Zettels Raum: Januar 2007

31. Januar 2007

Christian Klar begnadigen? Offene Türen, zwei Bundespräsidenten, linke Machiavellisten

Die Diskussion um die vorzeitige Freilassung der beiden RAF- Häftlinge Mohnhaupt und Klar scheint zunehmend vom Thema "Reue" bestimmt zu werden.

Dabei werden nicht selten offene Türen eingerannt. In Spiegel- Online argumentiert die Schwester der RAF- Terroristin Susanne Albrecht, Julia Albrecht, zum Beispiel wortreich, man könne von Brigitte Mohnhaupt keine "öffentliche Auseinandersetzung mit den damaligen Taten fordern".

Ja, wer tut das denn? Mohnhaupts Strafe soll zur Bewährung ausgesetzt werden. Reue spielt bei der Entscheidung darüber keine Rolle, eine "öffentliche Auseinandersetzung" spielt nicht die geringste Rolle. Sondern es geht um die Prognose, ob sie weitere Morde oder sonstige Gewalttaten begehen wird. Diese Prognose ist günstig, also wird sie entlassen werden.

Die Dinge liegen ganz anders bei Christian Klar. Er will begnadigt werden. Auf Begnadigung hat niemand ein Recht; und es geht dabei nicht nur um die Prognose.

Aber auch eine Begnadigung setzt keineswegs ein öffentliches Reuebekenntnis voraus. Auch Volker Schlöndorff rennt eine sperrangelweit offenstehende Tür ein, wenn er - laut Spiegel- Online -, sagt: "Ich würde Reue aus Anstand erwarten, aber ich würde sie nicht zur Vorbedingung machen, weil das der Scheinheiligkeit Tür und Tor öffnen würde".

Ja, gewiß. Ein Reuebekenntnis, das als formale Vorbedingung für eine Begnadigung verlangt werden würde, wäre ungefähr so viel wert wie der Übertritt zum Islam, mit dem im August letzten Jahres zwei von Terroristen entführte Mitarbeiter von Fox News ihr Leben retteten.

Niemand, sicherlich nicht die mit seinem Fall befaßten Bundespräsidenten, hat von Christian Klar ein "öffentliches Reuebekenntnis" verlangt oder erwartet.

Es geht um etwas anderes. Um was, das wird aus diesem Artikel der "Süddeutschen Zeitung" deutlich: "Nach der Praxis aller Bundespräsidenten kommt es bei einer Begnadigung auf Gnadenwürdigkeit und Gnadenbedürftigkeit an. Zu den Prinzipien gehört ferner, dass ein Gnadenakt nicht das Urteil aushöhlen darf."

Kein öffentliches Reuebekenntnis. Kein mea culpa, mea maxima culpa.

Aber doch Anhaltspunkte dafür, daß jemand, der zahlreiche Menschen ermordet hat, dies als ein Verbrechen akzeptiert, und daß er nicht darin eine "politische Strategie" sieht. Daß er einsieht, daß er ein Mörder ist und nicht ein "Kämpfer". So, wie zum Beispiel Silke Maier-Witt ihr Unrecht eingesehen hat.

Aber daß es um Verbrechen geht, nicht um Politik - das bestreiten ja nicht nur immer noch viele der ehemaligen Terroristen.

Im "Neuen Deutschland" schreibt ein gewisser Tom Strohschneider: "In der Debatte um die Freilassung von Brigitte Mohnhaupt und eine Begnadigung Christian Klars ist viel von Reue und Moral die Rede. Das hat eine Menge mit Populismus zu tun – aber auch mit der Lufthoheit über den erinnerungspolitischen Stammtischen."

Und später: "Das in den letzten Jahren erfolgreich etablierte RAF-Bild von den durchgeknallten Bürgerkindern, deren Taten weniger politisch denn pathologisch zu erklären seien, soll auch den diesjährigen Erinnerungsmarathon '30 Jahre Deutscher Herbst' überstehen. Eine Mohnhaupt oder ein Klar, die nach der Freilassung ihre Version der Geschichte erzählen, eine, in der auch das Wort Kapitalismus vorkommen dürfte, könnte sich dabei als hinderlich erweisen."

So sind sie, die Kommunisten. Sie haben sich keinen Deut geändert. Was immer in der Öffentlichkeit diskutiert wird, wo immer es, wie jetzt, für uns Nichtkommunisten nicht um Politik, sondern um Moral und Recht geht - für die Kommunisten ist alles nur ein Schachzug im politischen Kampf.

Weil sie selbst Machiavellisten sind, sehen sie Machiavellisten überall.

Castro und Chávez: Bilder von heute

Seit August letzten Jahres zeichnet sich ab, daß Venezuela vor einer kommunistischen Machtergreifung steht und daß Castro nicht einen Cubaner, sondern Húgo Chávez als seinen Erben ausersehen hat. Ich habe das hier in Zettels Raum zu dokumentieren versucht, zum Beispiel in diesem und zuvor in diesem Beitrag. Zusammengefaßt ist es in Zettels kleinem Zimmer nachzulesen.

Heute nun hat das cubanische internationale Fernsehen CubaVision nur ein einziges Thema: Der künftige Führer Chávez hat wieder einmal den sterbenden Führer Castro besucht.

Die cubanischen TV-Leute - handwerklich perfekt, wie in jeder totalitären Diktatur - haben das sehr sinnfällig ins Bild gesetzt: Castro als Moribundus, klapprig und zitternd. Chávez als der Starkmensch, der vor Kraft nich loofen kann. Jeder sah, wie da die Fackel weitergereicht wurde.

Ich habe das vom Bildschirm zu fotografieren versucht; hier sind ein paar Impressionen:

30. Januar 2007

Lehrsklaven? Nein, freier Markt!

Die deutschen Universitäten waren einmal unter den besten der Welt. Die Humboldt' sche Universität war vorbildlich: Vorbildlich in ihrer Lehr- und Lernfreiheit, in der Einheit von Forschung und Lehre.

Es war eine liberale Universität: Die Professoren hatten die Freiheit, zu forschen und als Lehrinhalte anzubieten, was sie selbst wollten. Die Studierenden hatten die Freiheit, die Kollegs zu wählen, die ihnen zusagten; und sich auch die Prüfer auszusuchen, von denen sie sich prüfen lassen wollten.

Es zahlte sich damals aus, für jeden Professor, gute Lehre anzubieten. Denn sie lebten (anfangs überwiegend, dann immer noch teilweise) von den sogenannten Kolleggeldern. Wer einen Professor hören wollte, der bezahlte ihn.

Ein Professor, der schlechte Lehre anbot, war im 18., teílweise noch im 19. Jahrhundert schnell nah am Verhungern gewesen. Er erhielt noch nicht einmal mehr die Naturalien, mit denen Studenten gern bezahlten - den Schinken vom väterlichen Hof, beispielsweise.

Auch für Prüfungen war zu zahlen. Wer als Prüfer beliebt war, der verdiente daran.

Führte das dazu, daß die Anforderungen ins Bodenlose sanken? Keineswegs. Denn im Zeugnis stand ja, von wem der Kandidat geprüft worden war. Wer gute Noten von "billigen" Prüfern hatte, dessen Zeugnis war wenig wert. Auch da funktionierte der Markt.

In den späten sechziger oder frühen siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde das alles abgeschafft. Statt der Kolleggelder, die von der Zahl der Hörer abhingen, gab es eine "Kolleggeldpauschale", die irgendwann in das Gehalt eingearbeitet wurde. Ebenso verschwanden die Gebühren, die den Prüfern zugeflossen waren. Alles alte Zöpfe, die man abschnitt. Der Muff von tausend Jahren

Kurzum, der Markt für Lehre wurde abgeschafft. Nicht aber der für Forschung, der nach wie vor die Karriere bestimmt.

Die logische Folge war, daß die Lehre immer schlechter wurde. Wenn ein Wissenschaftler für gute Lehre exakt keine Belohnung bekommt, während gute Forschung ihm sein Fortkommen sichert, wäre er bescheuert, wenn er nicht die Lehre vernachlässigen würde.

Das ist die heutige Situation an den meisten deutschen Universitäten.

Nun versucht man, durch "Evaluation" etwas zu bewirken. Was da an Bürokratie im Entstehen ist, kann ein Außenstehender kaum fassen. Punkte für die Zahl der Dissertationen, der Diplomarbeiten, die jemand betreut. Punkte auch für Gremientätigkeit, für Zahl der Veröffentlichungen und so fort. Und das ganze verwaltet von zahllosen Kommissionen, Fachbereichsräten, Abteilungs- Ausschüssen, wie immer das heißt; von Dekanaten, die das alles ausrechnen müssen.

Daran, daß aus guten Gründen deutsche Professoren so wenige Ressourcen auf die Lehre und so viele auf die Forschung verwenden, wird das nach meinem Dafürhalten nichts ändern. (Ganz zu schweigen von der riesigen Menge an Arbeitszeit, die auf "Gremienarbeit" verwendet und oft für sie verschwendet wird - aber das ist ein anderes Thema).

Dabei wäre die Lösung so einfach: Erstens bezahlen die Studierenden Studiengebühren. Zweitens werden (unter anderem) aus diesen Gebühren die Gehälter der Professoren bezahlt. Und drittens handelt jeder Rektor und Dekan mit jedem seiner Professoren dessen Gehalt individuell aus. Wer viele Studenten zieht, der verdient entsprechend mehr, weil er seiner Universität ja mehr Einnahmen bringt. Ebenso, wer gute Forschung macht, weil er damit deren Renommee fördert.

So einfach ist das. So einfach ist es an Privatuniversitäten, weltweit.

Aber in Deutschland? Da wird jetzt (mal wieder) erwogen, "Lehrprofessoren" zu engagieren, die sich besonders um die Lehre kümmern sollen.

Was erstens bedeutet, daß das vermutlich lausige Forscher sind, denn sonst würden sie ja nicht einen solchen Job anstreben; die Einheit von Forschung und Lehre geht also verloren. Zweitens sind sie, in ein starres Besoldungssystem eingespannt, für gute Lehre ungefähr so motiviert wie ein Studienrat ohne Aussicht auf Beförderung. Es sei denn, sie gehören zu der Minderheit, die Spaß am Lehren und/oder Pflichtgefühl hat.

Und drittens ist das ja ein Hut, so alt, das er schon speckig und verfilzt ist. Der "Studienrat im Hochschuldienst", der "Akademische Rat mit überwiegender Lehrtätigkeit", der "Wissenschaftliche Angestellte mit fast ausschließlicher Lehrtätigkeit" - das waren alles solche Versuche, die oft schlechte Lehre der Professoren durch (hoffte man) gute Lehre von Lehr- Spezialisten mit hohem Lehrdeputat zu kompensieren.

Ich halte das für einen Irrweg. Ich bin dafür, durch Wiedereinführung von Markt- Mechanismen es für die Professoren attraktiv zu machen, gute Lehre anzubieten.

Was übrigens nach meinen Erfahrungen auch der Forschung zugute kommt. Denn durch gute Lehre zieht man gute Studenten an sich heran, und die werden irgendwann zu guten Mitarbeitern; vielleicht irgendwann zu guten Forschern, die die eigenen Ideen weitertragen und weiterentwickeln.

Die Humboldt'sche Einheit von Forschung und Lehre kommt nämlich nicht nur der Lehre zugute, sondern ebenso der Forschung. Die Notwendigkeit, sich in der Breite des Fachs auf dem Laufenden zu halten; der ständige Kontakt mit kritischen Studierenden; die Notwendigkeit, Kompliziertes auf seinen verständlichen und vermittelbaren Kern zurückzuführen - das verlangt die Lehre. Aber das nützt auch der Forschung.

28. Januar 2007

Rückblick: Mohnhaupt freilassen? Ja! Klar begnadigen? Nein!

Bei Christiansen wurde heute Abend über das Thema diskutiert, das morgen auch auf dem Titel des "Spiegel" stehen wird: Haftentlassung für Mohnhaupt und Klar?

In diesem Beitrag habe ich kürzlich zu beschreiben versucht, daß ich als Liberalkonservativer selten zu einer Frage eine fertige Antwort sozusagen aus dem Karteikästchen ziehen kann. Der Liberale und der Konservative in mir müssen meist beraten. Was ich nicht schlecht finde, aber manchmal anstrengend.

Das Ergebnis zu den Fällen Mohnhaupt und Klar habe ich hier aufgeschrieben: Auch Terroristen sollten entlassen werden können, wenn sie - wie Mohnhaupt - die Zeit erreicht haben, die eine Strafaussetzung zur Bewährung erlaubt.

Aber Terroristen sollten nicht begnadigt werden, wie das als Gesuch dem Bundespräsidenten für Klar vorliegt. Jedenfalls dann nicht, wenn nicht zweifelsfrei erkennbar ist, daß sie ihre Verbrechen bereuen, daß sie bereit sind, sich zu bessern.

Bei Klar ist das nicht zu sehen. Er ist nicht einsichtig, er hat sich nicht bei den Angehörigen seiner Opfer entschuldigt. Er hat schon gar nicht versucht, irgend etwas wieder gutzumachen, etwa durch ein lückenloses Geständnis, das klärt, wer aus der RAF welche Morde auf dem Gewissen hat.

Allenfalls hat er lauwarm seine "Schuld" akzeptiert. Kein glaubhafter Wandel; jedenfalls nicht glaubhaft aufgrund dessen, was bisher der Öffentlichkeit zugänglich ist.

In der Diskussion bei Christiansen waren die meisten Diskutanten dieser meiner Meinung.

Niemand verlangte Rache, niemand verlangte eine besonders harte Bestrafung von Terroristen.

Die meisten wollten nur keinen Sonderstatus für Täter akzeptieren, nur weil diese ihre Taten als politisch deklariert hatten.

So weit, so gut (aus meiner Sicht). Man freut sich ja, wenn die meisten einem Recht geben.

Und doch. Ich merkte, wie im Lauf der Diskussion sich der Liberale in meinem Vermittlungsausschuß immer hörbarer zu Wort meldete.

Die Runde war einseitig besetzt. Gerhart Baum war (neben einem Pater) der einzige, der sich für eine Begnadigung Christian Klars einsetzte. Anders als seine Kontrahenten erhielt er kaum Beifall vom Studio- Publikum.

Und nicht genug damit - eine Internet- Befragung ergab auch noch eine Mehrheit von 91 : 9 gegen seine Position. Die Frage freilich, die zu diesem Ergebnis führte, war, wie Gerhart Baum zu Recht anmerkte, schlecht formuliert gewesen: Ob Mohnhaupt und Klar "vorzeitig" entlassen werden sollten, wurde gefragt.

Das ist erstens suggestiv - denn "vorzeitig" hat eine negative Konnotation. Wer wäre schon dafür, daß irgend etwas "vorzeitig" geschieht?

Zweitens berücksichtigte die Frage nicht, daß es im einen Fall um eine reguläre Haftentlassung auf Bewährung nach Erreichen des dafür vom Gericht festgelegten Zeitpunkts geht, im anderen hingegen um einen Gnadenerweis.

Ich teile Baums Standpunkt nicht. Ich kann nicht erkennen, mit welchem Recht er immer wieder auf das Grundgesetz verwiesen hat - so, als ob aus ihm abzuleiten sei, daß Massenmörder vor Ablauf ihrer Strafe begnadigt werden sollten.

Aber er hat doch eine rationale, nachvollziehbare Position bezogen. Er hätte es verdient gehabt, daß seine Meinung in der Besetzung der Runde deutlicher repräsentiert gewesen wäre. Er hätte Sekundanten brauchen können, die z.B. deutlich gemacht hätten, daß gerade dort, wo so viele Emotionen im Spiel sind, ein nüchterner Entscheidungsprozeß stattfinden sollte.

Noch eine Bemerkung zu Diskussionsrunden: Wenn denn Mohnhaupt freigelassen werden sollte, wenn denn Klar begnadigt werden sollte - ich hoffe sehr, daß die Medien die Zurückhaltung aufbringen, sie nicht zu interviewen, sie nicht gar zu Talkshows einzuladen.

Und wenn das doch geschehen sollte, dann hoffe ich, daß jeder andere Eingeladene sich weigert, sich auf eine Diskussion mit Massenmördern einzulassen.

Politiker der NPD werden von den Medien konsequent ignoriert, obwohl sie keine Mörder sind.

Randbemerkung: Rätseln und Lachen

Kürzlich trug sich Unerhörtes zu: Das Kreuzworträtsel der ZEIT war falsch! Die Grafik paßte nicht zum Text; man hatte aus zwei verschiedenen Rätseln eines zusammengeschludert. Die Redaktion reagierte schnell. Die richtige Grafik stand alsbald im Web, und man konnte sie sich auch kostenlos zuschicken lassen. Ich habe sie mir am Freitag der betreffenden Woche ausgedruckt, und so wurde es doch noch eine normale Woche.

Das Entsetzen über diesen Vorfall dürfte allgemein gewesen sein. Allgemein unter uns, der virtuellen Umma der Ecksteinerianer. Der Gemeinschaft der Freunde Ecksteins, auch wenn dieser Name schon lange verschwunden ist.

Als ich noch viel mit der Bahn unterwegs war, gab es ein einfaches Mittel, zu prüfen, ob ein Abteilgenosse (damals gab es sie noch, diese sagenhaft bequemen Erste- Klasse- Abteile mit den grünen Sitzen und den Fußbänkchen in Messing) ein interessanter Gesprächspartner sein könnte: Man zog Ecksteins Kreuzworträtsel hervor. Wenn der oder die andere darauf reagierte, dann konnte man ziemlich sicher sein, jemanden sich gegenüber zu haben, mit dem ein kleine Schnack sich lohnen würde, oder auch ein ernsthaftes Gespräch.

Auch in weniger mobilen Kontexten habe ich das immer wieder festgestellt: Wer ein Fan Ecksteins ist, das ist ein Mensch, den ich sehr wahrscheinlich mag. Intelligent und humorvoll. Für mich die beiden wichtigsten Eigenschaften von jemandem, der mich interessiert.

Heute wimmelt es von solchen mehr oder weniger geistvollen Kreuzworträtseln, die sich als lustig- intelligent gerieren. Soweit ich sie kenne (die des "Stern", der SZ, des "FAZ- Magazins" zum Beispiel), reicht keines auch nur entfernt an's Original heran. Oder genauer: an's deutsche Original, denn der Ursprung dieses Vergnügens liegt natürlich im Angelsächsischen, wo skurriler und intelligenter Humor tief verwurzelt ist.

Qualität zeigt sich immer zuallererst in Äußerlichkeiten. Was handwerklich nichts taugt, das kann nie gut sein. Das Kreuzworträtsel der ZEIT ist handwerklich von höchster Qualität:

Erstens, weil es keine blinden (diese schwarzen) Felder gibt, die das Konstruieren zu einem Kinderspiel machen.

Zweitens, weil es auch noch symmetrisch ist. Achsensymmetrisch, genauer gesagt, und zwar in Bezug auf die vertikale Achse. Nur das zählt für unsere Säugetier- Augen als "Symmetrie". Eine Symmetrie durch Spiegelung an einer horizontalen Achse merken wir kaum; und ihre Abwesenheit stört uns nicht. Ökologisch sehr vernünftig.

Drittens ist das Rätsel handwerklich hervorragend, weil die Lösungswörter zwar keineswegs leicht zu ermitteln sind, sie aber kein abgelegenes Wissen, keine Kenntnisse verlangen, die über normale Bildung hinausreichten. Ich kann mich kaum erinnern, ein Lexikon gewälzt oder gegoogelt zu haben, um eine Lösung zu finden. (Doch, einmal, fällt mir gerade ein - da ging es um einen der vielen Begriffe von der Waterkant, das flache Küstenschiff Ewer. Das habe ich nachgeschlagen und mich gefreut, etwas gelernt zu haben).

Die Schwierigkeit des Rätsels liegt aber überhaupt nicht darin, daß abseitiges Wissen erfragt wird. Sondern darin, daß man umdenken muß, Doppeldeutiges und Doppelbödiges richtig verstehen. Nicht Wissen wird verlangt, sondern eine gewisse, sagen wir, Beweglichkeit der Gedanken.

Diese Woche zum Beispiel: 31 w: "Endspurtler in der Welt der Noten". Man sucht natürlich im Musikalischen; aber es ist der Primaner. 37 w: Eine "häufige Art des Gehens mit sechs Beinen". Wir denken an Insekten, aber gefragt ist "Gassi". Wenn nach "Allwissen" gefragt ist, dann zielt das nicht auf Allwissenheit sondern auf Wissen übers Weltall. "Zahlreiche Fallbeispiele" findet man in einem Rodeo.

Und auch die dicksten Kalauer läßt Eckstein bzw. sein unbenamster Nachfolger nicht aus: Das "Wappentier der Politbündnisschmiede" - ist natürlich der Koala.

Woher rührt unser Vergnügen an solchen Spielereien? Mir scheint, das führt uns zum Ursprung allen Lachens - dem Mißgeschick. Wir werden auf eine falsche Fährte gelockt, in eine falsche Richtung geschickt. Aber wir lassen uns ja nicht ins Bockshorn jagen. Am Ende haben wir's - und können nun lachen, aber es ist ein sozusagen triumphales Lachen. Wir haben was zu lachen.

Jedenfalls geht es mir so. Und seit Jahrzehnten habe ich die Angewohnheit, dann, wenn das Rätsel wieder einmal geschafft ist, einen großen Haken zu malen. Manchmal, wenn es leicht war, auch nur einen kleinen. Und gelegentlich, wenn es sauschwer war, eine ganze Batterie von Haken, dazu vielleicht ein Ausrufezeichen.

Das sieht dann meine Frau, der ich die betreffende Seite "Leben" zurückerstatte, wie früher das ZEIT- Magazin. Sie schmunzelt über meine kindliche Freude an der Kreuzworträtselei.

Und macht sich dann daran, das Sudoku zu lösen.

27. Januar 2007

Über die Haftbedingungen in Guantánamo

Hier sind einige Berichte über die Zustände, wie sie nach dem, was man aus seriösen Quellen weiß, im Gefangenenlager Guantánamo gegeben sind. Namen etc. sind ausgelassen und durch "..." ersetzt; erläuternde Angaben von mir stehen in "[...]". Blau meine Übersetzungen.

Bericht 1, über die Beschaffenheit der Zellen, in die Gefangene zur Strafe gesperrt werden:

These cells are said to be very small with no light and no furniture and just a small hole in the centre for the prisoners to urinate and defecate, and are often infested with rats, mice and cockroaches. The prisoners are usually not permitted to wear any clothing and are not given any bedding.

Diese Zellen seien sehr klein, ohne Licht und ohne Möblierung, mit nichts als einem kleinen Loch in der Mitte für das Urinieren und den Stuhlgang. Sie sind oft mit Ratten, Mäusen und Kakerlaken verseucht. Die Gefangenen dürfen in der Regel keinerlei Kleidung tragen und haben keine Liegegelegenheit.

Bericht 2, über die medizinische Versorgung:

On March 22 of this year, 31-year-old prisoner ... screamed for medical assistance due to a severe abdominal pain he had been suffering for over a week. Instead of receiving medical assistance, the prisoner was transferred to a punishment cell and [an officer] in Acharge of the "re-education program", ordered that two of the trained dogs of the penitentiary be thrown inside the cell to attack the prisoner.

Am 22. März dieses Jahres schrie ein 31jähriger Gefangener ... nach ärztlicher Hilfe, weil er seit einer Woche schwere Bauchschmerzen hatte. Statt ihm ärztlich zu helfen, wurde der Gefangene in eine Strafzelle verbracht. Ein für das "Umerziehungsprogramm" [verantwortlicher Offizier] befahl, daß zwei der dafür ausgebildeten Hunde des Gefangenenlagers in die Zelle gejagt wurden, um den Gefangenen zu attackieren.

Bericht 3, über Erziehungsmaßnahmen:

On March 30th, [a] ... prisoner ... was victim of a brutal beating at the hands of [an officer], who savagely hit the prisoner on both legs with an iron bar, leaving him unconscious in a pool of blood in a punishment cell in section TO-500 ... [Witnesses said:] "... we could hear from the distance his bones cracking with each blow, then he was left there like a rag doll in that pool of blood".

Am 30. März wurde ... [ein] ... Gefangener ... Opfer brutalen Schlagens durch [einen Offizier], der dem Gefangenen mit einer Eisenstange auf beide Beine schlug, bis er in bewußtslos in einer Blutlache lag. Dies geschah in einer Strafzelle in Teil TO-500. ... Die [Zeugen sagten aus]: "Wir konnten aus der Entfernung bei jedem Schlag seine Knochen knirschen hören. Dann wurde er in diesem See von Blut wie eine Puppe aus Lumpen liegengelassen".

Bericht 4, über die allgemeinen Haftbedingungen:

I was sick all of one year. The food arrived rotten sometimes, and the water was muddy and brown. I contracted parasites twice. I would tell the doctor: "Look, the food is poorly prepared and sometimes rotten. The water is contaminated; we should not drink it." And she would say: "That's not my problem. My problem is if you get sick." (...) The prisoners become so alienated that they turn to self-mutilation. I saw two people make a hot paste by melting plastic shopping bags and then put their hands inside this substance. They lost their hands, which were amputated, and were released on medical parole. Other people stab themselves; swallow wires, small spoons; take fluids that are harmful to their digestive system. To sum it up, it's a world of horror.

Ich war ein ganzes Jahr lang krank. Das Essen war manchmal verdorben, und das Wasser war schlammig und braun. Zweimal bekam ich Parasiten. Ich sagte dann der Ärztin: "Schauen sie, das Essen ist schlecht und manchmal verdorben. Das Wasser ist verunreinigt; wir dürften es nicht trinken." Darauf sagte sie: "Dafür bin ich nicht zuständig. Ich bin erst zuständig, wenn Sie krank werden." (...) Die Gefangenen werden so verstört, daß sie zur Selbstverstümmelung greifen. Ich sah, wie zwei Leute aus Plastiktüten eine heiße Masse schmolzen und ihre Hände dort hineinsteckten. Sie verloren ihre Hände, die amputiert wurden, und sie wurden aus medizinischen Gründen begnadigt. Andere fügen sich Stiche zu; schlucken Draht, kleine Löffel; nehmen Substanzen ein, die ihr Verdauungssystem schädigen. Kurzum, es ist eine Welt des Schreckens.

Bericht 5, nochmals über die allgemeinen Haftbedingungen:

Early last month I was handcuffed to a cell door, without clothes, for two days, and deprived of any food. I am being threatened with being charged with the crime of 'disrespect' for speaking out against these physical and psychological abuses that are committed against us. I was sick for eight days with severe hemorrhoids and received no medical treatment. For the past 19 days I have been sleeping on a piece of plywood because they have taken the mattress out of my cell.

Anfang letzten Monats wurde ich unbekleidet zwei Tage lang mit Handschellen an die Zellentür gefesselt und erhielt in dieser Zeit keine Nahrung. Mir wurde angedroht, des Verbrechens der "Respektlosigkeit" angeklagt zu werden, weil ich mich gegen die physischen und psychologischen Mißhandlungen gewandt hätte, die an uns begangen werden. Ich litt eine Woche lang unter schweren Blutungen und erhielt keine medizinische Versorgung. Die vergangenen 19 Tage habe ich auf einem Holzbrett geschlafen, weil sie die Matratze aus meiner Zelle genommen haben.

Diese Berichte stammen von Häftlingen des Gefangenenlagers Guantánamo. Es wird von der cubanischen Regierung betrieben und beherbergt Kriminelle und politische Gefangene. Die politischen Gefangenen sitzen dort wegen Delikten wie versuchter Flucht aus Cuba und oppositionellen Äußerungen. Keiner von ihnen hat an einem bewaffneten Kampf teilgenommen.

Bericht 1 habe ich der Website von Amnesty International entnommen. Bericht 2 stammt von Prima News. Die Berichte 3 und 4 habe ich der Website einer exilcubanischen Organisation entnommen, dem Cubanet. Bericht 3 ist hier zu finden, Bericht 4 hier. Bericht 5 stammt von der Foundation for Human Rights in Cuba.

Ich habe das nicht am Anfang offengelegt, weil ich vermute, daß manche Leser dachten, es ginge um das US- Gefangenenlager in Guantánamo Bay. Das wollte ich auch. Deshalb auch die Auslassungen der Namen usw.

Mir erscheint dieser kleine Trick gerechtfertigt. Denn ich empfinde es als einen Skandal, daß die Menschenrechtsverletzungen der USA weltweit verurteilt, die ungleich schlimmeren der Kommunisten, nur ein paar Kilometer entfernt seit Jahrzehnten stattfindend, aber ignoriert werden.

Ignoriert im doppelten Sinn des Wortes: "to ignore", da ist Nichtwissen. Es ist aber auch das bewußte nicht Wissenwollen.

Es ist eine Absurdität, daß jeder ins Klo gepülte Koran im amerikanischen Guantánamo weltweit Abscheu erregt, während die nackten, gedemütigten, vom Castro- Regime auf eine animalische Existenz reduzierten Demokraten im Combinado de Guantánamo so gut wie keine Beachtung finden.

So wenig wie die anderen Opfer der Castro- Diktatur, einer der barbarischsten, die es in diesem Jahrhundert noch gibt.

Jeder der Gefangenen im Combinado de Guantánamo würde es als das Große Los empfinden, wenn er ins amerikanische Lager Guantánamo Bay verlegt werden würde und unter den dortigen Haftbedingungen leben dürfte.

Nur haben diese Demokraten halt das Pech, keine Kommunisten, keine Islamisten zu sein. Kein Propaganda- Apparat nimmt sich ihrer Leiden an.

Marginalie: Eine Aktenmappe und ein Abhörskandal

In einem seiner netten und manchmal weisen "Ein Mensch"- Gedichte handelt Eugen Roth von einem "Falschen Verdacht":

Ein Mensch hat meist den übermächtigen
Naturdrang, andre zu verdächtigen.
Die Aktenmappe ist verlegt.
Er sucht sie, kopflos und erregt,
Und schwört bereits, sie sei gestohlen,
Und will die Polizei schon holen
Und weiss von nun an überhaupt,
Daß alle Welt nur stiehlt und raubt.

Dann freilich findet sich die Mappe, der Verdächtigte war unschuldig. Ist wieder alles wie zuvor? Nein, keineswegs::

Doch den vermeintlich frechen Dieb
Gewinnt der Mensch nie mehr ganz lieb,
Weil er die Mappe, angenommen,
Sie wäre wirklich weggekommen
Und darauf wagt er jede Wette
Gestohlen würde haben hätte!

Dieses Gedicht fiel mir ein, als ich die aktuelle Meldung zur "Abhöraffäre Neskovic" gelesen habe.

Wie von vornherein auf der Hand lag, war an der Sache nichts dran.

Am gestrigen Freitag um 18 Uhr 6 nun meldete Spiegel- Online:

Mitarbeiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik haben das Büro des Abgeordneten Wolfgang Neskovic gründlich überprüft - und nichts entdeckt. (...) Neskovics Büro ist sauber - bei der Überprüfung seiner Arbeitsräume seien "keine Abhöranlagen oder Anzeichen einer unbefugten Nachrichtenübermittlung" entdeckt worden, teilte der Bundestag mit.

Also, die Aktenmappe wurde nicht gestohlen. Alles erledigt? Keineswegs. Noch einmal Spiegel-Online:

Die weiteren Untersuchungen zu dem Fall dauern nach Angaben der Linksfraktion noch an: Vor allem die Frage, wer die beiden Mikrofone wann und warum an den Deckenlampen in Neskovics Büro angebracht haben könnte, steht noch im Raum. Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG), dem auch Neskovic angehört, will am kommenden Mittwoch über den Fund beraten.

Zu Ehren von Neskovic sei gesagt, daß er selbst weitere Beratungen für nicht erforderlich hält.

Aber Dieter Wiefelspütz (SPD), der von einem "Skandal hoch drei" gesprochen hatte? Und PDS- Ramelow, der die Sache mit der Erkenntnis kommentiert hatte, daß "... einiges in diesem Staate nicht so ist, wie es sein sollte" (siehe hier, und die Kommentare zu diesem Beitrag). Werden sie in Sack und Asche gehen, sich für ihre maßlos überzogene, voreilige Reaktion entschuldigen?

Ich glaube nicht.

"Weil dieses Abhör'n, angenommen, es wäre wirklich vorgekommen ..."

25. Januar 2007

Zettels Meckerecke: Murat Kurnaz und die Pflichten eines deutschen Ministers

Murat Kurnaz, so steht es in der Wikipedia, reiste kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 nach Pakistan und hatte dort Kontakt mit einer islamistischen Organisation namens Tablighi Jamaat, über deren Verbindungen mit Terroristen es unterschiedliche Auffassungen gibt.

Wissenswertes über Tablighi Jamaat ist hier zu finden. Daß es sich um islamistische Extremisten handelt, wird, soweit ich sehe, von niemandem bestritten. Strittig ist, wie eng ihre Verbindungen zum Terrorismus sind.

In der verlinkten Quelle, dem proamerikanischen Middle East Forum heißt es: "Tablighi Jamaat has always adopted an extreme interpretation of Sunni Islam, but in the past two decades, it has radicalized to the point where it is now a driving force of Islamic extremism and a major recruiting agency for terrorist causes worldwide."

Tablighi Jamaat habe immer eine extreme Interpretation des sunnitischen Islam vertreten und habe sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten weiter radikalisiert. Es sei nun eine treibende Kraft des islamistischen Extremismus und weltweit eine wichtige Rekrutierungsagentur für Terroristen.

Kurnaz wurde von US-Truppen festgenommen, weil er in einer Einrichtung dieser Organistation gewohnt hatte.

Soweit bisher bekannt ist, hat Kurnaz sich über seine Kontakte zu dieser Organisation hinaus nichts zuschulden kommen lassen. Er ist also - soviel man weiß - zu Unrecht in Guantanamo inhaftiert gewesen. Allein ein islamistischer Fanatiker zu sein kann es ja nicht rechtfertigen, daß man jemanden jahrelang einsperrt.

Es gibt eine Fürsorgepflicht Deutschlands für seine Bürger. Sie wird meist, und zu Recht, weit ausgelegt. Auch Deutschstämmige, die zum Beispiel im kommunistischen Rußland verfolgt wurden, genossen einen gewissen Schutz Deutschlands; jedenfalls hat man sich um ihre Ausreise bemüht.

Auch jemand, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, der sich an die deutsche Kultur assimiliert hat, der sich als Deutscher fühlt, sollte - nicht juristisch, aber billigerweise - den Schutz Deutschlands genießen.

Aber was in aller Welt sollte Deutschland, sollte die rotgrüne Regierung, sollte den Kanzleramtsminister Steinmeier dazu verpflichtet haben, sich der Interessen eines Menschen anzunehmen, der türkischer Staatsbürger ist und der sich ostentativ gegen unsere Werte, gegen unsere Kultur gestellt hat, indem er sich einer extremen islamistischen Bewegung in Pakistan zugesellte?

Ein deutscher Minister hat gemäß seinem Amtseid den Nutzen des deutschen Volks zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Er ist nicht zuständig für den Schutz eines islamistischen Türken, auch wenn dieser in Bremen aufgewachsen ist.

24. Januar 2007

The State of the Union Address

Wer ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika? Das hängt davon ab, wie man "Regierung" übersetzt. "Administration", das ist der Präsident mit seinem Kabinett und der ihm unterstellten Verwaltung, wie bei uns. Wenn man aber auf die WebSite US Government geht und dort Federal Government auswählt, dann sieht man, was in den USA die eigentliche Regierung ist: Die Gesamtheit der drei Gewalten, also der Exekutive, der Legislative und der Judikative. Die Administration, das ist nur der Executive Branch, der exekutive Zweig dieser Regierung.

Dieses Verständnis von "Regierung" wird traditionsgemäß zelebriert, wenn der Präsident die State of the Union Address vorträgt. Dann versammelt sich das gesamte Federal Government - der Präsident, die Abgeordneten beider Häuser des Kongresses, die Mitglieder des Obersten Gerichts; dazu traditionell die Spitzen des Militärs.

Man tagt im Repräsentantenhaus, das dann mit ungefähr 1000 Menschen gefüllt, im Grunde überfüllt ist. Dessen Abgeordnete sitzen auf ihren angestammten Plätzen (die Republikaner übrigens, vom Präsidium aus gesehen, links und in Sitzplänen traditionell mit roter Farbe dargestellt, die Demokraten blau dargestellt und rechts).

Vor ihnen wurden Stühle für die hundert Senatoren aufgestellt. (Genau genommen sind es nicht hundert, denn je ein Demokrat und ein Republikaner sind zu Hause geblieben, um für den Fall eines Anschlags auf die Versammlung den Senat weiter zu repräsentieren). Auch der Supreme Court, auch die Spitzen des Militärs haben ihre Sitzreihen.

Die Zuschauertribüne ist natürlich randvoll, und während der Rede des Präsidenten wird die Kamera immer wieder auf sie schwenken. Vor allem, wenn der Präsident einen der dort sitzenden Bürger persönlich anspricht, der sich besonderen Verdienst erworben hat; wie dieses Jahr Wesley Autrey, der in der New Yorker U-Bahn einen Menschen geretttet hat.

Das Ritual ist genau festgelegt: Ein Herold (Sergeant of Arms) kündigt den Präsidenten an, der durch ein Spalier von Menschen geht, händeschüttelnd, Bemerkungen austauschend. Er begibt sich zunächst zum Präsidium, das gemeinsam vom Präsidenten (jetzt erstmals von der Präsidentin; englisch heißen sie Speaker)) des Abgeordnetenhauses und dem Vizepräsidenten (zugleich Speaker des Senats) gebildet wird, und überreicht ihnen je ein Exemplar seiner Rede.

Das alles ist von viel Applaus begleitet, oft in Form von Standing Ovations; wie überhaupt während der ganzen Rede eine positive Atmosphäre herrscht. Oft applaudieren alle, oft nur eine Seite. Mißfallenskundgebungen gibt es so gut wie nie. Zwischenrufe wären undenkbar.

Ich beschreibe das so ausführlich, weil es auf uns Kontinentaleuropäer mit unserer Tradition der parlamentarischen Demokratie sehr fremd wirkt. Nicht auf Briten freilich, denn es ist gewissermaßen eine republikanische Variante der britischen Thronrede.

Der US-Präsident ist eben (auch) ein Wahlmonarch auf Zeit. Er ist zugleich Chief Executive, wie ein Kanzler oder Premierminister, und Head of State, wie ein Bundespräsident oder eine Königin.

Er verköpert die Regierung - Administration - , für die er als Parteimitglied steht, aber er verkörpert zugleich auch die Gemeinsamkeit aller Amerikaner, das Federal Government, zu dem auch die anderen Gewalten und zu dem beide Parteien gehören.

Die State of the Union Address bringt das beides zum Ausdruck: Der Präsident artikuliert seine eigene Politik, aber er spricht zugleich auch im Namen der Nation.

Diese Gemeinsamkeit der Nation ist in den USA traditionell in Kriegszeiten besonders stark. Auch der Irak- Krieg wurde von beiden Parteien gebilligt. Der Präsident hat in seiner gestrigen Rede daran erinnert:

We went into this largely united, in our assumptions and in our convictions. And whatever you voted for, you did not vote for failure. (...) We will share ideas for how to position America to meet every challenge that confronts us. We'll show our enemies abroad that we are united in the goal of victory.

Wir haben dies weitgehend einmütig begonnen, vereint in unseren Auffassungen und Überzeugungen. Und wofür Sie auch immer gestimmt haben, Sie haben nicht für ein Scheitern gestimmt. (...) Wir werden unsere Vorstellungen darüber austauschen, wie Amerika sich aufstellen muß, um jeder Bedrohung zu begegnen. Wir werden unseren Feinden im Ausland zeigen, daß wir im Ziel des Siegs vereint sind.

Man sollte das nicht für reine Rhetorik halten: Zur amerikanischen politischen Kultur gehört diese Gemeinsamkeit aller Demokraten, das Bipartisanship, wenn es um die Interessen der Nation geht.

Eine Oppositionsführerin, die dem Präsidenten immer wieder applaudiert, bei allen Meinungsverschiedenheiten; wie gestern Nancy Pelosi Präsident Bush. Ein Senat, bei dessen Anhörungen man oft nicht weiß, ob ein Senator der Republikaner oder der Demokraten sich äußert, wenn man die Person nicht kennt. Das kennzeichnet diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit; nicht nur jetzt, wo die Situation sie erzwingt.

Diese erbitterte, feindselige, oft persönlich herabsetzende Art, wie in unserem parlamentarischen System Regierung und Opposition miteinander umgehen, ist den USA fremd.

Bill Schneider, der kenntnisreiche politische Kommentator von CNN, hat gestern vor der Übertragung der Rede des Präsidenten gesagt, man dürfe nie vergessen, daß die USA eine "popular democracy" seien. Er meinte damit, daß die Abgeordneten und Senatoren stark auf die Stimmung ihrer Wähler zuhause reagieren.

Und da liegt wohl, was den Irak angeht, das zentrale Problem: Die Amerikaner sind in ihrer Mehrheit kriegsmüde. Sie hatten sich, wie vermutlich auch ihr Präsident, einen schnellen Sieg und danach eine friedliche Besatzungszeit vorgestellt, in der der demokratische Irak entstehen würde - wie in Deutschland, wie in Japan nach dem Zweiten Weltkrieg.

Was jetzt gekommen ist, das hatten sie nicht gewollt. Auch der Präsident sieht das so: "This is not the fight we entered in Iraq, but it is the fight we're in."; das sei nicht der Kampf, in den die USA eintraten - aber es sei nun einmal der Kampf, in dem sie sich jetzt befinden. Vor dem man, so sieht es der Präsident, nicht einfach davonlaufen kann, wenn es schwieriger wird als erwartet.

Die Senatoren und Abgeordenten beider Parteien befinden sich damit im Konflikt zwischen der Strategie des Präsidenten und den Wünschen der Mehrheit ihrer Wähler. Der Präsident ist entschlossen, den Sieg doch noch zu erreichen; jedenfalls alles dafür zu tun. Viele Wähler würden am liebsten einen Truppenabzug sehen; zwar nicht sofort, aber bald.

Das ist nicht miteinander vereinbar. Die Demokraten sitzen zwischen Baum und Borke; aber zwischen Fight und Flight gibt es eben keinen Mittelweg. Das heißt, es gibt ihn schon - nicht fliehen, aber auch nicht kämpfen. Aber das wäre das Schlimmste.

© Zettel. Titelvignette: George W. Bush bei seiner State of the Union Address am 2. Februar 2005. Als Werk der Regierung der USA in der Public Domain.

Rehe und Wölfe, Polarfüchse und Lämmer

Je mehr ich darüber nachdenke, umso absurder kommt es mir vor: Daß Demokraten Sympathie für jeweils diejenigen Extremisten haben, die sich auf derselben Seite des politischen Spektrums verorten wie sie selbst.

Vor einem Monat habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß dies ein zentrales Problem der momentanen politischen Situation im Irak ist:

Die demokratisch gesonnenen Schiiten haben Verbindungen zu, ja Bindungen an die schiitischen Extremisten der Sadr- Milizen. Die sunnitischen Demokraten pflegen Beziehungen zu sunnitischen Extremisten. Der Kampf gegen den Extremismus wird dadurch massiv behindert.

Der Irak wird, so habe ich argumentiert, nur dann einen demokratischen Weg gehen können, wenn die Demokraten endlich verstehen, daß sie miteinander weit mehr Gemeinsamkeiten haben als mit den jeweiligen Extremisten. Wenn insbesondere El Maliki versteht, daß er den demokratischen Staat gegen die schiitischen Extremisten verteidigen muß.

Nur wäre es naiv, das als ein spezifisches Problem des Irak zu sehen. Weltweit scheinen Demokraten immer wieder Sympathie, zumindest Verständnis für diejenigen zu empfinden, die die Demokratie beseitigen wollen, das aber unter demselben Banner - "links", "rechts", "nordirische Protestanten", "nordirische Katholiken" usw. - tun, unter dem auch diese Demokraten antreten.

Ungefähr so, als hätten die Lämmer Sympathie für die Polarfüchse, weil beide weiß sind; wohingegen die Rehe die Wölfe mögen, weil auch die ja braun sind.

Weil das nicht nur das aktuelle Problem des Irak ist, sondern weil es ein Problem in vielen Ländern zu den unterschiedlichsten Zeiten war und ist, habe ich in dem damaligen Beitrag auf die Parallele zu meinen Erfahrungen als Jungsozialist in den siebziger Jahren hingewiesen, als die Jusos immer wieder vor der Entscheidung standen, mit Kommunisten zusammenzuarbeiten oder diese Zusammenarbeit zu verweigern.

Diese Parallele war natürlich ein wenig provokativ gezogen, und hier hat ein schrecklicher Ivan sie prompt auch schrecklich übelgenommen.

Das Beispiel, auf das ich jetzt komme, mag manchen ähnlich provokativ erscheinen.

Es betrifft das aktuelle Thema, ob Mohnhaupt auf Bewährung entlassen, ob Klar begnadigt werden sollte. Dazu liegen jetzt Stellungnahmen der Parteien vor.

Und wenn man sich den Bericht auf der Website der Tagesschau ansieht, dann zeigt sich ein deprimierendes Muster: Die SPD, die Grünen, die Kommunisten sind für eine Haftentlassung. Die CDU, die CSU sind überwiegend dagegen.

Ja, haben denn die linken Parteien mehr Gemeinsamkeiten mit diesen Terroristen als die CDU und die CSU? Nur, weil sie ihre Morde als links deklariert haben?

Es sieht so aus. Volker Beck von den "Grünen" spricht gar von "Versöhnung". Seit wann versöhnt man sich mit Verbrechern, statt von ihnen Reue zu verlangen?

Also - auch hier wieder scheint es eine Affinität zwischen linken Demokraten und Leuten zu geben, die ihre Verbrechen als "links" deklariert haben.

Man könnte diese Folgerung mit einer alternativen Erklärung vermeiden: Vielleicht sind ja die linken Parteien generell dafür, Politverbrecher zu begnadigen, wenn sie lange genug gesühnt haben?

Diese Hypothese kann man leicht testen: Wie haben sie es gehalten, wenn es um Nazi- Verbrecher gegangen ist?

Nehmen wir einen Fall, der sich zum Test eignet, den von Erich Priebke. Er hatte als SS-Offizier 1944 an der Erschießung italienischer Geiseln teilgenommen. Den Befehl, sie erschießen zu lassen, hatte er nicht veweigert. Dafür - und weil statt der befohlenen 330 Geiseln 335 erschossen worden waren, wie eine Zählung nach der Erschießung ergab - wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt, die er, inzwischen weit über neunzig Jahre alt, immer noch verbüßt; Europas ältester Strafgefangener.

Wer generell dafür ist, Politverbrecher zu begnadigen, wenn sie lange genug gesühnt haben, der sollte sich eigentlich in diesem Fall engagieren. Hat das eine der linken deutschen Parteien getan, wenigstens einer ihrer Prominenten? Nein, soweit ich es herausfinden konnte.

Der anscheinend einzige prominente Politiker, der es getan hat, war 1999 Heinrich Dregger, CDU.

Auch hier wieder das Muster: Ein rechter Demokrat setzt sich für den SS-Mann ein.

Ist das nicht deprimierend, diese Kumpanei der Lämmer mit den Polarfüchsen, der Rehe mit den Wölfen?

23. Januar 2007

Marginalie: Skandal! Skandal!

Als ein Fotograf im Büro des Abgeordneten Neskovic einen Weißabgleich vornehmen wollte, da wurde man, so meldet es der Stern, "auf Kabel an der Deckenlampe aufmerksam". Etwas anders lautet die Version, die Spiegel-Online mitzuteilen weiß:

Am Freitag vergangener Woche wurde er [Neskovic] in seinem Büro Unter den Linden 50 in Berlin interviewt. Ein Techniker eines ARD-Fernsehteams machte ihn dabei auf ein seltsames Gerät aufmerksam, das er beim Abbau der eigenen Technik auf der Deckenlampe über dem Schreibtisch ausfindig machte.

Ob nun Kabel oder seltsames Gerät - jedenfalls barg, laut SPON, Neskovic ein "einige Zentimeter große(s) Gerät mit mehreren Öffnungen". Das war Ende vergangener Woche. Am Montag wurde der Sicherheitsdienst des Bundestags eingeschaltet, der an einer anderen Lampe ein weiteres, identisches Gerät entdeckte.

Nun wissen selbst wir normalen Bürger, die wir weder Geheimdienstexperten sind noch die Kenntnisse haben, die man bei den Angehörigen des Sicherheitsdienstes des Bundestags voraussetzen darf, daß die Wanzen, die ein Geheimdienst irgendwo einzubauen pflegt, erstens nicht "einige Zentimeter" groß sind. Sie heißen ja Wanzen und nicht Igel oder Mäuse.

Und zweitens wissen wir, wir Nicht- Geheimdienstexperten, daß auch der dämlichste Geheimdienst seine Lauschmikrofone selten so zu plazieren pflegt, daß man beim Blick nach oben "ein Kabel an der Deckenlampe" sieht, oder ein "seltsames Gerät".

Es lag also von vornherein auf der Hand, daß sich da entweder jemand einen Scherz erlaubt hatte, oder daß es sich um sonst irgend etwas Harmloses handelte - vielleicht Reste einer Anlage zum Mitschnitt von Gesprächen für Wortprotokolle, zur Aufnahme von diktierten Texten oder dergleichen.

Für uns normale Bürger lag und liegt das auf der Hand. Aber nicht für die Geheimdienstexperten und Innenpolitiker der Parteien. In Werder bei Berlin tagten gerade die Fraktionsführungen der Regierungsparteien. Denen ward die Nachricht überbracht, und alsbald äußerten die üblichen Verdächtigen die üblichen Verdächtigungen.

Siegfried Kauder, CDU, sagte laut Stern: "Wenn sich der Wanzen-Verdacht bestätigt, wäre das ein Skandal." Dieter Wiefelspütz von der SPD, immer gut für eine Empörung, setzte noch einen drauf, oder vielmehr er erhob die Sache zur dritten Potenz: "Ein Abgeordneter wird verwanzt, das ist ein Skandal hoch drei, ein Anschlag auf das Parlament".

Und auch der unvermeidliche Volker Beck (die Grünen) war natürlich mit einem Kommentar zur Stelle: "Wir fordern unverzüglich Aufklärung, ob deutsche Geheimdienste deutsche Abgeordnete abhören. Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen, und zwar nicht nur im Parlamentarischen Kontrollgremium."

Beaucoup de bruit pour une omelette also, viel Lärm um Nichts? Ja, schon. Aber daß gestandene, verantwortliche Politiker nicht das sehen, was für den Normalbürger auf der Hand liegt (oder daß sie sich zu einer Sache äußern, bevor sie sich über die Fakten informiert haben), das erscheint mir schon eine Marginalie wert.

Wenn diese Leute sich in einer solchen lütten Sache, wo man das nachprüfen kann, so unverantwortlich äußern - wie mag das wohl bei komplexeren Sachverhalten sein, in denen sie als Experten fürs Geheime auftreten, als Experten für Innen - und Sicherheitspolitik?

Mohnhaupt freilassen? Ja! Klar begnadigen? Nein!

Soll Brigitte Mohnhaupt auf Bewährung entlassen, soll Christian Klar begnadigt werden? Seit dem Ende des RAF- Terrors hat es, soweit ich mich erinnere, keine so heftige öffentliche Diskussion darüber gegeben, wie mit verurteilten deutschen Terroristen zu verfahren ist.

In FAZ.Net läuft dazu eine Umfrage. Die SZ online hat das Thema im Augenblick als Aufmacher. "Recht vor Gnade" hat Heribert Prantl seinen Artikel betitelt.

"Gnade nach Recht" ist - eine kleine Variation dieses Titel- Einfalls - der Kommentar der Zeit überschrieben. Sein Vorspann faßt die linksliberale Position zusammen: "Die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird wahrscheinlich Ende März freigelassen. Das ist richtig so. Bundespräsident Köhler sollte auch ihren Komplizen Christian Klar begnadigen."

"Richtig so", "sollte". Mal wieder purzeln die Antworten aus der linksliberalen Weltanschauung heraus wie die Zigarettenpäckchen aus dem Automaten.

Den Artikel bei "Zeit online" schmückt das selbstgestaltete Emblem der Baader- Meinhof- Bande. Mir scheint das Foto, das ich an den Anfang dieses Beitrags gestellt, habe, etwas aussagekräftiger zu sein.

Es zeigt einen Menschen, der sechs Wochen lang in Todesangst gehalten, "verhört" und beschimpft und dann viehisch ermordet wurde; in der Art einer Hinrichtung.

Die Verbrecher haben ihn sich als Opfer ausgesucht, weil ihr paranoides Weltbild ihnen sagte, daß er, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sozusagen der heimliche Herrscher Deutschlands sei. Und daß folglich die Regierung - in diesem Weltbild der "Büttel des Kapitals" - gar keine andere Wahl hätte, als ihn freizukaufen; koste es, was es wolle.

Sie haben ihn auf Videos vorgeführt, ihn ermordet, so wie die Nazis, wie die Terroristen der El Kaida ihre Opfer abgeschlachtet haben. Ihre Mitteilung über diesen Mord lautete, sie hätten Schleyers "klägliche und korrupte Existenz beendet". Die Sprache des Unmenschen.

Die Terroristen dachten, daß sie den demokratischen Rechtsstaat in die Knie würden zwingen können. Sie wollten an die Stelle des Streits der Meinungen den unbarmherzigen Kampf setzen, in dem sie - wie die Nazis - zu obsiegen hofften.

Sie wollten in Deutschland erklärtermaßen ein Blutbad anrichten, dem Hunderttausende hätten zum Opfer fallen können. "Rote Armee" war ja kein leeres Wort. Es sollten - ungefähr so, wie das jetzt in Bagdad geschieht - Stadtteile erobert und militärisch gehalten, es sollten die Beamten des Staats durch individuellen Terror ausgeschaltet werden. Das erklärte Ziel war ein Bürgerkrieg in Deutschland.

Dazu sollte die Entführung Schleyers und die Freipressung der einsitzenden Terroristen ein entscheidender Schritt sein. Vom Erfolg des Unternehmens war man überzeugt; "Der Kapitalismus" würde doch nicht seinen obersten Repräsentanten opfern.

Das erwies sich als eine Fehlkalkulation. Helmut Schmidt hat die fürchterliche Entscheidung treffen müssen, der Erpressung nicht nachzugeben und damit das Leben Hanns- Martin Schleyers akut zu gefährden, wahrscheinlich zu opfern.

Er hat sich damit, aus meiner Sicht, großen Verdienst um unseren Staat erworben.

Was aus Deutschland geworden wäre, wenn die Terroristen triumphiert hätten, das kann man ja nicht wissen. Gut möglich daß der deutsche Terrorismus irgendwann so gescheitert wäre wie derjenige der Brigate Rosse und der Action Directe.

Aber die Zahl der Opfer wäre, weil dieser deutsche Terrorismus ungleich mörderischer gewesen ist (so inhuman, wie eben man eben nur als Abbild des Nazismus sein konnte), sehr wahrscheinlich weit höher gewesen, wenn Helmut Schmidt der Erpressung nachgegeben hätte. Wir hatten das Glück, damals diesen Kanzler zu haben.

Was folgt daraus für die jetzt anstehenden Entscheidungen? Sehr wenig. Das ist ja alles Geschichte. Jetzt ist nach Rechtslage zu entscheiden und nach dem, was moralisch und politisch begründbar ist.

Und da nun scheinen mir die Fälle der beiden Terroristen sehr verschieden zu liegen.

Bei Brigitte Mohnhaupt geht es darum, ob eine Lebenslängliche nach der dafür vorgesehenen Frist auf Bewährung entlassen wird.

Soweit ich die Rechtslage verstehe, ist dafür maßgebend die Wahrscheinlichkeit, daß sie wieder straffällig werden wird. Diese Wahrscheinlichkeit ist gering.

Sie zeigt offenbar nach dem, was man heute lesen kann, nicht die geringste Einsicht in ihre Schuld. Aber sie hat anscheinend gesagt, daß sie das unter den heutigen Bedingungen nicht wieder tun würde. Nun ja. Sie kann es ja nicht.

Sie wird vielleicht, wie Knut Folkerts, ihre Verbrechen zu rechtfertigen versuchen. Soll sie. Das ist in einem liberalen Rechtsstaat das gute Recht jedes Verbrechers, der seine Strafe abgesessen hat.

Also, sie sollte meines Erachtens behandelt werden wie jede andere Mörderin: Nach 24 Jahren, so hat es damals das Gericht entschieden, kann sie freigelassen werden.

Für eine Begnadigung spielt die Reue aber eine Rolle, die zentrale.

Auch Klar ist nicht reuig, nicht einsichtig. Heute war ein Interview mit der Witwe eines seiner Opfer zu sehen, der Frau Hans- Martin Schleyers. Er hat sich nicht bei ihr gemeldet, ihr nicht gesagt, daß ihm sein Tat leid tut. (Nur einer von vielen Morden, die er begangen oder mitbegangen hat; nebenbei. Er ist kein Massen-, aber ein Gewohnheitsmörder).

Auch er hat, wie Mohnhaupt, das Recht, so rechtsstaatlich behandelt zu werden wie jeder Mörder.

Aber Gnade? Was soll es denn einen Grund dafür geben, ihn zu begnadigen? Er soll, meines Erachtens, nach den Regeln des Rechtsstaats behandelt werden, den er vernichten wollte.

Nicht schlechter als jeder andere Verbrecher. Aber warum, in aller Welt, gnädiger?

21. Januar 2007

Karl May, der Irak, und wie der Zufall so spielt

Daß Karl May immer noch ein in vielerlei Hinsicht zutreffendes Bild Arabiens zeichnet, ist vielleicht das Deprimierendeste, was man über die Misere dieser Region sagen kann.

Was May über den Wilden Westen schrieb, über China ("Der blaurote Methusalem"), über Sibirien ("Zobeljäger und Kosak"), über Uruguay ("Am Rio de la Plata") oder sonst eine Weltgegend, inklusive sein heimisches Erzgebirge, das erscheint uns heute putzig- folkloristisch. Was er über Ägypten und den Sudan schrieb, über Kurdistan, das könnte man mit ein paar Änderungen in die Gegenwart übertragen.

Und was er über den Irak schrieb. Ein umfangmäßig gar nicht so kleiner Teil der Reiseerzählung, die Kara ben Nemsi und seinen getreuen Hadschi Halef aus der nordafrikanischen Wüste über Bagdad und Stambul in die Schluchten des Balkans führt, spielt im Irak.

Jener Hadschi Halef, dessen vollständigen Namen die meisten von uns herzusagen wissen, war sozusagen Iraker; seine Haddedihn gehörten zu den Schammar, auch heute noch ungefähr ein Drittel der Bevölkerung des Irak. Diesen Beduinenstämmen kommt im Augenblick eine für die Entwicklung des Irak bedeutsame Schlüsselrolle zu.

Was Karl May vor mehr als einem Jahrhundert über die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen Persern und Arabern, zwischen Arabern und Kurden geschrieben hat, das gilt immer noch; nur den Padischah im fernen Stambul gibt es nicht mehr.

Zufälle spielen bei Karl May, wie bei allen Autoren dieses Genres, eine zentrale Rolle. Er muß, wie schon immer die Kolportage, heute die Daily Soaps, mit einem begrenzten, seinen Lesern vertrauten Personal immer neue Handlungen gestalten.

Also trifft man sich wieder und wieder zufällig. Mitten in der Prairie, mitten in der Wüste. Old Shatterhand den Sam Hawkins oder den Sans-Ear. Kara ben Nemsi den Krüger Bei und, besonders gern, den Lord Lindsay.

Ja und? Das Leben besteht schließlich aus einer Kette von Zufällen.

Da suche ich schon lange eine gute Geschichte des Liberalismus. Eine, die historisch zuverlässig ist und die den Leser informieren und nicht ihn überzeugen möchte; weder pro noch contra.

Heute nun habe ich mich wieder einmal mit Reportern und Blog- Autoren beschäftigt, die direkt aus dem Irak berichten, weil ich über sie gern einen weiteren Beitrag der Serie Ketzereien zum Irak schreiben möchte.

Zu den Blogs, die ich mir dazu angeguckt habe, gehört der von Michael Yon, der gerade eine Serie über seinen momentanen Irak- Besuch hat, "Walking the Line". Eine sehr lesenswerte Reportage, auf die ich in einem späteren Beitrag zurückkomme.

Lebendig, konkret, am Detail orientiert statt an der großen Perspektive. Wie es eben eine gute Reportage zu sein hat. Nicht uns eine Meinung aufdrängend, sondern den Leser über Sachverhalte informierend.

So also, wie die Geschichte des Liberalismus, nach der ich seit einiger Zeit suche.

Nanu, wo ist denn da der Zusammenhang? Ja eben, davon rede ich ja. Ein Zufall.

Also, Michael Yon schreibt (reich bebildert, wie es diese Detailversessenen gern haben) in seiner breiten, konkreten Art, wie er mit einem Militärtransport aus Kuweit in den Irak einfliegt. Man landet auf dem BIAP, dem Bagdad International Airport. Dort verbringt Yon die erste Nacht.

Und hier nun verknoten sich meine Themen. Yon redet nämlich bis spät in die Nacht mit einem ebenfalls dort zeitweise Gestrandeten. Einem Deutschen, names Dietmar Herz, der im Irak recherchieren wollte. Es stellt sich heraus, daß Herz Professor ist. Und sich als Deutscher mit Karl May auskennt. Yon tut so, als kenne er den auch (obwohl er ihn "Mai" schreibt). Herz erzählt ihm, was May über den Orient, die Kurden usw. geschrieben hat, ohne damals dort gewesen zu sein.

Wie kommt ein leibhaftiger deutscher Professor im Jahr 2007 auf den BIAP? Das interessierte mich. Also habe ich nachgesehen, wer das denn ist, dieser Dietmar Herz. Er ist Professsor an der Universität Erfurt, und zwar mit einem Lehrstuhl für Vergleichende Regierungslehre. Ein Wissenschaftler zudem mit Interesse am Nahen Osten.

Und einer von denen offensichtlich, die, wenn sie ein solches Thema bearbeiten, nicht nur ihre Nase in Bücher stecken, sondern sich auch in diejenige Weltgegend verfügen, über die sie etwas schreiben wollen.

Anders als Karl May. Und auch, wenn ihnen möglicherweise dabei die Kugeln um die Ohren fliegen. Oder wenn man sich zuvorderst einmal zu Ergänzung seiner Schutzausrüstung feuerabweisende Handschuhe schenken lassen muß, wie Michael Yon das von Dietmar Herz berichtet.

Ich habe noch ein wenig weiter recherchiert, wer denn dieser interessante Wissenschaftler ist. Und siehe da, er hat sich in München habilitiert mit einer Schrift, betitelt: "Die wohlerwogene Republik. Das konstitutionelle Denken des politisch- philosophischen Liberalismus".

Ich habe sie gleich bestellt und rechne ziemlich fest damit, daß das die Geschichte des Liberalismus ist, die ich gesucht hatte.

Weil - so spielt doch der Zufall. Nicht wahr?

20. Januar 2007

Rückblick: Die 68er

Der eigentlich nur als Randbemerkung gedachte Beitrag über die 68er hat zu einer lebhaften Diskussion geführt, die sich jetzt auch als so etwas wie eine Interblog- Diskussion mit Momo in Metalust und Subdiskurse abspielt.

Ich finde diese Diskussion interessant - als Diskussion aus verschiedenen politischen Positionen heraus; vielleicht auch als Diskussion zwischen Generationen.

Auf den letzten Beitrag von Momo - er ist in der Kommentar- Sektion seines oben verlinkten Beitrags "warm und kalt" zu finden - habe ich mit dem Versuch geantwortet, den Kern meiner Argumentation noch einmal herauszuarbeiten. Hier diese Antwort, um Eingangs- und Schlußbemerkungen gekürzt:

Über die 68er müßte man ausführlicher reden, als das in einem Austausch von Kommentaren möglich ist.

Für meine Generation ist es ein Problem der eigenen Jugend und ihrer Irrungen und Wirrungen. Für die nachfolgende Generation ist es, vermute ich, eine Frage der Auseinandersetzung mit ihren Eltern. Also, viel Persönliches ist da involviert.

Aber eigentlich versuche ich mehr, auf Sachverhalte aufmerksam zu machen, Verklärungen ein wenig entgegenzuwirken.

Jetzt und hier will ich nur noch einmal deutlich sagen, wie ich die Militanten und die Mörder dieser Zeit sehe; ja nur eine Minderheit. Aber doch eine weithin bewunderte und nicht ganz so weithin, aber doch erheblich auch unterstützte.

Was die Nazis angeht - die Nazi-Zeit lag damals halt kaum länger zurück als jetzt das Ende der DDR; um die zwanzig Jahre. Die Mentalität war noch da.

Meine These ist, daß beileibe nicht alle, aber doch die "militanten", und ganz und gar die "bewaffneten" Genossen ein hoch ambivalentes Verhältnis zu ihrer Vätergeneration hatten: Sie distanzierten sich von ihr auf eine so übertriebene Art, daß man ihnen das im Grunde nicht abnehmen konnte.

Man muß nicht unbedingt an die Psychoanalyse glauben, um zu sehen, daß dahinter ein Identifikationskonflikt steckte. Plus ça change, plus c'est la même chose. Schleyer, das war der Übervater, dessen man sich bemächtigte und den man tötete.

Sie waren in ihrer Mentalität Nazis, die "Militanten", die "Kämpfer".

Sie dachten und handelten wie die SA der zwanziger Jahre, wenn sie Andersdenkende niederschrien und ihnen das Mikrofon entrissen.

Sie dachten und handelten wie die SS, wenn sie ihre Opfer kaltblütig ermordeten.

Wobei entscheidend das "kaltblütig" ist: Sie mordeten eben nicht aus Mordlust. Wahrscheinlich sogar mit Selbstüberwindung. Weil es "die Sache" nun einmal verlangte.

Dies auf sich zu nehmen und dabei sauber zu bleiben. So ungefähr hatte es Himmler als Auftrag an die SS formuliert. Die RAF- Mörder waren so wenig wie die SS- Mörder "gemeine" Mörder, sondern Mörder aus Pflichtgefühl. Deutsch sein heißt eine Sache um ihrer selbst willen tun, das war die Mentalität der einen wie der anderen.

Ich habe mich oft gefragt, wie diese RAF- Mörder ihre Taten eigentlich psychisch bewältigt haben. Nach dem Mord an einem hilflosen, gefesselten Gefangenen, der unschuldig war - wie mögen sich die Mörder da gefühlt haben? Wie mag Susanne Albrecht sich gefühlt haben, nachdem sie den Mord an Ponto, den sie als Kind "Onkel" genannt hatte, verschuldet hatte?

Sie werden sich eingeredet haben, daß sie es um der Sache willen tun mußten. So, wie diejenigen SS- Männer, die es als eine schwere Pflicht betrachteten, Juden ermorden zu "müssen".

Wahnhafte, Wahnsinnige die einen wie die anderen. (Natürlich gab es in beiden Gruppierungen auch die Sadisten; Baader hat gegenüber seinen Genossen ausgemalt, wie man Männer an den Hoden aufhängt und welche Foltern man an "Fotzen" vornehmen kann).

Sie schreiben, lieber Momo, vom "Diskreditieren einer ganzen politischen Richtung".

Es war ja - behaupte ich, aus meiner Erfahrung - gar keine irgendwie kohärente Richtung, sondern es war zunächst nur ein einheitliches Lebensgefühl. Das einer rebellierenden, selbstbewußten, Jugend, wie es sie immer gibt. Novarum rerum cupidus.

Die aber auf keine Gegenwehr stieß, wegen des schlechten Gewissens der Elterngeneration.

Das hat sich dann sehr unterschiedlich politisch konkretisiert. Die Kontinuität zur NS- Mentalität sehe ich keineswegs generell, sondern eben nur bei den "Militanten" und "Bewaffneten".

So weit der Hauptteil meiner Erwiderung auf Momo. Er hat noch viele andere Themen angesprochen, auf die ich nicht eingegangen bin. Es ist halt ein komplexes, ein schwieriges, auch ein affektbeladenes Thema.

Aber vielleicht gerade deshalb wert, daß man sich - mit Achtung vor dem Standpunkt des Andersdenkenden - darüber streitet.

19. Januar 2007

Zettels Meckerecke: "Uuh ah, uuh ah..."

"Udo Lindenberg ist nicht nur eine Ikone der Rockmusik, sondern auch ein Maler und ein herausragender Lyriker" sagte laut ddp der Mainzer Ministerpräsident Beck, als er Lindenberg gestern mit der Carl-Zuckmayer-Medaille ehren durfte.

Hier ist eine Kostprobe dieser herausragenden Lyrik:

Es war einmal ein Generalsekretär
der liebte den Rock'n'Roll so sehr
Gitarren statt Knarren
und locker
so wie ein Rocker.
Der Staatsratsmeister sprach zum ZK:
Nichts wird mehr so sein
wie es mal war!
Von morgens bis abends ertönt die Schalmei
und dann stoss' ich ihn aus
den Indianerschrei!
Uuh ah, uuh ah...

Das ganze lyrische Werk, aus dem diese Strophe entnommen ist, kann man hier nachlesen. Und Lyrikfreunde, die dann auf den Geschmack gekommen sind, finden hier noch viele andere Werke des Herausragenden.

Der sich jetzt also sozusagen von amtlicher Stelle Benn, Krolow, Celan, Gernhardt gleichgestellt fühlen darf.

Es aber vermutlich nicht tut. So, wie ich mir den sympathisch unpathetischen Lindenberg vorstelle, wird er bei dieser Laudatio gedacht, vielleicht mit schläfriger Stimme, aber lyrisch herausragend, vor sich hingemurmelt haben: Nu bleib mal auf'm Hocker. Ich bin'n doch nur'n Rocker.

Marginalie: Erhard Eppler und die Volksfront

Erhard Eppler wird achtzig, und er hat aus diesem Anlaß Spiegel- Online ein Interview gegeben. Es geht, wie so oft bei Eppler, um Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft; er sieht die großen Linien.

Zur Zukunft fragt ihn der Interviewer, Carsten Volkery vom Berliner Spiegel -Online- Büro: "Nach der Bundestagswahl war viel die Rede von einer strukturellen linken Mehrheit im Land. Wann kommt Rot- rot- grün?" Epplers Antwort ist lesenswert:

Irgendwann muss aus der strukturellen linken Mehrheit auch eine linke Regierung erwachsen. Die Differenzen zwischen SPD und Linkspartei sind nicht so tief wie früher die zwischen SPD und KPD. Leute wie Lothar Bisky und Gregor Gysi hätte man nach der Wende für die SPD gewinnen können, wenn man sich bemüht hätte. Das sozialliberale Modell, das gerade wieder durch die Medien geistert, sehe ich jedenfalls überhaupt nicht.

So deutlich hat es meines Wissens noch kein prominenter SPD- Politiker gesagt.

Eppler habe ich immer als einen klugen Mann bewundert, der eine Umdrehung weiter denkt als die meisten anderen Politiker. Ein Intellektueller, den es in die Politik verschlagen hat.

Er hat begriffen, daß es nach den Bundestagswahlen 2009 entweder eine schwarzgelbe Regierung oder eine Volksfront geben wird. Nach den gegenwärtigen Umfragen - die seit langem in diesem Punkt stabil sind - hätte die von Eppler ins Auge gefaßte Volksfront eine Mehrheit.

Bis zur heißen Phase des Wahlkampfs sind es noch ungefähr zweieinhalb Jahre. Es wird also langsam Zeit, die Weichen zu stellen. Die Äußerung Epplers dürfte in diesem Zusammenhang wohlüberlegt sein.

Wie auch der taktische Schwenk der PDS in Sachen Ehrenbürgerschaft für Biermann. Die PDS wird einen Schmusekurs mit der SPD fahren. Dort gibt es ja auch manche, die sich anders als Eppler nicht hätten vorstellen können, den letzten Vorsitzenden der SED stracks in die SPD aufzunehmen.

Diese den Kommunisten weniger wohlgesonnenen SPD- Leute gilt es, wenn die Operation Volksfront 2009 gelingen soll, zwar nicht zu überzeugen, aber zu neutralisieren. Also wird die PDS noch handzahmer sein als ohnehin; wie immer, wenn Kommunisten in eine Regierung drängten.

Schwerer dürften es die Volksfront- Strategen mit den Grünen haben. Oswald Metzger, Matthias Berninger und Christine Scheel kann ich mir nicht recht in einer Koalition mit Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi vorstellen.

Nur, wird die "Basis" der Grünen denn solche Grünliberale als Kandidaten aufstellen? Metzger hat da ja so seine Erfahrungen. Und Berninger hat sich gerade aus der Politik verabschiedet.

Auch ein Mann, der eine Umdrehung weiter denkt als die meisten, scheint mir.

Rückblick: Putins zweites Bein

Auf die, sagen wir, Bereinigung der Parteienlandschaft im Vorfeld der Duma- Wahlen in Rußland habe ich vor zwei Wochen aufmerksam gemacht. Rund die Hälfte der bisherigen Parteien wird gar nicht mehr zur Wahl zugelassen; und Putin ist offenbar dabei, als Opposition zu seiner eigenen Partei "Geeintes Rußland" die Partei "Gerechtes Rußland" zu etablieren.

Sozusagen His Majesty's Opposition, nur daß das "His" eine etwas andere Bedeutung haben dürfte als in der britischen Demokratie.

Zu diesem Thema gibt es jetzt in B.L.O.G. einen interessanten Beitrag von Karsten zu lesen, der neue Informationen bringt und mit der Frage schließt, "wie der Spruch mit dem 'lupenreinen Demokraten' bloß zustande gekommen sein mag".

Die Antwort gibt vielleicht eine kürzliche Veranstaltung im Berliner Hotel Adlon. Gestaltet von der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" anläßlich des Wechsels im G8-Vorsitz von Rußland zu Deutschland. Ihr Höhepunkt war eine "symbolische Schlüsselübergabe".

Seltsamerweise nicht an die Kanzlerin, den Außenminister oder sonst jemanden, der nun für diesen Vorsitz zuständig geworden ist. Sondern an einen Frühstücksdirektor des russischen Staatskonzerns Gazprom: Gerhard Schröder, früher einmal auch Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der sich, wie es sich gehört, mit einer Rede bedankte.

Die Netzeitung schreibt dazu:

Putin geht für Schröder den Weg "der Stabilität und Verlässlichkeit" und das sei eine "historische Leistung". Kritik an Innen- und Außenpolitik des Kremls werden vom Altkanzler als "anti-russische Reflexe" abgetan. Auch in anderen Ländern würden Journalisten umgebracht – was die Opfer in Russland nicht entschuldige – aber man müsse die Verhältnismäßigkeit wahren, beschreibt Schröder sein Russland. Das Land habe erfolgreich begonnen "eine Rechtsstaatlichkeit" aufzubauen.

Begonnen, eine Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. So sieht das Schröder. Eigentlich hat man ja eher den Eindruck, daß das Gorbatschow vor rund zwanzig Jahren begonnen hat, eine Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Daß Jelzin es voranzutreiben versuchte, und daß Putin zielstrebig dabei ist, diese Rechtsstaatlichkeit wieder zu beseitigen.

Der zweite Teil des lesenwerten Artikels der Netzeitung handelt von Michael Chodorkowski. Dessen Verurteilung ja bekanntlich ein leuchtendes Beispiel für die Rechtsstaatlichkeit ist, die Putin aufzubauen begonnen hat.

18. Januar 2007

Atomwaffen: Der Zeiger rückt vor

Ich hatte gar nicht gewußt, daß es sie noch gibt: Diese imaginäre Uhr des Bulletin of the Atomic Scientists. Aber es sie tickt weiter. Und der Zeiger rückt vor.

Das erste Mal habe ich von dieser Uhr Anfang der sechziger Jahre erfahren, als einer meiner Professoren, ein Physiker, von einer Pugwash-Konferenz zurück war und uns davon erzählte.

Die Uhr, so habe ich inzwischen nachgelesen, wurde bereits 1947 eingerichtet. Sie zeigt, wie weit die Menschheit nach Auffassung der Nuklearwissenschaftler, die diese Uhr justieren, noch von einer atomaren Katastrophe entfernt ist.

Mal wird sie vor-, mal wird sie zurückgestellt. Siebzehn mal seit 1947.

Jetzt wurde sie vorgestellt. Die Begründung:

We stand at the brink of a Second Nuclear Age. Not since the first atomic bombs were dropped on Hiroshima and Nagasaki has the world faced such perilous choices. North Korea’s recent test of a nuclear weapon, Iran’s nuclear ambitions, a renewed emphasis on the military utility of nuclear weapons, the failure to adequately secure nuclear materials, and the continued presence of some 26,000 nuclear weapons in the United States and Russia are symptomatic of a failure to solve the problems posed by the most destructive technology on Earth.

Wir stehen am Rand eines zweiten Nuklearen Zeitalters. Niemals, seit die ersten Atombomben über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, stand die Welt vor solchen gefährlichen Entscheidungen. Der kürzliche Atombomben- Versuch Nordkoreas, die nuklearen Ambitionen des Iran, eine erneut aufgekommene Betonung des militärischen Nutzens von Atomwaffen, fehlende Sicherheit bei der Sicherung nuklearen Materials und der Umstand, daß immer noch 26000 Atomwaffen in den USA und in Rußland existieren - das alles ist symptomatisch dafür, daß wir damit gescheitert sind, das Problem zu meistern, das die Technologie mit dem größten Vernichtungspotential stellt, welches es auf dieser Erde gibt.

Mir scheint, diese Warnung ist sehr berechtigt. Nur wird sie vermutlich ungehört verhallen.

Wer die Gefahren der Nuklearrüstung beschreibt, der gilt ja heute schon fast als Kauz. Wer gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie ist, der hingegen kann sich auf eine breite Unterstützung verlassen.

In diesen Tagen hat in Deutschland wieder die SPD ihre unbedingte Ablehnung der friedlichen Nutzung der Atomenergie unterstrichen. Der zuständige Minister findet es in einem heute von der WAZ veröffentlichten Interview "völlig abenteuerlich, (...) über Atomenergie zu diskutieren".

Es ist seltsam, nachgerade absurd: Die deutsche (wie auch die weltweite) "Anti- Atom- Bewegung" richtet alle ihre Kräfte gegen die friedliche, harmlose und sehr wahrscheinlich unverzichtbare friedliche Nutzung der Nuklearenergie.

Das, was uns wirklich bedroht - die Gefahr eines vielleicht begrenzten, vielleicht auch außer Kontrolle geratenden Atomkriegs - scheint sie dagegen nur am Rande zu interessieren, wenn überhaupt.

Diese seltsame Geschichte einer, wie Freud das nennen würde, Verschiebung habe ich im vergangenen Juli in einer Serie nachzuzeichnen versucht: Wie die Anti- Atomtod- Bewegung, die in der Zeit des Kalten Kriegs nur allzu berechtigt gewesen war und zu der große Persönlichkeiten wie Bertrand Russel und Günther Anders gehört hatten, sich in diese bizarre, rückwärtsgewandte, irrationale "Anti- Atom- Bewegung" verwandelte.

Eine Bewegung gegen die Hochtechnologie, gegen den Fortschritt, und folglich von den Kommunisten gefördert, teils kontrolliert. Wie bei der "Friedensbewegung" sahen sie dort ein Potential, um die Bundesrepublik zu destabilisieren. (Mehr dazu demnächst bei der weiteren Besprechung des Buchs von Bettina Röhl).

Warum sind die Wissenschaftler des "Bulletin of Atomic Scientists" so besorgt, was die Gefahren durch Atomwaffen angeht? Sie nennen in ihrer Erklärung unter anderem folgende Gründe:

Die nationalen Grenzen sind durchlässig geworden. Ein von Pakistan ausgehendes Netz hat die Nukleartechnologie nach Libyen, Nordkorea, den Iran hin verbreitet.

Die USA und Rußland haben die Verringerung ihres Potentials an atomaren Waffen, mit dem sie vor sechzehn Jahren begonnen hatten, gestoppt.

Weltweit gibt es an 140 Orten ungefähr 1400 Tonnen hochangereichertes Uran und ungefähr 500 Tonnen Plutonium.

Die globale Erwärmung wird zu Wanderungen und zu Kriegen um fruchtbares Land führen.

Der Bau neuer Kernreaktoren weltweit, vor allem in Asien, wird nukleares Material besser zugänglich machen.

Dieser Bau neuer Reaktoren wird durch zunehmenden Energiebedarf und durch die Notwendigkeit verursacht, die CO2-Emissionen zu verringern.

Neben der Gefahr eines Atomkriegs betont die Erklärung des "Bulletin of the Atomic Scientists" die Gefahren, die von einer globalen Erwärmung ausgehen.

Wenn ich sie richtig verstehe, sehen sie diese Gefahren aber nicht in den primären Wirkungen eines Klimawandels, sondern in dessen sekundären Folgen: Wanderungen, die Kriege auslösen. Eine Verbreitung der zivilen Atomtechnologie, die auch die Gefahr erhöht, daß Staaten nuklear rüsten und irgendwann ihre Atomwaffen auch einsetzen.

17. Januar 2007

Rückblick: Verworren

In einer Marginalie habe ich vor ein paar Tagen argumentiert, daß es ein sehr eigenartiges Verständnis des demokratischen Systems offenbart, wenn die bayerische SPD jetzt Neuwahlen verlangt - nur, weil es in der Regierungspartei Streit darüber gibt, wie lange der Ministerpräsident Stoiber noch weitermachen darf.

Neuwahlen sind in einem parlamentarischen System als letzter Ausweg für den Fall vorgesehen, daß es dem Parlament nicht oder nicht mehr gelingt, aus seiner Mitte heraus eine stabile Regierung zu wählen und sie dauerhaft zu unterstützen. Bayern verfügt nicht nur über eine stabile Regierung, sondern diese hat sogar eine Zweidrittel- Mehrheit des Parlaments hinter sich. Nichts begründet die Vermutung, daß diese Mehrheit nicht ohne Schwierigkeiten einen Nachfolger Stoibers wählen könnte, falls denn dieser zurücktreten sollte.

Als ich darüber schrieb, dachte ich noch, die bayerische SPD mißbrauche die in der bayerischen Verfassung vorgesehene Möglichkeit von Neuwahlen, um ein wenig Wind zu machen. Um auf sich aufmerksam zu machen; um zu zeigen, daß sie gern auch einmal wieder dieses Land regieren würde.

Daß das ernst gemeint war, hatte ich mir nicht vorstellen können.

Es ist aber ernst gemeint. Heute schreibt die "Welt":

Mit einem Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags wollen SPD und Grüne Neuwahlen in Bayern erzwingen. Diese könnten frühestens im Juli und spätestens in einem Jahr stattfinden, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget in München. (...) Maget sagte, die SPD werde in der regulären Plenarsitzung am 30. Januar Stoibers Rücktritt fordern. Nach der erwarteten Ablehnung durch die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag werde die Opposition dann mit der Sammlung von Unterschriften beginnen.

Starke Worte. Wenn die bayerische SPD sich nicht lächerlich machen will, dann muß sie das jetzt durchziehen. Also, wie Maget das heute angekündigt hat, mit der Sammlung der Unterschriften schon im Februar beginnen. Von da an geht die Sache dann ihren Gang.

Die bayerische SPD hat damit vielleicht einen momentanen Propagandaerfolg, aber wie stellt sie sich denn das Weitere vor? 25 000 Unterschriften wird sie mühelos sammeln können. Der nächste Schritt ist ein Volksbegehren, in dem mindestens eine Million Wahlberechtigte sich für einen Volksentscheid aussprechen müssen. Falls das gelingt, dann findet der Volksentscheid darüber statt, ob der Landtag "abberufen" werden soll. Dann erst gibt es, falls die Mehrheit das will, Neuwahlen.

So bestimmt es Paragraph 18, Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Bayern zusammen mit den einschlägigen Verfahrensvorschriften. Was die SPD jetzt leichtfertig in die Wege leitet, das ist also ein Verfahren, das die Bayern, falls es zum Erfolg führt, dreimal an die Urnen rufen wird: Zum Volksbegehren, zum Volksentscheid, zur Neuwahl des Landtags.

Das dürfte, so hat es ein Verwaltungsrechtler vorhin im Bayerischen Rundfunk gesagt, insgesamt ungefähr ein Jahr dauern. Ein Jahr, in dem die bayerische Politik praktisch lahmliegen wird.

Und das sollen die Bayern mitmachen? Und am Ende denjenigen, die diesen Unfug angezettelt haben, auch noch eine Mehrheit geben?

Als wenn sie nicht wüßten, die Bayern, daß das, was sich jetzt abspielt in der CSU, beste bayerische Tradition ist: "Der barlamendarische beruf ist aufreubend und man bringt ein groses Obfer fier den Wallgreis. Aber in Goznamen, ich bring es und denk, fieleicht is es doch schöner als daheim, wo einem die Alde aufbasst." (Jozef Filser an Herrn Bechler Gorbinian)

Rückblick: Chausseestraße 131

Bis gestern schien die Berliner PDS entschlossen, eine Ehrenbürgerschaft von Wolf Biermann nach Kräften zu verhindern. Gestern vormittag noch war in der Berliner Zeitung zu lesen:

Der Dichter habe sich "immer wieder für Kriegseinsätze" ausgesprochen, argumentiert Fraktionsvize Stefan Liebich, auch etwa beim Kosovo-Krieg, den die Linkspartei nach wie vor für völkerrechtswidrig halte. Liebich betonte, dass Biermanns scharfe Kritik an der SED-Führung, die ihn im Jahr 1976 aus der DDR ausbürgerte, dennoch "jeder Ehrung" wert sei - "auch wenn uns dies nicht geglaubt wird". Die Ausbürgerung vor drei Jahrzehnten sei aber ein "Kainsmal" der DDR gewesen, sagte Liebich. "Das macht es jetzt auch so schwer, Nein zu sagen." Dies sei aber die klare Tendenz in der Linksfraktion, die ebenfalls heute über den Oppositionsantrag zur Ehrung debattieren will.

Also, nicht etwa seine Aktivitäten in der DDR bestimmten, so Liebich, die ablehnende Haltund der PDS. I wo, gerade diese sind nach Ansicht der PDS "jede Ehrung" wert. Nur leider, leider, in Sachen Kosovo und Irak lag und liegt Biermann nicht auf PDS- Kurs.

Und jemanden, der nicht auf PDS- Kurs liegt, nicht wahr, denn kann man doch nicht zum Ehrenbürger Berlins machen. Das sollte doch jedem einleuchten.

Aber kaum hatten alle PDS-Genossen diese Linie verinnerlicht, da galt schon eine neue Linie.

Denn inzwischen hatte die Berliner SPD, nicht eben im Sinn Wowereits, aber unter Druck von ehemaligen Bürgerrechtlern aus der Bundes- SPD wie Thierse und Meckel, sich einen Ruck gegeben und war plötzlich für die Ehrenbürgerschaft.

Und das wären schlechte Kommunisten, die nicht flugs ebenfalls umschwenken würden, wenn sich die Lage derart geändert hat.

Freilich auch wieder nicht. Das Ergebnis ist eine dialektische Argumentation, die man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen sollte:

Die Linkspartei-Fraktion, die parallel über das Thema diskutierte, hielt jedoch grundsätzlich an ihrer Meinung fest. Nach einer kontroversen Debatte folgte sie mit großer Mehrheit einem Vorschlag des Vorstandes, den Antrag der Opposition abzulehnen, sagte Sprecherin Kathi Seefeld. Sollte die SPD einen eigenen Antrag einbringen, werde sich die Fraktion der Stimme enthalten, um ihre Kritik an Biermann zu demonstrieren, aber der Ehrenbürgerwürde nicht im Wege zu stehen.

Hier nachzulesen.

Also: Man ist gegen die Verleihung der Ehrenbürgerwürde. Den betreffenden Antrag der Opposition wird man ablehnen. Wenn aber derselbe Antrag von der SPD eingebracht wird, dann wird man sich enthalten. Und damit will man demonstrieren, daß man erstens dagegen ist und zweitens der Verleihung nicht im Wege stehen will.

Merke: Manchmal bringen die Kommunisten Sachen fertig, die sich auch der begabteste antikommunistische Satiriker nicht würde ausdenken können.