Zu Zettels Todestag (4): Mehltau

Mehltau ist "ein weiszlicher schimmelüberzug, der pflanzen befällt und sie zerstört", so weiß es das Grimmsche Wörterbuch. Im übertragenen Sinn verwendete, vielleicht als erster, diesen Begriff Ferdinand Freiligrath (a.a.O.):

der wind der reaction
mit mehlthau, reif und alledem!

Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft

Man muss weder Sprachwissenschaftler noch Jurist sein, um die folgenden beiden Sätze aus dem zwischen CDU, CSU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag korrekt zu interpretieren:

Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im Übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht. [Fundstelle: Seite 74, rechte Spalte]

Die Konjunktion und drückt völlig unmissverständlich aus, dass die beiden Merkmale „in Deutschland geboren“ und „in Deutschland aufgewachsen“ kumulativ (das heißt: sowohl als auch) erfüllt sein müssen, damit die in § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) normierte Pflicht zur Entscheidung zwischen der ausländischen und der deutschen Staatsangehörigkeit entfällt.

Gleichheit oder Gerechtigkeit?

Wie jedes Jahr hat das DIW wieder zugeschlagen, wie üblich mit dem Ergebnis, daß die Welt angeblich immer schlechter wird. Und wie jedes Jahr wird das von den einschlägigen Medien gerne übernommen.

Junk science, junk journalism.

Es geht um das Vermögen in Deutschland. Und das ist - Überraschung - nicht gleich verteilt. Mancher hat mehr, mancher hat weniger. Was das DIW im Auftrag der Gewerkschaften für skandalös hält.

Welche Gesellschaft wollen wir? Ein Gedankensplitter eines (vielleicht nicht mehr ganz) jungen Vaters zu Kindergärten.

Ein simples Bekenntnis: Vater werden lohnt sich. Es ist die heftigste, einschneidenste, aufwühlendste und schönste Erfahrung, die ich in meinem vielleicht nicht mehr ganz so jungen Leben machen durfte. Über das, was man schon in den ersten Wochen oder auch in den Wochen vor der Geburt erlebt könnte man ganze Bücher schreiben (netterweise haben das auch nicht wenige Leute getan. :) ). Dennoch habe ich auch einige kuriose oder zumindest seltsame Erfahrungen mit staatlicher und halbstaatlicher Meinung gemacht und ein paar wenige davon sind Basis für meinen heutigen Gedankensplitter.

Zu Zettels Todestag (3): Die starken Verben schwächeln. Wie sich das Fauldeutsche ausbreitet

Eine von Zettels Serien hieß "Anmerkungen zur Sprache". Ihr erster Beitrag erschien am 19. November 2006, der letzte, den wir hier noch einmal bringen, am 30. Januar 2013.

Kallias

Zu Zettels Todestag (2): Warum in Deutschland das Ost-West-Gefälle zu einem Nord-Süd-Gefälle wird

Bevor Zettel zu bloggen begann, diskutierte er lange Zeit in "Schrippes Forum", dessen Schließung für ihn der Anlaß war, "Zettels Raum" zu gründen. In Schrippes eher linkem Forum präsentierte er eine provokante These, die er "Zettels Gesetz" nannte, welches er sogar in eine quantitative Formel goß. 2007 kam er darauf zurück, allerdings (leider) nur in einer "qualitativen Variante". Es geht um die Ursachen für die unterschiedliche Wirtschaftskraft in der deutschen Regionen.

Am Ausgangspunkt, dem Nord-Süd-Gefälle, hat sich wenig geändert, wenn man etwa die von Zettel vermutlich zitierte Karte mit dieser neueren vergleicht.

Wieder mussten etliche Links repariert werden, was in einem Fall nicht gelungen ist: dem Hinweis auf die "Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung". Als Ersatz kann vielleicht ein Aufsatz von Konrad Lammers aus dem Jahr 2003 dienen, in dem das sich damals abzeichnende Nord-Süd-Gefälle in den Neuen Bundesländern beschrieben wurde.

Kallias

Zettels erster Todestag

Heute vor einem Jahr starb der Gründer dieses Blogs, Zettel. Wer damals schon "Zettels Raum" gekannt hat, erinnert sich daran.

Von den zahlreichen Nachrufen finde ich die von Roland Herrig, Cora Stephan und "PPQ" am bewegendsten. Vielleicht möchten Sie ja den einen oder anderen davon nachlesen.

Wir bringen heute und in den kommenden Tagen einige seiner Artikel, jeweils stellvertretend für eines der Gebiete, die er sieben Jahre lang mit über 4000 Blogbeiträgen beackert hat. Heute zunächst ein Text aus Frühzeit des Blogs, in dem Zettel sich mit einem seiner Lieblingsthemen befasste, der Astronomie. Dazu gibt es einen ersten Diskussionsstrang.

Im zweiten Diskussionstrang haben Autoren von "ZR" ihre persönlichen Betrachtungen über Zettel eingestellt; wer möchte, kann eigene hinzufügen.

Kallias

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Juden wurde mehr geraubt. Gastbeitrag von Ludwig Weimer

Cornelius Gurlitt bleibt der rechtmäßige Eigentümer der von seinem Vater gesammelten und Juden geraubten Bilder. Die Rückerstattungsgesetze der Westalliierten von 1947-1949 und die Fristen können nicht mehr außer Kraft gesetzt werden. Raubkunst ist Eigentum geworden.Eine andere Moral kann jedenfalls durch das Recht nicht erpresst werden.

Zunächst ein weiteres Beispiel, und dann die Anwendung auf den größten Raub zwischen Christen und Juden.

Marginalie: Elogen für einen alten Kameraden

Der Diktator von Simbabwe, Robert Mugabe, ist gestern 90 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass versuchte sich auch der demokratieabgabefinanzierte Rundfunk an einem Kurzporträt des Autokraten und machte dabei zumindest sprachlich keine besonders gute Figur.

In seinem Beitrag übersetzt Jan-Philippe Schlüter vom ARD-Hörfunkstudio Johannesburg die (in der eingebetteten Audio-Datei zwischen circa 00:00:12 und 00:00:18 hörbare) Lobhudelei des simbabwischen Staatsradios

A veteran politician with distinguished leadership qualities, Comrade Robert Mugabe …

folgendermaßen (Audio-Datei, circa 00:00:07 bis 00:00:12 sowie Transkription, Satz 2 des Haupttextes):

Kamerad Robert Mugabe, ein Politikveteran mit herausragenden Führungsqualitäten.

Kurioses, kurz kommentiert: Deutsche Tugenden

"Datenkrake kauft Messenger" heißt es bei Focus online. Gemeint ist die Übernahme des Kurznachrichtendienstes WhatsApp durch Facebook für die beeindruckende Summe von 19 Milliarden Dollar. Bemerkenswert scheint mir, wie die deutschen Onlinemedien auf diesen Deal reagieren, nämlich in erster Linie mit Umstiegsempfehlungen. "Das sind die sieben besten WhatsApp-Alternativen" titelt Focus online, und um das Ansinnen zu unterstreichen, titelt ein parallel geschalteter Artikel in dem gleichen Medium "Vielleicht übernimmt Facebook eines Tages BMW". "5 Gründe, warum Sie WhatsApp löschen sollten" mahnt die Huffington Post. Die Gründe lauten übrigens: 1. Angst 2. Angst 3. Angst 4. Angst 5. Angst.

Meckerecke: Wenn der Rechtsstaat ausgepfiffen wird

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute alle 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern über die dritte Startbahn des Flughafen Münchens abgewiesen und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nicht zugelassen. Gegen Letzteres können die Kläger beim BVerwG Beschwerde einlegen.

Jedem empörten Zeitgenossen steht es natürlich auch frei, die Stadt München an das Ergebnis des Bürgerentscheids zu erinnern, mit dem sich das landeshauptstädtische Stimmvolk im Juni 2012 mehrheitlich gegen die Flughafenerweiterung ausgesprochen hat. Zwar ist ein Bürgerentscheid nach Art. 18a Abs. 13 Satz 2 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (BayGO) jedenfalls nur ein Jahr bindend; da diese Frist abgelaufen ist, könnte der Münchner Stadtrat einen gegenteiligen Beschluss fassen. Doch liegt es aus demokratiepolitischen Gründen durchaus nahe, dass die Stadt München als Mitgesellschafterin der Airportbetreiber-GmbH weiterhin gegen den Bau der dritten Startbahn votieren beziehungsweise gemäß Art. 18a Abs. 2 BayGO einen neuerlichen Bürgerentscheid zu diesem Thema initiieren sollte. Selbstverständlich kann auch auf die anderen Gesellschafter – den Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland – politischer, medialer und lobbyistischer Druck ausgeübt werden.

Hintergründe des Edathy-Skandals

Der Edathy-Skandal zeigt für mich vor allem eines:

Der Parteien(hof)staat greift den Rechtsstaat an und demontiert ihn. 

Der aus meiner Sicht an Hehlerei grenzende Umgang mit den Steuer-CD's war ein erstes Zeichen, mit welcher Unverfrorenheit dies exekutiert wird. Dass auch die Arbeit der Justiz notfalls neutralisiert wird - nur ein weiteres Zeichen. 

Es ist nicht erschütternd, dass dies möglich ist, sondern dass es getan und keine Konsequenzen haben wird, die dieses Vorgehen auch nur als Problem für unsere Repräsentative Demokratie erkennt. 

Toleranz und Akzeptanz

In einer pluralistischen Gesellschaft ist es unvermeidlich, dass unterschiedliche Lebensentwürfe, Moralvorstellungen und Verhaltensweisen gleichsam ungebremst aufeinandertreffen. Der Respekt vor der Freiheit des Andersdenkenden erfordert in einem liberal verfassten Gemeinwesen vor allem Toleranz: Gewisse Zumutungen für das eigene Wertempfinden bleiben einem nicht erspart. Für unerträgliche Handlungsmuster (und idealerweise nur für diese) ist als Ultima Ratio das Strafrecht da.

Nicht gefordert werden kann dagegen, dass jemand alles akzeptiert, was ein anderer tut und auch tun darf. Toleranz ist eine eher passive Einstellung, nämlich jene des Duldens, Hinnehmens und Nichteinschreitens, während Akzeptanz mit einer Bejahung, einem Gutfinden, einer Befürwortung, also einer aktiven Haltung verbunden ist.

In einem auf faz.net abrufbaren Feuilleton-Beitrag vertritt nun Stefan Niggemeier die Ansicht, dass bloße Toleranz gegenüber Homo-, Trans- und Intersexualität zu wenig, ja eine Beleidigung sei, und das Ziel nur die Akzeptanz dieser Sachverhalte sein könne. Meines Erachtens stellt sich hier schon die grundlegende Frage, wie diese Akzeptanz mit freiheitlich-rechtsstaatlichen Mitteln hergestellt werden soll: Natürlich kann der Staat die Gesetze im Sinne einer vollumfänglichen Gleichstellung nichtheterosexueller Lebensentwürfe anpassen. Er kann schulische Lehrpläne dementsprechend modifizieren (wobei Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme nicht gleich mit dem Homophobievorwurf beantwortet werden sollten). Interessengruppen können für die gesellschaftliche Anerkennung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen werben. Allein, ob sich dadurch auch wirklich in allen Köpfen die Überzeugung Bahn bricht, dass Nichtheterosexualität etwas völlig Normales sei, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen.

Kurioses, kurz kommentiert: Mia san Olympiasieger!

Auch das noch: Dass sich der FC Bayern regelmäßig für die Champions League qualifiziert, ist bekannt; dass das Bundesland Bayern seinerseits in der Königsklasse spielt und von der dafür zuständigen Stelle zur „Vorstufe zum Paradies“ erklärt wurde, ebenso. Und jetzt führt der Freistaat bei den Olympischen Winterspielen auch noch den Medaillenspiegel an, wie sich einem Blogbeitrag auf ZEIT-Online entnehmen lässt. „Rest-Deutschland“ kommt hingegen nur auf Platz 8.

Kommentar: Besser kann man den Unsinn des Edelmetall-Rankings wohl kaum erkennbar machen. Gerechtfertigt wäre lediglich ein Classement, in dem einzelne Athletinnen und Athleten aufscheinen. Denn anders als etwa bei einer Fußballweltmeisterschaft, in der eine deutsche Nationalmannschaft gegen die Teams aus anderen Staaten antritt, messen bei den olympischen Wintersportarten (in der Regel, die von Ausnahmen bestätigt wird) auch Landsfrauen und -männer ihre Kräfte gegeneinander. Daran, dass auch zwischen Verbandskolleginnen und -kollegen eine Konkurrenzsituation besteht, ließen aufbrechende Konflikte in den Reihen der deutschen Delegation keinen Zweifel.

 

Niemandem ist es verwehrt, sich über die Erfolge der heimischen Starterinnen und Starter zu freuen. Immerhin belegen die Podestplätze ja, dass die Sportförderung nicht irgendwo in den Tiefen des Eises und des Schnees verpufft. Doch die vom Medaillenspiegel genährte Illusion, dass da für Deutschland geskatet, gerodelt und gesprungen wird, ist eben genau das: eine Illusion. Jeder siegt für sich allein.

Noricus

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© Noricus. Für Kommentare bitte hier klicken.

Für immer Kind

Eltern sind ihren Kindern unterhaltspflichtig. Das weiß jeder, und das ist nach dem Verursacherprinzip wohl auch ohne Weiteres zu rechtfertigen. Weniger bekannt dürfte sein, dass die Verbindlichkeit, Alimente zu zahlen, auch Kinder gegenüber ihren Eltern treffen kann. § 1601 BGB bestimmt diesbezüglich in lakonischem Duktus:

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

§ 1602 Abs. 1 BGB stellt allerdings klar, dass lediglich ein bedürftiger Nachkomme oder Vorfahr sein eigen Fleisch und Blut zur Kasse bitten kann:

Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Meckerecke: Steuerbürgers Moral und Staates Unmoral

Vor vielen Jahren hörte ich den Vortrag einer spanischen Linguistin, die es zum Gegenstand ihrer Forschung gemacht hatte, den Zusammenhang zwischen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen einerseits und den Beispielsätzen in Wörterbüchern ihrer Muttersprache andererseits zu untersuchen. Es versteht sich, dass in diesem Kontext das Ende der Franco-Diktatur eine bedeutende Zäsur bildete und dass etwa auch die Enttabuisierung der Sexualsphäre und das Aufkommen von Lebensweisen jenseits des traditionellen Ehe- und Familienmodells in den Lexika ihren Niederschlag fanden.

In meinem alten Petit Robert wird das französische Wort réprobation in seiner Bedeutung „Missbilligung“ durch ein zum Schmunzeln anregendes Zitat des Gelehrten und Schriftstellers André Siegfried exemplifiziert, das da lautet:

Une secrète réprobation entoure en France celui qui paie l’impôt.

Eine geheime Missbilligung umgibt in Frankreich denjenigen, der Steuern zahlt.

Ermittlungen gegen Sebastian Edathy (SPD) –fällt die nächste selbsternannte moralische Instanz?

Sehr plötzlich hat Sebastian Edathy (SPD) vor wenigen Tagen sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt; aus gesundheitlichen Gründen, wie er verlautbaren ließ. Gestern nun kam die nicht minder überraschende Meldung auf WELT-Online, daß seine Privat- und Büroräume von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden seien; gegen ihn werde wegen einer „Straftat“ ermittelt. Das im Nienburger Wahlkreis Edathys erscheinende Lokalblatt „Die Harke“, auf das sowohl WELT als auch FOCUS verlinken, wird da schon deutlicher: es soll um Kinderpornographie gehen. Die Zeitung beruft sich dabei auf „Kreise der niedersächsischen Landes-SPD“, die für heute eine Stellungnahme angekündigt hat. Auch die Person des ermittelnden Oberstaatsanwaltes, der die „Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Schriften“ leitet, deutet in diese Richtung.

Und willst Du nicht mein Bruder sein… oder „Was erlaube Schweiz?“

Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein. Der Satz stammt wohl aus Mitte des 19. Jahrhunderts und geht noch auf die französische Revolution zurück, wo er sich noch etwas platter in Form von „Brüderlichkeit oder Tod“ findet. Im Lexikon findet man eine sehr passende Erklärung, dass er meist da verwendet wird, wo nicht Überzeugung und Worte zu einer Handlung führen sollen, sondern Gewalt.

Dieser Satz ist genau das, was mir durch den Kopf geht, seit es die Schweiz gewagt hat in einer Volksabstimmung die Freizügigkeit von Ausländern in Frage zu stellen.

Mit Losungen und bezogener Stellung

"Unsere Athleten sind mündige Staatsbürger. Wenn sie ihre Meinung äußern wollen, können und sollen sie das selbstverständlich tun", sagte Vesper in einem "Welt"-Interview. 

Sollen sie das? Warum eigentlich? Warum sollen Sportler die wegen des Sports in ein Gastland reisen, ihre Meinung zu politischen Themen des Gastlandes kundtun? 
Und was hat das mit der Mündigkeit des Staatsbürgers zu tun?

Divide et amprion!

Die wenigsten Menschen mögen gerne neue Stromleitungen.

Manche akzeptieren sie als notwendiges Übel, wie z. B. der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der im Juni 2013 im Bundesrat dem Bundesbedarfsplanungsgesetz für den Netzausbau zugestimmt hat.

Andere halten sie für eine unnötige Belastung der Anwohner und lehnen sie deshalb ab.  Wie z. B. der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der soeben ein "Moratorium" für neue Stromtrassen verkündet hat. 

Wie sagte schon der Kabarettist Bruno Jonas: "I mog an Herrn Seehofer, weil der hängt ned an seiner Meinung!"

Alice im Wunderland. Oder wie jemand den letzten Rest Respekt verspielt.

Eine öffentliche Hatz. Rufmord. Das ist es, zumindest in der Eigenwahrnehmung von Alice Schwarzer, was derzeit öffentlich stattfindet, seit sich die Presse entschlossen hat über ihre -nennen wir es beim Namen- Steuerhinterziehung zu schreiben. Nun kann man dem deutschen Pressemob sicher vieles vor- oder nachwerfen, aber das eine Person, die ansonsten jedes bisschen Bühne und Aufmerksamkeit zu erreichen gesucht hat, sich darüber beschwert, dass auch mal über ihre eigenen Moralvorstellungen berichtet, klingt doch ein wenig absurd.

Kerry droht Israel

Die Washington Post zitiert heute den amerikanischen Außenminister John Kerry auf der Sicherheitskonferenz in München wie folgt:

You see for Israel there’s an increasing de-legitimization campaign that has been building up. People are very sensitive to it. There are talk of boycotts and other kinds of things,” Kerry said. “Today’s status quo absolutely, to a certainty, I promise you 100 percent, cannot be maintained. It’s not sustainable. It’s illusionary. There’s a momentary prosperity, there’s a momentary peace.”

Sie sehen, was Israel betrifft, eine wachsende Delegitimierungskampagne, die sich aufbaut. Die Menschen sind sehr erregbar. Es gibt Gespräche über Boykotts und andere Arten von Dingen, sagte Kerry. Der heutige Status Quo, absolut gesehen und als Tatsache, dass kann ich Ihnen zu 100 Prozent versprechen, kann nicht aufrechterhalten werden. Das ist illusorisch. Es gibt einen momentanen Wohlstand, es gibt einen momentanen Frieden.

Der virtuelle Wutpetent

Auch nach dem vorzeitigen Ende der Petition »Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!« ist das Interesse an dem Thema ungebrochen: Josef Joffe hat als Journalist der »alten Schule« in der ZEIT zum Rundumschlag ausgeholt, Stefan Niggemeier hat daraufhin in seinem Blog eine Antwort auf der eher persönlichen Ebene verfasst.

Im Kern geht es um die Legitimität von Vergleichen: Darf man die Petition als Mobbing bezeichnen? Darf man die Petition mit einem griechischen Scherbengericht vergleichen? Darf man gar eine Parallele zu den Kampagnen der Nazis gegen die Juden ziehen?

Es scheint mir in der Sache völlig unangemessen, die Nazi-Keule und die Antisemitismus-Keule gegen die Petenten zu schwingen: Wir leben in einem freien Land. Der Moderator Markus Lanz hat von der Petition nicht ansatzweise solche Greueltaten zu befürchten, wie die jüdischen Bürger in den 1930er Jahren.

Ein allgemeiner Vergleich mit den Methoden totalitärer Systeme kann angemessen sein, ein Bezug zum Mobbing drängt sich geradezu auf. Bevor man über die Zulässigkeit von Vergleichen nachdenkt, erscheint es aber sinnvoll, sich einige Gedanken über die Angemessenheit der Petition zu machen.

Eine Petition ist ja nicht einfach nur eine Bitte, eine kollektive Meinungsäußerung oder ein öffentlichen Votum. Eine Petition richtet sich immer an einen Souverän, der die Macht und die Zuständigkeit hat, über eine bestimmte Angelegenheit zu entscheiden. Solche Instanzen sind in Deutschland unter anderem der Bundespräsident, der Bundestag und die Ministerpräsidenten der Länder.