Die Kampagne zum "Migrations-Pakt" ist kaum vorbei, da treibt der Kreml schon die nächste Sau durchs Mediendorf. Und wieder einmal kann man gut beobachten, wie das organisiert ist.
Der Anlaß ist relativ klar: Die russische Marine hat ukrainische Schiffe angegriffen, beschossen, gerammt und gekapert. Diese Sachlage ist so eindeutig und unbestritten, daß selbst Nahost-geschulte deutsche Medien den Angegriffenen keine Mitschuld zuschieben können. Maximal kann auf Pseudo-Neutralität zurückgegriffen werden wie in der ZDF-Schlagzeile: "Ukraine und Rußland - Zwischenfall verschärft Konflikt".
Und schon rollt die erste Welle von Trollen durch die sozialen Medien, die das Narrativ im Sinne des Kreml lenken sollen. Während der normale Internet-Nutzer noch googelt, wo überhaupt das Asowsche Meer liegt, haben die Trolle schon ganz erstaunliche "Informationen". Die ukrainischen Schiffe wären illegal in russischen Gewässern unterwegs gewesen. Sie hätten ihre Funkanlagen ausgeschaltet und nicht die vorgeschriebenen Transpondersignale gesendet. Sie hätten sich geweigert die vorgeschriebenen Lotsen an Bord zu nehmen. Sie hätten russische Schiffe durch ihre Fahrtmanöver gefährdet.Der Anlaß ist relativ klar: Die russische Marine hat ukrainische Schiffe angegriffen, beschossen, gerammt und gekapert. Diese Sachlage ist so eindeutig und unbestritten, daß selbst Nahost-geschulte deutsche Medien den Angegriffenen keine Mitschuld zuschieben können. Maximal kann auf Pseudo-Neutralität zurückgegriffen werden wie in der ZDF-Schlagzeile: "Ukraine und Rußland - Zwischenfall verschärft Konflikt".
Das ist alles unbelegt und inkohärent, aber es erzeugt erst einmal abgelenkenden Lärm. Die Trolle der ersten Welle haben meist kein nachvollziehbares Profil, jeder ist nur eine einzige Meldung zuständig, die er in allen irgendwie mit diesem Thema befaßten Diskussionen absetzt. Und sie liken natürlich die Beiträge der anderen Trolle, um diese im Ranking nach oben zu bekommen.
Auf Widerspruch gehen die Trolle der ersten Welle meist überhaupt nicht ein, oder aber nur mit primitiven Beleidigungen in oft schlechtem Deutsch.
Die Abwehr von Gegenmeinungen übernehmen dann die Trolle der zweiten Welle. Das sind schon besser ausgefüllte Profile die auch gut Deutsch können, wohl oft auch echt und Deutsche sind. Die wesentliche Funktion dieser Welle ist es, die Diskussion durch "whataboutismus" abzulenken. Von wegen Rußland wäre ja durch die NATO eingekreist und provoziert worden. Von wegen Poroschenko wäre korrupt. Von wegen Deutschland hätte den 4+2-Vertrag gebrochen. Von wegen die USA hätten den Konflikt inszeniert. Für jeweils ihr Thema haben die Trolle ein vorbereitetes Repertoire an Links und Sprechblasen - mit der aktuellen Frage des Angriffs auf die Schiffe hat das natürlich alles nichts zu tun.
Parallel melden sich in den Medien die üblichen Verdächtigen zu Wort. Politiker der "Linken" und "Experten" wie Gwendolyn Sasse oder Sabine Fischer machen Stimmung, ausgewiesene Kreml-Unterstützer bekommen Auftritte im deutschen Fernsehen.
Und dann erst startet die allgemeine Diskussion. Stark getragen von Leuten, die absolut keine Trolle sind, die auch nicht unbedingt dem Kreml vertrauen. Aber schon so beeindruckt wurden von den vielen Beiträgen, die in so kurzer Zeit auf sie eingeprasselt sind, daß sie erst einmal in diese Richtung denken. Und noch bestärkt werden wenn Leute wie Maas, dem sie zutiefst mißtrauen, die russische Darstellung kritisiert.
Dabei ist im konkreten Fall nicht nur das Geschehen selber eindeutig und klar, sondern auch die rechtliche Grundlage. Wer will, kann sich den Vertrag über das Asowsche Meer sogar beim Kreml selber herunterladen.
Der entscheidende Artikel 2 ist ganz deutlich:
Handelsschiffe und Kriegsschiffe, und auch andere Schiffe unter der Flagge der Russischen Föderation oder der Ukraine, die nicht kommerziell genutzt werden, haben im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch freie Fahrt.
So einfach ist das: Ukrainische Schiffe dürfen durch die Straße von Kertsch und im Asowschen Meer frei fahren. Da gilt überhaupt kein Vorbehalt von angeblichen russischen Hoheitsgewässern (Meer und Straße sind im Vertrag als gemeinsames Hoheitsgebiet definiert). Da sind weder Lotsen noch Funk vorgeschrieben. Die freie Fahrt ist nicht einmal davon abhängig, wem die Krim gehört.
Die Ukraine ist komplett im Recht und Rußland ist völkerrechtswidriger Aggressor.
Und entsprechend sollte Deutschland sich positionieren - unbeeindruckt von der russischen Propagandaoffensive.
R.A.
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