Knapp bevor eine Einigung zur Anhebung des Schuldenlimits in den USA offensichtlich bevor steht, gab es in den letzten Tagen noch einige kreative Ideen, wie die Regierung auch ohne den Kongreß solvent bleiben könnte. Eine davon umfaßt ein in der Zeit von Girokonten und Kreditkarten an Bedeutung zurückgegangenes Recht des Staates: das Münzregal.
Vernünftige Gedanken von Gott, der Welt und der Seele des Menschen, auch allen Dingen überhaupt
31. Juli 2011
Glück und Geld (2): Vorbild ganz hinten
Eine funktionierende Wirtschaft und ein wachsendes Bruttosozialprodukt sorgen dafür, daß die materiellen Wünsche der Menschen bestmöglich befriedigt werden. Das ist nicht wenig. Es ist sogar sehr viel, wenn man bedenkt, was das Fehlen materieller Grundlagen an Unglück über Menschen bringen kann. Geld macht zwar nicht automatisch glücklich, kann aber einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
Dazu gibt es auch sehr deutliche Umfrageergebnisse: Je reicher ein Land ist, desto höher der Anteil derjeniger, die sich selber als glücklich oder zufrieden einstufen. Und wenn ein Land sich aus der Armut hocharbeiten kann, steigt die Zahl der glücklichen Bewohner stetig - Südkorea ist ein sehr deutliches Beispiel für diese Entwicklung.
Diese Erkenntnisse sind natürlich sehr unbefriedigend für Kapitalismuskritiker. Und deswegen liegt es für sie nahe, sie einfach genauso zu ignorieren wie die korrekte Interpretation des BSP und sich lieber ferner liegenden Vorbildern zuzuwenden.
Dazu gibt es auch sehr deutliche Umfrageergebnisse: Je reicher ein Land ist, desto höher der Anteil derjeniger, die sich selber als glücklich oder zufrieden einstufen. Und wenn ein Land sich aus der Armut hocharbeiten kann, steigt die Zahl der glücklichen Bewohner stetig - Südkorea ist ein sehr deutliches Beispiel für diese Entwicklung.
Diese Erkenntnisse sind natürlich sehr unbefriedigend für Kapitalismuskritiker. Und deswegen liegt es für sie nahe, sie einfach genauso zu ignorieren wie die korrekte Interpretation des BSP und sich lieber ferner liegenden Vorbildern zuzuwenden.
Besonders populär ist dabei Bhutan geworden. Kaum ein Kommentar zum Thema kommt ohne Verweis auf dieses Land aus. Denn dort ist schon seit 40 Jahren nicht das Bruttosozialprodukt Maßstab staatlicher Wirtschaftspolitik, sondern das "Bruttonationalglück". Eine offenbar bahnbrechende Idee, denn auch die UN empfiehlt allen Mitgliedsstaaten, diesem Vorbild zu folgen: "The General Assembly today called on United Nations Member States to undertake steps that give more importance to happiness and well-being in determining how to achieve and measure social and economic development."
Auch die EU eifert Bhutan inzwischen nach, Sarkozy will Frankreich auf Glücksmessung umstellen, der Bundestag hat eine Kommission zu diesem Thema eingesetzt (unter dem Vorsitz der gestern diskutierten Frau Kolbe).
Zettels Meckerecke: Breivik und Sarrazin, Tea Party und FDP. Sigmar Gabriel, der billige Jakob an der Spitze der SPD
Gäbe es nicht das Peter-Prinzip, dann hätte Sigmar Gabriel mit seiner Position als Pop-Beauftragter der SPD das Ende seiner Karriereleiter erreicht gehabt. Dieser intelligente, flatterhafte Mann ohne erkennbare Prinzipien, mental so leichtgewichtig, wie er körperlich schwergewichtig ist, war und ist der perfekte Dröhner.
Keiner der momentanen Spitzenpolitiker vermag so marktschreierisch zu formulieren, so substanzlos zu schwafeln.
Keiner der momentanen Spitzenpolitiker vermag so marktschreierisch zu formulieren, so substanzlos zu schwafeln.
30. Juli 2011
Glück und Geld (1): Nützliche Unfälle
Jahrelang galt das gute alte Bruttosozialprodukt als wesentlicher Gradmesser unseres Wohlstands. Geradezu sprichwörtlich.
Aber inzwischen ist es in die Kritik gekommen. Nicht nur, daß die Experten es inzwischen Bruttonationaleinkommen nennen und überhaupt lieber das Inlandsprodukt für den Vergleich von Volkswirtschaften benutzen. Es gibt vielmehr eine fundamentale Kritik an einer solchen geldbezogenen Messung überhaupt. Denn - so die Kritiker - bei der BSP-Berechnung würden ja auch lauter ganz schlimme Sachen eingerechnet. Umweltverschmutzung, Verkehrsunfälle, Hausbrände oder Kriege würden das BSP erhöhen. Eine bei Journalisten und Politikern weit verbreitete Auffassung. Ganz typisch z. B. die Darstellung der ZEIT: "Beispielsweise wächst das BIP, wenn nach einem Unfall das Auto verschrottet und der Fahrer im Krankenhaus behandelt werden muss."
Etwas differenzierter formuliert es die SPD-Expertin Daniela Kolbe, Vorsitzende der "Glücks-Kommission" des deutschen Bundestags: "Die Reparaturen nach einem Autounfall sorgen zwar für Wachstum, erhöhen aber nicht die Zufriedenheit."
Immerhin hat die Dame schon erkannt, daß nicht der Unfall für die BSP-Steigerung sorgt, sondern die Reparatur. Aber warum nur lassen die Leute ihr Unfallauto reparieren, wenn dies doch nach Ansicht der Bundestags-Expertin ihre Zufriedenheit überhaupt nicht erhöht?
Aber inzwischen ist es in die Kritik gekommen. Nicht nur, daß die Experten es inzwischen Bruttonationaleinkommen nennen und überhaupt lieber das Inlandsprodukt für den Vergleich von Volkswirtschaften benutzen. Es gibt vielmehr eine fundamentale Kritik an einer solchen geldbezogenen Messung überhaupt. Denn - so die Kritiker - bei der BSP-Berechnung würden ja auch lauter ganz schlimme Sachen eingerechnet. Umweltverschmutzung, Verkehrsunfälle, Hausbrände oder Kriege würden das BSP erhöhen. Eine bei Journalisten und Politikern weit verbreitete Auffassung. Ganz typisch z. B. die Darstellung der ZEIT: "Beispielsweise wächst das BIP, wenn nach einem Unfall das Auto verschrottet und der Fahrer im Krankenhaus behandelt werden muss."
Etwas differenzierter formuliert es die SPD-Expertin Daniela Kolbe, Vorsitzende der "Glücks-Kommission" des deutschen Bundestags: "Die Reparaturen nach einem Autounfall sorgen zwar für Wachstum, erhöhen aber nicht die Zufriedenheit."
Immerhin hat die Dame schon erkannt, daß nicht der Unfall für die BSP-Steigerung sorgt, sondern die Reparatur. Aber warum nur lassen die Leute ihr Unfallauto reparieren, wenn dies doch nach Ansicht der Bundestags-Expertin ihre Zufriedenheit überhaupt nicht erhöht?
Marginalie: Der Präsident Barack Obama und die "katastrophale Sicherheitslage" im Irak. Es war absehbar
Jetzt hat es auch "Spiegel-Online" gemerkt:
... es besteht die Gefahr, dass das Land nach dem Abzug der Amerikaner in einen Bürgerkrieg gerät und das Land in drei Teile zerfällt - in einen kurdischen, einen sunnitischen und einen schiitischen. Ein solcher Bürgerkrieg dürfte unweigerlich den Amerikanern angelastet werden.Wenn Sie das verfolgt haben, was in ZR über die Irakpolitik von Barack Obama zu lesen war, dann wird Sie diese Meldung nicht überraschen.
Aber nicht nur US-Truppen sind ... wieder öfter das Ziel von Angriffen geworden. Auch die Zahl der Raketenangriffe auf die schwer befestigte Grüne Zone in Bagdad, wo zahlreiche Regierungsgebäude und Botschaften stehen, sei gestiegen, und irakische Regierungsvertreter, Sicherheitskräfte und Richter seien häufig das Ziel von Gewalt.
Stratfors Analysen: Tätertyp "Einsamer Wolf". Breivik und sein "Manifest" im Kontext des Internationalen Terrorismus (mit deutscher Zusammenfassung)
Zusammenfassung: Anders Behring Breivik hat seine Taten bewußt als "einsamer Wolf" geplant und durchgeführt, weil er es als die - wie er in seinem "Manifest" schreibt - "Achillesferse" der Sicherheitsbehörden ansah, daß Einzeltätern schwer rechtzeitig auf die Spur zu kommen ist.
Zu den jahrelangen Vorbereitungen auf seine Anschläge gehörte der Versuch, in Prag von Waffenhändlern aus Balkanländern Granaten und Feuerwaffen (vor allem eine vollautomatische AK-47 "Kalaschnikow") zu erwerben. Als das mißlang, begann er mit den Vorbereitungen zur Herstellung selbstgebauter Bomben und trat in einen Schützenverein ein, um einen Waffenschein zu erlangen.
Die Bombe, die er am 22. Juli zündete, enthielt fast eine Tonne selbst hergestellten Sprengstoffs und war darauf berechnet gewesen, das Regierungsgebäude zum Einsturz zu bringen. Auf diese Weise sollten möglichst viele Mitglieder der norwegischen Regierung getötet werden. Dies war das Hauptziel Breiviks gewesen; der Massenmord auf der Insel Utøya war nur ein sekundäres Ziel.
Zu den jahrelangen Vorbereitungen auf seine Anschläge gehörte der Versuch, in Prag von Waffenhändlern aus Balkanländern Granaten und Feuerwaffen (vor allem eine vollautomatische AK-47 "Kalaschnikow") zu erwerben. Als das mißlang, begann er mit den Vorbereitungen zur Herstellung selbstgebauter Bomben und trat in einen Schützenverein ein, um einen Waffenschein zu erlangen.
Die Bombe, die er am 22. Juli zündete, enthielt fast eine Tonne selbst hergestellten Sprengstoffs und war darauf berechnet gewesen, das Regierungsgebäude zum Einsturz zu bringen. Auf diese Weise sollten möglichst viele Mitglieder der norwegischen Regierung getötet werden. Dies war das Hauptziel Breiviks gewesen; der Massenmord auf der Insel Utøya war nur ein sekundäres Ziel.
28. Juli 2011
Von Japan lernen
Im öffentlichkeitswirksamen Schuldenstreit zwischen Präsident Obama und dem Repräsentantenhaus wird unter anderem die Frage diskutiert, was denn passieren würde, wenn die Rating-Agenturen den USA das begehrte "AAA" entziehen würden. Eine Blaupause dafür könnte Japan liefern, wo Moody’s deren Kreditwürdigkeit für langfristige Yen-Schulden Ende Mai 2002 um zwei Stellen von „Aa3“ auf „A2“ herabgestuft hatte. Das bedeutete, daß die damals weltweit zweitgrößte Wirtschaft dieselbe Bonität wie unter anderem Griechenland aufwies. Nach nunmehr über 9 Jahren läßt sich die Antwort auf eben diese Frage, was denn furchtbares aufgrund der Herabstufung durch Moody's für Japan geschehen wird, präzise geben: nichts.
Zitat des Tages: "Das war in meinen Augen ein schwerer Fehler". Helmut Schmidt über den "Ausstieg aus der Atomenergie"
ZEITmagazin: Hätte die CDU den eingeschlagenen atompolitischen Kurs nach Fukushima einfach fortsetzen können?
Schmidt: Die deutsche Position zur Kernenergie hätte nicht ohne Rücksicht auf die europäischen Nachbarn verändert werden dürfen. Das war in meinen Augen ein schwerer Fehler, der das Vertrauen unserer Nachbarn in die deutschen Politiker ganz erheblich beeinträchtigt hat.
ZEITmagazin: Aber es kann doch durchaus Fälle geben, in denen Politiker schnell eine Entscheidung treffen müssen.
Schmidt: Ja, dann sind sie auf ihren Instinkt und ihre Erfahrung angewiesen. Aber für deutsche Politiker war Fukushima kein solcher Fall. Es war absolut nicht notwendig, von heute auf morgen das Gegenteil von dem zu beschließen, was noch 14 Tage zuvor gegolten hatte.
Kommentar: Schmidt macht auf einen wenig diskutierten Aspekt des "Ausstiegs" aufmerksam: Seine Wirkung auf das Ausland.
Schmidt: Die deutsche Position zur Kernenergie hätte nicht ohne Rücksicht auf die europäischen Nachbarn verändert werden dürfen. Das war in meinen Augen ein schwerer Fehler, der das Vertrauen unserer Nachbarn in die deutschen Politiker ganz erheblich beeinträchtigt hat.
ZEITmagazin: Aber es kann doch durchaus Fälle geben, in denen Politiker schnell eine Entscheidung treffen müssen.
Schmidt: Ja, dann sind sie auf ihren Instinkt und ihre Erfahrung angewiesen. Aber für deutsche Politiker war Fukushima kein solcher Fall. Es war absolut nicht notwendig, von heute auf morgen das Gegenteil von dem zu beschließen, was noch 14 Tage zuvor gegolten hatte.
Helmut Schmidt im aktuellen "ZEITmagazin" gegenüber Giovanni di Lorenzo in der Gesprächsreihe "Verstehen Sie das, Herr Schmidt?".
Kommentar: Schmidt macht auf einen wenig diskutierten Aspekt des "Ausstiegs" aufmerksam: Seine Wirkung auf das Ausland.
Stratfors Analysen: "Deutschland braucht eine nationale Debatte über seine Rolle in der Welt" (mit deutscher Zusammenfassung)
Der Text, den ich im folgenden dokumentiere, ergänzt und aktualisiert eine Analyse derselben beiden Autoren Peter Zeihan and Marko Papic vom Februar 2010, in der Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Krise Europas zugesprochen worden war: Es sei seit der Wiedervereinigung nicht mehr das wirtschaftlich starke, aber politisch schwache Deutschland, sondern mittlerweile auch die politische Vormacht Europas. Wenn es diese Rolle akzeptiere, dann sei das aber auch mit finanziellen Opfern verbunden wie jetzt bei der griechischen Schuldenkrise.
Zusammenfassung der jetzigen Fortsetzung: Der Vertrag von Maastricht 1992 schuf eine gemeinsame europäische Währung, aber keinerlei gemeinsame Fiskalpolitik und Kontrolle des Bankwesens. Dies führte in Europa zu der Beurteilung, daß Deutschland im Krisenfall keine Wahl haben würde, als den Euro zu stützen. Also wuchs das Vertrauen in die Staatsanleihen von Ländern wie Griechenland, was es diesen ermöglichte, in großem Stil zu niedrigen Zinsen Schulden anzuhäufen.
Zusammenfassung der jetzigen Fortsetzung: Der Vertrag von Maastricht 1992 schuf eine gemeinsame europäische Währung, aber keinerlei gemeinsame Fiskalpolitik und Kontrolle des Bankwesens. Dies führte in Europa zu der Beurteilung, daß Deutschland im Krisenfall keine Wahl haben würde, als den Euro zu stützen. Also wuchs das Vertrauen in die Staatsanleihen von Ländern wie Griechenland, was es diesen ermöglichte, in großem Stil zu niedrigen Zinsen Schulden anzuhäufen.
26. Juli 2011
Zitat des Tages: "Aufschwung in Richtung Etatismus". Warum in den USA die Debatte über die Obergrenze der Verschuldung so erbittert geführt wird
Obama's money gusher has driven federal spending from under 20 percent of GDP to almost 25 percent. Democrats consider this the new normal — until it becomes the base from which they launch their next surge of statism.
This fact refutes those who loftily dismiss the debt-ceiling debate as much ado about not very much. And those who are loftily contemptuous of today's supposedly "dysfunctional" Washington have forgotten that the branches of government are supposed to be jealous rivals.
(Obamas Geldregen hat die Ausgaben des Bundes von unter 20 Prozent des Bruttosozialprodukts auf fast 25 Prozent hochgetrieben. Die Demokraten betrachten das als die neue Normalität - bis es zu dem Basiswert wird, von dem aus sie ihren nächsten Aufschwung in Richtung Etatismus starten.
Dieser Sachverhalt widerlegt diejenigen, welche die Debatte über die Schuldenobergrenze als viel Lärm um sehr wenig abtun. Und diejenigen, die sich hochmütig über das heutige "dysfunktionale" Washington erheben, haben vergessen, daß die Regierungsgewalten konkurrierende Rivalen sein sollen.)
Kommentar: Dieses Zitat macht deutlich, warum die Debatte um die Obergrenze für die Staatsverschuldung in Washington mit einer solchen Erbitterung geführt wird. In ihr prallen auf zwei Ebenen diametral entgegengesetzte politische Grundüberzeugungen aufeinander:
This fact refutes those who loftily dismiss the debt-ceiling debate as much ado about not very much. And those who are loftily contemptuous of today's supposedly "dysfunctional" Washington have forgotten that the branches of government are supposed to be jealous rivals.
(Obamas Geldregen hat die Ausgaben des Bundes von unter 20 Prozent des Bruttosozialprodukts auf fast 25 Prozent hochgetrieben. Die Demokraten betrachten das als die neue Normalität - bis es zu dem Basiswert wird, von dem aus sie ihren nächsten Aufschwung in Richtung Etatismus starten.
Dieser Sachverhalt widerlegt diejenigen, welche die Debatte über die Schuldenobergrenze als viel Lärm um sehr wenig abtun. Und diejenigen, die sich hochmütig über das heutige "dysfunktionale" Washington erheben, haben vergessen, daß die Regierungsgewalten konkurrierende Rivalen sein sollen.)
George F. Will in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post unter der Überschrift "Congress stands its ground" (Der Kongreß hält stand).
Kommentar: Dieses Zitat macht deutlich, warum die Debatte um die Obergrenze für die Staatsverschuldung in Washington mit einer solchen Erbitterung geführt wird. In ihr prallen auf zwei Ebenen diametral entgegengesetzte politische Grundüberzeugungen aufeinander:
Marginalie: Vor der Polizei war das Fernsehen da. Warum es so lange dauerte, bis Anders Behring Breivik festgenommen wurde
In der New York Times ist gestern ein Bericht über die norwegische Polizei erschienen. Wenn man ihn gelesen hat und die inzwischen vorliegenden Informationen über den Ablauf des Polizeieinsatzes hinzunimmt, dann wird deutlich, warum Anders Behring Breivik fast eineinhalb Stunden lang morden konnte, bevor ihn Polizisten festnahmen:
25. Juli 2011
Propaganda der Tat. Die mörderische Logik des Terrorismus, von der RAF über die Kaida bis zu Behring Breivik
Ist der Massenmörder von Oslo und Utøya, Anders Behring Breivik, ein Wahnsinniger? In einem weiten Sinn des Wort sicherlich. Wer kaltblütig Dutzende von jungen Menschen ermordet, mit der eisernen Erbarmungslosigkeit, mit der dieser Täter das getan hat, der ist nicht normal.
Er könnte an einer paranoiden Schizophrenie leiden; wofür es, soweit bisher bekannt, aber keine Anzeichen gibt. Wahrscheinlicher ist, daß es sich um einen gefühlskalten und sadistischen Psychopathen handelt, der von der Allmachtsphantasie besessen ist, er sei als Retter Europas auserkoren.
Er könnte an einer paranoiden Schizophrenie leiden; wofür es, soweit bisher bekannt, aber keine Anzeichen gibt. Wahrscheinlicher ist, daß es sich um einen gefühlskalten und sadistischen Psychopathen handelt, der von der Allmachtsphantasie besessen ist, er sei als Retter Europas auserkoren.
23. Juli 2011
Wie Philipp Rösler vom Spiegel zum Vietnamesen gemacht wird
In der letzten Ausgabe des Spiegel findet sich ein Interview mit Philipp Rösler. Rösler ist Vorsitzender der FDP sowie Bundeswirtschaftsminister, und als solchem hätte man ihm zweifelsohne eine ganze Reihe interessanter Fragen stellen können: zur aktuellen Lage seiner Partei, zum Thema Steuersenkungen oder auch zur Schuldenkrise.
Stattdessen haben sich die beiden Interviewer entschieden, Rösler in immer neuen Anläufen zu seiner "Herkunft", also zu dem Land, in dem er geboren wurde, zu befragen, z.B. in folgender Weise:
- Gab es Reaktionen in Vietnam auf Ihren Aufstieg zum FDP-Chef und Vizekanzler?
- Ist man in Vietnam stolz auf Philipp Rösler?
- Hat Ihr Vater Ihnen viel von Vietnam erzählt?
- Wenn Sie heute Filme über den Vietnam-Krieg sehen, auf welcher Seite stehen Sie dann?
- Haben Sie sich nicht mal Karten von Vietnam angesehen, um zu erfahren, wo genau Ihr Geburtsort liegt?
Zitat des Tages: Rassismus in "Spiegel-Online". Ein Fall für den Deutschen Presserat
Mutmaßlicher Attentäter: Blond, blauäugig, skrupellos
Aktuelle Überschrift in "Spiegel-Online".
Kommentar: Wie würde man eine Überschrift:"Mutmaßlicher Attentäter: Dunkelhäutig, schwarzäugig, skrupellos" oder "Mutmaßlicher Attentäter: Schwarzhaarig, schlitzäugig, skrupellos" beurteilen?
Diese Überschrift von "Spiegel-Online" ist ein Fall für den Deutschen Presserat.
Wie will man überhaupt noch gegen Rassismus vorgehen, wenn man diesen krassen Fall von Rassismus im führenden deutschen Nachrichtenportal durchgehen läßt?
Aktuelle Überschrift in "Spiegel-Online".
Kommentar: Wie würde man eine Überschrift:"Mutmaßlicher Attentäter: Dunkelhäutig, schwarzäugig, skrupellos" oder "Mutmaßlicher Attentäter: Schwarzhaarig, schlitzäugig, skrupellos" beurteilen?
Diese Überschrift von "Spiegel-Online" ist ein Fall für den Deutschen Presserat.
Wie will man überhaupt noch gegen Rassismus vorgehen, wenn man diesen krassen Fall von Rassismus im führenden deutschen Nachrichtenportal durchgehen läßt?
Zettel
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22. Juli 2011
Marginalie: Mögliche Täter bei dem Anschlag in Oslo
Stratfor hält es für wahrscheinlich, daß die Täter aus einer dieser Gruppen kommen:
Dessen Anwalt hat eine Beteiligung seines Klienten an dem Anschlag bestritten und erklärt, dieser sei zum Zeitpunkt der Explosion in einer Moschee gewesen.Dschihadisten, weil Norwegen Truppen in Afghanistan stationiert hat Libyen, weil sich Norwegen an der Intervention in diesem Land beteiligt Kurden: Am 19. Juli wurde gemeldet, daß eine norwegische Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Gründer der kurdischen islamistischen Gruppe Ansar al-Islam, den aus dem Irak stammenden Mullah Krekar erhoben hat. Dieser hatte den Tod norwegischer Politiker angedroht.
Zettel
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Kurioses, kurz kommentiert: "Das bietet mir hier zu wenig geistige Herausforderung". Kündigungswelle bei den Freiwilligen der Bundeswehr
Für Jan-Piet Jaschinski ... stand an seinem zweiten Tag als Freiwilliger im Berliner Wachbataillon bereits fest: "Das bietet mir hier zu wenig geistige Herausforderung." Gleichzeitig gebe es zu viele Strukturen, die er einfach nicht verstehen könne. "Wir mussten zwei Stunden vor einem Gebäude strammstehen, nur um kurz hineinzugehen, eine Frage zu beantworten und eine Unterschrift abzugeben." (...) "Ich hätte es auch gern länger ausprobiert", sagt er. Letztlich habe ihm aber der Reiz gefehlt.
"Welt-Online" über den ersten, Anfang Juli von den Medien gewürdigten Soldaten in der Freiwilligenarmee Bundeswehr, der nach einem Tag den Dienst wieder quittierte.
Kommentar: Satire? Hat sich da wieder einmal jemand von "Titanic" einen practical joke erlaubt?
"Welt-Online" über den ersten, Anfang Juli von den Medien gewürdigten Soldaten in der Freiwilligenarmee Bundeswehr, der nach einem Tag den Dienst wieder quittierte.
Kommentar: Satire? Hat sich da wieder einmal jemand von "Titanic" einen practical joke erlaubt?
Zitat des Tages: "Eine politische Richtung, die nicht hingenommen werden kann". Was dürfen Studentenzeitungen bringen? Wo beginnt der Extremismus?
Weder die "Junge Freiheit" noch das "Institut für Staatspolitik" sind derzeit Objekt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Somit kann der Bezug der Schriften grundsätzlich jeder und jedem Einzelnen, auch jeder und jedem einzelnen Studierenden, nicht untersagt werden. Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass nach meiner Auffassung hier eine politische Nähe zum Rechtsextremismus nicht auszuschließen ist und dass diese Affinität zur "Neuen Rechten" , die mit der Schaltung der Anzeige in unsere Universität einzieht, eine politische Richtung auf den Campus bringt, die weder an der Universität noch auch im Bereich des BMVg hingenommen werden kann.
Wenngleich die Universität die Meinungsfreiheit des Einzelnen als hohes Gut der Demokratie schützt und garantiert, sehen wir doch in einer Verbreitung dieses geistigen Gedankenguts einen potenziellen Herd für eine Näherung an den Rechtsextremismus, die wir schon im Grundsatz verhindern wollen. Somit wird jegliche weitere Werbung von Organen der "Neuen Rechten" hiermit untersagt.
Kommentar: Den Hintergrund dieses Rundschreibens hat in der gestrigen FAZ deren Feuilletonchef Patrick Bahners im Detail dargelegt. Es geht um die Studentenzeitschrift "Campus" der Universität der Bundeswehr München:
Wenngleich die Universität die Meinungsfreiheit des Einzelnen als hohes Gut der Demokratie schützt und garantiert, sehen wir doch in einer Verbreitung dieses geistigen Gedankenguts einen potenziellen Herd für eine Näherung an den Rechtsextremismus, die wir schon im Grundsatz verhindern wollen. Somit wird jegliche weitere Werbung von Organen der "Neuen Rechten" hiermit untersagt.
Die Präsidentin der Universität der Bundeswehr München, Merith Niehuss, in einem am 7. Juli verschickten Rundbrief an die Studenten und Mitarbeiter ihrer Universität.
Kommentar: Den Hintergrund dieses Rundschreibens hat in der gestrigen FAZ deren Feuilletonchef Patrick Bahners im Detail dargelegt. Es geht um die Studentenzeitschrift "Campus" der Universität der Bundeswehr München:
21. Juli 2011
Chimerica
Das Verhältnis von Amerika und China ist seit einigen Jahren von immer stärker werdender gegenseitiger ökonomischer Abhängigkeit geprägt. Dabei wird Amerika oft in das Eck des Schuldensünders gestellt. Warum das unfair ist, wie Verschuldung überhaupt entsteht und was uns Hyman Minsky darüber sagen kann.
Zitat des Tages: Roman Herzog, Peer Steinbrück und das bessere Deutschland
Ich bin etwas älter als er und muß mir deshalb weniger Sorgen machen.
Kommentar: Roman Herzog hat eine unnachahmliche Art, an der Grenze zwischen Ironie und Weisheit, zwischen eisiger Sachlichkeit und der abgeklärten Heiterkeit des Elder Statesman eine Sache auf den Punkt zu bringen.
Roman Herzog am Ende seines Havichhorster Gesprächs mit Peer Steinbrück, dessen Sendetermin bei Phoenix der kommende Sonntag, 13.00 Uhr ist, das aber aus gegebenem Anlaß bereits heute ausgestrahlt wurde. Thema des Gesprächs: "Sprengt der Euro Europa - Eine gute Finanzverfassung für alle?"
Kommentar: Roman Herzog hat eine unnachahmliche Art, an der Grenze zwischen Ironie und Weisheit, zwischen eisiger Sachlichkeit und der abgeklärten Heiterkeit des Elder Statesman eine Sache auf den Punkt zu bringen.
20. Juli 2011
Deutschland im Öko-Würgegriff (27): Verbrechen zahlt sich nicht aus? Ökoterrorismus schon. Die Täter werden dreister
Crime doesn't pay, Verbrechen zahlt sich nicht aus. Die meisten von uns haben ihn im Englisch-Unterricht gelernt, diesen optimistischen Spruch. Für das gewöhnliche Verbrechen mag das gelten. Für politisch motivierte Gewalttaten gilt es leider nicht unbedingt. Sie zahlen sich oft sehr wohl aus; manchmal schon kurzfristig und manchmal erst auf lange Sicht. Die deutsche Atomangst, die jetzt zum "Ausstieg" führte, entstand vor dreißig Jahren, als Politkriminelle sich vor der Baustelle Brokdorf und dem geplanten Endlager Gorleben austobten.
Die Leiden des armen Moritz Rinke. Sind wir Opfer einer "Tyrannei des Augenblicks"? Eher Opfer einer dumpfen Kulturkritik
Was Moritz Rinke da auflistet - in einem Artikel in der "Zeit" vom 14. Juli, seit gestern von "Zeit-Online" übernommen -, das liest sich fast wie ein Themenverzeichnis von ZR; Zeitraum ungefähr das letzte Jahr. Ein Themenverzeichnis freilich, das jemand genommen hat, es in viele Streifen geschnitten und dann die Schnipsel nach Zufall zusammengefügt; dazwischen Fragezeichen:
Zettels Meckerecke: "Die Reaktionen ließen nicht auf sich warten". Sarrazin in Kreuzberg und die Selbstdemontage des Deutschen Kulturrats
Als ich am Sonntag darüber schrieb, wie Thilo Sarrazin in Kreuzberg Opfer eines Mobs geworden war, hatte ich keine Illusionen darüber, welches die Reaktion von Politikern sein würde: Überwiegend Schweigen und Schulterzucken.
So kam es auch. Kein prominenter Politiker hat sich besorgt darüber gezeigt, daß jemand nicht unbehelligt durch einen Stadtteil der deutschen Hauptstadt gehen konnte, nur weil er ein Buch geschrieben hatte, das kontrovers diskutiert worden war. Niemand aus der politischen Prominenz schien es kritikwürdig zu finden, daß ein Wirt vor dem Pöbel kuschte und dem Autor Sarrazin in seinem Lokal die Bedienung verweigerte.
So kam es auch. Kein prominenter Politiker hat sich besorgt darüber gezeigt, daß jemand nicht unbehelligt durch einen Stadtteil der deutschen Hauptstadt gehen konnte, nur weil er ein Buch geschrieben hatte, das kontrovers diskutiert worden war. Niemand aus der politischen Prominenz schien es kritikwürdig zu finden, daß ein Wirt vor dem Pöbel kuschte und dem Autor Sarrazin in seinem Lokal die Bedienung verweigerte.
19. Juli 2011
Marginalie: Was ist eigentlich mit der "Gaza-Flottille"? Eines der Schiffe befindet sich seit heute vor Gaza
Ein richtiger Propagandaerfolg ist die Sache mit der "Gaza-Flotille" diesmal bisher nicht geworden, anders als im vergangenen Jahr (siehe Ein "Hilfskonvoi" für Gaza; ZR vom 31. 5. 2010 und Wer hat eigentlich die "Hilfsflotte" für Gaza finanziert und ausgerüstet?; ZR vom 2. 6. 2010). Damals war es den Initiatoren gelungen, Israel in der Wahrnehmung der internationalen Öffentlichkeit ins Unrecht zu setzen; Ziel erreicht.
Diesmal hat sich Israel geschickter verhalten und auf diplomatischem Weg schon im Vorfeld erreicht, daß die Schiffe weder aus einem türkischen Hafen noch aus einem griechischen auslaufen durften.
Diesmal hat sich Israel geschickter verhalten und auf diplomatischem Weg schon im Vorfeld erreicht, daß die Schiffe weder aus einem türkischen Hafen noch aus einem griechischen auslaufen durften.
17. Juli 2011
Altersvorsorge und Sparwut
Wie alle Jahre wieder flatterte mir dieser Tage wieder mal eine Benachrichtigung "meiner" Pensionskasse ins Haus. Mein Arbeitgeber meinte vor zig Jahren einmal, es wäre nötig, für seine Mitarbeiter in eine Rentenvorsorge zu investieren und überweist seitdem jedes Jahr 2% der Gehaltssumme an eine Versicherung, die das so angesparte Geld mir ab meinem Dienstende als lebenslange Rente auszahlt. Ich kann mich dagegen nicht wehren, aber solange das zusätzlich zu meinem vertraglich fixierten Gehalt gezahlt wird, soll es mir recht sein. Abgesehen davon, daß ich nicht vorhabe, als reiner Kopfarbeiter jemals in Rente zu gehen, ist das ein tauglicher Anlaß, die ökonomische Absurdität "Altersvorsorge" zu diskutieren.
Marginalie: "Sie haben hier nichts zu suchen". Wie in einer deutschen Großstadt ein Besucher gemobbt wurde
Ein Autor X hat ein Buch über Deutschland geschrieben, das von manchen Deutschen als beleidigend empfunden wird. Jetzt ist er in einer deutschen Stadt unterwegs; begleitet von einem Fernsehteam. Er geht dort durch einen Stadtteil, in dem auch Problemgruppen wohnen; nennen wir ihn "Kiez".
Der Autor X wird von Passanten erkannt und verbal angegriffen.
Der Autor X wird von Passanten erkannt und verbal angegriffen.
Aufruhr in Arabien (18): "Ägyptens fundamentalistischer Sommer". Die Salafiten gewinnen Zulauf. Schritt für Schritt zur Anwendung der Scharia
"Es ist nicht so, daß dann, wenn ich erst einmal Präsident Ägyptens bin, ich gleich eines Morgens komme und Ihnen die Hand abhacke", sagte ein ägyptischer Politiker der westlichen Reporterin. Man werde vielmehr Schritt für Schritt zur Anwendung der Scharia übergehen. Eine Szene aus einem Ägypten, das sich zum Fundamentalismus hin entwickeln könnte; bisher noch weitgehend unbeachtet von unseren Medien.
Die Gewohnheit der Medien, ausführlich von dort - und meist nur von dort - zu berichten, wo gerade demonstriert, wo geschossen und geprügelt wird, führt zu einem verzerrten Blick auf die Wirklichkeit; und zwar in mehrfacher Hinsicht:
Die Gewohnheit der Medien, ausführlich von dort - und meist nur von dort - zu berichten, wo gerade demonstriert, wo geschossen und geprügelt wird, führt zu einem verzerrten Blick auf die Wirklichkeit; und zwar in mehrfacher Hinsicht:
16. Juli 2011
Stratfors Analysen: "Das Haager Gericht stärkt Gaddafis Widerstand". George Friedman über juristischen Absolutismus (mit deutscher Zusammenfassung)
Zusammenfassung: Gaddafi hält sich hartnäcker, als viele es erwartet hatten. Zum Teil liegt das daran, daß man seine Machtbasis in Libyen unterschätzt hatte. Es liegt aber auch an der Existenz des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court, ICC) in Den Haag. Denn die Aussicht, so wie Milosevic nach seinem Sturz strafrechtlich verfolgt zu werden, verbaut Gaddafi den Weg zu Verhandlungen, die zu seinem Rückzug von der Macht führen würden.
Kurioses, kurz kommentiert: Keine Einwände von Linken gegen die Ehrung Putins. Ja, warum denn auch? Nebst einem Nachtrag
Erstaunlicherweise kamen von vermeintlich linken Vertretern wie Georgia Tornow, einst Mitglied der "taz"-Chefredaktion, keine Einwände.
Kommentar: Erstaunlich, ja kurios finde ich es, daß Michael Sontheimer - Mitbegründer und zeitweilig selbst Chefredakteur der "taz" - das erstaunlich findet.
Ob Georgia Tornow nun links ist oder vermeintlich links, kann ich nicht beurteilen. Aber da nun einmal in Teilen der deutschen Linken die Zuneigung zu Rußland ungebrochen ist, auch zum Rußland Putins, ist es doch nicht erstaunlich, wenn auch Georgia Tornow diese Zuneigung teilt.
Michael Sontheimer heute in "Spiegel-Online" in einem Bericht über die Verleihung des "Quadriga"-Preises an Wladimir Putin. Georgia Tornow ist Mitglied des Kuratoriums, das sich für diesen Preisträger entschied.
Kommentar: Erstaunlich, ja kurios finde ich es, daß Michael Sontheimer - Mitbegründer und zeitweilig selbst Chefredakteur der "taz" - das erstaunlich findet.
Ob Georgia Tornow nun links ist oder vermeintlich links, kann ich nicht beurteilen. Aber da nun einmal in Teilen der deutschen Linken die Zuneigung zu Rußland ungebrochen ist, auch zum Rußland Putins, ist es doch nicht erstaunlich, wenn auch Georgia Tornow diese Zuneigung teilt.
Mal wieder ein kleines Quiz: "Unwürdig und lächerlich". Mit welchem Vorschlag erregt die grüne Präsidentschaftskandidatin Eva Joly die Franzosen?
Die Präsidentschaftskandidatin der französischen Grünen (Europe écologie-Les Verts, EELV), die aus Norwegen stammende Eva Joly, erregt mit einem Vorschlag gegenwärtig ganz Frankreich.
Ministerpräsident François Fillon hat erklärt:
Ministerpräsident François Fillon hat erklärt:
Je pense que cette dame n'a pas une culture très ancienne de la tradition française, de l'histoire française et des valeurs françaises.
Ich denke, daß diese Dame noch nicht sehr lange eine Kultur der französischen Tradition, der französischen Geschichte und der französischen Werte besitzt.
15. Juli 2011
Marginalie: Ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Täter hat sich an einem siebenjährigen Kind vergangen. Dazu einige Zitate und Überlegungen
Die Tat geschah im Januar, aber erst jetzt konnte der Täter durch eine DNA-Analyse überführt werden. Aus dem Bericht, der seit gestern in "Welt-Online" steht:
Ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Mann hat in Dortmund ein sieben Jahre altes Mädchen sexuell missbraucht. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatte der 51-Jährige bereits am 26. Januar das Kind auf dem Heimweg von der Schule angesprochen. Dann lockte er die Siebenjährige in eine Tiefgarage und verging sich dort an ihr. Da das Mädchen den Mann nicht verlässlich beschreiben konnte, wurde er erst jetzt aufgrund eines DNA-Treffers ermittelt und festgenommen.Was denken Sie, wenn Sie so etwas lesen?
Der Mann ist als Sexualstraftäter einschlägig vorbestraft und wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherheitsverwahrung entlassen worden.
14. Juli 2011
Sarah Palin, wie Sie sie wahrscheinlich nicht kennen. Ein bemerkenswertes Porträt einer ungewöhnlichen Politikerin. Aber gegen Obama ohne Chance
Hand aufs Herz - was wissen Sie von Sarah Palin? Tue ich Ihnen Unrecht, wenn ich vermute, daß Sie mit ihrem Namen Begriffe wie "unbedarft", "uninformiert", "konservativ", wenn nicht gar "rechtsradikal" verbinden? Daß Sie sich Sarah Palin als eine rustikale Provinzlerin vorstellen, die eher einen Elch schießen als einen fehlerfreien Satz formulieren kann?
Wenn das so sein sollte, dann sind Sie auf eine nun schon fast drei Jahre andauernde Propaganda hereingefallen, die sich in den USA auf die linken Medien beschränkt, in Deutschland aber nahezu alle Berichte über Sarah Palin durchzieht.
Wenn das so sein sollte, dann sind Sie auf eine nun schon fast drei Jahre andauernde Propaganda hereingefallen, die sich in den USA auf die linken Medien beschränkt, in Deutschland aber nahezu alle Berichte über Sarah Palin durchzieht.
Marginalie: In Minnesota muß das Bier aus den Regalen. Bald gibt es auch keinen Schnaps mehr. Ein Menetekel für Washington. Nebst einem Nachtrag
Die amerikanische Schuldenkrise spielt sich nicht nur in Washington ab. Auch Bundesstaaten haben Schuldenberge, über deren Bewältigung Republikaner und Demokraten oft erbittert streiten.
Und wenn sie sich nicht einigen können, dann kann manchmal kein Haushalt verabschiedet werden. Ohne Haushalt aber gibt es kein Geld für die Behörden, und diese hören auf zu arbeiten. Mehr oder weniger jedenfalls. Es findet dann nämlich etwas statt, das government shutdown heißt - die Regierung macht zu.
Und wenn sie sich nicht einigen können, dann kann manchmal kein Haushalt verabschiedet werden. Ohne Haushalt aber gibt es kein Geld für die Behörden, und diese hören auf zu arbeiten. Mehr oder weniger jedenfalls. Es findet dann nämlich etwas statt, das government shutdown heißt - die Regierung macht zu.
13. Juli 2011
Kurioses, kurz kommentiert: Österreichs Nationalhymne soll feminisiert werden. Ich hätte dazu einen Vorschlag ...
Wien/Innsbruck - Nach jahrelangen Diskussionen wird es nun mit der Änderung der Bundeshymne ernst. SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich darauf verständigt, die Textpassage, in der die "großen Söhne" besungen werden, um die "Töchter" zu erweitern. Das erklärten die Frauensprecherinnen der drei Parteien, Gisela Wurm (SPÖ), Dorothea Schittenhelm (ÖVP) und Judith Schwentner (Grüne), bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Beschlossen werden soll die Gesetzesänderung im Herbst, mit 1. Jänner 2012 könnte dann schon die neue Hymne gesungen werden.
Aus der heutigen Ausgabe des Wiener "Standard".
Kommentar: Hier ist der gegenwärtig noch geltende Text der österreichischen Nationalhymne:
Aus der heutigen Ausgabe des Wiener "Standard".
Kommentar: Hier ist der gegenwärtig noch geltende Text der österreichischen Nationalhymne:
Zitat des Tages: "Der neue schwarz-grüne Zeitgeist". Ja, den gibt es. Es ist der böse Geist der deutschen Geschichte
Der neue schwarz-grüne Zeitgeist ist das erfolgreichste Produkt Made in Germany seit Langem: War früher Linkssein noch eine anstrengende, nervenaufreibende Angelegenheit, verbunden mit einer ungewissen Zukunft und einer prekären Lebens- und Arbeitssituation, so garantiert die Kombination Schwarz-Grün, dass Linkssein auch behaglich sein kann. Schwarz-Grün ist den Deutschen geradezu auf den Leib zugeschnitten: Weltverbessertum und tiefes moralisches Empfinden paaren sich mit Sicherheitsdenken und Gemütlichkeit. Endlich lässt es sich links sein ohne auf Komfort, Tradition, Kirchengemeinde, Reihenhäuschen, Vorgarten und Schützenverein verzichten zu müssen.
Tanja Dückers in "Zeit-Online".
Kommentar: Trefflich konstatiert das Tanja Dückers, der ein Talent für Zynismus nicht abzusprechen ist (siehe Zitat des Tages: "Überdurchschnittlich viele Kinder". Da stimmt doch was nicht!; ZR vom 4. 6. 2011).
Tanja Dückers in "Zeit-Online".
Kommentar: Trefflich konstatiert das Tanja Dückers, der ein Talent für Zynismus nicht abzusprechen ist (siehe Zitat des Tages: "Überdurchschnittlich viele Kinder". Da stimmt doch was nicht!; ZR vom 4. 6. 2011).
12. Juli 2011
Schuldengrenze und Verfassung in den USA
Seit Monaten wird über die drohende "Zahlungsunfähigkeit der Wirtschaftssupermacht USA" berichtet, die mittlerweile auf eine "dramatische Endphase zusteuert". Vergleiche mit Griechenland drängen sich auf, sind aber unzulässig: die USA leiden nicht unter Geldmangel, sondern an fehlender Entschlossenheit des Präsidenten.
Marginalie: Informationen zur Ermordung des Bruders von Staatspräsident Karzai
Heute fiel der Bruder des afghanischen Präsidenten Karzai, Ahmed Wali Karzai, während einer Versammlung in seinem Haus in Kandahar einem Attentat zum Opfer. Der zuständige Gouverneur Tooryali Wesa hat das jetzt bestätigt. Der Mörder soll ein früherer Leibwächter eines anderen Bruders von Karzai sein, der aus einer AK-47 das Opfer in Brust und Kopf schoß.
Marginalie: "Quadriga"-Preis an Wladimir Putin. Hintergrund einer Posse, nein eines Skandals
Kennen Sie die "Werkstatt Deutschland"? Vielleicht kennen Sie sie seit einigen Tagen. Davor dürfte sie Ihnen so unbekannt gewesen sein wie mir.
Noch nicht einmal in die deutsche Wikipedia hat sie es bisher geschafft, die "Werkstatt". Nun allerdings in die Medien, seit am Wochenende bekannt wurde, daß dieser Verein beabsichtigt, Wladimir Putin einen Preis zu verleihen, den "Quadriga-Preis". Und das auch noch mit feierlicher Überreichung am diesjährigen Tag der Deutschen Einheit.
Noch nicht einmal in die deutsche Wikipedia hat sie es bisher geschafft, die "Werkstatt". Nun allerdings in die Medien, seit am Wochenende bekannt wurde, daß dieser Verein beabsichtigt, Wladimir Putin einen Preis zu verleihen, den "Quadriga-Preis". Und das auch noch mit feierlicher Überreichung am diesjährigen Tag der Deutschen Einheit.
11. Juli 2011
Zitat des Tages: Europa - ein Elitenprojekt? Eine mögliche Strategie, zu einem gefährlichen Ende gedacht. Erinnerung an Europas Stunde der Wahrheit
Die Krise, dies könnte das Kalkül sein, ließe sich nutzen, um einen Integrationssprung zu erzwingen; den Sprung hin zu einem europäischen Wirtschaftsregiment, in eine europäische Sozialunion oder auch politische Union - was immer das heißen mag; einen Sprung, der einfach deshalb getan wird, weil es am Ende, wenn man sich tief genug in die Krise hat hineinziehen lassen, keinen anderen Weg aus der Krise heraus mehr zu geben scheint.
In dieser Strategie ist der Gedanke, dass Europa ein Elitenprojekt sei und nur als Elitenprojekt vollendet werden könne, zu Ende gedacht; zu einem gefährlichen Ende.
Kommentar: Bevor Kielmansegg zu diesem Fazit kommt, hat er argumentiert, daß das vorgebliche Ziel der jetzigen Hilfen, Griechenland alsbald wieder auf eigene Beine zu stellen, nicht erreichbar sei:
In dieser Strategie ist der Gedanke, dass Europa ein Elitenprojekt sei und nur als Elitenprojekt vollendet werden könne, zu Ende gedacht; zu einem gefährlichen Ende.
Der Politologe Peter Graf Kielmansegg heute in der FAZ über eine mögliche Strategie europäischer Regierungen, "die Krise als Instrument zur Erreichung unausgesprochener Ziele zu nutzen".
Kommentar: Bevor Kielmansegg zu diesem Fazit kommt, hat er argumentiert, daß das vorgebliche Ziel der jetzigen Hilfen, Griechenland alsbald wieder auf eigene Beine zu stellen, nicht erreichbar sei:
10. Juli 2011
Literarische Randnotizen (3): Vom Lachen des Dichters. Das Auslachen als die Urform des Lachens
Lachen Sie nicht, dieser Artikel wurde durch Elke Schmitter angeregt. Schriftstellerin, Kritikerin, früher einmal Chefredakteurin der taz und seit 2001 Redakteurin im Kulturressort des "Spiegel".
Und Essayistin. Vor vier Wochen hat sie sich im "Spiegel" (Heft 24/2011 vom 11. 6. 2011; S. 132) Gedanken über das Lustige gemacht; über das Lustige allgemein und insbesondere in der Komödie.
Das hat mir ernsthaft zu denken gegeben.
Und Essayistin. Vor vier Wochen hat sie sich im "Spiegel" (Heft 24/2011 vom 11. 6. 2011; S. 132) Gedanken über das Lustige gemacht; über das Lustige allgemein und insbesondere in der Komödie.
Das hat mir ernsthaft zu denken gegeben.
9. Juli 2011
"Starke Aufheiterungstendenzen im reformatorischen Glauben"
Gerade mit einer Lutherbotschafterin Käßmann also könnten, sofern die Kirche ihre Sündentheologie nicht mit neuem Ernst ausbuchstabiert, die starken Aufheiterungstendenzen im reformatorischen Glauben befördert werden.
(Matthias Kamann in der "Welt")
Zitat des Tages: Sigmar Gabriel über die geplanten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Unehrlicher Populismus oder schlichte Unkenntnis?
Dieser Deal verstößt nicht nur gegen die Richtlinien für Rüstungsexporte. Er ist auch politisch und moralisch unvertretbar. Denn es waren saudische Panzer, die in Bahrain die Freiheitsbewegung bekämpften.
Kommentar: Man kann ja nur hoffen, daß Gabriel selbst nicht das glaubt, was er da behauptet; daß er nur zum Fenster hinausredet. Denn würde er es glauben, dann wäre es eine deprimierende Vorstellung, daß jemand mit solchen Kenntnissen der Lage im Nahen Osten einmal Bundeskanzler werden könnte.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegenüber der "Passauer Neuen Presse" über die offenbar von der Bundesregierung genehmigte Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien.
Kommentar: Man kann ja nur hoffen, daß Gabriel selbst nicht das glaubt, was er da behauptet; daß er nur zum Fenster hinausredet. Denn würde er es glauben, dann wäre es eine deprimierende Vorstellung, daß jemand mit solchen Kenntnissen der Lage im Nahen Osten einmal Bundeskanzler werden könnte.
Stratfors Analysen: "Nach einem Jahrzehnt der Aggression konsolidiert sich Rußland jetzt unter einer Volksfront" (mit deutscher Zusammenfassung)
Zusammenfassung: Im Dezember wird in Rußland eine neue Duma gewählt, im März kommenden Jahres dann der Präsident. Diese Wahlen werden die jetzige Führung des Staats festigen, die gemäß russischer Tradition den Geheimdienst (früher KGB, jetzt FSB) und das Militär als die Säulen ihrer Macht hat.
Der KGB-Mann Putin hat die beiden entscheidenden Schwächen Rußlands erkannt: Das Fehlen natürlicher Grenzen, wodurch das Land verwundbar ist, und die multiethnische Bevölkerung. Ein solches Land kann nach Putins Überzeugung nur mit starker Hand regiert werden. Putin ist auf der anderen Seite aber auch ein Modernisierer, der westliches Know-How ins Land holen will. Die beiden Ziele sind oft schwer zu vereinbaren; das erklärt, warum Rußland manchmal aggressiv und manchmal entgegenkommend auftritt. Gegenwärtig teilen sich Putin und Medwedew diese beiden Rollen.
Der KGB-Mann Putin hat die beiden entscheidenden Schwächen Rußlands erkannt: Das Fehlen natürlicher Grenzen, wodurch das Land verwundbar ist, und die multiethnische Bevölkerung. Ein solches Land kann nach Putins Überzeugung nur mit starker Hand regiert werden. Putin ist auf der anderen Seite aber auch ein Modernisierer, der westliches Know-How ins Land holen will. Die beiden Ziele sind oft schwer zu vereinbaren; das erklärt, warum Rußland manchmal aggressiv und manchmal entgegenkommend auftritt. Gegenwärtig teilen sich Putin und Medwedew diese beiden Rollen.
8. Juli 2011
Zettels Meckerecke: "Haltlose und absurde Kritik". Wie versucht wird, die Deutsche Forschungsgemeinschaft zu politisieren. Und wer steckt dahinter?
Wer sich mit ausländischen Wissenschaftlern über die Finanzierung von Forschung und die Förderung der Wissenschaften unterhält, der wird immer wieder feststellen, wie sehr sie die Verhältnisse in Deutschland schätzen und uns darum beneiden.
Der Regelfall in vielen Ländern ist es, daß man Forschungsgelder, sofern es sich nicht um privat finanzierte Auftragsforschung handelt, bei staatlich kontrollierten funding agencies einwirbt; in den USA zum Beispiel bei der National Science Foundation, dem National Institute of Health oder - in den Natur- und medizinischen Wissenschaften in nicht geringem Umfang - bei Einrichtungen des Militärs wie der Veterans Administration und dem Office of Naval Research.
Der Regelfall in vielen Ländern ist es, daß man Forschungsgelder, sofern es sich nicht um privat finanzierte Auftragsforschung handelt, bei staatlich kontrollierten funding agencies einwirbt; in den USA zum Beispiel bei der National Science Foundation, dem National Institute of Health oder - in den Natur- und medizinischen Wissenschaften in nicht geringem Umfang - bei Einrichtungen des Militärs wie der Veterans Administration und dem Office of Naval Research.
7. Juli 2011
Marginalie: "Deutschenfeindlichkeit", "Rassismus" und die Menschenrechte. Versuch einer Begriffsklärung. Aus gegebenem Anlaß
Der aktuell meistkommentierte Artikel in "Zeit-Online" stammt nicht aus dessen Redaktion oder derjenigen der gedruckten "Zeit", sondern ist eine Übernahme vom Kooperationspartner "Tagesspiegel", wo er unter einem etwas anderen Titel zu lesen ist. "'Deutschenfeindlichkeit' - Rassismus ist das falsche Wort" lautet die Überschrift bei "Zeit-Online" und "Menschenrechte - Rassismus gegen Deutsche? Das falsche Wort" beim ursprünglichen Artikel im "Tagesspiegel". Auch der Vorspann ist bei "Zeit-Online" leicht verändert. Ansonsten ist der Text derselbe.
Die Autorin ist Andrea Dernbach, mit der es mir so gegangen ist wie vor zwei Jahren Gudrun Eussner:
Die Autorin ist Andrea Dernbach, mit der es mir so gegangen ist wie vor zwei Jahren Gudrun Eussner:
Vielleicht erklärt die Redaktion des Tagesspiegels einmal in wenigen Worten, wer Andrea Dernbach ist, und was sie zu solchen Äußerungen befähigt. Im Internet findet man außer ihrem Foto nichts über sie.Was man lediglich findet, das sind journalistische Arbeiten, die darauf hindeuten, daß sie sich für Theologie, Islam und Einwanderung interessiert. Außerdem findet man im Internet Anwürfe von rechten Extremisten gegen sie, die bis ans Infame reichen.
6. Juli 2011
Zitat des Tages: Ein Spitzenabiturient. Über die Anforderungen des französischen Abiturs und die Auslese der Elite in Frankreich
Un élève de terminale S du lycée Ferdinand Buisson d'Elbeuf, près de Rouen, classé en ZEP, a obtenu une moyenne de 20 sur 20 à la session 2011 du baccalauréat, a-t-on appris mardi 5 juillet auprès de la direction de son établissement. (...)
Selon Frédéric Delamare, principal adjoint du lycée Ferdinand Buisson, Anthony [Rougier] est un élève "discret" et "complet" qui avait déjà obtenu, en 2010, 20 à l'oral et à l'écrit de français. Cet élève dont la famille habite Bosc-Roger-en-Roumois dans l'Eure s'est inscrit, pour la rentrée 2011, en classes préparatoires scientifiques au lycée Henri IV à Paris.
(Ein Schüler der Abschlußklasse des Ferdinand-Buisson-Gymnasiums in Elbeuf in der Nähe von Rouen, das als ZEP klassifiziert ist, hat beim Abiturtermin des Jahres 2011 20 von 20 möglichen Punkten erreicht. Dies wurde am Dienstag, dem 5. Juli von der Schulleitung mitgeteilt. ( ...)
Laut Frédéric Delamare, dem Stellvertretenden Direktor des Ferdinand-Buisson-Gymnasiums, ist Anthony [Rougier] ein "stiller" und "umfassend begabter" Schüler, der schon 2010 in der mündlichen und schriftlichen Französisch-Prüfung 20 Punkte erreicht hatte. Der Schüler, dessen Familie in Bosc-Roger-en-Roumois im Département Eure wohnt, hat sich für den Beginn des Schuljahrs 2011 am Gymnasium Henri IV in Paris für den naturwissenschaftlichen Vorbereitungskurs angemeldet.)
Aus einer französischen Pressemeldung vom gestrigen 5. Juni.
Kommentar: Das Bemerkenswerte an dieser Meldung ist nicht ihr Inhalt, sondern ihr Erscheinungsort.
Selon Frédéric Delamare, principal adjoint du lycée Ferdinand Buisson, Anthony [Rougier] est un élève "discret" et "complet" qui avait déjà obtenu, en 2010, 20 à l'oral et à l'écrit de français. Cet élève dont la famille habite Bosc-Roger-en-Roumois dans l'Eure s'est inscrit, pour la rentrée 2011, en classes préparatoires scientifiques au lycée Henri IV à Paris.
(Ein Schüler der Abschlußklasse des Ferdinand-Buisson-Gymnasiums in Elbeuf in der Nähe von Rouen, das als ZEP klassifiziert ist, hat beim Abiturtermin des Jahres 2011 20 von 20 möglichen Punkten erreicht. Dies wurde am Dienstag, dem 5. Juli von der Schulleitung mitgeteilt. ( ...)
Laut Frédéric Delamare, dem Stellvertretenden Direktor des Ferdinand-Buisson-Gymnasiums, ist Anthony [Rougier] ein "stiller" und "umfassend begabter" Schüler, der schon 2010 in der mündlichen und schriftlichen Französisch-Prüfung 20 Punkte erreicht hatte. Der Schüler, dessen Familie in Bosc-Roger-en-Roumois im Département Eure wohnt, hat sich für den Beginn des Schuljahrs 2011 am Gymnasium Henri IV in Paris für den naturwissenschaftlichen Vorbereitungskurs angemeldet.)
Aus einer französischen Pressemeldung vom gestrigen 5. Juni.
Kommentar: Das Bemerkenswerte an dieser Meldung ist nicht ihr Inhalt, sondern ihr Erscheinungsort.
Marginalie: Kommen die Russen? Moskau sucht die Einflußnahme auf die Kette der deutschen Energieversorgung
Haben Sie das irgendwo gelesen oder in einer Nachrichtensendung gehört? Mir war es entgangen, und ich habe erst gestern durch einen Artikel bei Stratfor (nur für Abonnenten zugänglich) davon erfahren. Dort lautet die Überschrift: "Russia seeks influence over Germany's energy supply chain" - Rußland sucht Einfluß auf die deutsche Kette der Energieversorgung zu gewinnen.
5. Juli 2011
Marginalie: Martenstein, der sanfte Unkorrekte. Kultivierte Kreative und ihre Gewaltphantasien
Wenn am Donnerstag die neue "Zeit" kommt, dann gibt es bei mir ein Ritual: Ich entnehme ihr das Magazin, schlage dort das Kreuzworträtsel auf und befestige das Heft auf dem für diese Handlung bereitliegenden Klemmbrett. Es ist auch mit einem Edding 140S ausgestattet.
Das ist eigentlich ein Folienschreiber, aber er eignet sich auch hier. Denn was eingetragen ist, das soll eingetragen bleiben; radiert wird nicht. Höchstens einmal übermalt, und diese Schande soll dann auch gut sichtbar sein. Diesmal ist es wieder passiert: Bei 4 senkrecht hatte zuerst FUCHS gestanden. Zwei Buchstaben mußten übermalt werden. Ärgerlich und unnötig, denn ich hätte ja mit dem Eintragen warten können, bis klar war, daß es DACHS sein mußte.
Diese Einleitung hat mit meinem Thema fast nichts zu tun. Denn es geht um die Kolumne von Harald Martenstein.
Das ist eigentlich ein Folienschreiber, aber er eignet sich auch hier. Denn was eingetragen ist, das soll eingetragen bleiben; radiert wird nicht. Höchstens einmal übermalt, und diese Schande soll dann auch gut sichtbar sein. Diesmal ist es wieder passiert: Bei 4 senkrecht hatte zuerst FUCHS gestanden. Zwei Buchstaben mußten übermalt werden. Ärgerlich und unnötig, denn ich hätte ja mit dem Eintragen warten können, bis klar war, daß es DACHS sein mußte.
Diese Einleitung hat mit meinem Thema fast nichts zu tun. Denn es geht um die Kolumne von Harald Martenstein.
4. Juli 2011
Zitat des Tages: "Rückzug aus den Realitäten des modernen Europa". Berlin, die passende Hauptstadt unserer Aussteigernation
Es geht nicht um den Ton der Stadt, so grob wie er ist, sondern um den Rückzug aus den Realitäten des modernen Europa, dieses gewollte Unvermögen, sich den Begleiterscheinungen einer beschleunigenden Welt zu stellen oder mit ihnen gar in Einklang zu kommen.
Kommentar: Der Berliner Bekannte, der mir dieses Zitat geschickt hat, kommentiert treffend: "Wenn das, was Boyes über Berlin schreibt, nicht auch für die Berliner Republik als Ganzes gilt!"
In der Tat.
Roger Boyes, der 15 Jahre Berliner Korrespondent der Londoner "Times" war, in seinem Abschiedsartikel im "Tagesspiegel" über die Stadt Berlin.
Kommentar: Der Berliner Bekannte, der mir dieses Zitat geschickt hat, kommentiert treffend: "Wenn das, was Boyes über Berlin schreibt, nicht auch für die Berliner Republik als Ganzes gilt!"
In der Tat.
3. Juli 2011
Zitat des Tages: Ökodiktatur, Obrigkeitshörigkeit und ein grüner Bürgermeister
Hinter dem Schimpfen auf die Ökodiktatur, sagt Kahle, stecke auch Enttäuschung darüber, dass Appelle an freie Märkte und Verbraucher in die jetzige Lage geführt hätten. "Große Teile der Gesellschaft müssen sich gerade eingestehen: Was wir die letzten 20, 30 Jahre gemacht haben war falsch."
Kahle hat seine ursprüngliche Idee dennoch deutlich abgeschwächt. Zwar soll die Sanierungspflicht kommen. Doch bei Verstößen, erklärt er auf Nachfrage, werde es keine Geldstrafen geben. Stattdessen setzt der Bürgermeister auf die deutsche Obrigkeitshörigkeit.
Kahle hat seine ursprüngliche Idee dennoch deutlich abgeschwächt. Zwar soll die Sanierungspflicht kommen. Doch bei Verstößen, erklärt er auf Nachfrage, werde es keine Geldstrafen geben. Stattdessen setzt der Bürgermeister auf die deutsche Obrigkeitshörigkeit.
David Böcking heute in "Spiegel-Online" unter der Überschrift "Marburg ist überall" zu einem Thema, das der Vorspann so umreißt: "Der Grüne Franz Kahle wird als Ökodiktator geschmäht, seit er in Marburg eine Solarpflicht einführte. Nun steht Schwarz-Gelb vor derselben Frage wie Kahle: Wie viel Zwang braucht die Energiewende?"
Klitschko vs. Haye - die große Show. Unkritische Anmerkungen. Lob des Geglitzers
Was für eine Show! Klitschko vs. Haye. Das ewige Duell: Der Schwere, Starke gegen den Leichtfüßigen, Schnellen. Bei den römischen Gladiatoren war das der Kampf des gepanzerten, schwerbewaffneten secutor, der mit Schwert und Schild focht, gegen den ungeschützten - in der Tat fast nackten -, nur leicht bewaffneten, aber dadurch eben ungemein beweglichen retiarius mit seinem Dreizack, mit einem Dolch und mit dem Fangnetz, das er über den Gegner zu werfen trachtete.
Röttgen redet
Bundestagsreden zu hören ist selten ein intellektuelles oder gar sinnliches Vergnügen. Wenn aber ein subtiler Komiker wie Norbert Röttgen ans Pult tritt, dann lohnt sich sogar das Nachlesen.
2. Juli 2011
Schreiben mit Schwung
Schulpolitische Aufregung um Hamburg! Am 16. Juni wurde ein "Bildungsplan Grundschule" von der Schulbehörde verabschiedet, der vorsieht, daß die Grundschulen ab dem kommenden Schuljahr nur noch die Druckschrift zu lehren brauchen. Ob sie zusätzlich die verbundene Schreibschrift lehren, ist ihnen freigestellt.
Der "Förderverein für bessere Bildung in Hamburg", bekannt geworden durch einen erfolgreichen Volksentscheid gegen das "längere gemeinsame Lernen", das die schwarzgrüne Koalition einführen wollte, protestiert: Bei der sog. "Grundschrift" können die Schülerinnen und Schüler praktisch alles machen, so lange man am Ende die Worte entziffern kann. Das sei eigentlich ein "Unbildungs-Plan". Ebenfalls kritisch äußern sich der "Verein Deutsche Sprache", der "Berufsverband Deutscher Graphologen" sowie Politiker der Opposition in Hamburg.
Der "Förderverein für bessere Bildung in Hamburg", bekannt geworden durch einen erfolgreichen Volksentscheid gegen das "längere gemeinsame Lernen", das die schwarzgrüne Koalition einführen wollte, protestiert: Bei der sog. "Grundschrift" können die Schülerinnen und Schüler praktisch alles machen, so lange man am Ende die Worte entziffern kann. Das sei eigentlich ein "Unbildungs-Plan". Ebenfalls kritisch äußern sich der "Verein Deutsche Sprache", der "Berufsverband Deutscher Graphologen" sowie Politiker der Opposition in Hamburg.
Marginalie: Atomstrom aus Königsberg für Deutschland?
Wie schon früher berichtet, bedeutet der deutsche "Ausstieg" eine Chance für unsere Nachbarn - vor allem Frankreich und Tschechien -, uns ihren Atomstrom zu verkaufen. Insofern ist der Effekt des "Ausstiegs" nur derjenige, daß der Atomstrom, den wir verbrauchen, jenseits unserer Grenzen erzeugt wird (Steigt Deutschland wirklich aus der Nutzung der Atomenergie aus? Keineswegs. Es wird nur ein Outsourcing stattfinden; ZR vom 2. 6. 2011).
Nun hat offenbar auch Rußland diesen sich öffnenden Markt entdeckt.
Nun hat offenbar auch Rußland diesen sich öffnenden Markt entdeckt.
Marginalie: Der Fall Strauss-Kahn ein "US-Justizdebakel"? Das Gegenteil ist richtig. Die New York Times berichtet neue Details. Nebst einem Nachtrag
Was die Sorgfalt der Recherche und die Fairness und Ausgewogenheit der Berichterstattung angeht, ist die New York Times noch immer weltweit an der Spitze. Das zeigt sich auch jetzt wieder beim Fall Strauss-Kahn.
Nach denselben Kriterien ist "Spiegel-Online" international eines der schlechtesten großen Medien; und einer der Protagonisten dieses unfairen, schlampigen, oft agitatorischen Journalismus ist der New-York-Korrespondent Marc Pitzke.
Nach denselben Kriterien ist "Spiegel-Online" international eines der schlechtesten großen Medien; und einer der Protagonisten dieses unfairen, schlampigen, oft agitatorischen Journalismus ist der New-York-Korrespondent Marc Pitzke.
1. Juli 2011
Zitat des Tages: "Jeder Vorbehalt wurde als Parteinahme gewertet". Jean Daniel über die Diskussion zum Fall Strauss-Kahn
... on a idéologisé toutes les positions, et la moindre réserve était interprétée comme une mentalité de classe. Il y avait un homme et une femme, il y avait un riche et une pauvre, il y avait un juif et une musulmane, bref, toute réserve sur le bienfondé des charges du procureur était censée révéler un parti pris.
(... man hat alle Positionen ideologisiert, und selbst der geringste Vorbehalt wurde als Klassendenken interpretiert. Da waren ein Mann und eine Frau, da war ein Reicher und eine Arme, da war ein Jude und eine Moslemin; kurz, jeder Vorbehalt, ob die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft denn auch wohlbegründet seien, wurde so gewertet, als sei er eine Parteinahme.)
(... man hat alle Positionen ideologisiert, und selbst der geringste Vorbehalt wurde als Klassendenken interpretiert. Da waren ein Mann und eine Frau, da war ein Reicher und eine Arme, da war ein Jude und eine Moslemin; kurz, jeder Vorbehalt, ob die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft denn auch wohlbegründet seien, wurde so gewertet, als sei er eine Parteinahme.)
Jean Daniel im Nouvel Observateur, in dem er heute die neue Entwicklung im Fall Strauss-Kahn kommentiert und an die Debatte zu dem Fall erinnert.
Marginalie: Platzt das Verfahren gegen Strauss-Kahn?
Es kann sein, daß dann, wenn Sie diese Marginalie lesen, die Nachricht schon in Deutschland angekommen ist. Vielleicht aber auch nicht.
Also: Vor gut einer Stunde habe ich von der New York Times eine sogenannt News Alert erhalten, eine Blitzmeldung mit Datierung vom 30. Juni, 21.07 Uhr EDT; also heute Nacht 3.07 Uhr MEZ.
Also: Vor gut einer Stunde habe ich von der New York Times eine sogenannt News Alert erhalten, eine Blitzmeldung mit Datierung vom 30. Juni, 21.07 Uhr EDT; also heute Nacht 3.07 Uhr MEZ.