15. Mai 2008

Marginalie: Kommunisten, Extremisten und das Grundgesetz

Auf Vorabmeldungen über den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach die Partei "Die Linke" "von kommunistischen Altkadern und Linksextremisten unterwandert" sei, hat in der "Süddeutschen Zeitung" Thorsten Denkler mit einem famosen Vorschlag reagiert:
Wenn die Linke eine durch und durch demokratische Partei sein will, dann muss sie den Extremisten in ihren Reihen sagen, dass sie nicht erwünscht sind.
Ich habe dazu in "Zettels kleinem Zimmer" eine kleine Antwort geschrieben.

Aber wer bin ich, daß ich ein Recht hätte, auf die Anregung des Redakteurs Denkler zu antworten? Maßgeblich ist, was ein Kompetenterer dazu gesagt hat, nämlich der Bundesgeschäftsführer von "Die Linke", Dietmar Bartsch, laut der heutigen "Jungen Welt":
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sprach am Mittwoch von einer "Unverschämtheit" und forderte Schäuble auf, "die Beobachtung und Erfassung von Mitgliedern der Partei Die Linke unverzüglich einzustellen – unabhängig davon ob Kommunistische Plattform, Cuba Sí oder andere." Der Politiker betonte, die Linkspartei habe sich "stets ohne Einschränkung zum Grundgesetz bekannt".
Ich fürchte, da wird Thorsten Denkler mit seinem sicherlich gut gemeinten Vorschlag wohl auf Granit beißen. Es sieht ganz so aus, als seien die Kommunisten nicht bereit, die Kommunisten aus ihren Reihen auszuschließen.



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