Bisher gleicht der Wahlkampf einem jener Fußballspiele, in denen eine Mannschaft, nachdem sie das 1:0 geschossen hat, nur noch auf Halten spielt. Auch der Gegner greift nur verhalten an, denn sein Ziel ist es, irgendwann mit einem Gegentor ein Unentschieden zu erreichen. Mehr als einen Punkt braucht er nicht; und ein 2:0 würde dieses Ziel in weite Ferne rücken.
Die einen beschränken sich also ganz aufs Verteidigen; die anderen sind ebenfalls defensiv, hoffen allerdings, aus ihrer Defensive heraus irgendwann einen erfolgreichen Angriff zu starten. Ein Ballgeschiebe also auf beiden Seiten. Langweiliger geht es nicht.
Ein solches Spiel erwacht oft schlagartig zum Leben, wenn ein Tor fällt. Ist es das 2:0, dann bleibt der zurückliegenden Mannschaft nichts anderes übrig, als jetzt doch volle Pulle anzugreifen. Fällt andererseits das 1:1, dann muß die bis dahin führende Mannschaft, die ihre drei Punkte braucht, auf Offensive umschalten.
Schwarzgelb liegt seit Juni in den Umfragen stabil bei 50 Prozent oder knapp darüber; genug für eine Mehrheit der Mandate. Wenn es so bleibt, hat man gewonnen. Also spielt man auf Halten.
Den Sozialdemokraten würde ein Unentschieden reichen. Es bestünde darin, daß erst einmal Schwarzgelb vermieden wird. Die SPD hätte dann alle Optionen, in der einen oder anderen Koalition weiter auf der Regierungsbank zu sitzen. Die Union bleibt ein möglicher Partner; also spielt man nicht voll auf Angriff gegen sie.
Wird sich an dieser Situation Sonntag Abend etwas ändern; was könnte sich ändern? Betrachten wir zunächst die Lage in den drei Ländern, in denen der Landtag gewählt wird (die Kommunalwahlen in NRW spielen vermutlich kaum eine Rolle).
Umfragen, die erst in dieser Woche abgeschlossen wurden, sind bisher für keines der drei Länder publiziert. An Umfragen, die in der vergangenen Woche (also der Woche ab 17.8.) abgeschlossen wurden, liegen für das Saarland zwei vor (Infratest Dimap und FG Wahlen); für Thüringen drei (FG Wahlen, Infratest Dimap und TU Ilmenau) und für Sachsen ebenfalls drei (FG Wahlen, Infratest Dimap und IfM Leipzig).
Die Daten der Institute liegen durchweg nah beieinander. Das muß freilich nicht heißen, daß sie dem Ergebnis am Sonntag nahekommen. Innerhalb von fast zwei Wochen könnte es noch bedeutsame Veränderungen gegeben haben. Bedeutsam vor allem deshalb, weil in zweien der drei Länder die Lage, so wie die Umfragen sie widerpiegeln, denkbar knapp ist:
Es gibt einen, und nur einen einzigen Wahlausgang, bei dem auch nach diesem Mischen die Spieler dasselbe Blatt haben wie zuvor: Wenn Schwarzgelb nicht nur in Sachsen, sondern auch in Thüringen und im Saarland eine Regierungsmehrheit erreichen sollte.
Dann steht die SPD vor derselben Situation wie nach den verlorenen Europawahlen: Eine weitere Hoffnung, daß die Stimmung durch ein für sie gutes Wahlergebnis gedreht wird, wäre dahin. Dahin wäre die letzte kalkulierbare Hoffnung. Eine Wende könnte die SPD dann nur noch von einem unerwarteten Ereignis erwarten. Aber nicht immer schickt der Herr eine Elbeflut.
Falls aber in Thüringen und/oder im Saarland die Union abgewählt werden sollte, dann wird das Spiel spannend. Wer dann freilich das spielentscheidende Tor schießt, ist durchaus offen.
Die SPD hätte dann einerseits bewiesen, daß sie noch siegen kann. Noch dazu wären die möglichen Sieger zwei (relativ) junge Hoffnungsträger der Partei, Heiko Maas (42) und/oder Christoph Matschie (48). Sie würden gefeiert, sie hätten Medienpräsenz.
Da könnte schon der berühmte Ruck durch die SPD gehen; zumal die Union aller Wahrscheinlichkeit nach gegenüber den letzten Landtagswahlen deutlich verlieren wird. Die gegenwärtigen ungefähr 23 Prozent schöpfen das Wählerpotential der SPD bei weitem nicht aus. Mit einem der beiden jungen Helden - oder gar beiden - auf hocherhobenem Schild könnte Steinmeiers bisher so müde Truppe den zweiten Atem gewinnen.
Einerseits. Das für die SPD Dumme ist nur der Preis, den sie dafür zahlen müßte: Unversehens stünde die Frage nach einer Koalition mit den Kommunisten wieder im Mittelpunkt der Diskussion. Auf den Schild zu heben sind die beiden Helden ja nur, wenn die Kommunisten als Schildknappen kräftig mit stemmen.
Die SPD hat diese Diskussion bisher unter dem Deckel zu halten versucht. Sie wird wieder aufbrechen, wenn Heiko Maas und/oder Christopher Matschie mit Stimmen der Kommunisten Ministerpräsident werden können.
Seit Andrea Ypsilantis "Garantie", nicht mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten, ist die SPD in diesem Punkt ihre Glaubwürdigkeit los.
Zwar hat sie einen Damm zu errichten versucht, indem sie ganz ans Ende ihres Regierungsprogamms (auf die letzte von 95 Seiten) dies geschrieben hat:
Jeder weiß, daß ein Regierungsprogramm nicht in allen Punkten umsetzbar ist. Was ein außerordentlicher Parteitag der SPD am 14. Juni als Regierungsprogramm beschlossen hat, das könnte ein neuer außerordentlicher Parteitag nach dem 27. September auch wieder ändern.
Andrea Ypsilanti hat seinerzeit gesagt, sie hätte zwar einerseits versprochen, nicht mit "Die Linke" zusammenzuarbeiten, andererseits hätte sie aber auch versprochen, die Studiengebühren abzuschaffen usw. Nur eines der beiden Versprechen könne sie nun leider halten, und sie hätte das letztere gewählt. Ähnlich könnte die SPD nach den Wahlen argumentieren.
Also, die Freude am Sieg in einem der beiden Bundesländer, oder in beiden, würde der SPD durch diese dann beginnende Diskussion vermiest werden. Was am Ende schwerer wiegt, ist kaum vorherzusagen.
Vieles wird davon abhängen, wie entschlossen die Union und die FDP sich auf dieses Thema einschießen und wieweit die Medien das transportieren. Andererseits dürfte auch das Verhalten der Kommunisten eine entscheidende Rolle spielen.
Sie könnten in dieser Diskussion ihre von der SPD abweichenden Standpunkte - etwa zu Afghanistan - in den Vordergrund spielen und es damit der SPD leicht machen, ein Bündnis mit ihnen als unmöglich darzustellen. Sie könnten aber auch deutlich machen, daß sie als der vermutlich kleinste von drei Koalitionspartnern natürlich nicht versuchen würden, alle ihre Positionen durchzusetzen.
Sollte Schwarzgelb im Saarland und/oder in Thüringen verlieren, dann wären die Kommunisten in jedem Fall der große Gewinner. Sie hätten dann im Westen einen Durchbruch geschafft und/oder sie hätten gezeigt, daß sie auch im bisher schwarzen Süden der ehemaligen DDR regierungsfähig sind.
Noch eine Bemerkung zur Terminologie: Ich weiche vom üblichen Sprachgebrauch ab, wenn ich die Partei, die im Augenblick "Die Linke" heißt, als die Kommunisten bezeichne und wenn ich von der Volksfront dort spreche, wo es meist Rot- Rot- Grün heißt, oder Dunkelrot- Rosa- Grün oder dergleichen.
Daß "Die Linke" eine kommunistische Partei ist, geht nicht nur daraus hervor, daß sie von ihrer ersten Umbenennung in SED/PDS an bis heute niemals erklärt hat, keine kommunistische Partei mehr zu sein. Ein noch eindeutigerer Beleg ist es, daß der Vorsitzende von "Die Linke", Lothar Bisky, in Personalunion der Vorsitzende von fast allen europäischen Kommunisten ist; siehe Lothar Bisky, Vorsitzender von zwei Parteien; ZR vom 1.9.2008.
Was die "Volksfront" angeht - das ist nun einmal die historisch korrekte Bezeichnung für ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten, Kommunisten und weiteren linken Parteien.
Die bekannteste Volksfront war der 1935 in Frankreich geschlossene Front Populaire, der es ein Jahr später an die Regierung schaffte; ebenfalls 1936 wurde in Spanien eine Volksfront gebildet. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg gab es Volksfront- Regierungen; zum Beispiel in Chile unter Allende und in Frankreich, wo die Sozialisten, die linksbürgerlichen Radikalen und die Kommunisten 1972 ein gemeinsames Regierungsprogramm beschlossen, das ab 1981 realisiert wurde. Es scheiterte freilich innerhalb von zwei Jahren; so wie alle Volksfront- Experimente bisher gescheitert sind.
Die einen beschränken sich also ganz aufs Verteidigen; die anderen sind ebenfalls defensiv, hoffen allerdings, aus ihrer Defensive heraus irgendwann einen erfolgreichen Angriff zu starten. Ein Ballgeschiebe also auf beiden Seiten. Langweiliger geht es nicht.
Ein solches Spiel erwacht oft schlagartig zum Leben, wenn ein Tor fällt. Ist es das 2:0, dann bleibt der zurückliegenden Mannschaft nichts anderes übrig, als jetzt doch volle Pulle anzugreifen. Fällt andererseits das 1:1, dann muß die bis dahin führende Mannschaft, die ihre drei Punkte braucht, auf Offensive umschalten.
Schwarzgelb liegt seit Juni in den Umfragen stabil bei 50 Prozent oder knapp darüber; genug für eine Mehrheit der Mandate. Wenn es so bleibt, hat man gewonnen. Also spielt man auf Halten.
Den Sozialdemokraten würde ein Unentschieden reichen. Es bestünde darin, daß erst einmal Schwarzgelb vermieden wird. Die SPD hätte dann alle Optionen, in der einen oder anderen Koalition weiter auf der Regierungsbank zu sitzen. Die Union bleibt ein möglicher Partner; also spielt man nicht voll auf Angriff gegen sie.
Wird sich an dieser Situation Sonntag Abend etwas ändern; was könnte sich ändern? Betrachten wir zunächst die Lage in den drei Ländern, in denen der Landtag gewählt wird (die Kommunalwahlen in NRW spielen vermutlich kaum eine Rolle).
Umfragen, die erst in dieser Woche abgeschlossen wurden, sind bisher für keines der drei Länder publiziert. An Umfragen, die in der vergangenen Woche (also der Woche ab 17.8.) abgeschlossen wurden, liegen für das Saarland zwei vor (Infratest Dimap und FG Wahlen); für Thüringen drei (FG Wahlen, Infratest Dimap und TU Ilmenau) und für Sachsen ebenfalls drei (FG Wahlen, Infratest Dimap und IfM Leipzig).
Die Daten der Institute liegen durchweg nah beieinander. Das muß freilich nicht heißen, daß sie dem Ergebnis am Sonntag nahekommen. Innerhalb von fast zwei Wochen könnte es noch bedeutsame Veränderungen gegeben haben. Bedeutsam vor allem deshalb, weil in zweien der drei Länder die Lage, so wie die Umfragen sie widerpiegeln, denkbar knapp ist:
Die Lage ist damit kaum anders, als sie schon vor sechs Wochen gewesen war; siehe Wahlen '09: Es ist alles offen; ZR vom 14.7. 2009. Damals hatte ich darauf hingewiesen, daß diese Landtagswahlen die Bedingungen für die Bundestagswahl massiv ändern könnten; daß möglicherweise die Karten am 30. August neu gemischt werden. Das gilt immer noch.Im Saarland liegt die Volksfront (SPD, Grüne, Kommunisten) knapp vor Schwarzgelb (48 zu 45 Prozent; FG Wahlen) oder gleichauf (beide 47 Prozent; Infratest Dimap). Die SPD hat einen deutlichen Vorsprung vor den Kommunisten (26 zu 16 bzw. 26 zu 15), so daß einer Volksfront- Regierung nichts im Wege stünde. Lafontaine wird nicht Ministerpräsident werden. In Thüringen sieht die TU Ilmenau die beiden Lager nahezu gleichauf (Schwarzgelb 49 Prozent; Volksfront 48 Prozent). Bei der FG Wahlen und Infratest Dimap liegt die Volksfront vorn (48 zu 45 bzw. 49 zu 42 Prozent). Aber das muß keineswegs deren Sieg bedeuten; erstens wegen möglicher Verschiebungen bis zum Wahltag und dann vor allem auch deshalb, weil es nicht sicher ist, ob die Grünen überhaupt in den Landtag kommen (die FG Wahlen sieht sie bei 5 Prozent), und ob sie zum Einstieg in eine Volksfront bereit wären. Die Lage in Sachsen erscheint auf den ersten Blick eindeutig: Alle drei Institute sehen Schwarzgelb (mit 51, 53 oder 49,5 Prozent) weit vor der Volksfront (zwischen 40 und 42 Prozent). Aber hier ist die NPD ein unbestimmter Faktor. Sie liegt zwischen 4,5 und 6 Prozent. Schafft sie es in den Landtag und verliert Schwarzgelb gegenüber den Umfragen ein paar Prozent, dann hätte zwar die Volksfront immer noch keine Chance, aber für Schwarzgelb könnte es dann vielleicht auch nicht ganz reichen. Erheblich wahrscheinlicher ist aber im Augenblick ein Sieg von Union und FDP.
Es gibt einen, und nur einen einzigen Wahlausgang, bei dem auch nach diesem Mischen die Spieler dasselbe Blatt haben wie zuvor: Wenn Schwarzgelb nicht nur in Sachsen, sondern auch in Thüringen und im Saarland eine Regierungsmehrheit erreichen sollte.
Dann steht die SPD vor derselben Situation wie nach den verlorenen Europawahlen: Eine weitere Hoffnung, daß die Stimmung durch ein für sie gutes Wahlergebnis gedreht wird, wäre dahin. Dahin wäre die letzte kalkulierbare Hoffnung. Eine Wende könnte die SPD dann nur noch von einem unerwarteten Ereignis erwarten. Aber nicht immer schickt der Herr eine Elbeflut.
Falls aber in Thüringen und/oder im Saarland die Union abgewählt werden sollte, dann wird das Spiel spannend. Wer dann freilich das spielentscheidende Tor schießt, ist durchaus offen.
Die SPD hätte dann einerseits bewiesen, daß sie noch siegen kann. Noch dazu wären die möglichen Sieger zwei (relativ) junge Hoffnungsträger der Partei, Heiko Maas (42) und/oder Christoph Matschie (48). Sie würden gefeiert, sie hätten Medienpräsenz.
Da könnte schon der berühmte Ruck durch die SPD gehen; zumal die Union aller Wahrscheinlichkeit nach gegenüber den letzten Landtagswahlen deutlich verlieren wird. Die gegenwärtigen ungefähr 23 Prozent schöpfen das Wählerpotential der SPD bei weitem nicht aus. Mit einem der beiden jungen Helden - oder gar beiden - auf hocherhobenem Schild könnte Steinmeiers bisher so müde Truppe den zweiten Atem gewinnen.
Einerseits. Das für die SPD Dumme ist nur der Preis, den sie dafür zahlen müßte: Unversehens stünde die Frage nach einer Koalition mit den Kommunisten wieder im Mittelpunkt der Diskussion. Auf den Schild zu heben sind die beiden Helden ja nur, wenn die Kommunisten als Schildknappen kräftig mit stemmen.
Die SPD hat diese Diskussion bisher unter dem Deckel zu halten versucht. Sie wird wieder aufbrechen, wenn Heiko Maas und/oder Christopher Matschie mit Stimmen der Kommunisten Ministerpräsident werden können.
Seit Andrea Ypsilantis "Garantie", nicht mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten, ist die SPD in diesem Punkt ihre Glaubwürdigkeit los.
Zwar hat sie einen Damm zu errichten versucht, indem sie ganz ans Ende ihres Regierungsprogamms (auf die letzte von 95 Seiten) dies geschrieben hat:
Ein Bündnis mit der Partei "Die Linke" schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird. Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten.Nur - ist der vorletzte Absatz dieses Programms verbindlicher als der Satz, der den letzten ausmacht? Und wieso soll eine Partei, die vierzig Jahr ununterbrochen regiert hat, eigentlich keine "Erfahrung" im Regieren haben? Und wieso ist mit den Kommunisten, die im Land Berlin ein zuverlässiger Partner der SPD sind, eigentlich keine "Stabilität" zu erreichen?
Wir sind für die kommenden Jahre gut gerüstet. Mit frischen Ideen und Mut zum Handeln.
Jeder weiß, daß ein Regierungsprogramm nicht in allen Punkten umsetzbar ist. Was ein außerordentlicher Parteitag der SPD am 14. Juni als Regierungsprogramm beschlossen hat, das könnte ein neuer außerordentlicher Parteitag nach dem 27. September auch wieder ändern.
Andrea Ypsilanti hat seinerzeit gesagt, sie hätte zwar einerseits versprochen, nicht mit "Die Linke" zusammenzuarbeiten, andererseits hätte sie aber auch versprochen, die Studiengebühren abzuschaffen usw. Nur eines der beiden Versprechen könne sie nun leider halten, und sie hätte das letztere gewählt. Ähnlich könnte die SPD nach den Wahlen argumentieren.
Also, die Freude am Sieg in einem der beiden Bundesländer, oder in beiden, würde der SPD durch diese dann beginnende Diskussion vermiest werden. Was am Ende schwerer wiegt, ist kaum vorherzusagen.
Vieles wird davon abhängen, wie entschlossen die Union und die FDP sich auf dieses Thema einschießen und wieweit die Medien das transportieren. Andererseits dürfte auch das Verhalten der Kommunisten eine entscheidende Rolle spielen.
Sie könnten in dieser Diskussion ihre von der SPD abweichenden Standpunkte - etwa zu Afghanistan - in den Vordergrund spielen und es damit der SPD leicht machen, ein Bündnis mit ihnen als unmöglich darzustellen. Sie könnten aber auch deutlich machen, daß sie als der vermutlich kleinste von drei Koalitionspartnern natürlich nicht versuchen würden, alle ihre Positionen durchzusetzen.
Sollte Schwarzgelb im Saarland und/oder in Thüringen verlieren, dann wären die Kommunisten in jedem Fall der große Gewinner. Sie hätten dann im Westen einen Durchbruch geschafft und/oder sie hätten gezeigt, daß sie auch im bisher schwarzen Süden der ehemaligen DDR regierungsfähig sind.
Noch eine Bemerkung zur Terminologie: Ich weiche vom üblichen Sprachgebrauch ab, wenn ich die Partei, die im Augenblick "Die Linke" heißt, als die Kommunisten bezeichne und wenn ich von der Volksfront dort spreche, wo es meist Rot- Rot- Grün heißt, oder Dunkelrot- Rosa- Grün oder dergleichen.
Daß "Die Linke" eine kommunistische Partei ist, geht nicht nur daraus hervor, daß sie von ihrer ersten Umbenennung in SED/PDS an bis heute niemals erklärt hat, keine kommunistische Partei mehr zu sein. Ein noch eindeutigerer Beleg ist es, daß der Vorsitzende von "Die Linke", Lothar Bisky, in Personalunion der Vorsitzende von fast allen europäischen Kommunisten ist; siehe Lothar Bisky, Vorsitzender von zwei Parteien; ZR vom 1.9.2008.
Was die "Volksfront" angeht - das ist nun einmal die historisch korrekte Bezeichnung für ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten, Kommunisten und weiteren linken Parteien.
Die bekannteste Volksfront war der 1935 in Frankreich geschlossene Front Populaire, der es ein Jahr später an die Regierung schaffte; ebenfalls 1936 wurde in Spanien eine Volksfront gebildet. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg gab es Volksfront- Regierungen; zum Beispiel in Chile unter Allende und in Frankreich, wo die Sozialisten, die linksbürgerlichen Radikalen und die Kommunisten 1972 ein gemeinsames Regierungsprogramm beschlossen, das ab 1981 realisiert wurde. Es scheiterte freilich innerhalb von zwei Jahren; so wie alle Volksfront- Experimente bisher gescheitert sind.
© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt. Mit Dank an R.A.