1. August 2011

Wie die deutschen Medien und wie deutsche Politiker dem Massenmörder Anders Behring Breivik auf den Leim gehen. Nebst einer Erinnerung an die RAF

Als am Freitag vorvergangener Woche für einige Stunden lediglich der Bombenanschlag in Oslo bekannt war, aber noch nicht der Massenmord auf der Insel Utøya, dachten die meisten Kommentatoren in ihren ersten Reaktionen an Täter aus dem islamischen Kulturkreis. Eine kurze Meldung, die ich zu diesem Zeitpunkt brachte, enthielt die Einschätzung von Stratfor, daß der Anschlag im Zusammenhang mit Afghanistan, dem Krieg in Libyen oder einer kurdischen islamistischen Gruppe stehen könnte.

Diese Beurteilungen erwiesen sich schnell als falsch, aber sie waren als erste Reaktionen plausibel gewesen. Zum einen, weil die große Mehrzahl aller terroristischer Anschläge der letzten Jahren von islamistischen Tätern ausgeführt wurde; heplev nennt die Zahl von 17.502 solchen Anschlägen mit Todesopfern seit dem 11. September 2001. Zweitens entsprach der modus operandi dem Muster islamistischer Anschläge in Europa, wie beispielsweise in Madrid im März 2004 und in London im Juli 2005: Detonationen in den Zentren von Hauptstädten in besonders belebten Gegenden, darauf gerichtet, möglichst viele Zivilisten zu ermorden.

Angenommen, die Attentäter wären Dschihadisten gewesen - wie wäre dann die Reaktion der Mehrzahl der deutschen Medien und der Politiker ausgefallen? Man hätte seine Abscheu vor den Tätern ausgedrückt, zugleich aber davor gewarnt, den Islam als solchen für die Tat verantwortlich zu machen. Auch jetzt hat das in "Spiegel-Online" dessen Redakteur Hasnain Kazim betont:
Es wird oft nicht zwischen der Masse der gläubigen, friedlichen Muslime einerseits und militanten Islamisten andererseits unterschieden; die Radikalen haben eine ganze Religion als Geisel genommen. Gerne wird vergessen, dass mehr Muslime unter dem Terror leiden als Nicht-Muslime.
Ich kann dem nur zustimmen. Die Dschihadisten berufen sich zwar zur Rechtfertigung ihrer Mordtaten auf den Islam; aber sie tun das zu Unrecht. Die meisten Moslems, auch die meisten Islam-Gelehrten, lehnen den politischen Mord strikt ab.

Das gilt nun aber nicht nur für islamistische Terroristen. Anders Behring Breivik sieht sich als einen Konservativen. Auch die meisten Konservativen lehnen den politischen Mord strikt ab. Die Ideologen der RAF sahen sich als Sozialisten. Auch die meisten Sozialisten lehnen den politischen Mord strikt ab.

Andererseits sind Menschen wie Christian Klar (RAF; wegen neunfachen Mordes verurteilt), die islamistischen Mörder des 11. Septembers und der Massenmörder Breivik auch nicht einfach nur Kriminelle. Sie sind Mörder; aber doch Mörder mit einer politischen Motivation. Für ihre strafrechtliche Verantwortung ist das unerheblich. Sie wurden und werden nicht wegen ihrer Gesinnung vor Gericht gestellt, sondern wegen ihrer Taten. Für die Diskussion, die diese Taten in der Öffentlichkeit auslösen, ist es aber von erheblicher Bedeutung.

Diese Diskussion ist es, die Terroristen mit ihren Morden erzwingen wollen. Weder ist, wie bei Lustmördern, das Töten für sie Selbstzweck, noch geht es ihnen um den materiellen Schaden, den sie anrichten. Der Terror soll vor allem zweierlei bewirken: Aufmerksamkeit erregen und damit Interesse für die politische Botschaft der Terroristen wecken; zum zweiten Angst erzeugen und staatliche Reaktionen auslösen, die zu einer Eskalation führen und den Terroristen damit weitere Anhänger zutreiben (siehe Terrorismus als angewandte Psychologie; ZR vom 28. 11. 2008).

Indem sie öffentliche Aufmerksamkeit für ihre radikalen politischen Positionen erzwingen, verändern Terroristen zugleich das politische Bezugssystem. Sie erwarten nicht die Zustimmung einer Mehrheit zu ihren Taten; aber sie beeinflussen doch die politische Diskussion in ihrem Sinn. Sie setzen Themen. Ihre extremen Positionen wirken als Anker; sie ziehen gewissermaßen das politische Spektrum in ihre Richtung (siehe Propaganda der Tat. Die mörderische Logik des Terrorismus, von der RAF über die Kaida bis zu Behring Breivik; ZR vom 25. 7. 2011).

Terrorismus ist insofern in der Regel - leider - ein politisch rationales Verhalten. Anders Behring Breivik ist ebensowenig "wirr" oder "dumpf", wie das Gudrun Ensslin oder Osama bin Laden waren. Seine Taten zeigen eine ungewöhnliche sadistische Gefühlskälte; aber ein Psychopath ist kein Geisteskranker.



Daß solche spektakulären Taten die Menschen aufwühlen, daß sie eine lebhafte Diskussion zur Folge haben, ist unvermeidlich. In diesem Punkt geht die Rechnung von Terroristen immer auf; wie schon die Rechnung des antiken Brandstifters Herostratos, der den Tempel der Artemis zu Ephesos anzündete, um damit Berühmtheit zu erlangen.

Die Morde der RAF waren ein zentrales Thema im Deutschland der siebziger und achtziger Jahre und haben das damalige politische Klima bestimmt wie wenige andere Themen. Der Anschlag der Kaida am 11. September 2001 hat die amerikanische Diskussion fast ein Jahrzehnt lang erheblich geprägt. Die Mordtaten des norwegischen Attentäters werden vielleicht eine in Relation dazu geringe Resonanz finden, denn er ist der Tätertyp des Einsamen Wolfs (siehe Tätertyp "Einsamer Wolf". Breivik und sein "Manifest" im Kontext des Internationalen Terrorismus; ZR vom 30. 7. 2011). Aber auch er hat sein Ziel erreicht, eine öffentliche Debatte über seine Themen zu erzwingen.

Diese nun freilich wird in Deutschland auf eine nachgerade beklemmende Weise geführt; so, als seien die Schreiber der großen Medien Marionetten, die an den Fäden des Anders Behring Breivik herumtanzen und umeinanderspringen. In Norwegen mag das anders sein; das kann ich nicht beurteilen. In Deutschland aber hat Breivik einen perfekten Erfolg erzielt.

Terroristen wollen den öffentlichen Diskurs in ihre Richtung zwingen. Das bedeutet vor allem: Sie wollen mit ihren extremen Ansichten als die wahren, als die authentischen Vertreter der jeweiligen politischen oder religiösen Richtung erscheinen und diese damit auf ihre Linie bringen. Sie wollen erreichen, daß in der öffentlichen Wahrnehmung sie es sind, welche die betreffende Strömung repräsentieren; nur klarer, entschlossener, deutlicher als deren nichtmilitanten Vertreter.

Die Gründer der RAF sahen sich als treue Sozialisten; sie beriefen sich bei ihrer Strategie des "bewaffneten Kampfs in Westeuropa" auf Lenin (siehe Was waren die Ziele der RAF?; ZR vom 24. 11. 2008). Mit ihren Taten wollten sie die noch nicht militanten Sozialisten in Deutschland radikalisieren. In der öffentlichen Wahrnehmung sollten die Terroristen und die übrige Linke als eine Einheit erscheinen; mit den Terroristen als deren Speerspitze.

Ebenso ist es das Ziel der Kaida und anderer Dschihadisten, ihre Strategie des bewaffneten Dschihad als die einzige wirklich islamische Reaktion auf die Dominanz des Westens erscheinen zu lassen. Sie wollen erreichen, daß wir den Islam mit diesem mörderischen Islamismus gleichsetzen. Breivik will in gleicher Weise erreichen, daß die islamkritischen Konservativen und Liberalen mit seiner mörderischen Militanz identifiziert werden; daß er als "Ritter" eines großen Heeres von Gleichgesinnten erscheint.



Die Rechnung der RAF ist damals nicht aufgegangen. Kaum jemand kam auf den Gedanken, Kritiker des Kapitalismus wie Theodor W. Adorno, Wolfgang Abendroth und Herbert Marcuse mit den gegen den Kapitalismus gerichteten Taten der RAF in Verbindung zu bringen. Die Rechnung Breiviks hingegen scheint aufzugehen; jedenfalls in Deutschland. Kritiker des Islam werden mit seinen Taten in Zusammenhang gebracht.

Gestern habe ich den Vorsitzenden einer Partei zitiert, die zwar keine Volkspartei mehr ist, aber doch auch noch nicht eine Splitterpartei:
In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.
Ähnliche Reaktionen aus den deutschen Medien sind so zahlreich, daß man damit Seiten füllen könnte. Ich begnüge mich mit drei Beispielen. Die aus Steuergeldern finanzierte "Deutsche Welle" schrieb auf ihrer WebSite:
Die Attentate von Norwegen geben den Blick frei auf einen rechtsextremen und islamophoben Sumpf, der auch in Deutschland Blüten treibt. Viele Vertreter dieser Szene pflegen enge Beziehungen zu Israel. (...) Broder ist einer der prominentesten Vertreter der islamophoben Szene in Deutschland. In zahlreichen Blogs und auf Internetseiten, mit Veranstaltungen und Demonstrationen, aber auch in Mainstream-Medien wie Zeitungen und Fernsehen verbreiten die Islamfeinde ihre Thesen und treten dabei immer aggressiver auf.
Der "Stern" - Autor: Hans-Hermann Klare - schlug in dieselbe Kerbe:
Natürlich trägt Broder keine Verantwortung dafür, dass ihn einer liest, zitiert, in seine Gedankenwelt einbaut und zur Rechtfertigung nutzt. Keiner wird zum Amokläufer, weil er Ballerspiele im Internet spielt. Keiner zum Massenmörder, weil er Broder liest. Zugleich aber gilt: Ohne Ballerspiele könnte keiner so gut simulieren, was er dann in der Wirklichkeit umsetzt. Ohne Bestseller, die unsere liberale Gesellschaft als schwächlich im Umgang mit ihren Feinden beschreiben, käme kein Massenmörder so schnell auf die Idee, für eine schweigende Mehrheit zur Tat zu schreiten.
Den Gipfel der Perfidie findet man wieder einmal in der "Süddeutschen Zeitung" (Autor: Stefan Weidner, Chefredakteur der Zeitschrift Fikrun wa Fann, die dem "Dialog mit der islamischen Welt" dient):
Der Hass auf den Islam und die paranoiden Ängste vor einer islamischen Unterwanderung Europas haben Breivik also nicht zum Krieg gegen die Muslime veranlasst (auch wenn unter seinen Opfern zahlreiche muslimische Einwanderer oder deren Kinder sind), sondern zu einem maximal brutalen Schlag gegen die eigene Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund besteht das eigentliche Trauma der Islamkritik nicht darin, dass Breivik ihre Ideen zitiert und sich daraus eine licence to kill gebastelt hat, sondern dass seine Tat unmissverständlich die wahre Stoßrichtung dieser Bewegungen offenlegt: die eigene Gesellschaft, wie sie nun einmal ist: Europa, der Westen selbst.
Hätte jemand in den siebziger oder achtziger Jahren geschrieben, daß die Taten der RAF die Stoßrichtung der deutschen Linken offenlegen, dann hätte man ihn hochkant aus jeder halbwegs seriösen Redaktion geworfen. Weidner darf das Analoge schreiben; auch er als Chefredakteur übrigens bezahlt vom deutschen Steuerzahler, denn seine Zeitschrift wird vom Goethe-Institut herausgegeben.

Breivik will, daß islamkritische Konservative und Liberale mit seiner mörderischen Militanz identifiziert werden. In Deutschland tut man ihm den Gefallen, genau das zu machen.
Zettel



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Fahndungsplakat zur RAF; Bundesarchiv, Plak 006-001-058, ca. 1972. Gemäß § 5 Abs.1 UrhG in der Public Domain. Mit Dank an Reader.