwahl Obamas wahrscheinlich war. Vielleicht mögen Sie das einmal nachlesen.

Danach hat es die Aufs und Abs gegeben, wie sie viele Wahlkämpfe kennzeichnen.

Kurioses, kurz kommentiert: "Was zieh' ich morgen an?" Etwas aus dem täglichen Schulstress

Dorothea Friedrich, die sich für die Rhein-Main-Regional­ausgabe der FAZ gern mit Mode befaßt, hat sich jetzt eines Themas angenommen, das gründlich zu behandeln es auch wirklich Zeit wurde: Wie sollten sich Lehrer und Lehrerinnen eigentlich in der Schule kleiden?

Als ich das las, fiel mir auf, daß ich mich nie in meinem Leben mit diesem offenbar wichtigen Thema beschäftigt hatte.

Marginalie: Obamas publizistische Helfer

Morgen wird innerhalb der Serie "US-Präsidentschafswahlen 2012" meine Prognose für den Wahlausgang erscheinen. Sie wird das präzisieren, was ich bereits am 1. November und am 3. November geschrieben habe: Barack Obama wird sehr wahrscheinlich gewinnen; und zwar nicht knapp, sondern deutlich, jedenfalls, was seine Stimmenzahl im Electoral College angeht.

Im zweiten dieser Artikel habe ich schon einiges über die vermutlichen Ursachen für Obamas zu erwartenden Sieg geschrieben und werde das morgen fortsetzen. Jetzt nur ein Punkt, der durch eine aktuelle Meldung sehr schön illustriert wird: Die publizistische Unterstützung für Obama.

Mal wieder ein kleines Quiz: "Kein Heil, keine Rettung". Welche Erlöser wurden entzaubert?

Im aktuellen "Spiegel" (Heft 45/2012 vom 5. 11. 2012, S. 34) steht ein Essay von Dirk Kurbjuweit, früher Chef des Haupt­stadt­büros und jetzt im Impressum direkt unter der Chefredaktion als "Politischer Autor" verzeichnet. Der Titel lautet "Der Sturz der Götter", und der Essay beginnt so:

Demo­kra­ten sind ewig Un­er­lös­te, es gibt kein Heil, kei­ne Ret­tung. Po­li­tik bleibt im We­sent­li­chen so, wie sie ist, nichts än­dert sich. Blei­ern zie­hen die Jah­re vorüber. Das ist die Leh­re der jün­ge­ren Zeit. Drei­mal tra­ten Er­lö­ser an, drei­mal schlug ih­nen Be­geis­te­rung ent­ge­gen, drei­mal folgte die große Entzauberung.

Quizfrage: Von welchen drei Erlösern ist die Rede? Zwei sind natürliche Personen, der dritte ist eine Organisation. Suchen Sie die drei bitte aus den beiden folgenden Liste aus (Namen jeweils in alphabetischer Folge):

Marginalie: Die Wahlkarte der USA, einmal zur Kenntlichkeit verzerrt. Und eine weitere, mit der Sie spielen können

Wenn man sich eine typische electoral map ansieht - eine Karte der USA, in der die Staaten nach ihrer politischen Präferenz eingefärbt sind -, dann kann man den Eindruck gewinnen, daß fast das ganze Land republikanisch ist: Es überwiegt bei weitem die rote Farbe, die traditionell für die GOP steht. Lediglich an der Westküste, in Neuengland und der Gegend um die Großen Seen finden sich "blaue Staaten", also Hochburgen der Demokratischen Partei:

Diese Karte zeigt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2004, die George W. Bush gegen John Kerry gewann.

Zitat des Tages: Obamas hübsche Verpackung, Made in Germany

Schließlich agiert Obama außenpolitisch nicht viel anders als sein verhasster Vorgänger George W. Bush, wenn er Drohnen nach Afghanistan, Somalia oder Syrien schickt. Aber er wirkt dabei, das ist der Unterschied, wie ein Friedensengel und nicht wie ein schießwütiger Texaner in Cowboystiefeln. Die hübsche Verpackung macht's.

Der Chefredakteur der "Welt"-Gruppe, Jan-Eric Peters, heute über die Beliebtheit Barack Obamas in Deutschland.

Kommentar: Peters nennt eine Umfrage, wonach 90 Prozent der Deutschen Obama wählen würden und 3 Prozent Romney.

Wegen der "hübschen Verpackung"? Ja, schon. Nur ist diese Verpackung Made in Germany.

Marginalie: Die Türkei stößt an den Golf von Aden vor

Bei seinem Besuch in Berlin Anfang der Woche hat der Ministerpräsident Erdogan sich zum EU-Beitritt der Türkei geäußert; aber nicht in der Rolle dessen, der um Aufnahme bittet, sondern eher als einer, der es der EU gnädig erlauben möchte, sein Land aufzunehmen. Wie Günter Bannas in der FAZ am Ende des zweiten Besuchstags schrieb:

Am Vorabend hatte Erdogan die EU davor gewarnt, eine Entscheidung über einen Beitritt seines Landes auf die lange Bank zu schieben. Sollte eine Mitgliedschaft nicht bis zum 100. Jubiläum der türkischen Staatsgründung im Jahr 2023 beschlossen werden, könne die EU die Türkei verlieren, sagte er.

Der Zeitpunkt für dieses faktische Ultimatum ist interessant, denn bis zu diesem Jahr soll die Türkei, so hat es Erdogan verkündet, eine der zehn führende Mächte der Welt geworden sein

Zettels Meckerecke: "Deutschlands Dicke auf Staatsdiät setzen". Im Kampf gegen unsere Freiheit wird eine neue Front eröffnet

"Die Deutschen werden immer dicker. Manche fordern daher, der Staat solle die Bürger vor ungesundem Essen schützen, etwa durch Steuern oder Erziehung". So steht es im Vorspann zu einem Artikel von Claudia Wüstenhagen, der zunächst in "Zeit Wissen" erschien und der seit gestern auf "Zeit-Online" zu lesen ist. In der Themenübersicht auf der Startseite wird der Artikel unter der Überschrift "Deutschlands Dicke auf Staatsdiät setzen" angekündigt.

"Der Staat solle die Bürger vor ungesundem Essen schützen". Ja, ist denn ungesundes Essen etwas, das den Bürger bedroht wie Straßenräuber oder wie der Terrorismus?

US-Präsidentschaftswahlen 2012 (41): Jetzt spricht alles für einen Sieg Obamas. Was passieren müßte, damit Romney es doch noch schafft

Wenn Sie verrückt nach Politik sind, empfahl vor einer Woche der Politico-Journalist Mike Allen seinen Lesern, dann genießen Sie diesen Wahlkampf: Solch einen spannenden Endspurt werden Sie nicht noch einmal erleben.

So war sie, die Situation vor einer Woche: Mit widersprüchlichen Daten und Prognosen, von denen die einen auf einen Sieg Romneys hindeuteten und die anderen darauf, daß Obama gute Chancen auf eine zweite Amtszeit hatte. Innerhalb dieser Woche aber hat sich die Lage völlig verändert. Jetzt spricht alles für einen Sieg Obamas am kommenden Dienstag. Nur wenn sehr Ungewöhnliches der Fall ist, kann Romney noch gewinnen.

Zitat des Tages: "... vielleicht auch schaffen können", sagt die Kanzlerin zur "Energiewende". Zuversicht klingt anders

Die Bürger in Deutschland können wissen, dass wir uns gemeinsam dem Ziel der Energiewende verpflichtet fühlen. Und ich habe jedenfalls heute den Geist gespürt, dass wir das auch schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können.

Angela Merkel nach dem heutigen "Energiegipfel".

Kommentar: Daß wir es "... vielleicht auch schaffen können" sagt die Kanzlerin, die ihre Worte stets zu wählen weiß. Vielleicht auch können. Zuversicht klingt anders.

Und sie beschwört einen Geist, die Naturwissenschaftlerin Merkel.

Marginalie: Wie sich der Republikaner Chris Christie für Barack Obama begeistert. Und warum

Ich kann dem Präsidenten gar nicht genug danken für seinen persönlichen Einsatz und sein Mitgefühl.

Der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, nach dem Wirbelsturm "Sandy" über Präsident Obama (Meine Übersetzung; das Original finden Sie unten).

Kommentar: Das ist nur eine der Lobeshymnen, die der Republikaner Christie auf den demokratischen Kandidaten Obama gesungen hat; er nannte dessen Einsatz auch "wunderbar", "herausragend" und "sehr wichtig".

Marginalie: In der Ukraine sind jetzt fast alle Stimmen ausgezählt. Mit bemerkenswerten Veränderungen im Lauf der Auszählung

Am vergangenen Montag, einen Tag nach den Parlamentswahlen in der Ukraine, begann die Aufmacher-Meldung der Tagesschau um 20 Uhr so:

In der Ukraine bleibt Präsident Janukowytsch an der Macht. Nach Auswertung von fast zwei Dritteln der Stimmen kann er gemeinsam mit den Kommunisten weiter regieren.

Zu diesem Zeitpunkt traf diese Meldung zu. Denn die ersten Ergebnisse der Auszählung schienen zu besagen, daß die Wahlen anders ausgegangen waren, als es alle Exit Polls ermittelt hatten.

Diese hatten Janukowytschs Partei der Regionen nur bei ungefähr 30 Prozent gesehen, die Kommunisten bei ungefähr 12 Prozent. Diesen rund 42 Prozent hatten etwas mehr als 50 Prozent für die drei Oppositionsparteien gegenübergestanden

Marginalie: Welche Folgen hat eine Wiederwahl Barack Obamas? Bemerkungen zu drei Aspekten

Der amerikanische Wahlkampf geht in seine Endrunde. Seine letzten Tage werden sehr wahrscheinlich nichts mehr an dem Ergebnis ändern, das sich abzeichnet: Barack Obama wird für weitere vier Jahr Präsident der USA sein.

Über die Daten, die diese Folgerung begründen, werde ich in einem getrennten Artikel innerhalb der Serie US-Präsidentschaftswahlen 2012 berichten. Vorab jetzt nur drei Randbemerkungen.