Seit mindestens vier Jahren wird hier in Zettels Raum die Gefahr diskutiert, daß Deutschland von der Bonner Republik in eine Berliner Republik abrutscht. Alle Entwicklungen der letzten vier Jahre sind in diesem Blog und dem dazugehörigen Forum vorausgesagt worden. Und von einem Teil der Teilnehmer wurden diese Vorhersagen als dystopische Verschwörungstheorien abgekanzelt, als weinerliche Verliererpose und rechte Echokammer.
Diese Notiz wollte ich schon schreiben, als das Bundesverfassungsgericht erstmals sich zum Gesetzgeber erhob: mit dem im wahrsten Sinn des Wortes historischen Urteilsspruch, daß Klimaschutz (in diesem Fall in der Form der CO2-Ziele) grundrechtseinschränkend sein müsse. Nicht nur "dürfe" - sondern "sein muß."
Aber heute bin ich noch auf eine zweite Meldung gestoßen: der Verfassungsschutz hat eine neue Überwachungskategorie eingeführt:
"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates"
Und wer zu naiv ist zu verstehen, um was es da geht, findet auf der Webseite des Verfassungsschutzes die Erläuterung:
"Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht.
...das Ignorier+en behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert. Ein solches Vorgehen ist insgesamt geeignet und zielt darauf ab, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern."
Noch einmal zum Mitdenken:
Hier wird ganz offen erläutert, dass Menschen und Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie die aktuelle politische Landschaft, Gesetzgebung und das politische Personal für undemokratisch (Illegitim) halten.
Dieser Gruppe wird NICHT vorgeworfen, dass sie gegen die deutsche Verfassung wären oder die Demokratie ablehnen würden. Dieser Gruppe wird NICHT vorgeworfen, dass sie die deutsche Verfassung abschaffen wollen. Das wäre auch ziemlich lächerlich, da es in ganz Deutschland nirgends so viele Bürger gibt, die sich auf die Grundrechte und die Verfassung berufen, wie bei diesen Demos.
Sondern dieser Gruppe wird vorgeworfen, dass sie kein VERTRAUEN in die Institutionen haben und auch andere sich von diesem Misstrauen anstecken lassen könnten.
Ich weiß ja, daß Linke anders ticken als ich. Wir sind absolut keine Freunde, ihr Linken da draußen und ich. Aber jetzt mal im Ernst. Halten wir mal für eine Sekunde die Luft an und lassen das Streiten sein. Im Ernst? Ihr wollt einen verfassungsschutzrechtlichen Tatbestand "mangelndes Vertrauen in die Regierung" einführen? Und ihr haltet euch noch für Demokraten - ihr seht euch als Erben der Bonner Republik, als Erben der Gründungsväter unserer Grundgesetzes? Unfassbar.
Diese Begründung liest sich fast wörtlich so wie die Aussagen, mit denen die Opposition in der Türkei, im China oder Russland plattgemacht wird. Deutschland ist zurück in der Riege der autoritären Obrigkeitsstaaten.
Die Bonner Republik: ein Unfall der deutschen Geschichte wurde rückabgewickelt.
Frank2000
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