Neutrale Einmischung

Beim FDP-Landesparteitag wurde ein umfangreicher und qualitätvoller Antrag zu Internet-Themen behandelt und beschlossen. Neben der üblichen Polit-Lyrik ging es um Ablehnung von Zensur und Vorratsdatenspeicherung, um ACTA und die Verfügbarkeit öffentlicher Daten.
Und es ging um "Netzneutralität", die vom Gesetzgeber sichergestellt werden soll.

Die Wikipedia definiert das so:

Netzneutralität bezeichnet die wertneutrale Datenübertragung im Internet. Netzneutrale Internetdienstanbieter (englisch internet service provider) senden alle Datenpakete unverändert und in gleicher Qualität von und an ihre Kunden, unabhängig davon, woher diese stammen, zu welchem Ziel sie transportiert werden sollen, was Inhalt der Pakete ist und welche Anwendung die Pakete generiert hat.

Das wirft für mich zwei Fragen auf.

Kurioses, kurz kommentiert: Grüne Dialektik

Die deutschen Medien befassen sich seit Sonntag mehr oder weniger seriös mit dem Wahlprogramm der Grünen. Dabei werden fast überall — ohne kritisches Hinterfragen — zwei Aussagen kolportiert:

»Alle Bürger mit einem Jahreseinkommen bis 60.000 Euro werden entlastet.«

»Vom neuen Spitzensteuersatz wären nur die obersten sieben Prozent betroffen.«

Beide Aussagen stammen aus den Verlautbarungen der Grünen. In beiden Aussagen steckt ganz wenig Wahrheit und ganz viel Propaganda.

Richtig ist so viel: Die Steuerpläne der Grünen sehen ab einer bestimmte Einkommensgrenze eine Steuererhöhung vor. Diese Einkommensgrenze liegt bei 60.000 Euro.

Richtig ist aber auch: Diese Steuererhöhung soll durch eine Abgabenerhöhung flankiert werden, die auf einem viel niedrigeren Niveau ansetzt: Die Bemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung soll drastisch erhöht werden. Das trifft alle Beschäftigten mit einem Jahreseinkommen ab ca. 47.250 Euro brutto im Jahr.

Willkommen im Alltag

Bei neuen Parteien gibt es neben der inhaltlichen Komponente meist auch eine allgemeine Erneuerungskomponente. Ziemlich jede Parteigründung der letzten Jahrzehnte erhob den Anspruch, Politik neuer, besser, demokratischer und vor allem ehrlicher zu betreiben als die "Altparteien". Es dauert meist nur wenige Jahre, bis die Neulinge in der Realität ankommen und feststellen, daß die meisten üblichen Methoden und Verhaltensweisen ihren Sinn haben und für den Erfolg einer Partei nötig sind. Und was nicht sinnvoll oder nötig ist, das hat meistens seinen Grund darin, daß eben Menschen agieren, mit ihren unvermeidlichen Fehlern und Schwächen.

Auch die AfD steht in dieser Tradition und propagiert einen neuen Politikstil. Ehrlichkeit, Transparenz, Demokratie - ganz anders als die "etablierten" Politiker mit ihren falschen Versprechen und gebrochenen Zusagen.

Nur: Natürlich will auch die AfD erst einmal bei der Bundestagswahl punkten. Also Wähler anziehen - und nicht mit unangenehmen Themen verschrecken. Da müssen die guten Vorsätze schnell zurückstehen ...

Flatrate Ade: Wie ein (mögliches) neues Marktgleichgewicht zum Marktversagen erklärt wird

Die Ankündigung der Telekom in Zukunft eine Volumenbeschränkung in ihre Tarifverträge einzubauen und das Konzept der klassischen, reinen Flatrate aufzugeben, hat hohe Wellen geschlagen. Inzwischen erreichen diese sogar die Bundespolitik und die Regierungsparteien. Offenbar treibt die Sorge vor der Veränderung viele Menschen um und viele offenbar so sehr, dass sie sich besonders lautstark an die Politik wenden. Besonders aus einem bestimmten Milieu der Netzaktivisten, die in aller Regel wegen ihres deutlichen und lauten Auftretens als die Netzaktivisten angesehen werden, erregt sich starker Widerstand. Dieses Milieu versteht es, eine Debatte anzuheizen und in ihrem Sinne zu verschärfen.

Doch worum geht es? Was möchte die Telekom denn nun im Ganzen betrachtet ändern?

Hanns Martin Schleyer Preis für Helmut Schmidt: eine große Geste der Versöhnung und einige kleine persönliche Erinnerungen

Nach der streitbaren und umstrittenen Entscheidung der Theodor Heuss Stiftung, ihren diesjährigen Preis an Daniel Cohn-Bendit zu verleihen, gibt es aktuell eine weitere Preisverleihung, die nach einem Kommentar ruft, jedoch dem Inhalte nach ungleich versöhnlicher und begrüßenswerter:

Die Hanns Martin Schleyer Stiftung verleiht ihren diesjährigen Preis an Helmut Schmidt.

Demagogie und Sprache in der Eurokrise

Untergehend im Getöse um den mutmaßlichen Steuerhinterzieher Uli Hoeneß und übertönt vom Jubel über "seine" Mannschaft, dem FC Bayern München, die sich offensichtlich spielerisch geweigert hat, für ihren Präsidenten und Aufsichtsratsvorsitzenden kollektiv Buße zu tun, findet sich gegenwärtig in den Medien eine bemerkenswerte Meldung.

 

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert, so ist aktuell zu lesen, ein Ende der strikten Austeritäts- und Konsolidierungspolitik für notleidende Euro-Mitgliedsstaaten. "Genug gespart!" titelt das Handelsblatt in der Überschrift zu einem der wenigen kritischen Kommentare zur Sache.

Zitat des Tages: Steuern sind die neue Volksobsession der Deutschen

­Der schreckliche Bomben-anschlag von Boston mit der anschließenden erfolgreichen Jagd der Polizei auf die Verdächtigen hatte als Top-Thema in der Medienberichterstattung eine kurze Halbwertszeit. Selbst die teils abstrusen Thesen (gerne genommen: die NRA war's) müssen die Aufmerksamkeit des Publikums nun teilen. Aber was kann so bedeutend und beeindruckend sein, dass dieser Anschlag so in den Hintergrund gedrängt wird? Ein kaputtes Kernkraftwerk? Nein - Uli Hoeneß hat seine Steuerschulden nicht beglichen und sich nun selbst angezeigt!

Zitat des Tages: NPD vor dem Ende? Nebst einem kurzen Kommentar

Wollte man die Relevanz einer Partei – ganz unideologisch – an den Örtlichkeiten ihrer Parteitage messen, man müsste der rechtsextremen NPD wohl einen historischen Tiefpunkt attestieren.

Entnommen ist das Zitat einem Artikel des FAZ-Autors Justus Bender, der sich sachlich und informativ mit den organisatorischen und ökonomischen Schwierigkeiten der Nationalradikalen auseinandersetzt. So findet die in internen Querelen verfangene und unter Mitgliederschwund leidende NPD kaum noch Lokalitäten für ihre Veranstaltungen. Die Mitarbeiter in der Bundesparteizentrale können nicht mehr bezahlt werden. Offenbar sind Konten der Partei gekündigt worden.

Zitat des Tages: Demokratische Vorbilder

"Wir bekommen den Saal trotzdem voll."

Ludwig Theodor Heuss, Enkel des ersten Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland und Vorstand der Theodor Heuss Stiftung, bemerkte dies zur erklärten Nichtteilnahme mehrerer Gäste an der heutigen Verleihung des Theodor Heuss Preises an Daniel Cohn-Bendit. Auf der Internetpräsenz der  Stiftung findet sich folgende Erläuterung zum alljährlich vergebenen Preis:

 

Der Theodor Heuss Preis und die ihm ebenbürtigen Theodor Heuss Medaillen werden seit 1965 in regelmäßigen Abständen für Beispiele und Vorbilder demokratischen Verhaltens und freiheitlicher Gestaltung des Zusammenlebens verliehen.

In einer kurzen Begründung der heute erfolgenden Vergabe des diesjährigen Preises an Daniel Cohn-Bendit heißt es ebenda:

Vorstand und Kuratorium der Theodor Heuss Stiftung haben beschlossen, den Politiker und Publizisten Daniel Cohn-Bendit mit dem 48. Theodor Heuss Preis auszuzeichnen. Er erhält die Auszeichnung angesichts seines langjährigen außerordentlichen Engagements, als Ideengeber und Politiker immer wieder auf Veränderung einzugehen, Lösungen zu suchen und dadurch stets neue Wege in der Demokratie zu beschreiten.

Kurioses, kurz kommentiert: Völkerrecht gegen Menschenrecht

Der "Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung" (CERD) der Vereinten Nationen hat die Bundesrepublik Deutschland gerügt, weil sie Thilo Sarrazin wegen Äußerungen über Einwanderer nicht verklagt hat. Antragsteller war der "Türkische Bund in Berlin-Brandenburg" (TBB), der im Herbst 2009 gegen Äußerungen Sarrazins in der Zeitschrift "Lettre International" klagen wollte (ZR vom 6.10.2009.) Die Staatsanwaltschaft lehnte damals die Eröffnung eines Strafverfahrens ab, worauf der TBB sich an die UNO gewandt hat. Nach mehrjährigem Hin und Her der Stellungnahmen (hier nachzulesen), hat CERD dem "Türkischen Bund" nunmehr vollständig Recht gegeben.

Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 2)

Finanzordnung. Lassen Sie ruhig dieses Wort ein paar Sekunden auf sich wirken. Fi-nanz-ord-nung... man, klingt das trocken. Und ja, das ist trocken, so staubtrocken, dass man kaum weiß, wie man diese Sammlung von Paragraphen mit seinem politischen Engagement in Übereinstimmung bringen kann. 

Erinnern wir uns. In Teil 1 dieser Artikelserie hatte ich Sie eingeladen, mit mir den 14. April zu durchwandern. Sie haben sich mit mir durch die Tagesordnung und die Geschäftsordnung gekämpft; die Begrüßungsrede von Herrn Adam erlebt und einige Wahlen überstanden. Schließlich haben Sie miterlebt, wie wir eine Finanzordnung beschlossen haben - und gleich wieder einsehen mussten, dass der Teufel im Detail steckt. Die Finanzordnung steht im Widerspruch zur Beitrags- und Kassenordnung. Die Juristen haben angeboten, sich darob zu beraten; in der Zwischenzeit soll die Eröffnungsrede von Herrn Lucke erfolgen. 
Doch bevor wir uns anhören, was der Prof zu sagen hat, sehen wir uns die Finanzordnung mal genauer an. Die Finanzordnung steht in der Paragraphenhierarchie eigentlich über der Beitrags- und Kassenordnung; konsequenterweise gibt es in der Finanzordnung dann auch einen "Dritten Abschnitt: Beitragsordnung", wo auf die Beitrags- und Kassenordnung verwiesen wird. Im Grund ist das eine also Bestandteil des anderen. Warum kam es dann dazu, dass die Beitrags- und Kassenordnung zuerst entstand? Weil man sonst keine Mitgliedsbeiträge hätte erheben dürfen. OK, genug Paragraphenreiterei. Sehen wir uns mal eine praktische Auswirkung des ganzen an: 
Auf Grund der fehlenden Finanzordnung gab es bisher keine finanzielle Unterstützung von Landesverbänden durch die Bundesorganisation. Jeder Landesverband bezahlt alles - von der Cola während der Sitzungen bis zum Wahlkampfmaterial - aus eigener Tasche. War da nicht was? Ach ja, heute Morgen haben wir doch diesen Haufen Wahlkampfmaterial gesehen, der verkauft werden sollte. Schünemann erläuterte, wo der eigentlich herkommt: samt und sonders stammt das ganze Material vom bayerischen Landesverband. Das haben die paar Mitglieder in Bayern quasi aus eigener Tasche gezahlt. Schünemann betont, sie wollten (ja, ich meine, er hätte "wir" gesagt) also sie wollten damit mal zeigen, was so möglich wäre. Damit ist auch die Vermutung gerechtfertigt, dass die Slogans auf diesem Wahlkampfmaterial nicht mit der Bundesorganisation abgestimmt waren. Wie auch immer: ich verstehe jetzt etwas besser, warum der Kram verkauft werden sollte. Wenn die Bayern das selbst bezahlt haben, dann fänden die das vielleicht komisch, wenn ihr Material kistenweise im Wahlkampf eines anderen Bundeslandes versenkt würde. 
Lucke hat etwas später dazu noch Stellung genommen. Im Grunde wird es in Zukunft nicht anders aussehen, als bei anderen Parteien: die Landesverbände sollen möglichst autonom handeln; erhalten aber eine "Grundausstattung" von der Bundesorganisation. Ganz ähnlich bei den politischen Mitbewerbern: eine bayerischer SPD-Landesverband steht inhaltlich rechts von einem Berliner CDU-Landesverband. Jeder Landesverband hat sein eigenes Mikroklima. Schwer zu sagen, was man von Schünemann und seinen Aktionen halten soll. Sein Aktionismus ist bei den bayerischen AfD-Sympathisanten ja nicht nur auf Gegenliebe gestoßen. Aber da ich kein Bayer bin behalte ich meine Gedanken für mich und höre mir jetzt lieber Luckes Rede an.

Marginalie: Das Stimmverhalten der Bundestagsfraktionen hinsichtlich der Frauenquote und der Finanzhilfe für Zypern

Heute war auf den meisten deutschen Nachrichtenkanälen zu hören, sehen oder lesen, dass der Bundestag die Frauenquote für Aufsichtsräte abgelehnt, die Finanzhilfe für Zypern hingegen beschlossen hat. Da über beide Angelegenheiten namentlich abgestimmt wurde, lässt sich das Verhalten der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten bei diesen in der Gesellschaft kontrovers diskutierten Themen ohne weiteres an den Statistiken auf der Parlaments-Website ablesen.

Das Unzufriedenheits-Paradoxon

Auf Zeit Online wurde kürzlich unter dem Titel "Jedem Zweiten fehlt Verständnis vom Chef" eine Studie vorgestellt, die das Verhalten von Führungspersonen in Unternehmen gegenüber Untergebenen und dessen Auswirkung auf die Motivation der Mitarbeiter zum Gegenstand hatte. Dort heißt es unter anderem:

Die Mehrheit der Befragten gab an, daß sie teilweise nur halb so produktiv arbeiten können, wie sie wollten, weil ihnen die Unterstützung durch den Chef fehlt. 37 Prozent sagten, selten oder sogar niemals motiviert zu sein. Auch die Effizienz ihres Vorgesetzten schätzte gut ein Drittel der Befragten als schlecht ein.

Und weiter:

Befragt nach den inhaltlichen Kritikpunkten an ihrem Chef nannte jeder Zweite die fehlende Möglichkeit, Probleme eigenständig lösen zu können. 45 Prozent nannten fehlendes Feedback und Lob als Manko. 

An der Methodik dieser Studie gäbe es Manches zu kritisieren. Gleichwohl reiht sich das Ergebnis durchaus in einen Tenor ein, der von einer offensichtlich tatsächlich abnehmenden subjektiven Arbeitszufriedenheit vieler Menschen während der letzten Jahrzehnte zeugt.

Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 1)

Am 14. April 2013 wurde der sowieso schon lange Wahlzettel der Bundestagswahl um eine weitere Zeile verlängert: die AfD. Obwohl: so ganz stimmt das nicht, denn noch hat die AfD nicht alle Hürden überwunden, um tatsächlich auf dem Wahlzettel der Bundestagswahl zu stehen. 

Aber beginnen wir vorne: die Alternative für Deutschland (Kurzform: AfD) ist eine Organisation, die ganz wesentlich auf das bereits Ende 2010 gegründete "Plenum der Ökonomen" zurückgeht. Dieses Plenum war eine bundesweite Debattenplattform für die knapp über 40 deutschen volkswirtschaftlichen Fakultäten. Je nach Thema beteiligten sich ungefähr 240 bis zu über 320 Ökonomen an dieser Diskussion, was grob geschätzt bis zu 20% der Ökonomen aller VWL-Fakultäten entspricht. Nach einer mehrmonatigen Diskussion kam dieses Plenum mit großer Mehrheit zu dem Schluss, dass die damalige Gründung einer Bankenunion und eines ESM zwingend zu einer gemeinschaftlichen Haftung für länderspezifische Schulden führen wird. Im Nachgang kam es zu einem öffentlichen Aufruf. Wer diesen Teil der AfD-Vorgeschichte noch mal nachlesen möchte, kann das in dem FAZ-Artikel tun. Exemplarisch zitiere ich aus dem FAZ-Artikel nur einen Satz: 

"Die Kanzlerin bestritt, dass auf dem EU-Gipfel irgendeine zusätzliche gemeinschaftliche Haftung vereinbart worden sei."

Es bleibt dem Leser überlassen zu beurteilen, welche Seite in diesem Streit zwischen den Ökonomen und der Politik recht behalten hat. Nachdem die Politik, allen voran die CDU, an der Euro-Rettungspolitik und dem ESM festhielt, verließ Lucke nach 33 Jahren die CDU, der er bis dahin angehörte. Aus seiner Zeit bei der CDU hatte Lucke einige Freundschaften, die zusammen mit ihm die "Wahlalternative 2013" gründeten. Diese Organisation wollte selbst aber noch nicht als Partei auftreten, sondern verstand sich als intellektuelle Unterstützerplattform für die freien Wähler. Aus dieser Zeit stammt die enge Beziehung zu Alexander Gauland und Konrad Adam, kurz darauf kommt noch Frauke Petry dazu. 
Die freien Wähler sind eine relativ alte Organisation in der deutschen Politik und haben mit ungefähr 280.000 Mitgliedern eine Basis, die so groß ist wie die Mitgliederzahl von Piraten, Grünen, FDP und der Linke zusammen. Trotzdem spielen die freien Wähler auf Landesebene nur eine geringe und auf Bundesebene gar keine Rolle - und das schien sich auch durch die Unterstützung durch die "Wahlalternative" nicht zu ändern. Darauf hin entfremden sich die obigen Personen von den freien Wählern. In Interviews deutet sich ein Grund dafür an: die freien Wähler wollen wohl weiterhin ihren Schwerpunkt auf ihre historischen Wurzeln auf der Kommunalebene legen, während Lucke et al. sich auf die Bundespolitik konzentrieren wollen. Trotzdem sollte die Zusammenarbeit mit den freien Wählern Spuren hinterlassen, die sich heute bei der AfD finden - dazu später mehr. 
Jedenfalls entschließen sich oben genannten Personen, nicht länger auf die politische Schlagkraft der freien Wähler zu setzen, sondern eine eigene Partei zu gründen. Dazu gibt es am 11. März 2013 in Oberursel ein erstes Treffen. Im Nachgang zu diesem Treffen entstehen erste Vorschläge für die Parteisatzung und das Wahlprogramm.

Mit dieser Vorgeschichte stehen Sie nun zusammen mit mir am 14. April vor dem Hotel InterContinental Berlin. Begleiten Sie mich durch den Tag.

Zur "Aufstocker-Statistik". Ein Gastbeitrag von Sebastian Dettmer

Derzeit kann man Artikel lesen, dass der Anteil der sogenannten "Aufstocker" unter den Hartz IV Beziehern auf gut 30% gestiegen ist.

Hintergrund ist eine aktuelle Untersuchung der Universität Duisburg Essen, zu der gleich die "richtige Interpretation" mitgeliefert wird.

Diese Meldung ist allerdings die übliche tendenziöse Zahlen-Interpretation, die keinesfalls belegt, dass immer mehr Niedrigstlöhne gezahlt werden

Der Kanzler des Euro

Deutschland hat Einfluss auf die Politik innerhalb der EU. Was ja auch nicht verwunderlich ist, angesichts seiner Wirtschaftskraft.

Nur, wenn dieser Einfluss zum tragen kommt, wie z.B. beim Glühlampenverbot (Sigmar Gabriel) oder bei der Euro-Einführung (Helmut Kohl), entzieht er sich der Wahrnehmung. 
Es wurde in der deutschen Presselandschaft oft spekuliert, dass die Euro-Einführung Frankreichs Bedingung für die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung war. Also, dass der Euro Deutschland von außen, von anderen aufgenötigt wurde.

In einem nunmehr sechs Jahre alten Interview, welches Bestandteil der sehr bemerkenswerten Dissertation "Bilanz einer gescheiterten Kommunikation" von Jens Peter Paul ist, beschreibt Bundeskanzler Kohl die damaligen Vorgänge ganz anders.

Und ich denke, er sollte wissen wovon er da, mit einer guten Portion Nonchalance, so redet mit Herrn Paul. (Seite 284 - 301)

Die immer wieder aufgeworfene Frage ob Deutschland den Euro braucht oder nicht, ist meines Erachtens falsch gestellt. Helmut Kohl war der Ansicht, dass der Frieden in Europa den Euro braucht. Den aber kann man nicht fragen. Gefragt wurde der Bundestag.

Bei der ganzen Diskussion um den Verbleib im oder um den Erhalt des Euro wird das Pro und Contra viel klarer, wenn man die Prämisse zugrunde legt, dass Deutschland, dass Helmut Kohl maßgeblich die Euroeinführung betrieb. Nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa.

Marginalie: Der Bundestagswahlkampf hat begonnen

Sieht man sich diese Synopse der letzten Umfragen zum föderalen Urnengang im September an, so dürfte unschwer zu erraten sein, aus welchen beiden Parteien der erste heftige und deftige Schlagabtausch des Wahlkampfes hervorgegangen ist. Natürlich nicht aus den Reihen der Union, die auf ein für heutige Zeiten astronomisches Ergebnis hoffen darf, und klarerweise auch nicht aus dem Gewächshaus der Grünen, deren Ideologie-Angebot für ein bestimmtes Segment der Mittelschicht immer attraktiver zu werden scheint.

Den Startschuss zum offenen Ringen um die Gunst der Stimmberechtigten hat niemand anderer gegeben als Guido Westerwelle. Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP ließ der Bundesaußenminister die Versammelten wissen, der SPD-Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“ erinnere ihn an das SED-Motto „Vom Ich zum Wir“. Und weiter:

Ein Kommentar zur gestrigen Eilentscheidung des BVerfG zur Presseakkreditierung zum NSU-Prozeß

In seiner gestrigen Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Anträgen der Beschwerdeführer von der türkischen Zeitung Sabah teilweise stattgegeben. Es handelt sich hierbei nicht um eine Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Bei Eilentscheidungen ist das Gericht gehalten, eine Art Schadensabwägung vorzunehmen. In der Begründung der Entscheidung des Gerichts heißt es:

Das Bundesverfassungsgericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung Maßnahmen treffen, die der Abwehr schwerer Nachteile in Situationen dienen, in denen eine verfassungsrechtliche Beurteilung angesichts der gebotenen Eile in der Sache nicht möglich ist. Danach sind entsprechende Maßnahmen nicht als die Durchsetzung eines endgültigen verfassungsrechtlich gebotenen Ereignisses zu verstehen, sondern als vorläufige Anordnung zur Abwehr oder Milderung von drohenden Nachteilen.

 

Die Entscheidung beinhaltet also zweierlei. Zum einen ist der Antrag der Beschwerdeführer nicht von vorneherein unbegründet oder unzulässig. Zum anderen nimmt das Gericht an, daß der Schaden, wenn man den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückweist, er sich aber später, im Hauptsacheverfahren, als begründet herausstellen sollte, größer ist als im Falle eines zu Unrecht stattgegebenen Eilantrages. Heißt konkret: zu Unrecht drei Extrastühle für türkische Medienvertreter aufzustellen wird vom Gericht als weniger "schlimm" angesehen als die mögliche Verwehrung verfassungsmäßiger Rechte gegenüber der Presse.

 

Zur weiteren inhaltlichen Begründung schreibt das Gericht:

Das unbeugsame Dorf: die Tschechen und ihr Verhältnis zur EU

Manchen mögen die spektakulären Interviews und Auftritte von Václav Klaus, dem letzten Präsidenten Tschechiens in Erinnerung sein. Klaus war ein Streiter gegen die Haftungsunion, ein Streiter gegen den Brüsselerer Zentralismus und Bürokratismus. Und er hatte, entgegen der Darstellung in vielen deutschen Medien, die Mehrheit der Tschechen hinter sich. Klaus war von 1992 bis 1998 Ministerpräsident, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und von 2003 bis 2013 Staatspräsident.

Insbesondere Klaus' Kritik an der EU führten bei vielen linken deutschen Politiker zur Abneigung. Sogar Zettel hat sich einmal mit diesem Thema beschäftigt.

Klaus Nachfolger als Staatspräsident wurde erstmalig gewählt. Der Wahlkampf, das Wahlergebnis und die nachfolgenden Wochen zeichnen ein deutliches Bild des heutigen Tschechien.

Winter für Arabiens Christen, Winter für Arabien?

Für Leser von Zettels Raum sind Nachrichten über die seit dem Beginn des Arabischen Frühlings eskalierende Christenverfolgung in Nordafrika und im Nahen Osten keine Überraschung. Ansonsten findet dieses Thema in der deutschen Presselandschaft – mit wenigen Ausnahmen – kaum die Beachtung, die es eigentlich verdient. Und wenn in den Leitmedien schon einmal über die betreffenden Drangsale geschrieben wird, verschleiert ein bisweilen desinformierender Titel dem flüchtigen Leser die erst aus dem Text klar hervorgehende Rollenverteilung zwischen dem Urheber der Ausschreitungen und dem Opfer.

Der Jammerindex

Wer jammert mehr, Linke oder Rechte? Männer oder Frauen? Wessis oder Ossis? Zur Klärung dieser Frage habe ich, angeregt durch einen Hinweis von notquite im "Kleinen Zimmer", mit Hilfe von Google einen Jammerindex entwickelt.

Tod aus dem Schlot

Im Auftrag von Greenpeace hat das Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung der Universität Stuttgart die gesundheitlichen Folgen der Kohleverstromung berechnet. (Siehe die von Greenpeace angebotenen PDF-Downloads.)

Das schlagzeilenträchtige Hauptergebnis lautet:

Die Studie berechnet durch eine Modellierung der Schadstoffverbreitung in der Atmosphäre, dass die Emissionen deutscher Kohlekraftwerke jedes Jahr zum vorzeitigen Tod von ungefähr 3.100 Menschen führen. Dies ist gleichbedeutend mit einem Verlust von insgesamt 33.000 Lebensjahren.

Kurioses kurz kommentiert: Ist der Energiepreis unwichtig?

Die Skandale hat "Deutschlands dümmste Bank" inzwischen etwas hinter sich gelassen. Da werden sich die Staatsbanker der KfW gedacht haben: Wir müssen mal wieder mit irgendeiner Idiotie in die Schlagzeilen. Und haben konsequent eine "Studie" zum Thema Fracking veröffentlicht.

Das ist nun ein umstrittenes Thema, wegen der angeblichen Umweltrisiken. Aber noch keiner ist auf die Idee gekommen, die wirtschaftlichen Vorteile schlicht in Abrede zu stellen. Weil der Energiepreis ja nach Ansicht der KfW fast unwichtig wäre. Selbst bei den energieintensiven Industrien:

Die Energiekostenanteile an den Gesamtkosten liegen hier aber auch lediglich zwischen vier und zehn Prozent

"Lediglich zehn Prozent" kann wohl nur jemand schreiben, der noch nie für die Ertragslage eines Unternehmens in der freien Wirtschaft verantwortlich war. Die Bedeutung des Energiepreises für eine Volkswirtschaft ist eigentlich allgemein so Konsens, daß man die KfW hier nur sehr höflich als "interessante Einzelmeinung" abtun kann. Richtig ist natürlich, daß der Energiepreis alleine nicht für einen Aufschwung reicht - sonst wäre Rußlands Wirtschaft eine einzige Erfolgsgeschichte.

Im Abspann macht der Studienautor dann auch die Kehrtwende und prophezeit den USA eine düstere Zukunft wegen angeblich mangelnder Energieeffizienz. Was natürlich ein krasser Widerspruch zu seiner Hauptaussage ist. Wenn niedrige Energiepreise so unwichtig wären, wie er behauptet - dann wäre auch Energieeffizienz völlig nebensächlich.

Eine etwas andere Politikerin

Freiheit zu fordern, ist ein Anspruch der niemandem ernsthaft streitig gemacht wird. Schon gar nicht in einer offenen Gesellschaft.

Sich die Freiheit zu nehmen und zu handeln, ohne den Anspruch etwas darauf zu geben, ob jemand dies einem streitig machen will, braucht viel mehr als nur Mut.

Margaret Thatcher war eine Frau, die das verkörperte was sich viele Wähler von Politikern wünschen, aber selten erleben werden. Kaum ein Politiker will für seine Ziele die Missgunst breiter Wählerschichten riskieren. Im Fall der Eisernen Lady kann man sagen: herausfordern.

(Hör-)Rundfunk und Freiheit: Der Lokalfunk in NRW

„Die Veranstalter verbreiten Rundfunk als Medium und Faktor des Prozesses freier Meinungsbildung und als Sache der Allgemeinheit; sie nehmen insofern eine öffentliche Aufgabe wahr. „

Zitat aus § 31 „Programmauftrag und Programmgrundsätze“ des Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)
Vom 2. Juli 2002 in der Fassung vom 15. Dezember 2009

Das obige Zitat beschreibt in erster Linie die Rolle des privaten, nicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in NRW, der ausdrücklich von den Bestimmungen des Landesmediengesetzes ausgenommen ist.

Einmalig in Deutschland hat sich der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen bereits im vorherigen Jahrhundert unter einer SPD-geführten Landesregierung entsprechende Schutzmechanismen ausgedacht, um zu gewährleisten, dass die „freie Meinungsbildung“ durch den private Hörrundfunk in NRW tatsächlich den Interessen der Allgemeinheit folgt. Oder was die SPD dafür hält.

Nordkoreas Strategie aus der Sicht von Stratfor

Was will Kim Jong-un? Diese Frage stellen sich sicher nicht wenige angesichts der sich häufenden Provokationen. Aber die Vermutung, dass es sich nicht um völlig irrationale Handlungen eines wahnsinnigen Spielers handelt sondern um eine Strategie, ist zumindest ein paar Überlegungen wert.
George Friedman, Gründer und Chef von Stratfor, sieht in der Strategie Nordkoreas drei grundlegende Elemente:
Grausamkeit, Schwäche und Verrücktheit.
Eine Kombination aus diesen Eigenschaften ergibt das Bild, welches sich insbesondere der Westen von Nordkorea machen soll. Angewandt auf die aktuellen Ereignisse ergibt sich folgende Zuordnung:
Die Grausamkeit sieht er in dem Kernwaffentest, die chinesische Zustimmung für die darauffolgenden Sanktionen versinnbildlicht die Schwäche und die Aufkündigung des Waffenstillstands die Verrücktheit, weil er sich auf die USA und ihre Städte bezieht.

Was ist los in Nordkorea? Gedanken zur aktuellen Krise, nebst einer beunruhigenden Möglichkeit

Die aktuelle Krise auf der koreanischen Halbinsel ist bislang weitgehend eine Krise der Worte geblieben. Militärisch gab es bislang v. a. Symbolhandlungen. Eine Betrachtung der medialen Begleitung der Krise läßt dabei einen bemerkenswerten Prozeß erkennen. Mit jeder neuen Provokation des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un und seiner Regierungsclique versucht die Presse immer angestrengter, dem Verhalten der Regierung Nordkoreas einen rationalen, strategischen Kern mit Blick auf die geopolitischen Interessen des Landes zu unterlegen.

Das erscheint zunächst auch einleuchtend; niemand mag sich gerne vorstellen, daß die innerste Führungsgruppe des atomar bewaffneten Nordkorea außer Rand und Band geraten sein könnte. Oder daß die Eskalation bereits eine Eigendynamik erhalten haben könnte, die es Nordkorea zunehmend unmöglich macht, ohne Gesichtsverlust den propagandistischen Rückzug anzutreten. Augenfällig ist vor diesem Hintergrund, daß die rationalen Erklärungsversuche der Presse immer bemühter und gezwungener erscheinen.

Die Abschaffung der Geschlechterrollen - eine Nachlese zur Sexismusdebatte

In einem kürzlich in der FAZ erschienenen Interview mit dem Philosophen Robert Pfaller wird eine Art Nachlese zur kürzlichen Sexismusdebatte, die bekanntlich zuletzt auch den Bundespräsidenten erreicht hatte, versucht. Unter der Überschrift "Die Frauen haben ihre Waffen verloren".

sagt er dort unter anderem:

Die Gesellschaft blickt sehnsüchtig nach dem Sex, ist aber nicht mehr dazu in der Lage, ihn als normalen Modus des Lebens zu begreifen.

Und weiter:

Es gab eine sehr symptomatische Äußerung von Tina Hildebrand in der "Zeit", da schrieb sie: "Vor allem aber haben es immer mehr Frauen satt, sich wehren können zu müssen." Das ist ein sehr interessanter Satz, weil er darauf verweist, daß Frauen paradoxerweise gerade durch ihre Befreiung weniger  wehrhaft geworden sein könnten.
­Damen des 19. Jahrhunderts hätten einem Herrn, der einem so unangenehme Sachen sagt, vielleicht eine Ohrfeige mit den Handschuh gegeben. Diese Art der Abstrafung ist aber ein Rollenprivileg. Wenn man die Rolle einer Dame spielt, hat man das Recht, Männer für kleine Übertritte abzustrafen. Aber man hat das nur dank dieser Rolle.

Ursachenvermutung bei Wohnhausbränden?

Bei einem Wohnhausbrand im württembergischen Backnang starben vor knapp einem Monat acht Personen, allesamt Mitglieder einer Einwandererfamilie aus der Türkei. So weit, so tragisch die aus den Medien bekannten Tatsachen.

  
Über die Ursachen dieser Feuersbrunst wurde alsbald heftig spekuliert. Während die Ermittler zunächst von einem technischen Defekt infolge unsachgemäßer Reparaturen ausgingen, wurde von anderen Beobachtern ein rechtsradikaler Anschlag als Auslöser der Flammen in Erwägung gezogen.

Kurioses, kurz kommentiert: »Dieser Moment wird eine gewisse Symbolkraft haben«

Eines Tages kamen die Machthaber in einem großen kommunistischen Staat auf die Idee, alle Ernährungsprobleme des Landes mit einem Schlag zu lösen. Die bisher angebauten Getreidesorten sollten innerhalb von zwanzig Jahren durch den umweltfreundlichen und ertragreichen Mais ersetzt werden.

In den Dokumenten des Parteitags war zu lesen: »Am Kampftag der Arbeiterklasse im Jahr 1950 werden sich alle Menschen nur noch von Mais ernähren.« Die Agitatoren der Partei wurden aufs Land geschickt und verbreiteten: »Dieser Moment wird eine gewisse Symbolkraft haben.« Der ZK-Sekretär für Agrarpolitik schrieb im Zentralorgan der Partei:

»Wenn die Arbeiter und Bauern ihren Nahrungsbedarf etwas herunterfahren, wenn der Wind weht und wenn der Himmel bei der Ernte blau ist, werden wir unser Ziel erreichen. Ein solcher Moment wird uns zeigen, dass eine nachhaltige Nahrungsversorgung ohne Roggen und Weizen in einem großen kommunistischen Land grundsätzlich möglich ist.«

Die zwanzig Jahre bis zu dem großen symbolkräftigen Moment sollten sehr hart werden. Der Anbau von Roggen und Weizen wurde schrittweise verboten. Überall wurden neue Maisfelder angelegt.

Doch die neu erschlossenen Anbaugebiete konnten nicht rechtzeitig an die Kombinate der Lebensmittelindustrie angebunden werden. In manchen Jahren verfaulte der Mais auf den Feldern. In anderen Jahren starben die Maispflanzen ab, weil es zu wenig Sonne und Regen gab. Aber die Menschen verloren niemals ihre Hoffnung auf den Maifeiertag des Jahres 1950.

Über die Ursachen planwirtschaftlicher Strukturen in Marktwirtschaften

Der Zusammenbruch der planwirtschaftlich organisierten Gesellschaften im Osten Europas, vom Ende der 80er bis Anfang der 90er des vergangenen Jahrhunderts, gab der Globalisierung der Weltwirtschaft und der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes einen kräftigen Schub. Befürworter des Freihandels, der Deregulierung und Privatisierung hatten eine Stimme, welche nicht nur gehört, sondern auch ernst genommen wurde.

Ronald Reagan, dem mit seinen außenpolitischen Initiativen wie der SDI, ein nicht unerheblicher Verdienst an dem Fall des Eisernen Vorhangs gebührt, und Margaret Thatcher, brachten den Wirtschaftsliberalismus, als Problemlösung für stagnierende Volkswirtschaften, zurück in das Bewusstsein vieler Bürger. 

Amerika und Großbritannien machten jeweils ihre eigenen Erfahrungen mit staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Der amerikanische New Deal war schon Geschichte, als Reagan konsequent eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik einschlug, um gegen die Stagflation vorzugehen. Auch der wirtschaftliche Niedergang Großbritanniens, welcher durch Frau Thatcher gestoppt wurde, stellte auch im Westen erneut die Unfähigkeit planwirtschaftlicher Strukturen für eine Volkswirtschaft hinlänglich unter Beweis.  

„Der einzige legale Schwarzsender Deutschlands“? – Ein Abgesang

Goebbels, Berlusconi, BRrrr....-
wie reimt sich das zusamm?
Da Goebbels mißbrauchte als 1. den Rundfunk, propagandahoiber,
da Berlusconi zoiht si seine Jubelsender soiber,
da Bayerische Rundfunk ghört am Stoiber.
So reimt sich das zusammen, so reimt sich das zusamm.
(Biermösl Blosn)

Ob im Freistaat selber oder außerhalb, die Staats-, oder vielmehr: CSU-Nähe des Bayerischen Rundfunks ist legendär. 

Tendenziöses in der NZZ

Die Schweizer Neue Zürcher Zeitung (Zürcher, nicht Züricher!) oder NZZ ist eine wohltuende Ausnahme auf dem tendenziösen deutschsprachigen Zeitungsmarkt, der ansonsten eher durch Vertazung geprägt ist. In der NZZ liest man sachliche Berichte, natürlich eher aus Schweizer Perspektive - und mit Schweizer Orthographie und Vokabular - aber ohne die in deutschen Zeitungen unterschwellig transportierten Meinungen.

Oder besser: man las solche Meldungen. Denn heute hat die ehrwürdige NZZ in die unterste journalistische Schublade gegriffen.

Äpfel, Birnen und Euros: ein Vergleich der deutschen Belastungen durch die EU-Krise

Eine noch unveröffentlichte Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) besagt, dass Deutschland bereits jetzt 187 Milliarden Euro auf Grund der Finanzkrise verloren hätte. Das klingt zunächst nach viel Geld. Wirklich? Um beurteilen zu können, ob 187 Mrd viel Geld ist oder nicht, muss man zunächst eine Vergleichsbasis haben. Für mich als Privatperson ist das ein hübsches Sümmchen, deutlich mehr als mein Jahresgehalt. Bezogen auf das Bruttosozialprodukt der Welt ist es minimal. Ich lade Sie ein, verschiedene Betrachtungsweisen dieser Summe mit mir durchzuspielen.

Was die deutsche Friedensbewegung bewegt -und was nicht

Am vergangenen Wochenende fanden, wie seit Jahrzehnten üblich, die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung statt, die seit Jahren sinkende Teilnehmerzahlen zu verzeichnen haben. Auch Willi van Ooyen, der vor einem Jahr bereits zum wiederholten Male eine kritische Würdigung in ZR erhalten hatte, war wieder dabei. In der FAZ wird berichtet:

Er (van Ooyen) sprach von einer guten und friedlichen Stimmung. Die Teilnehmer protestierten auch gegen die Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Mali. Der Demonstrationszug durch die Stadt stand unter dem Motto "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus".

Was die unterstützenswerte Forderung "Nie wieder Faschismus" mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu tun hat, behielt der Zitierte im folgenden für sich. Ich fühlte mich durch dieses semantische Priming unwillkürlich an DDR-Propaganda erinnert.

Und in der Tat gilt es inzwischen als erwiesen, daß Teile der westdeutschen Friedensbewegung bis zur Wende 1989 von der Staatssicherheit der DDR finanziell massiv unterstützt und personell unterwandert worden waren. Welt Online dazu im April 2012:

Die Partei der Besserverachtenden – Was macht die Grünen so erfolgreich?

Wahlprognosen sind immer mit Makeln – oder um den Sozialwissenschaftlerjargon zu bemühen: biases – behaftet. So ist es unter Statistikern mittlerweile eine Binsenweisheit, dass sich Anhänger von Parteien, die in der veröffentlichten Gunst ganz weit unten rangieren, gegenüber dem Interviewer in bisweilen signifikanter Zahl nicht zu ihrer wahren Vorliebe bekennen, sondern eine gesellschaftlich akzeptierte Präferenz vorgaukeln.